14/12/2025
Und das zu Recht: FDP moniert Widerspruch zu Landräte-Papier
“Gänzlich anders beurteilte Peter Engemann die Stellungnahme des Kreises. „Wir lehnen diese entschieden ab, weil sie das gemeinsame Positionspapier der südhessischen Landräte nicht umsetzt“, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Darin waren unter anderem mehr kommunale Handlungsspielräume durch die Herabstufung von Klimavorranggebieten, Entlastungen der Städte und Gemeinden bei kostenintensiven Klimagutachten, eine „realistische Flächenpolitik“ zur Sicherung des Wohnraums und eine räumlich fairere Verteilung von Logistikansiedlungen gefordert worden. „Wenn unser eigener Landrat ein solches Positionspapier mitträgt, dann darf die Kreisverwaltung nicht das Gegenteil formulieren und damit unsere Kommunen schwächen“, so Engemann.
Überhaupt kein Verständnis hatte er dafür, „dass diese Stellungnahme die außergewöhnliche regionale Belastungslage nicht offensiv genug adressiert“. Der Kreis Groß-Gerau trage „überdurchschnittliche Lasten für die gesamte Region, darunter massiven Flug- sowie starken Bahn- und Autobahnlärm, intensiven Kiesabbau und Schwerlastverkehr, erhebliche Grundwasserabgaben an Frankfurt und einen überproportional großen Anteil an Logistikflächen“. Für den Freidemokraten steht deshalb fest: „Wir tragen die Lasten, andere bekommen die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen. Das kann so nicht bleiben.“
Die Stellungnahme des Kreises Groß-Gerau weist auf viele Schwachstellen des Entwurfs für den neuen Regionalplan Südhessen hin. Wie die Fraktionen im Kreistag darauf reagiert haben.