11/05/2021
Seit Monaten fanden keine ordentlichen Gremiensitzungen des Gummersbacher Stadtrates mehr statt. Durch die Fortdauer der Pandemie wird sich dieser Zustand nicht bessern, sollten die beteiligten Akteure nicht handeln. Infolgedessen startete die Fraktion Die Linke den Versuch, die Arbeit des Rates trotz Pandemie auf digitalem Wege fortzusetzen. Umso erstaunter waren wir, als der Bürgermeister Frank Helmenstein uns seine Ablehnung gegenüber unserem Antrag, die Gremienarbeit digital-öffentlich fortzusetzen, mit der Androhung juristischer Konsequenzen zeigte. Den Höhepunkt bildeten die trotzigen Äußerungen, dass es uns ja freistehe, in Eigenarbeit Online-Gespräche zu veranstalten. Für uns ist es völlig unverständlich, dass CDU-Bürgermeister und Verwaltung mit Blick auf die hohen Inzidenzwerte und der Infektionsgefahr für die Ratsmitglieder Präsenzsitzungen ablehnen, aber auf der anderen Seite keine Bereitschaft zeigen, an Alternativen zur Fortsetzung der Arbeit des Stadtrates mitzuwirken, zumal die Pandemie nicht erst seit gestern besteht und schon längst Lösungen den Mandatsträger:innen hätten präsentiert werden müssen.
Insgesamt 14 der 23 Gremiensitzungen wurden in diesem Jahr schon abgesagt. Unser im November letzten Jahres gestellte Ratsantrag wurde bis heute nicht behandelt. Die Pandemie darf die demokratischen Prozesse im Rat nicht zum Erliegen bringen. Die Arbeit des Rates und somit die Demokratie kann nicht einfach ausgesetzt werden. Deshalb fordern wir in unserem Ratsantrag zur digitalen Gremienarbeit, dass bis eine geänderte Gemeindeordnung durch den Landtag die Beschlussfassung in digitalen Gremiensitzungen zulässt, der Fachaustausch in Form von interfraktionellen Online-Gesprächen stattfinden soll.
Bisher werden alle wichtigen Beschlüsse als sogenannte „Dringlichkeitsentscheidung“ gefasst. Das bedeutet, dass Bürgermeister und Verwaltung in Eigenregie Entscheidungen treffen, in die Wege leiten und teilweise Monate später, wenn denn dann mal ein Gremium tagt, lediglich von den Rats- oder Ausschussmitgliedern genehmigen lassen. Die Entscheidungen zu diskutieren, abzuändern oder gar rückgängig zu machen ist damit de facto unmöglich. Selbst unser Vorschlag, zumindest die Dringlichkeitsentscheidungen vorher unter den Fachpolitiker:innen in öffentlicher Runde online zu debattieren, stieß beim Bürgermeister und der Verwaltung auf taube Ohren.
Da unser Antrag aufgrund der abgesagten Ratssitzung vorerst nicht behandelt wird, fordern wir die Verwaltung auf, dem Rat zügig ein Konzept vorzulegen, um die Entscheidungsfindung während der Pandemie demokratiewürdig fortsetzen zu können. Hinterzimmer-Klüngeleien und nicht demokratisch legitimierte sowie nicht-öffentliche Ältestenratssitzungen kommen für uns als Ersatz von ordentlichen und von den Bürger:innen demokratisch bestimmten Gremien nicht in Frage. Sollte der Bürgermeister nicht reagieren, werden wir alle uns in der Geschäftsordnung des Rates zur Verfügung stehenden Mitteln anwenden, um notwendige Sitzungen des Rates einzuberufen, denn wir können es nicht mehr länger dulden, dass der Rat bisher in diesem Jahr nur ein einziges Mal tagte.
