13/07/2026
Den ersten Höhepunkt, den die Juni-Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord bot, war der Bericht von Bezirksamtsleiterin Dr. Bettina Schomburg, die über die Schwerpunkte, Herausforderungen und Erfolge des ersten Jahres ihrer Amtszeit berichtete. In einem anschließenden Redebeitrag lobte Claus-Joachim Dickow, Vorsitzender unserer Fraktion, das bisherige Wirken der Amtsleiterin. Der Fokus liegt nun wieder auf einem ganzheitlichen Verwaltungshandeln und nicht mehr auf einzelnen Prestigeprojekten wie noch unter dem Amtsvorgänger. Die neue Schwerpunktsetzung auf ein besseres Angebot für Jugendliche im Bezirk fand ebenfalls eine lobende Erwähnung durch den Abgeordneten.
Die Antragsberatungen beschäftigten sich mit diversen Anliegen der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP - darunter der erste Aufschlag zur Implementierung eines bezirklichen Kontrolldienstes. Dieser soll dazu beitragen, Aufgaben im Spektrum von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit besser durch das Bezirksamt abzudecken. Perspektivisch kann hierdurch auch die Polizei entlastet werden. Der zur Abstimmung gestellte Antrag regt das Bezirksamt an, eine Reihe von Maßnahmen zu prüfen und eine Umsetzung zu skizzieren. Ron Schumacher, Sprecher unserer Fraktion im Haushaltsausschuss, beschreibt das Anliegen mit folgenden Worten: "Der bezirkliche Kontrolldienst wird freundlich, kompetent und bürgernah für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg-Nord sorgen. Ressourcen im Bezirksamt werden gebündelt, um die Effizienz des ordnungsbehördlichen Handelns im Bezirk nachhaltig zu steigern."
Im Bereich kultureller Anliegen setzt sich die Koalition dafür ein, die wichtige Veranstaltung der Woche des Gedenkens perspektivisch auf eine noch breitere Basis zu stellen. Als eine mögliche Maßnahme steht die Kooperation mit interessierten Schulen im Raume, um das relevante Anliegen der Veranstaltung auch jüngerem Publikum näher zu bringen. Für das kommende Jahr ist mit der Heinrich-Hertz-Schule im Stadtteil Winterhude bereits ein Partner gefunden worden. Konstantin Bonfert, Sprecher für Kultur unserer Fraktion, fasst die Stoßrichtung des Antrags pointiert zusammen: "Mit der Weiterentwicklung der Woche des Gedenkens setzen wir auf die Einbindung von Schulen, lokalen Initiativen sowie kreative und digitale Formate, um Erinnerung lebendig, verständlich und zukunftsfähig zu machen."
Die Sanierung der Sporthalle Borsteler Chaussee, welche aus Mitteln des Bundes finanziert wird, begrüßt die Koalition ausdrücklich. In der Bezirksversammlung wurde die Unterstützung für das Anliegen verbalisiert - unter anderem durch Konstantin Bonfert in seiner Funktion als Sprecher für Sport: "Mit den gesicherten Bundesmitteln können wir eine in die Jahre gekommene Sportstätte energetisch modernisieren, barriereärmer machen und langfristig für Vereine, Schulen und den Stadtteil erhalten. Das ist genau die Art von Investition, die wir brauchen: Nachhaltig, sinnvoll kofinanziert und mit konkretem Mehrwert für die Menschen vor Ort."
Den Anliegen der Oppositionsfraktionen folgte die Koalition nicht. Insbesondere das Ansinnen der grünen Fraktion, den im Stadtteil Winterhude gelegenen Poelchaukamp in eine Fußgängerzone umwandeln zu lassen, erteilten die Fraktionen von SPD, CDU und FDP eine klare Absage. Ron Schumacher, der dem zuständigen Regionalausschuss vorsitzt, kritisiert insbesondere die Methodik des Vorhabens: "Unter dem Deckmantel 'Aufenthaltsqualität steigern' wollen die Grünen in Wahrheit mal wieder den Gewerbetreibenden und der Gastronomie das Leben schwer machen und Parkplätze abschaffen."
Den Wunsch der grünen Fraktion, eine Integrationskonferenz auf Bezirksebene einzurichten, teilen die Koalitionäre ebenfalls nicht. Vielmehr gilt es, die bereits vorhandenen Angebote zu stärken und damit ihre Wirkmöglichkeiten zu erweitern. Konstantin Bonfert weist in seiner Funktion als Sprecher für Soziales darauf hin, welche Optionen bereits jetzt vorhanden sind: "Gute Integrationspolitik entsteht nicht durch immer neue Formate, sondern durch wirksame Unterstützung der Menschen und Initiativen, die vor Ort bereits engagiert arbeiten. Mit dem Runden Tisch Integration und dem zuständigen Ausschuss gibt es in Hamburg-Nord etablierte Strukturen für Austausch, Vernetzung und politische Beratung."
Das Ansinnen der Fraktion Die Linke, das Refill-Programm zur niedrigschwelligen Bereitstellung von Trinkwasser auszuweiten, teilt die Koalition - allerdings nicht die im Antrag vorgeschlagene Maßnahme: Statt auf kleinteilige finanzielle Unterstützung, deren Notwendigkeit ohnehin nicht klar erkennbar ist, sollte stattdessen auf eine breitere Informationskampagne gesetzt werden. Auf diesem Wege könnten weitere Anbieter besser aktiviert werden, wie Konstantin Bonfert darlegte.
Ein für den parlamentarischen Betrieb relevantes Thema wurde durch die Volt-Fraktion vorgebracht: So soll geprüft werden, inwiefern Abgeordnete ihr Stimmrecht bei Abwesenheit übertragen oder generell digital wahrnehmen können. Ron Schumacher, der über relevante berufliche Expertise im Feld des Arbeitsrechtes verfügt, gab zu bedenken, dass Schutzräume für Schwangere und erkrankte Menschen als gesellschaftliche Komponente Berücksichtigung finden müssen. Zudem birgt die virtuelle Verfügbarkeit der Stimmabgabe das Risiko einer zunehmenden Erwartungshaltung, das Mandat unter allen Umständen auszuüben. Um der Beratung des Antrags und der damit verbundenen Thematik mehr Zeit einzuräumen, überwies die Bezirksversammlung den Antrag an den Hauptausschuss.
