29/05/2026
🚫 Danial darf kein Deutscher werden!
Wegen seines Engagements gegen rechte und arbeitnehmerfeindliche Politik verhindert der Verfassungsschutz seine Einbürgerung – und stuft ihn als Extremisten ein.
Doch Danials Fall ist nicht isoliert, die Rechte von Beschäftigten werden auch hier in Hamburg ganz explizit angegriffen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst sollen bis zu viermal anlasslos durch den Verfassungsschutz überprüft werden.
👈 Was konkret geplant ist und wie sich das auf die Beschäftigten auswirkt, erklären Olaf Schwede (DGB Nord) und Antje Gera (GEW Hamburg):
1. Die Regelanfrage stellt Beschäftigte unter Generalverdacht.
2. Sie schränkt Beschäftigte ein, die sich gegen Krieg, gegen die radikale Rechte und für gewerkschaftlich erkämpfte Rechte einsetzen.
🚨 Fest steht: Beschäftigte haben kein Interesse an einer Regelabfrage durch den Verfassungsschutz!
👉 Besonders junge Beschäftigte und Gewerkschaftsjugenden sagen deshalb:
Nein zur Regelabfrage ✊
Solidarität mit Danial ❤️