01/09/2026
Stellungnahme zum CDU-Beitrag über den Dringlichkeitsantrag!
📍Fakten statt Wahlkampf
Die Darstellung der CDU Hagenburg vermittelt den Eindruck, SPD und Grüne hätten das Thema verhindert. Das entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Abläufen einer demokratischen Ratsarbeit.
Bei der Ratssitzung am 31. August 2026 wurde nicht über den Inhalt des Antrags entschieden. Zur Abstimmung stand ausschließlich die Frage, ob der Antrag als Dringlichkeitsantrag sofort auf die Tagesordnung aufgenommen werden soll. Für die Aufnahme eines Dringlichkeitsantrags schreibt die Niedersächsische Kommunalverfassung eine Zweidrittelmehrheit der Ratsmitglieder vor.
Diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Die SPD-Fraktion hat dem Dringlichkeitsantrag nicht zugestimmt, weil ein Dringlichkeitsantrag ein besonderes Instrument der Kommunalpolitik ist und deshalb nur in Ausnahmefällen angewendet werden sollte.
Er dient dazu, Themen zu behandeln, die so dringend sind, dass sie nicht bis zur nächsten regulären Ratssitzung warten können. Gerade deshalb sieht das Gesetz hierfür bewusst eine hohe Hürde in Form einer Zweidrittelmehrheit vor.
Eine verantwortungsvolle Ratsarbeit bedeutet, sorgfältig abzuwägen, ob diese außergewöhnlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen. Die SPD Hagenburg-Altenhagen ist der Auffassung, dass Dringlichkeitsanträge nicht dazu dienen dürfen, reguläre Beratungs- und Entscheidungsprozesse zu verkürzen oder zu ersetzen. Dafür gibt es die ordentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen, in denen Themen transparent beraten und gemeinsam entschieden werden.
☝️Wichtig ist außerdem:
Das Thema wurde dadurch nicht verhindert. Lediglich die Behandlung als Dringlichkeitsantrag fand keine ausreichende Mehrheit.
Das eigentliche Anliegen kann und wird weiterhin im regulären demokratischen Verfahren beraten und im nächsten Sitzungsverlauf entschieden werden.
Gerade bei Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger sowie die Landwirtschaft betreffen, halten wir eine transparente Vorbereitung und eine sachliche Beratung für wichtiger als kurzfristige Symbolpolitik.
🔥️Die zwei Gesichter der CDU Hagenburg
Der veröffentlichte Beitrag der CDU ist kein sachlicher Bericht über die Ratssitzung, sondern ein politischer Angriff auf SPD und Grüne. Dabei werden entscheidende Informationen bewusst weggelassen, um den Eindruck zu erwecken, andere Fraktionen hätten das Anliegen der Landwirtschaft verhindert. Dieser Eindruck entspricht nicht den tatsächlichen Abläufen.
Besonders deutlich wurde dies dadurch, dass uns unmittelbar nach der Veröffentlichung zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über verschiedene Kanäle auf diesen Beitrag aufmerksam gemacht haben. Viele äußerten ihr Unverständnis über die Darstellung und baten uns um eine Einordnung der tatsächlichen Ereignisse.
Daraufhin haben wir die CDU Hagenburg aufgefordert, den Beitrag richtigzustellen oder aufgrund der unvollständigen und irreführenden Darstellung zu entfernen. Eine Richtigstellung oder Löschung ist nicht erfolgt. Stattdessen bleibt ein Beitrag online, der aus unserer Sicht ein verzerrtes Bild der demokratischen Entscheidungsfindung vermittelt. Wer anderen Fraktionen öffentlich vorwirft, eine Entscheidung blockiert zu haben, sollte zunächst die eigene Verantwortung hinterfragen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit hätten auch die Stimmen der CDU eine entscheidende Rolle gespielt. Hätten alle CDU Ratsmitglieder an der Sitzung teilgenommen, hätte es zusätzliche Informationen für alle gegeben, hätte die Situation möglicherweise ganz anders ausgesehen.
Stattdessen wurden gegenüber der Landwirtschaft Erwartungen geweckt und Zusagen vermittelt, ohne zuvor für die notwendige politische Mehrheit zu sorgen, oder alle demokratischen Fraktionen einzubinden. Wer ernsthaft gemeinsame Lösungen erreichen möchte, sucht zuerst das Gespräch und nicht anschließend einen Schuldigen.
Besonders kritisch sehen wir außerdem die wiederholte Art der öffentlichen Darstellung. Nach unserer offiziellen Beschwerde über den Beitrag, insbesondere wegen des aus unserer Sicht irreführenden Weglassens wesentlicher Informationen sowie der Verwendung eines KI generierten Bildes, das die Situation zusätzlich emotionalisiert, hat sich der Bürgermeister (CDU Hagenburg) nach unserer Kenntnis ausdrücklich von der Darstellung distanziert.
Nach unserem derzeitigen Kenntnisstand handelt es sich hierbei um einen eigenständigen Beitrag einer Person und nicht um eine abgestimmte Position aller Verantwortlichen der CDU Hagenburg. Aus unserer Sicht entsteht dadurch erneut der Eindruck, dass andere demokratische Fraktionen öffentlich in ein negatives Licht gerückt werden sollen, anstatt eine sachliche Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Abläufen zu führen.
🎈Unser Fazit:
Die SPD Hagenburg-Altenhagen steht für eine sachliche, transparente und verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Demokratie bedeutet, Anträge sorgfältig vorzubereiten, alle Fraktionen rechtzeitig zu informieren und Entscheidungen auf Grundlage vollständiger Informationen zu treffen. Unterschiedliche Auffassungen gehören zu einer demokratischen Debatte, verkürzte Darstellungen und Schuldzuweisungen helfen dagegen niemandem. Gemeinsam sollten wir Lösungen erarbeiten, die den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Landwirtschaft gerecht werden.
