FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hier postet die Fraktion der FDP Niedersachsen alles rund um die parlamentarische Arbeit.

08/10/2022

Die Preise steigen spürbar und jeder von uns merkt, dass das Geld in der eigenen Tasche weniger Wert wird. Gleichzeitig verbucht das Land Niedersachsen allerdings sehr hohe Steuermehreinnahmen. Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, diese Mehreinnahmen in direkte Entlastungen umzuwandeln, aber für Gespräche sind sie nicht bereit. Es ist keine Zeit für Wahlkampftaktierereien, da die Bürger jetzt schnelle Entlastungen brauchen.

Eine von uns beantragte Sondersitzung wurde jedoch von der GroKo abgelehnt. Das wäre die Chance für einen Nachtragshaushalt gewesen. Das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner findet ihr hier: https://www.fdp-fraktion-nds.de/statement-christian-grascha-zum-nachtragshaushalt

08/10/2022

Die Wirtschaft ist der Motor eines jeden Landes. Die Unternehmer sorgen für Arbeit, sie produzieren, sie handeln und sie zahlen auch Steuern. Aber nur wenn dieser Motor läuft, kommen wir voran. Die aktuellen Krisen bringen ihn jedoch zum Stocken. Durch die überteuerten Strom- und Gaspreise kommen auch die niedersächsischen Unternehmen an ihre Grenzen. Gleichzeitig versuchen sie die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Energiewende voranzutreiben. Ohne eine laufende Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit und es sinken die Steuereinnahmen. Auch die Städte und Landkreise werden die finanziellen Auswirkungen spüren. Deshalb haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt, um Wirtschaft und Mittel zu stärken.
Hier geht's zu unserem aktuellen Antrag "Niedersachsen krisenfester machen":https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_12500/11501-12000/18-11688.pdf

07/10/2022

Moin 2022 👋🏼🤦🏻‍♂️ Ein Blick auf die Karte zur Mobilfunkabdeckung in Niedersachsen stellt alle Nackenhaare auf. Die lila Flächen zeigen Orte in Niedersachsen, in denen man das Handy getrost in der Tasche lassen kann. Kurz was im Internet gucken oder telefonieren ist da nicht so einfach möglich. Dass wir im Jahre 2022 immer noch so viele Flächen ohne vernünftiges Mobilfunknetz haben, zeigt wie stiefmütterlich der Netzausbau die letzten Jahre behandelt wurde. Damit hat die Landesregierung ihr Versprechen gebrochen: Trotz Masterplan, 1 Milliarde Euro Sondervermögen, zweitem Staatssekretär mit Stabsstelle und Mobilfunkgipfeln ist Niedersachsen Funkloch-durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Es wird Zeit für eine flächendeckende Aufrüstung der Netzstabilität im ganzen Land. Die komplette Karte des Ausmaßes findet ihr hier ➡️https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/Mobilfunkatlas_Niedersachsen

Was wir im Antrag fordern, findet ihr hier:https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_05000/04001-04500/18-04493.pdf

06/10/2022

Die Lage ist ernst. Wir befinden uns seit Monaten in einer ernsthaften Energiekrise und es ist kein Ende in Sicht. Wir müssen die Versorgungssicherheit über den Winter gewährleisten und Strom- und Gaspreise in den Griff bekommen, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten.

Die Ampel in Berlin rund um Finanzminister Christian Lindner hat dafür gerade ein 200-Milliarden-Euro-Paket in die Wege geleitet. Und was tut die niedersächsische Landesregierung rund um SPD und CDU? Nichts. Was tun die Grünen? Sie stellen sich weiterhin gegen einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes im Emsland. Dieses Verhalten ist verantwortungslos gegenüber Niedersachsens Bürgerinnen und Bürgern.

Es muss JETZT gehandelt werden, es müssen JETZT Brennstäbe bestellt werden, es muss JETZT dafür gesorgt werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.

Im letzten Plenum haben wir deshalb unseren Antrag "Sichere Energieversorgung statt Ideologie - gegen eine Abschaltung der Kernenergie im Winter" eingebracht und nochmal dafür gekämpft, dass die Landesregierung endlich den Ernst der Lage versteht. Leider meinen SPD und CDU, dass man mit Abwarten und Tee trinken weiter kommt als mit aktiven Gegenmaßnahmen.

Adresse

Hannah-Arendt-Platz 1
Hanover
30159

Telefon

+4951130304301

Webseite

http://www.fdp-fraktion-nds.de/

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