AK Internationales der SPD Altona

20/03/2026

Mit dem Positionspapier „Eine Nord-Süd-Kommission für das 21. Jahrhundert" setzt die SPD-Fraktion im Bundestag ein klares Signal für eine aktive und gerechte Gestaltung globaler Zusammenarbeit. Die Einrichtung einer solchen Kommission ist im Koalitionsvertrag verankert und geht maßgeblich auf sozialdemokratische Impulse zurück: die internationale Zusammenarbeit strategisch weiterzuentwickeln und globale Partnerschaften auf Augenhöhe zu stärken.

Die Nord‑Süd‑Kommission gilt als ein Meilenstein in der internationalen Entwicklungsdebatte. Eine neue Nord‑Süd‑Kommission soll die Beziehungen zum Globalen Süden neu ausrichten. Dazu hat sich die SPD-Fraktion nun positioniert.

20/03/2026

Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Wir brauchen Räume, wo gemeinsam über Zukunftsgestaltung nachgedacht wird. Die Kommission soll ein Zeichen dafür sein, dass Deutschland in die multilaterale Ordnung investiert und auf Kooperation baut.

Die SPD-Bundestagsfraktion will die in der Regierung vereinbarte Nord-Süd-Kommission voranbringen. Grüne und Linke zweifeln an der Glaubwürdigkeit.

08/03/2026

When a European state is threatened you would expect fellow EU countries to all stand in solidarity and show unity. But what happened in the Oval Office between Chancellor Merz and President Trump was shameful. In a show of weakness, the German chancellor failed to stand up for a fellow EU member state and thus Europe.

The same happened in the European Parliament yesterday. Merz’ political family, the centre-right EPP, sided with the far-right MAGA friends in the house (Patriots, ECR and ESN) to block a plenary debate on the U.S. threats against Spain and the impact they could have on our trade relations with Washington. This is yet another betrayal of European citizens, our values and our interests.

We stand with Pedro Sanchez and his government, who say loud and clear what millions of Europeans think: no to war.

08/03/2026

„Ich weine der Mullah-Führungsriege, die durch die Angriffe getötet wurde, keine Träne nach. Dieses Regime unterdrückt die eigene Bevölkerung, bedroht Israel und die ganze Region. Aber die entscheidende Frage ist: Lassen sich diese Bedrohungen durch Luftangriffe dauerhaft beseitigen? Ich habe da große Zweifel.
 
Man hätte vorher stärker auf Verhandlungen setzen und alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, die das Völkerrecht bietet, um Irans Atompläne zu stoppen. Selbst wenn einzelne Führungspersonen ausgeschaltet wurden, ist das Regime noch lange nicht am Ende – Nachfolger stehen bereit. Für die Menschen im Iran könnte sich durch diesen Krieg wenig verbessern.
 
Gleichzeitig hören wir von den USA widersprüchliche Kriegsziele. Was wollen sie eigentlich erreichen? Wir sehen doch aktuell, dass insbesondere durch die maßlosen iranischen Vergeltungsschläge in der ganzen Region ein Flächenbrand entsteht. Und ich sehe die große Gefahr, dass wir immer stärker in eine Welt hineinrutschen, in der es keine Regeln mehr gibt. Wir wollen nicht in einer Welt leben, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt. 
 
Klar ist: Das ist nicht unser Krieg. Wir werden uns an diesem Krieg nicht beteiligen.“ 

Das hat unser Parteivorsitzender im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deutlich gemacht.

19/01/2026

💥Neue US-Zölle wegen Grönland-Frage gegen acht europäische Staaten.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Februar auf alle Waren aus insgesamt acht europäischen Staaten einen Zoll von zehn Prozent zu erheben: Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, UK, Niederlande und Finnland. Hintergrund ist die Teilnahme von Soldaten an einer Erkundungsmission in Grönland.

Das ist ein unglaublicher Affront. So geht man nicht mit Partnern um. Das ist eine neue Dimension des Imperialismus des US-Präsidenten - schlichtweg nicht hinnehmbar. Die EU muss jetzt klare Kante zeigen. Hier wird ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel genutzt. Einfach zur Tagesordnung übergehen ist jetzt unmöglich. Das bedeutet meiner Meinung nach, dass die Arbeit des Europäischen Parlaments an der Umsetzung des EU-US-Handelsdeals vom Sommer ausgesetzt werden muss.

Wir haben im Parlament schon über unsere Verpflichtung aus dem Deal kritisch diskutiert und waren skeptisch, inwieweit wir US-Produkte zollfrei stellen können, wenn von der anderen Seite des Atlantiks überhaupt keine Verlässlichkeit zu erwarten ist. Zumal der Deal durch zusätzliche Zölle nicht wirklich eingehalten wurde. Nun ist aber klar, dass die Arbeit an der Umsetzung erst einmal suspendiert gehört.

Zweitens muss das sogenannte Anti-Coercion Instrument jetzt genutzt werden. Die Anti-Zwangsmaßnahmen Gesetzgebung ist genau dafür vorgesehen, wenn ein Handelsinstrument als politisches Druckmittel eingesetzt wird. Ich fordere die EU-Kommission auf, umgehend mit dem Verfahren und einer Untersuchung zu beginnen.

17/01/2026

14/11/2025

Europa steht an einem Wendepunkt. Zwischen geopolitischen Spannungen, digitalem Umbruch, sozialer Spaltung und Klimakrise entscheidet sich jetzt, wie die Zukunft der EU aussieht – und ob sie handlungsfähig, gerecht und demokratisch bleibt.
Bei der der Friedrich-Ebert-Stiftung in Hamburg diskutierten wir, wie wir europäische Souveränität stärken, soziale Sicherheit sichern und Demokratie gegen Populismus und Autoritarismus verteidigen können.
🎯 Ziel: Konkrete Ansätze, wie Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft gemeinsam einen zukunftsfähigen europäischen Kurs definieren – jenseits von Schlagworten und Sonntagsreden.
Wer Europa nicht den Lautesten überlassen will, sondern an einer sozialen, demokratischen und starken EU mitarbeiten möchte, ist herzlich eingeladen, dabei zu sein und mitzudiskutieren.

23/05/2025

„Die Kampfhandlungen müssen eingestellt werden“

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in und in der , die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.spdfraktion.de/podcast.

In der aktuellen Folge des Podcasts "Lage der Fraktion" ist die neue Fraktionsvizin Siemtje Möller zu Gast. Sie spricht über die aktuelle Lage in Gaza und in der Ukraine, die neue verteidigungspolitische Rolle Deutschlands - und erklärt, ob die USA noch unsere Freunde sind.