25/06/2025
Ein guter Tag für die Städte und Gemeinden im Landkreis Greiz
In der Kreistagssitzung am 24.06.2025 wurde beschlossen, aus den Mehreinnahmen die der Landkreis Greiz vom Freistaat Thüringen bekommt, 2 Millionen an die Städte und Gemeinden zurückzuzahlen.
Wie kam es dazu? Der Kreistag Greiz hatte im November letzten Jahres den Haushalt für das Jahr 2025 mit einer Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, wieviel Geld der Landkreis vom Freistaat bekommt. Das heißt für den Haushaltsausgleich mussten die Städte und Gemeinden erst einmal mehr Geld dem Landkreis zur Verfügung stellen. Mit der Beschlussfassung des Landeshaushaltes war klar, dass der Landkreis Greiz ca. 2,8 Mio. EUR an Sonderzuschüssen bekommt. Der Kreisverband des Gemeinde- und Städtebundes Greiz hat daraufhin den Landrat Herrn Dr. Ulli Schäfer ersucht, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden durch eine Senkung der Kreisumlage wieder zu entlasten. Da dies negativ beschieden wurde, haben unsere Fraktion (SPD-PRO Kommune-FWG-FDP) sowie die Fraktion IWA-PRO Region und die Fraktion der Linken/ Bündnis 90- Die Grünen unabhängig voneinander einen Antrag auf Senkung/Rückerstattung bzw. Rücknahme der Erhöhung der Kreisumlage gestellt. Da von der Verwaltung kein Alternativvorschlag zur Abstimmung gestellt wurde, haben sich unsere Fraktion SPD-PRO Kommune-FWG-FDP und die Fraktion der Linken/ Bündnis 90- Die Grünen im Ältestenrat entschieden ihre Anträge zurückzuziehen und den bereits ausgearbeiteten Kompromissvorschlag der IWA-PRO Region zu unterstützen und als gemeinsamen Antrag zu behandeln. Dieser sah vor, dass 2 Mio. EUR an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden und der Landkreis 0,8 Mio. EUR für weitere Investitionen verwendet. Nach langer Diskussion hat auch unsere Ex- Landrätin Frau Martina Schweinsburg diesem Antrag positiv begrüßt und ihre Fraktion aufgefordert dem zu folgen. Unser Fraktionsmitglied Ines Wartenberg stellte neben vielen anderen Rednern noch einmal klar, dass die Kommunen nicht länger warten können. Viele Städte und Gemeinden haben noch keinen Haushalt für dieses Jahr, weil die Ausgaben nicht mit Einnahmen gedeckt werden können. Die Kreistagsmitglieder sollen heute auf gut deutsch „den A***h in der Hose haben“ und unsere kreisangehörigen Städte und Gemeinden unterstützen, insbesondere da viele Kreistagsmitglieder auch Bürgermeister, Stadtrat oder Gemeinderat sind. Die CDU-Fraktion stellte daraufhin den Antrag auf Überweisung in den Kreis-und Finanzausschuss, welcher jedoch mit 17 JA und 17 Nein-Stimmen, bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde. Somit kam es zur offenen Abstimmung. Der gemeinsame Antrag wurde mit 20 JA, 15 Nein und 2 Enthaltungen gegen die Mehrheit der CDU-Fraktion und Teilen der BSW-Fraktion beschlossen. Uns ist als Fraktion schon bewusst, dass der Sozialbereich zu 2/3 den Landkreishaushalt belastet. Aber speziell hier müssen endlich der Bund und der Freistaat zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben seine Pflicht erfüllen und die entsprechenden Gelder freigeben. Insbesondere im Sozialbereich sind diese bei weitem unterfinanziert.
Vorstand PRO Kommune - FWG
25.06.2025
