No ZAB

30/09/2019

Faschist!!! 🤤

Proteste "gegen den Faschisten Höcke" wollte die Stadtverwaltung Eisenach verbieten lassen. Doch die Richter gaben den Höcke-Gegnern recht: Ihr Werturteil fuße auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage.

10/08/2019

***Um 14 Uhr, in paar Minuten, treffen wir uns am Ernst-August-platz***
Wir freuen uns auf euch!

07/08/2019

| Die zentrale Abschiebebehörde ist in Langenhagen angesiedelt, weil dort auch die einzige Abschiebeknast in Niedersachsen besteht. |

| unsere Proteste richten sich nicht nur gegen die Abschiebebehörde, sondern gegen einen breiten Zusammenhang von repressiven Strukturen, die durch Zentralisierung der Abschiebebehörde "effizienter" funktionieren sollen. |

*** Diese "Effizienz" ekelt uns ***

06/08/2019

+++ gut zu wissen+++

"Zum 1. Juli 2019 hat das Innenministerium die erste Ausbaustufe der Abschiebungsbehörde gestartet, mit der die weitere Zentralisierung des sogenannten „Rückführungsvollzuges“ einhergehen soll. Sie ist Bestandteil der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und am Standort Langenhagen angesiedelt. Zu diesem Zeitpunkt gehen keine Kompetenzen von den kommunalen Ausländerbehörden auf die LAB NI über. Zu den Aufgaben der ersten Ausbaustufe gehören nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums:

- Ausweitung der Bearbeitung von Dublin-Fällen. Diese sollen, abhängig von der jeweiligen Kapazität, so lange wie möglich in der Zuständigkeit der LAB NI bleiben und werden nicht auf die Kommunen verteilt.
- Unterstützung und Übernahme von Aufgaben bei der Rückführung in besonderen Einzelfällen, z. B. bei sogenannten ausländischen Mehrfach- und Intensivstraftäter_innen.
- Übernahme der Passersatzpapierbeschaffung über die bisherigen Staaten hinaus.
- Unterstützung bei der Identitätsklärung."

Quelle: Niedersächsischer Flüchtlingsrat

02/08/2019

SAVE THE DATE:
***10.08.2019 14 Uhr Ernst-August-Platz Hannover Demonstration gegen die zentrale Abschiebebehörde!
Kommt zahlreich!!!***