04/09/2026
Berichten des NDR zufolge kontrollieren mehrere Sonderschulen die Schulpflicht von Kindern mit Behinderungen bis auf weiteres nicht mehr, weil ihre Sicherheit durch den Wegfall der Schulbegleitungen nicht mehr gewährleistet sei.
Dazu sagt David Stoop, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion: „Der Kürzungswahn des Senats hat bereits jetzt katastrophale Folgen. Die Streichung von Schulbegleitungen führt jetzt sogar zur Aufweichung der Schulpflicht an Sonderschulen. Das ist nicht hinnehmbar. Eine Senatorin, die solche Zustände zulässt, ist eine klare Fehlbesetzung. Wir fordern eine Sondersitzung des Schulausschusses, auf der sich die Senatorin dazu erklärt, wie sie das Recht auf Inklusion umzusetzen gedenkt.“
Thomas Meyer, inklusionspolitischer Sprecher, sagt: „Die Senatorin hat noch in den Sommerferien stumpf behauptet, jedes Kind mit Behinderung könne nach den Ferien selbstverständlich zur Schule gehen. Jetzt ist genau das eingetreten, wovor Schulen, Eltern und Schulbegleitungen gewarnt haben: Kinder mit Behinderungen sind vom Unterricht ausgeschlossen. Diese katastrophale Situation verstößt nicht nur gegen die Schulpflicht und das Recht auf inklusiven Schulbesuch im Hamburger Schulgesetz, sondern auch gegen das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention.“
