FDP Fraktion im Kreistag Groß-Gerau

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Vorsitzender: Peter Engemann, Nauheim

Und das zu Recht: FDP moniert Widerspruch zu Landräte-Papier“Gänzlich anders beurteilte Peter Engemann die Stellungnahme...
14/12/2025

Und das zu Recht: FDP moniert Widerspruch zu Landräte-Papier

“Gänzlich anders beurteilte Peter Engemann die Stellungnahme des Kreises. „Wir lehnen diese entschieden ab, weil sie das gemeinsame Positionspapier der südhessischen Landräte nicht umsetzt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Darin waren unter anderem mehr kommunale Handlungsspielräume durch die Herabstufung von Klimavorranggebieten, Entlastungen der Städte und Gemeinden bei kostenintensiven Klimagutachten, eine „realistische Flächenpolitik“ zur Sicherung des Wohnraums und eine räumlich fairere Verteilung von Logistikansiedlungen gefordert worden. „Wenn unser eigener Landrat ein solches Positionspapier mitträgt, dann darf die Kreisverwaltung nicht das Gegenteil formulieren und damit unsere Kommunen schwächen“, so Engemann.

Überhaupt kein Verständnis hatte er dafür, „dass diese Stellungnahme die außergewöhnliche regionale Belastungslage nicht offensiv genug adressiert“. Der Kreis Groß-Gerau trage „überdurchschnittliche Lasten für die gesamte Region, darunter massiven Flug- sowie starken Bahn- und Autobahnlärm, intensiven Kiesabbau und Schwerlastverkehr, erhebliche Grundwasserabgaben an Frankfurt und einen überproportional großen Anteil an Logistikflächen“. Für den Freidemokraten steht deshalb fest: „Wir tragen die Lasten, andere bekommen die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen. Das kann so nicht bleiben.“

Die Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau weist auf viele Schwachstellen des Entwurfs für den neuen Regionalplan Südhessen hin. Wie die Fraktionen im Kreistag darauf reagiert haben.

Der Landrat und seine rot-grün-rot+3 Reservisten-Truppe wieder am Werk.„FDP vermisst echten Sparwillen.Ähnlich kritisch ...
10/12/2025

Der Landrat und seine rot-grün-rot+3 Reservisten-Truppe wieder am Werk.

„FDP vermisst echten Sparwillen.
Ähnlich kritisch ging Peter Engemann mit Landrat, Verwaltung und Koalition ins Gericht. Zwar räumte der FDP-Fraktionsvorsitzende ein, „dass massiv steigende Sozialausgaben, gesetzliche Standards insbesondere im Schul- und Sozialbereich sowie Aufgabenübertragungen von Bund und Land ohne ausreichende Gegenfinanzierung“ die Haupttreiber für die finanzielle Schieflage des Kreises seien. Aber all dies werde von den Verantwortlichen „als Ausrede statt als Auftrag zu konsequentem Sparen genutzt“.
Engemann warf der Koalition ein „Weiterwurschteln mit Anträgen zu Nebensächlichkeiten anstelle eines großen Wurfs“ vor, vermisste „echten Sparwillen“ und forderte für die Zukunft bei „Investitionen von erheblicher Bedeutung einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zwischen mehreren Alternativplanungen“. Denn gerade weil Bund und Land die Landkreise und Kommunen „mit unterfinanzierten Pflichtaufgaben überziehen, müssen wir umso konsequenter auf Wirtschaftlichkeit achten“, betonte der Freidemokrat und bezog dies auch auf sein „Lieblingsthema“: die Kreisklinik. Da diese ein „erheblicher Belastungsfaktor“ für die Kreis-Finanzen sei, wäre eine strategische Neuausrichtung hin zu einem ambulanten Medizinstandort nötig: „Da wäre unser Geld besser angelegt“, so Engemann.“

Die zweimal überarbeitete Haushaltssatzung 2026 wird in der letzten Sitzung des Parlaments in diesem Jahr mehrheitlich verabschiedet. Das sagen die Fraktionen zu dem Zahlenwerk.

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