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Die Kammer sind Wir -Die Reformer
Politische Gruppe, die die Handelskammer Hamburg transparenter, demokratischer und sparsamer gestalten will.

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http://www.diekammersindwir.de/

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Kategorie

Politische Organisation

von den Revoluzern zu den Reformer, ein Werdegang der Kammerrebellen

Das Bündnis „Die Kammer sind Wir“ entstand vor der Plenumswahl 2014 als Reaktion auf verkrustete Strukturen der Handelskammer und die sehr einseitige Positionierung der Handelskammer vor dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze im Sommer 2013. Das Bündnis durchlief in den folgenden Jahren einen Wandlungsprozess:

1. Die Rebellen:

In der Legislaturperiode 2014 bis 2017 erfuhren 13 DKsW-Plenarier, was eine Minderheitenopposition bedeutet. Und zwar im anstrengendsten Sinne. Demokratische und transparente Vorgehensweisen waren manchen Mitgliedern des damaligen Plenums und des damaligen Präsidiums fremd. Der Auftrag des IHK-Gesetzes, eine Vertretung aller Hamburger Unternehmen zu sein, wurde von der alten Kammerführung sehr einseitig interpretiert. Doch ließen wir uns davon nicht abschrecken.

Ein Beispiel für die damalige Vorgehensweise der Kammerführung waren die Projektgruppen, die zu einer möglichen Kammerreform Vorschläge ausarbeiten sollten, um mehr Transparenz, mehr Mitgliederbeteiligung und eine Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Ehrenamtes zu etablieren. Die Projektgruppe 3 unter der Leitung eines Präsidiumsmitglieds versuchte dann jedoch das Gegenteil durchzusetzen: Trotz starker Proteste von DKsW wurde im Mai 2015 versucht eine Verschärfung der sowieso schon stark beschnittenen Rechte der Plenarier, dem Souverän der Handelskammer, durchzusetzen. Es sollten nach den Vorstellungen der alten Kammerführung sogar Sanktionsmöglichkeiten gegen unliebsame Plenarier bis hin zum Ausschluss aus Plenumssitzungen in der Satzung verankert werden. Das ging einigen moderaten alten Plenariern dann doch zu weit. Die legendäre Abstimmung in der Mai-Sitzung des Jahres 2015 endete im Chaos, nach dem gleich die erste Abstimmung nicht die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit erreichte. Der Versuch, die Rebellen im Plenum mundtot zu machen war damit gescheitert.

Die Reaktionen darauf zeigten dann auf, daß die alte Handelskammer, insbesondere das damalige Präsidium und die Hauptgeschäftsführung, immer noch nicht verstanden hatte, daß die Gesellschaft sich rasant weiter entwickelt. Junge UnternehmerInnen wollen heute mehr Mitsprache, mehr Beteiligungsmöglichkeiten, mehr digitale Angebote und ausgewogene gesellschaftspolitische Positionierungen. Sie finden auch, daß die Wirtschaft eine umfassende Verantwortung für das Klima, die Energiewende, das gesellschaftliche Wohlergehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt Hamburg hat. Die einseitige Positionierung der Kammerführung vor dem Volksentscheid 2013 hat dagegen zum Gegenteil, einer Spaltung in der Hamburger Stadtgesellschaft und auch in der Unternehmerschaft, geführt.

2. Die Revoluzzer:

Bei der folgenden Wahl 2017 errang DKsW einen fulminanten Wahlsieg und gewann 55 der 58 Plenumsplätze. Aus der Oppositionserfahrung heraus entschied man sich dafür, die potentiellen 8 Kooptationsplätze zu besetzen und damit die eigene politische Opposition zu stärken.

Durch das schnelle personelle Wachstum hatten sich die Plenarier der W-Gruppe noch nicht gefunden, so dass unter dem W-Logo eine ziemlich heterogene Gruppe ins Plenum einzog.

Nach der erfolgreichen Umsetzung der Hauptziele Transparenz und Demokratisierung, die maßgeblich von Kai Elmendorf vorangetrieben wurden, und dem Beginn des Einsparungsprozesses zeigte sich dann im Rahmen der Gruppenbildungsprozesse, welche Gemeinsamkeiten und welche Konfliktlinien im Bündnis vorhanden waren.

Nach dem Putsch gegen Tobias Bergmann im Herbst 2018 und den gescheiterten Auflösungsversuch durch André Mücke und Diana Rickwardt im Frühjahr 2019 verließen ein gutes Dutzend Mitglieder das Bündnis.

3. Die Reformer

Die verbliebenen DKsW-Plenarier und Unterstützer organisierten sich intern neu und stellten sich im April als „DKsW-Die-Reformer“ neu auf. Die Ziele der letzten Legislaturperiode Transparenz-Demokratie-Sparsamkeit-Mitgliedernähe werden in der praktischen Plenums- und Ausschussarbeit weiter aufrechterhalten. Nur soll der Weg jetzt nicht mehr mit der Brechstange, sondern auf dem Weg der Verständigung und der Findung von breit getragenen Kompromissen erfolgen.

Wichtigstes Beispiel für diesen neuen Weg ist die von DKsW-Die-Reformer vorgeschlagene neue finanzielle Leitplanke, die zunächst im Innenausschuss und dann im Plenum einvernehmlich und einstimmig beschlossen worden ist von allen Gruppierungen. Diese ersetzt die ursprünglichen Zielsetzungen nach Abschaffung oder Halbierung der Beitragssummen auf ein ehrgeiziges neues und gleichzeitig umsetzbares Planziel: Bis zum Jahre 2023 soll die Beitragssumme von 41,7 Mio EUR in 2018 auf 35 Mio. EUR im Jahr 2023 sinken. Dazu sind weiterhin Einsparungen und Effizienzsteigerungen in allen Bereichen erforderlich.

Im Sommer 2019 stellt sich die Situation im Plenum so dar:

Mit knapp 50% stellt DKsW-Die-Reformer die stärkste Fraktion.

Die originäre Opposition mit 3 urgewählten Plenariern zzgl. 4 Nachrückern stellen inzwischen mit den meisten der 8 Kooptierten rund 20% des Plenums dar.

Die neue Gruppierung um Mücke/Teichert/Rickwardt stellt ebenfalls ca. 20%.

Und ehemalige Bündnismitglieder, die sich als unabhängig verstehen, stellen rund 10%.

In dieser Gemengelage versuchen wir als DKsW-Die-Reformer die positiven Errungenschaften für die Handelskammer vor rückwärtsgewandten Initiativen zu schützen und ein konstruktives Arbeiten zu Sachthemen bis zur nächsten Wahl zu ermöglichen.