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Die Alternative für Deutschland setzt sich ein für:
1. den Respekt v
or Recht und Gesetz
2. demokratische Kontrolle, Transparenz und Bürgernähe
3. Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und
4. solide Finanzen für alle Staaten.
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Währungspolitik:
- Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro.
- Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein.
- Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
- Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert.
- Wir fordern, dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen.
- Wir fordern, dass hoffnungslos überschuldete Staaten wie Griechenland durch einen Schuldenschnitt entschuldet werden. Banken müssen ihre Verluste selbst tragen oder zu Lasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.
- Wir fordern ein sofortiges Verbot des Ankaufs von Schrottpapieren durch die Europäische Zentralbank. Inflation darf nicht die Ersparnisse der Bürger aufzehren. Europapolitik:
- Wir fordern ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt.
- Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft mit unseren europäischen Nachbarn zusammenleben.
- Wir fordern, Hoheitsrechte von der EU wieder zurück auf unser nationales Parlament zurück zu übertragen, z.B. das Budgetrecht den nationalen Parlamenten zu belassen. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
- Wir fordern, Gesetzgebungskompetenzen zurück zu den nationalen Parlamenten zu verlagern. Über Glühbirnen und Gurkenkrümmungen kann der Bundestag alleine entscheiden.
- Wir fordern eine Reform der EU, um die Brüsseler Bürokratie abzubauen und Transparenz und Bürgernähe zu fördern.
- Wir fordern, die Bezüge der Brüsseler Beamten auf Normalmaß zurückzuführen. Es ist schändlich, dass Tausende Brüsseler Beamte mehr verdienen als die Bundeskanzlerin. Das europäische Parlament hat bei der Kontrolle Brüssels versagt. Wir werden alle EU-Kritiker dabei unterstützen, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken. Staatsfinanzen und Steuern:
- Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.
- Wir fordern, dass die Haftungsrisiken aus der Euro-Rettungspolitik endlich in der Finanzplanung berücksichtigt werden. Derzeit wird den Bürgern bewusst Sand in die Augen gestreut.
- Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts. Der Bürger muss verstehen können, warum er in welcher Höhe besteuert wird. Die Cleveren sollen nicht besser behandelt werden als die Ehrlichen.
- Wir fordern, dass die Politik sich dem Einfluss von Lobby-Gruppen entzieht und einen bürgernahen Vorschlag – bspw. den Kirchhof'schen Steuerreformvorschlag – umsetzt. Alterssicherung und Familie:
- Die Eurokrise gefährdet alle Formen der Altersvorsorge durch Überschuldung und minimale Zinsen. Wir fordern, dass die Höhe der Renten langfristig garantiert wird. Die Schulden der Eurokrise dürfen nicht zu einer Rente nach Kassenlage führen.
- Wir fordern, eigene Kinder stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Ein Durchschnittsverdiener mit zwei eigenen Kindern muss ohne zusätzliche betriebliche oder private Ersparnis eine ausreichende Rente erzielen können. Deutschland hat zu wenig Kinder. Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen. Deutschland muss kinder- und mütterfreundlicher werden. Bildung:
- Wir fordern bundesweit einheitliche Bildungsstandards orientiert an den besten Schulsystemen Deutschlands.
- Wir fordern, Bildung als Kernaufgabe der Familie zu fördern. Kitas und Schulen müssen dies sinnvoll ergänzen. Nichts ist für unsere Zukunft wichtiger als die Bildung unserer Kinder.
- Wir fordern ein Familiensplitting, damit die Familien auch die Mittel behalten, ihre Kinder optimal zu betreuen und auszubilden. Demokratie
- Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
- Wir fordern Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auch auf Bundesebene. Das Volk soll mit entscheiden. Deshalb wollen wir Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen durch Referenden (nachträglichen Widerspruch per Volksabstimmung) korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU. Energiepolitik:
- Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung mit drastisch steigenden Preisen und wegen der konzeptionslosen Politik der Bundesregierung büßen muss. Das EEG ist grundlegend zu reformieren. Eingespeister Strom darf nicht nach festen Sätzen vergütet werden, sondern diese müssen sich nach dem aktuellen Strompreis richten.
- Wir fordern, dass Subventionen für erneuerbare Energien statt dessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es muss offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird. Integrationspolitik
- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
- Wir fordern verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass anerkannte Asylberechtigte hier arbeiten dürfen. Nur so gelingt eine Integration.
