03/03/2024
EU-Führerscheinrichtlinie: Liberale Senioren begrüßen Beschlüsse des Europaparlaments – Altersdiskriminierung durch Gesundheitstests vom Tisch
Für die Liberalen Senioren Niedersachsen klang es wie ein Albtraum, was die federführende zuständige Berichterstatterin Karima Delli für das neue EU-Führerscheingesetz erdacht hatte und durchsetzen wollte: Pauschal alle Seniorinnen und Senioren sollten auf medizinische Tests verpflichtet werden, um die "körperliche und geistige Tauglichkeit" des Autofahrens zu gewährleisten. Die Führerscheine sollten vom 60. Lebensjahr an nur sieben Jahre, vom 70. nur fünf Jahre und vom 80. an nur noch zwei Jahre gültig sein. Zudem wollte Delli das in Niedersachsen so erfolgreiche und wertvolle begleitete Fahren ab 17 Jahre abschaffen.
Am vergangenen Mittwoch im Europaparlament kam es zur Erleichterung der Liberalen Senioren Niedersachsen anders. Das Europaparlament stellte sich mehrheitlich gegen die einschneidenden Veränderungen. Angenommen wurden nur wirkliche Verbesserungen wie z. B. ein optionaler bzw. zusätzlicher digitaler Führerschein auf dem Smartphone.
Dazu erklärte Nicole Bracht-Bendt, die Landesvorsitzende der Liberalen Senioren Niedersachsen:
"Mir fällt ein Stein vom Herzen, dass obligatorische Gesundheitstests für Seniorinnen und Senioren vom Tisch sind und eine neue Form der Altersdiskriminierung nicht zustande kommt. Weder der pauschale Verdacht der Fahruntüchtigkeit noch der bürokratische Aufwand mit Millionen von Testungen waren zu rechtfertigen.
Für das ländlich geprägte Niedersachsen, in dem die Nutzung des Autos vielerorts unabdingbar ist, bleiben Seniorinnen und Senioren mobil und werden nicht von der Außenwelt abgeschnitten. Im Namen der Liberalen Senioren - und ich denke auch im Namen aller autofahrenden Seniorinnen und Senioren - bedanke ich mich für den Einsatz des Europaabgeordneten Jan-Christoph Oetjen, der mit größtem Engagement dafür gearbeitet hat, dass die Vorstellungen der grünen Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament nicht Wirklichkeit werden.“
