AfD-Fraktion Bezirk Eimsbüttel

03/09/2026

AfD-Anfrage: 583 Inhaftierungen scheitern an fehlenden Haftplätzen / Nockemann: „Rot-Grün hat ein massives Vollzugsproblem“
Eine AfD-Anfrage deckt erhebliche Engpässe bei der Abschiebungshaft in Hamburg auf. Seit 2021 konnte in insgesamt 583 Fällen eine beabsichtigte Inhaftierung wegen fehlender Haftplatzkapazitäten nicht umgesetzt werden (Drs. 23/5081). Besonders deutlich zeigt sich das Problem in den vergangenen Jahren: 2024 waren es 77 Fälle, 2025 bereits 199. Allein vom 1. Januar bis zum 31. Juli 2026 scheiterten weitere 124 Inhaftierungen an fehlenden Haftplätzen. Hamburg stehen nach Angaben des Senats regelhaft lediglich 14 Haftplätze in der Abschiebungshafteinrichtung Glückstadt sowie weitere fünf Plätze in Darmstadt zur Verfügung. Der Senat räumt selbst ein, dass die vorhandenen Kapazitäten für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam „noch nicht auskömmlich“ sind.
Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher, Dirk Nockemann:
„Diese Zahlen sind ein Offenbarungseid für den rot-grünen Senat. 583 beabsichtigte Inhaftierungen konnten seit 2021 wegen fehlender Haftplätze nicht umgesetzt werden. Allein 199 Fälle im vergangenen Jahr und weitere 124 bis Ende Juli dieses Jahres zeigen: Hamburg hat ein massives Vollzugsproblem. Der rot-grüne Senat kennt diesen Engpass seit Jahren. Dass dennoch keine ausreichend hohe Zahl an Haftplätzen geschaffen wird, ist nicht nur politisches Versagen bei einer zentralen Aufgabe des Rechtsstaates. Nein, diese Tatsache lässt nur einen Schluss zu. Der Senat ist unwillig, Rückführungen konsequent durchzusetzen. Der Rechtsstaat wird hier geradezu vorgeführt.“

28/08/2026

Angeschossen an der Haustür
Wer kennt das nicht: es klingelt nachts an der Tür, man öffnet und wird ins Bein geschossen.
Ironie aus!
Mitten in Schnelsen, an der Straße Burgwedel, in einem bürgerlichen Wohngebiet - nicht auf dem Kiez oder in einer der einschlägig bekannten "Gefahrenzonen" in Hamburg, scheint das Leben auch immer mehr nicht mehr sicher zu sein. Gewalt und Lebensgefahr rücken, nicht nur gefühlt, sondern höchst real näher. Bis zur Haustür.
Und wie so oft, läuft der Täter seit Samstag Nacht immer noch frei herum.
Auch wenn die Umstände noch unklar sind, es ist nicht akzeptabel, dass solche Dinge immer wieder und wieder in unserem Bezirk vorkommen. Das Gewaltpotenzial ist so hoch wie nie und hat dabei eine Unberechenbarkeit erreicht, die offensichtlich vor keiner Haustür mehr halt macht.
Screenshot: Hamburger Abendblatt

17/08/2026

Gefährlicher Murks
Wer plant so einen gefährlichen Murks und bindet bei der Planung ein Verkehrs-Fehlverhalten durch unklare Nutzung vorher nicht mit ein? Die Polizei war schnell alarmiert.
Nach einer kurzen Zeit voller potenziell gefährlicher Situationen, wird die Schranke in der Eimsbüttler Chaussee nun wieder abgebaut. Wenn wir schon so eklatant viele Baustellen und Verkehrs-Umlenkung ertragen müssen, dann sollten diese vorher durchdacht, geprüft und vor allen Dingen dann auch sicher sein.
Gedankt sei der umsichtigen Aufsicht und das schnelle Handeln durch die Polizei vor Ort.. Screenshot: Hamburger Abendblatt

21/07/2026

Wer kann helfen?
Der nächste Schildbügerstreich von Tjarks und seinen Grünen!
Diese Umpollerung eines Baumes befindet sich in der Schnackenburgallee.
Es mag findige Zeitgenossen geben, die darin einen Sinn erkennen mögen, uns erschliesst sich dieser Sinn nicht!
Handelt es sich bei dieser Anlage um eine Version von „Stonehenge“ in Eidelstedt?
Oder ist es gar eine Sitzanlage für ein kleines Picknick um die Wartezeit auf den nächsten Bus zu verkürzen?
Wir wissen es jedenfalls nicht.

15/07/2026

Wie gefährlich ist der Eidelstedter Platz?
Laut der Antwort auf unsere kleine Anfrage sind die Zahlen gemeldeter Vorfälle von Diebstahl bis Gewalttat seit 2024 leicht rückläufig. Doch entsprechen diese Daten der täglich erfahrbaren Realität? Wir denken nicht! Erst jetzt wurde ein 78 jähriger Mann vor einer Gaststätte in der Nebenbahnstraße getötet. Auch der Angriff auf einen Rentner vor einem Schuhgeschäft vor einigen Monaten signalisiert den Anwohnern alles andere, als das Gefühl von einem sicheren öffentlichen Raum.
Es ist um den Platz zunehmend unsicherer und potenziell gefährlicher geworden. Als Zentrum dieses ehemals bürgerlichen Wohngebiets hat der Platz an Lebensqualität verloren und wird von vielen gemieden. An Vermüllung, sowie Belagerung und Lärm durch Personen die einem unheimlich erscheinen, sollte sich niemand gewöhnen müssen. Allein der suchende Blick nach Polizeipräsenz ist keine Lösung. Hier sollte für die Anwohner und ihre Sicherheit wesentlich mehr getan werden.

10/07/2026

Niendorf 93 gestoppt
Die massiv geplante Nachverdichtung von Niendorf 93/95 entwickelte sich zunehmend zu einer übergriffigen Machtdemonstration d diees Bezirksamtes und seiner Stadtplanung. Den Anwohnern hätten dabei teilweise die Enteignung ihrer Grundstücke gedroht - doch das Oberverwaltungsgericht hat die Planung Niendorf 93 nun gestoppt. Obwohl seit Jahren die entsprechende Anwohnerinitiative ihre Interessen, berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte ggü. dem Bezirksamt geltend gemacht hatte, wurden diese einfach ignoriert. Nun gab es die Quittung dafür. Für uns kann das nur heißen, kompletter Neustart der Planungen, diesmal unter echter Bürgerbeteiligung und ohne die feuchten Enteignungsträume des Bezirksamtes und seiner Stadtplanung.

06/07/2026

Überall im Bezirk: Straßengrün wuchert und wuchert. Mancherorts sind Gehwege kaum mehr ordentlich passierbar.
Warum ist der Bezirk so ungepflegt? Warum kümmert sich niemand?
Warum verwahrlost unsere Stadt zunehmend?

01/07/2026

AfD-Anfrage zum Rundfunkbeitrag: Fast jedes 10. Beitragskonto im Mahnverfahren / Walczak: „Zwangsbeitrag abschaffen“
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Rundfunkbeitrag in Hamburg offenbart das Ausmaß von Mahnungen, Vollstreckungen und behördlichem Aufwand: Im Jahr 2024 wurden in Hamburg 72.655 Mahnschreiben wegen ausstehender Rundfunkbeiträge versandt. Zugleich befanden sich 109.964 Beitragskonten im Mahnverfahren – das entspricht 9,7 Prozent aller Beitragskonten in Hamburg (Drs. 23/4546).
Die Zahl der Ankündigungen der Zwangsvollstreckung hat sich von 17.687 Fällen im Jahr 2024 auf 38.439 Fälle im Jahr 2025 mehr als verdoppelt – ein Anstieg um rund 117,3 Prozent; bereits bis zum 14. Juni 2026 wurden weitere 21.245 Ankündigungen registriert.
Für die Bearbeitung von Beitragsrückständen, Mahnverfahren und Vollstreckungen setzt Hamburg 8,5 Vollzeitäquivalente ein; die Personalkosten belaufen sich auf 625.537 Euro, hinzu kommen weitere Kosten von rund 80.750 Euro – insgesamt also über 700.000 Euro zulasten des Haushalts.
Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher, Krzysztof Walczak:
„Fast jedes zehnte Beitragskonto in Hamburg befindet sich im Mahnverfahren – das ist ein Offenbarungseid. Aus dem angeblich unbürokratischen Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsmaschine geworden: Erst Mahnung, dann Vollstreckung, dann Pfändung. Ein System, das nur noch mit Druck, Bürokratie und Zwang funktioniert, belegt seinen eigenen Mangel an Akzeptanz bei den Bürgern. Die AfD-Fraktion fordert die Abschaffung des Zwangsbeitrags, einen deutlich verschlankten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, massive Kostensenkungen und echte Meinungsvielfalt statt politischer Schlagseite.“

26/06/2026

In Hamburg ist seit Öffnung aller Grenzen scheinbar nichts mehr sicher
Selbst die Hummelstühle auf den Alsterwiesen - eine Hamburgensie - werden nun schon geklaut. Und in einem Hamburger Schrebergarten stehen die sicher nicht. Das ist wie so oft naiv.

Von 70 Hummelstühlen im Alstervorland sind noch 20 übrig: Unbekannte demolieren sie oder nehmen sie mit. So reagiert das Bezirksamt.

17/06/2026

Pollerwahnsinn und kein Ende
Vornehmlich die Grün/Rote Koalition aus der Bezirksversammlung Eimsbüttel
verpulvert Steuermittel in nicht unerheblichem Maße: Wer sich aufmerksam durch den Bezirk bewegt, dem fällt auf, dass in letzter Zeit immer mehr Poller, Sperren und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wie Pilze aus dem Boden schießen. Unter den gebetsmühlenartig ständig wiederholten
Scheinargumenten wie:
-Verhindern von Falschparkern auf Geh- und Radwegen
-Reduzierung von Durchgangsverkehr in Wohngebieten
-Erhöhung der Verkehrssicherheit oder Verkehrsberuhigung in Quartieren
Es mag an der einen oder anderen Stelle richtig sein, dass Verkehrsteilnehmer mehr Sicherheit erfahren, aber eine ideologisch geprägte Verkehrspolitik und flächendeckendes Zupollern kann nicht die Lösung für eine Verkehrswende sein!
Durch die Verteufelung des Automobiles als alleiniges Übel für eine
angebliche "Klimaerwärmung" und ständiges Einmischen und Verbieten von gut
funktionierenden Verkehren, wird das Leben immer beschwerlicher für die
Einwohner.
Wie kommen Grundversorger, Notärzte, Pflegedienste und Handwerker noch zu
ihren Kunden?
Fahrradfahrer werden vielfach gezwungen, sich den Verkehrsraum mit
Fußgängern oder Autofahrern zu teilen, obwohl es hierfür deutlich bessere
Lösungen gäbe.
Wir von der AfD Fraktion Eimsbüttel fordern den sofortigen Stopp dieses
Schwachsinns und setzen uns für ein gleichberechtigtes Miteinander aller
Verkehrsteilnehmer ein, was vor allen Dingen auch eine Grundsanierung aller
maroden Straßen und Fahrradwegen voraussetzt.