22/06/2026
Bericht aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 22. Juni 2026
Zu Beginn der heutigen Stadtratssitzung stellte sich der Karpfenland Aischgrund e.V. vor und informierte über seine vielfältigen Tätigkeiten. Hervorgehoben wurden insbesondere die Leistungen für die Stadt Höchstadt im Bereich Tourismusbüro und Stadtmarketing.
Ein zentraler Tagesordnungspunkt war die Besetzung der Ausschüsse für die laufende Stadtratsperiode. Auslöser einer intensiven Diskussion war der Antrag der Jungen Liste auf Bildung einer Ausschuss- und Fraktionsgemeinschaft mit der Bürger Liste. Die Prüfung durch Verwaltung und Rechtsaufsicht lässt den Schluss zu, dass die Ausschussbesetzung in der vergangenen Periode nicht rechtmäßig erfolgt ist und hier zumindest ein Fehler passiert sein dürfte. Auch seitens der UWGH wurden hierzu kritische Nachfragen gestellt. Nach ausführlicher Diskussion stimmte der Stadtrat der Ausschussbesetzung schließlich einstimmig zu, obwohl ein Antrag der Jungen Liste aktuell noch bei der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorliegt.
Anschließend wurden der Abschluss der Rechnungsprüfung sowie die Offenlegung der Jahresrechnung 2021 für die Stadt Höchstadt und die Bürgerspitalstiftung behandelt. Beide Beschlüsse wurden vom Stadtrat angenommen.
Beim Antrag zur Errichtung einer Bewegungshalle für Pferde in Schwarzenbach wurde darauf hingewiesen, dass noch offene Fragestellungen, unter anderem im Bereich Wasser und Abwasser, zu klären sind. Der Beschluss wurde daher dahingehend angepasst, dass der Stadtrat dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenübersteht, eine endgültige Zustimmung jedoch erst nach Vorlage und Prüfung aller erforderlichen Unterlagen erfolgen kann.
Beschlossen wurde außerdem die Standortänderung der Wertstoffinsel in Jungenhofen.
Ausführlich diskutiert wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Rothenburger Straße. Nach mehreren Anträgen und Änderungsanträgen wurde mit großer Mehrheit beschlossen, die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zeitlich auf Werktage von 7 bis 17 Uhr zu beschränken. Ein weiterer Antrag der CSU auf Verkürzung des betroffenen Streckenabschnitts wurde nach längerer Diskussion mit knapper Mehrheit abgelehnt. Damit wird ausschließlich die zeitliche Einschränkung umgesetzt.
Der Änderung des Bebauungsplans Höchstadt Ost „SO Gesundheit“ wurde ebenfalls zugestimmt. Die UWGH sieht dabei die Empfehlung des Landratsamtes, die Schaffung von Stellplätzen auf ein Minimum zu reduzieren, kritisch.
Aus der vorangegangenen Bauausschusssitzung wurde über die Querung der St.-Georg-Straße im Bereich des Busbahnhofs berichtet. Hier sprach sich der Ausschuss für eine optische Markierung des Übergangs aus. Zudem soll die aktuell fehlende Straßenlaterne im Zuge der Modernisierung wieder errichtet werden, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Auch hier erfolgte Zustimmung.
Intensiver wurde die Diskussion nochmals bei der Änderung des Bebauungsplans für das geplante Gymnasium in Hannberg. Obwohl es sich grundsätzlich um eine formale Anpassung handelte, wurde von Seiten der Jungen Liste erneut die Notwendigkeit des Gymnasiums infrage gestellt. In der Folge bezogen die verschiedenen Fraktionen ausführlich Stellung. Letztlich wurde auch dieser Änderung zugestimmt.
Im Rahmen der Bekanntmachungen informierte die Verwaltung über einen Zuschuss in Höhe von 350.000 Euro aus dem Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten für die Sanierung der Aischtalhalle. Die Sanierung des Hallenbades wurde in diesem Förderprogramm nicht berücksichtigt. Die Stadt wird jedoch versuchen, über weitere Förderprogramme entsprechende Zuschüsse zu erhalten.
Zudem wurde bekannt gegeben, dass Gerald Brehm als langjährigem Bürgermeister der Stadt am 23. Juni die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“ verliehen wird.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Anfragen“ wurden von den Fraktionen verschiedene Themen angesprochen. So sollen die Sitzbänke an den beiden Friedhöfen ertüchtigt werden. Offene Punkte aus dem Bereich der Dorferneuerung wird Bürgermeister Schulz in der nächsten Vorstandssitzung ansprechen. Weitere Themen waren Rückfragen zu Mäharbeiten im Stadtgebiet sowie die Meldung und Beseitigung kleinerer Schäden.
Nach mehr als zweieinhalb Stunden beendete Bürgermeister Schulz den öffentlichen Teil der Sitzung und stellte die Nichtöffentlichkeit her.
