AfD-Stadtratsfraktion Großenhain

06/09/2026

Herzlichen Glückwunsch💙💙💙!

06/09/2026

Wir wünschen ganz viel Erfolg 💙!
41%+++ 💪
Die Daumen sind gedrückt 💙!

24/08/2026

24/08/2026

Nur so geht's 💙!

"Wir werden alle Staatsausgaben zur För­derung der Altparteien und ihrer Ideolo­gie einstellen. Wir werden den Parteistif­tungen - inklusive unserer eigenen - die Mittel streichen, weil Parteibildungsarbeit nicht durch Steuern, sondern durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert werden soll. Wir werden der Asyl- und In­tegrationsindustrie den Geldhahn zudre­hen. Ebenso werden wir den Landesanteil aller aus dem Programm "Demokratie leben" finanzierten Programme streichen, den Landeszuschuss für das Programm „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" einstellen, die „Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V." nicht mehr fördern und dem „miteinander e.V." jegliche Förderung entziehen. Und schließlich werden wir die Finanzierung aller Projekte der Klimarettungsindustrie und aller Genderprojekte einstellen."

Alle Punkte unseres Regierungsprogramms können Sie hier finden: https://afd-regierungsprogramm.de

19/08/2026

Stadtrat Großenhain: Chance vertan – Windpark Stroga darf weiterlaufen
Am 17. August 2026 tagte der Großenhainer Stadtrat in einer zweiten Sondersitzung. Thema war die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch das Landratsamt Meißen für den Windpark Stroga Teil A – und damit die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sowie die Baugenehmigung selbst.
Die AfD-Stadtratsfraktion hatte bereits im Januar einen klaren Antrag gestellt: verpflichtende Klageerhebung, falls der Landkreis das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Der Oberbürgermeister ließ unseren Antrag nicht auf die Tagesordnung. Daraufhin beantragte unsere Fraktion eine Sondersitzung mit diesem Antrag wegen Dringlichkeit. Die fand am 24. Februar 2026 statt. Ergebnis damals: Der Stadtrat beschloss lediglich eine „rechtliche Prüfung“ und beauftragte den Oberbürgermeister, unverzüglich zu informieren.
„Unverzüglich“ – so unser ironisches Fazit – dauerte dann bis zwei Tage vor Ablauf der Widerspruchsfrist und der Möglichkeit, einen Eilrechtsschutz zu beantragen.
Doch diese entscheidende Chance wurde vertan.
Am Montag hätte der Stadtrat den Bau vorerst stoppen können. Mit einem Eilrechtsschutzverfahren (Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO) wäre das Vorhaben bis zur gerichtlichen Klärung wahrscheinlich ausgebremst worden. Stattdessen entschied sich die Mehrheit nur für den Widerspruch. Die acht Stimmen unserer Fraktion für das Eilrechtsschutzverfahren reichten nicht.
Warum das so entscheidend ist: Bei Genehmigungen für Windenergieanlagen über 50 Meter Höhe entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage kraft Gesetzes (§ 63 BImSchG). Der Betreiber darf also sofort bauen und später betreiben – egal, ob Widerspruch oder Klage läuft. Nur der Eilrechtsschutz hätte diesen Sofortvollzug gestoppt. Bau und Betrieb wären vorläufig untersagt gewesen, bis das Gericht in der Hauptsache entscheidet.
Die Mehrheit im Stadtrat hat diese einzige scharfe Waffe bewusst nicht gezogen. Gesicht zeigen für die Einwohner der betroffenen Ortsteile, für die Landschaft, für Kiebitze, Rotmilane und Mäusebussarde, für unser Wasser (Windpark grenzt direkt an Wasserschutzgebiet) sowie für den Werterhalt der Immobilien? Fehlanzeige.
Was bleibt?
Der Widerspruch läuft weiter – als zahnloser Tiger. Der Betreiber kann inzwischen Fakten schaffen. Ob die rechtlichen und ökologischen Bedenken später noch greifen, bleibt abzuwarten. Die Chance, den Schaden wenigstens vorübergehend zu begrenzen, ist vertan.
Die betroffenen Bürger und die Natur dürfen sich bedanken.
(Bild KI generiert)

11/08/2026

Wir hatten auf den Fall an der Oberschule "Am Kupferberg" aufmerksam gemacht. Bis heute gab es keine Reaktion der Schule gegenüber den betroffenen Eltern.

Die AfD-Abgeordneten Tobias Heller und Roman Golombek haben bei CDU-Kultusminister Conrad Clemens nachgefragt, warum der Verein „Gerede e.V.“ an Schulen Werbung für Geschlechtsumwandlungen machen kann und sich parteipolitisch einseitig positionieren darf, obwohl es das Neutralitätsgebot gibt.

Im ersten Fall geht es um ein Sexualprojekt in der siebten Klasse der Oberschule „Am Kupferberg“ in Großenhain (Drs. 8/7582). Clemens gibt in seiner Antwort auf die Anfrage einen Verstoß gegen das Schulgesetz zu. Die Inhalte des Sexualprojekts wurden den Eltern vorab nicht mitgeteilt.

Im zweiten Fall geht es um ein Gymnasium in Löbau (8/7518). Minister Clemens kündigte an, dass die fragwürdige Sexualerziehung trotz der Kritik von Eltern und Schülern im November 2026 fortgesetzt wird.

Dazu erklärt Tobias Heller: „Dass linke Vereine ohne Anwesenheit von Lehrern im Unterricht Werbung für Transsexualität machen, ist inzwischen längst bekannt. Die CDU hatte lange genug Zeit, diese Projekte einzustellen. Weil das nicht geschehen ist, müssen wir davon ausgehen, dass die CDU inhaltlich voll und ganz hinter diesen Angeboten steht.“

Roman Golombek ergänzt: „Weder die Werbung für Geschlechtsumwandlungen noch die Hetze gegen eine bestimmte Partei dürfen an unseren Schulen geduldet werden. Statt die Qualität des Deutsch- und Mathe-Unterrichts zu verbessern, gewährt die CDU linken Ideologen an unseren Schulen Narrenfreiheit. Schluss mit dieser Indoktrination!

Die AfD fordert eine Konzentration auf die Vermittlung der wichtigsten Inhalte. Wenn das endlich wieder gut gelingen würde, wäre das schon ein Meilenstein.“

30/07/2026

Nach dem Anschlag in Berlin mit einer getöteten Frau und 29 Verletzten erhöht die Hamburger Polizei die Sicherheitsvorkehrungen für die CSD-Parade am Samstag massiv. Laut Polizeipräsident Falk Schnabel wurden die Pläne intensiv überarbeitet und nachgeschärft. Rund doppelt so viele Einsatzkräfte wie beim letzten Mal sollen eingeplant werden. Neben Sicherungen entlang der Strecke setzt man auf technische Sperren gegen Fahrzeuge, obwohl für Hamburg keine konkreten Hinweise auf eine Anschlagsgefahr vorliegen, sondern bundesweit weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage gilt.

Diese Entwicklung macht das Versagen der bisherigen Politik unübersehbar. Anstatt die ursächlichen Probleme endlich an der Wurzel zu packen, verlagern die Verantwortlichen das Sicherheitsrisiko vollständig in den Alltag der Bürger. Wir feiern heute hinter Merkelpollern, unter massivem Polizeischutz, hinter Bauzäunen und Absperrgittern. Das ist nicht mehr das freiheitliche, offene Deutschland, das wir einst hatten und schätzten.

Solange politisch nicht die richtigen Konsequenzen gezogen werden, gibt es in Deutschland keine freien Großveranstaltungen mehr. Die dauerhafte Aufrüstung im öffentlichen Raum darf niemals als Normalität akzeptiert werden. Die AfD will genau zu diesem freiheitlichen Deutschland zurück, indem der Schutz der eigenen Bevölkerung wieder oberste Priorität erhält. Nur durch eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik lässt sich unsere Freiheit im öffentlichen Raum dauerhaft zurückgewinnen.

30/07/2026

Veranstaltungshinweis 💙💙💙