DKP Hannover

05/08/2024

25/07/2024

Auf nach Berlin!

18/07/2024

Die Bundesregierung braucht Kanonenfutter für die Kriege der Zukunft. Sie will nicht nur unsere Söhne, sondern auch unsere Töchter: Sagt Nein! https://buff.ly/3WiRK1E

Grafik: ok projekt

01/06/2024

„Palestine will be free, from the river to the sea.“ Das erklärte die spanische Ministerin für Arbeit und Soziales Yolanda Díaz auf X, nachdem die Regierung

31/05/2024

EU Wahl am 9. 6. DKP wählen!

20/05/2024

17/05/2024

Das Hannovrsche Volksblatt Mai hier zum Nachlesen https://dkphannover.files.wordpress.com/2024/05/hvb-mai-24-1.pdf

11/03/2024

Am Samstag waren Mitglieder der DKP Hannover und der SDAJ Hannover am Opernplatz bei der Demo Für Palästina. Dort verteilte die DKP Hannover den folgenden Artikel aus den Hannoverschen Volksblatt März:
Israel – Palästina – Gaza
From the River to the Sea*
Es ist eine Tragödie ... und die Bundesregierung schaut zu. Seit über vier Monaten bombardiert Israel den Gaza-Streifen. Ein Stück Land, das ungefähr so groß ist wie Hamburg und wo 2,2 Millionen Menschen leben. Davon sind bisher 30000 bei den Kämpfen getötet worden, darunter alleine 13000 Kinder und mehr als 8500 Frauen. Israels Regierung hat als offizielles Ziel des Einmarsches ihrer Armee die Befreiung von ungefähr 200 Geiseln erklärt, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.
Es gibt ein Recht Israels auf Selbstverteidigung, es gilt aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diese Verhältnismäßigkeit verpflichtet Staaten, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den eingesetzten Mitteln und dem beabsichtigten Ziel zu schaffen. Bedingung ist, dass die Maßnahme angemessen ist, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Müssen fast 30000 Menschen getötet werden, um 200 Geiseln zu befreien? Das ist unverhältnismäßig und verstößt eindeutig gegen internationales Recht! Das hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) der UNO so gesehen. Das Gericht hielt in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 die von Südafrika erhobene Anklage wegen Völkermordes für plausibel. Es wies Israel an, Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern und die humanitäre Katastrophe zu lindern. Israel wird aufgefordert, sofortige und wirksame Schritte zur Bereitstellung humanitärer Hilfe und grundlegender Dienstleistungen in Gaza zu unternehmen. Die israelische Regierung weigert sich bis heute, sich an das Urteil zu halten, so wie sie sich in der Vergangenheit auch nie an Beschlüsse der UNO gehalten hat.
Wenn die israelische Führung von einem „absoluten Sieg“ über die Hamas spricht, meint sie die totale Dezimierung, die totale Auslöschung. Die N***s ließen 1942 systematisch hunderttausende Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto verhungern. Will Israel diese Zahl im Gaza-Feldzug noch übertreffen?
In Deutschland werden - ganz im Gegensatz zu allen anderen europäischen Staaten - viele Sympathiebekundung für das palästinensische Volk in Gaza verboten. Vom Krieg gegen die Ukraine muss man sich distanzieren, vom Krieg gegen Palästina darf man sich nicht distanzieren. Auch da zeigt sich die doppelte Moral der Außenpolitik von Scholz und Baerbock.
_____________________________________________________________
* Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am 18. Januar 2024:
„In the future, Israel has to control the entire area from the river to the sea.“
(Quelle: i24NEWS, Middle East Eye)

08/03/2024

Einladung zum Frühlingserwachen 2024
Samstag 23. März, 17 Uhr im DKP Büro
Hannover, Göttinger Str. 58

Die galoppierende Inflation zehrt Arbeitseinkommen und Renten auf und treibt große Teile der Arbeiterklasse und der Mittelschichten in die Armut. Die Scholz-Habeck-Regierung treibt ungebremst Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, unterstützt von nahezu allen Bundestagsparteien, voran. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Klimawandel“ werden immer neue Belastungen der Werktätigen und der Mittelschichten auf den Weg gebracht: Erhöhung der CO2-Steuer und der LKW-Maut, „Energiewende“, „Verkehrswende“, „Heizungsgesetz“ markieren diese Politik. Im Ergebnis steigen die Lebenshaltungskosten drastisch: Mieten, Lebensmittel, Heizungs- und Ernergiekosten. Diese Politik gegen die Lebensinteressen der Arbeiterklasse und der Mittelschichten wird, als Mittel der Durchsetzung und Einschüchterung, mit massiven Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Demonstrationsrechts und anderer demokratischer Rechte begleitet.

Angesichts dieser bedrohlichen Entwicklungen, steht die gesellschaftliche Linke, einschließlich der DKP, vor der Aufgabe, ihre Zerfahrenheit zu überwinden, und zu einem aktiven Teil des gesellschaftlichen Widerstands gegen diese Entwicklungen zu werden. Wir wollen uns die Zeit nehmen, ein wenig Luft zu holen und bei Essen und Trinken in entspannter Atmosphäre gemeinsam auf das Jahr 2023 zurückblicken und auf die Kämpfe des 2024 vorauszublicken, gemeinsam zu diskutieren und weiter zu planen.

Schluss mit der Scholzschen “Zeitenwende” !

Schluss mit Aufrüstung und Kriegsvorbereitung!

Deutschland raus aus der NATO,

NATO raus auf Deutschland!

Für Frieden und Zusammenarbeit mit Russland und China!

Solidarität mit Palästina!

Schluss mit Lohnraub und Sozialabbau!

Schluss mit den Massenbelastungen unter dem Vorwand des Kampfes gegen den „Klimawandel“!

Für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte gegen die Maulkorb- und Einschüchterungsgesetze der Scholz-Habeck-Regierung und der anderen Kriegstreiber in Deutschland!

Heizung Brot Frieden !

17/12/2023

Frieden als Staatsraison!

Aus dem Hannoverschen Volksblatt Dezember / Januar

Nach zwei Weltkriegen, die Deutschland im letzten Jahrhundert begonnen hat, sollte unsere Staatsraison der Erhalt und die Schaffung von Frieden sein. Stattdessen beschloss der Bundestag im Juni 2022 als Verfassungsauftrag 100 Milliarden Kriegskredite für die Aufrüstung der Bundeswehr. Die Rüstung von heute bereitet den Krieg von morgen. Der deutsche Verteidigungsminister Pistorius (SPD) stimmt uns auf diesen Krieg ein, wenn er am 29. Oktober im ZDF-Interview in „Berlin direkt“ fordert: „Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Das heißt, wir müssen kriegstüchtig werden.“ Diese Kriegsmentalität zeigt auch die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne), wenn sie in der UNO am 28. Oktober einen Waffenstillstand zum Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza ablehnt. Der Tod palästinensischer Kinder ist heute deutsche Staatsräson.
Kriegsverbrechen
Wenn Hamas-Gruppen unbewaffnete Zivilisten erschossen und als Geiseln entführt haben, sind das Verstöße gegen die Menschenrechte und Kriegsverbrechen. Israels Ankündigung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens ist genauso völkerrechtswidrig und ein Kriegsverbrechen. Die Sperrung der Wasserversorgung, von Lebensmittellieferungen, von Elektrizität und Treibstoff setzt das Leben von Zivilisten aufs Spiel und stellt eine kollektive Bestrafung dar, die nach Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention verboten ist. Dort heißt es: „Keine Person darf für eine Straftat bestraft werden, die sie nicht selbst begangen hat. Kollektivstrafen und ebenso alle Maßnahmen der Einschüchterung sind verboten.“ Das alles erinnert fatal an die Leningrader Blockade von 1941 durch die deutsche Wehrmacht, bei der mehr als eine Million Menschen starben.
Völkermord
„Ich habe eine vollständige Belagerung des Gazastreifens angeordnet. Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend.“ – so der israelischeVerteidigungsministers Yoav Gallant am 9.10. in der Times of Israel. Israel handelt nach dem Recht des Alten Testamentes „Auge um Auge ...“; das ist ein Rückfall vom modernen Völkerrecht in das vordemokratische biblische Rachegesetz. Eine israelische Regierung, die einen Genozid an der palästinensischen Bevölkerung des von ihr besetzten Landes plant, darf ein geschichtsbewusstes Deutschland dabei nicht unterstützen.

07/12/2023

Unterstützt die Kandidatur der DKP mit eurer Unterschrift!

„Wir werden die Einzigen sein, die die Friedensfrage ganz konsequent in den Mittelpunkt stellen“, ist sich Patrik Köbele, Spitzenkandidat und Vorsitzender der DKP, sicher. Auch all diejenigen, die gegen die Abwälzung der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute seien, müssten DKP wählen. Der dritte gewichtige Grund, seine Stimme den Kommunisten zu geben, sei der erschreckende Demokratieabbau und die Zunahme von Repressionen.

Auf Platz 2 steht die Bundesvorsitzende der SDAJ, Andrea Hornung. Gemeinsam mit Köbele führt sie die Liste der 43 Kandidatinnen und Kandidaten an. Damit auf dem Wahlschein im Juni das Kreuz auch bei der DKP gemacht werden kann, muss die DKP als nicht im EU-Parlament vertretene Partei jetzt 4.000 Unterstützer-Unterschriften sammeln.

Gerade vor dem Hintergrund des israelischen Völkermords in Gaza ist die Unterschrift für die DKP ein klares Zeichen für Frieden. Daneben ist sie ein Statement gegen die Politik der Ampelregierung. Sie ist Ausdruck des Widerstands gegen Hochrüstungspolitik und Wirtschaftskrieg. Für einen Austritt aus der NATO und Frieden mit Russland und China! Für Heizung, Brot und Frieden!

Unterstützen Sie die DKP mit Ihrer Unterschrift. Und vor allem: Werden Sie aktiv gegen diese Kriegskoalition!

Hier geht es zum Formular: https://www.unsere-zeit.de/unterstuetzt-die-kandidatur-der-dkp-mit-eurer-unterschrift-4786023/

06/12/2023

Termin: 16. 12. 16 Uhr im DKP Büro, Göttingerstr. 58: Infoveranstaltung mit Genossen der KKE
Die Erfahrungen der KKE aus den jüngsten Regional- und Kommunalwahlen in Griechenland und der Kampf der Partei in der Arbeiter- und Volksbewegung.

02/10/2023

Aufrüstung um jeden Preis

-- aus dem Hannoverschen Volksblatt September --

Die Aufstellung des Bundeshaushaltes für das Jahr 2024 hat begonnen. Wie immer wird bei nahezu allen Ministerien gespart, damit das Verteidigungsministerium zusätzliche Gelder erhalten kann: Erstmals soll 2024 die NATO-Vorgabe von 2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Militärausgaben erreicht werden.

Für das Jahr 2024 rechnet die Bundesregierung mit einem BIP von 3.800 Milliarden oder 3,8 Billionen Euro; davon 2% wären ca. 75 Milliarden Euro. Ohne die Kosten für die militärische Unterstützung des Ukraine-Krieges, die noch einmal in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro eingeplant sind.

Das bedeutet eine Erhöhung der offiziellen Militärausgaben auf 71 Milliarden Euro (52 Milliarden im regulären Haushalt und 19 Milliarden aus den 100-Milliarden-Kriegskrediten).
Bedeutet zweitens: Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 446 Milliarden Euro im Jahr 2024 ist das ein Rekordanteil von 16 %. Das ist der zweitgrößte Einzelhaushalt.

Zum Vergleich: Die Gelder für die Ministerien, die für die Lebensqualität der Bevölkerung zuständig sind wie Bildung, Gesundheit, Umwelt, Jugend u. Familie und Wohnen werden um 7 Milliarden Euro gekürzt und kommen zusammen auf rund 60 Milliarden Euro, also noch 10 Milliarden weniger als das Militär.

Die „Zeitenwende“ des Ampelregimes bedeutet nicht nur den weiteren Abbau des Sozialstaates, sondern auch die Unterordnung nationaler Interessen unter den US- und NATO-Kriegskurs.

Gewerkschaften, Sozialverbände und die Friedensbewegung müssen sich strikt gegen Waffenlieferungen für das Kiewer Regime, gegen den Kriegskurs der NATO, gegen die schädlichen Wirtschaftssanktionen und gegen die militärische Aufrüstung Deutschlands stellen.

02/10/2023

Aufrüstung um jeden Preis

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-- aus dem HVB September --

25/09/2023

Seit 2014:
Der Krieg der NATO gegen Russland

-- aus dem Hannoverschen Volksblatt September --

Dass der Ukraine-Konflikt nicht erst am 24. Februar 2022 begonnen hat, sondern bereits 2014 mit dem Maidan-Putsch in Kiew, bestreitet nicht einmal mehr die NATO. Ihr Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf Pressekonferenzen und in Interviews im Jahr 2022 unumwunden zugegeben, dass die NATO seit 2014 sich auf diese militärische Auseinandersetzung vorbereitet hat:

„Die NATO hat sich seit langem darauf vorbereitet, nicht dass wir erst am 24. Februar erkannt hätten, dass Russland gefährlich ist. Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben. … Die NATO-Verbündeten unterstützen die Ukraine seit vielen Jahren, insbesondere seit 2014. … Seit 2014 haben verbündete Länder die Ukraine mit Milliarden von Dollar unterstützt und Zehntausende von Soldaten, einschließlich Spezialeinheiten, ausgebildet.“

Der ukrainische Präsident Selensky hat ganz in diesem Sinne am 4. Oktober 2022 mit einem Erlass jegliche Verhandlungen mit Russland verboten und damit den diplomatischen Weg zur Lösung des Konfliktes verbaut. Die NATO hatte keine Einwände dagegen.

Wenn die deutsche Außenministerin Baerbock oder die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen oder der deutsche Verteidigungsminister Pistorius uns weismachen wollen, dass dort in der Ukraine und im fernen Donbass unsere Freiheit verteidigt wird, ist das genauso eine Lüge wie vor 20 Jahren, als der damalige Verteidigungsminister Struck unsere Freiheit in Afghanistan am Hindukusch verteidigen wollte. Wie das ausgegangen ist, wissen wir. Wie das Ukraine-Abenteuer ausgeht, kann man erahnen, wenn man Lehren aus der Geschichte zieht.

Im Jahr 1942 standen Tiger-Wehrmachtspanzer der Hitler-Armee in der südrussischen Steppe, wo heute Leopard-Bundeswehrpanzer stehen. Anfang 2022 lieferte Deutschland Stahlhelme für die ukrainischen Streitkräfte, dann Panzerabwehrraketen, danach Panzerhaubitzen, Marder-Schützenpanzer und Gepard-Flakpanzer, dann Mehrfachraketenwerfer MARS und das Raketensystem Patriot, schließlich Leopard-Kampfpanzer. Was kommt danach? Taurus-Raketen mit militärischem Bedienpersonal und Bundeswehrsoldaten zu deren Schutz?

Nach eigenen Angaben der Bundesregierung wurde bisher Kriegsgerät im Wert von 7,4 Milliarden Euro geliefert. Mit den Waffenlieferungen verstößt die Bundesregierung gegen das deutsche Kriegswaffenkontrollgesetz, das Lieferungen in Kriegsgebiete nicht erlaubt. Genauso verstößt die Bundesregierung mit den Wirtschaftssanktionen gegen das Völkerrecht. Nur der UN-Sicherheitsrat darf nach der UN-Charta solche Sanktionen verhängen.

Die Bundesregierung verstößt auch noch in anderer Hinsicht gegen internationales Recht. Nachdem die USA der Ukraine international geächtete Streubomben geliefert haben, hätte die Bundesregierung dagegen Protest einlegen müssen. Sie hat nämlich das „Oslo-Übereinkommen“ von 2010 gegen Streumunition unterschrieben. Damit hat sie sich verpflichtet, alle Staaten, die das Abkommen nicht unterschrieben haben – in diesem Fall die USA und die Ukraine – vom Einsatz von Streubomben abzubringen; so steht es in Artikel 12 des Abkommens. Stattdessen schweigt sie gegenüber den USA und der Ukraine. Welch erbärmliches Schauspiel!

Wir fordern:
Keine Unterstützung für das Regime in Kiew!
Keine weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine!
Keine Sanktionen gegen Russland!
Keine 100-Milliarden Kriegskredite für die Aufrüstung der Bundeswehr für zukünftige Kriege!

25/09/2023

Seit 2014:
Der Krieg der NATO gegen Russland

-- aus dem HVB September --

21/09/2023

Nach Corona-Lockdown jetzt Klima-Notstand?

-- aus dem Hannoverschen Volksblatt September --

Als in Deutschland der nasskalte Juli in den kaum wärmeren August übergeht, geben die Massenmedien vor lauter Klimahysterie jede realistische Berichterstattung auf. Doch wird die „extreme Hitzewelle“ auch nicht wahrer, je öfter man Temperaturen von 40 Grad in Athen skandalisiert oder die Wetterkarte dunkelrot einfärbt und erklärt, es müsse unbedingt ein „Hitzenotstand“ ausgerufen werden.

Da das Wetter „klimabedingt“ so „katastrophal“ und damit ein Fall für den selbsternannten ehemaligen Virus- und neuen Klima-Panik-Experten ist, doziert Karl Lauterbach schon seit 2020, zur Bewältigung des Klimawandels seien Maßnahmen nötig, die analog zu den Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der Pandemiebekämpfung seien:

„Es können auch Einschränkungen der Freiheit sein, die indirekt kommen, indem zum Beispiel die Preise für bestimmte Dinge, die klimaschädlich sind, höher werden. (…) Und ich würde es auch nicht für ausgeschlossen halten, dass wir in der Klimakrise in eine Situation kommen, wo wir das eine oder andere tatsächlich verbieten müssen.“ (Welt-Interview vom 27.12.‘20 und phoenix persönlich vom 17.02.‘21)

Auf der Bundespressekonferenz vom 13. Juni wurden dieses Jahr dann konkretisierte „Forderungen der Ärzteschaft für Hitzeschutzpläne und zum gesundheitsbezogenen Klimaschutz an die Politik“ verkündet, die Hitzeaktionspläne für Kommunen vorschreiben will, um den „gesundheitlichen Hitzenotstand“ feststellen und den Katastrophenfall ausrufen zu können.

Prompt hat die Bundesregierung im Juli das Klimaanpassungsgesetz (KAnG) verabschiedet; bis 2025 sollen bundesweit Hitzeaktionspläne erstellt werden und Maßnahmen hinzukommen, die „sowohl gut für das Klima und die Umwelt sind, als auch Vorteile durch Risikoreduktion oder Gesundheitsförderung für die Bevölkerungsgesundheit versprechen“.

Im Klartext verbergen sich dahinter Pläne, die Energiewende mit Brachialgewalt durchzusetzen und deren Kosten auf die Bevölkerung abzuwälzen, die individuelle Mobilität einzuschränken und den Menschen sogar vorzuschreiben, welche Nahrungsmittel sie zukünftig konsumieren sollen.

Das Bundesgesundheitsministerium gibt auf seiner Website für den sofortigen Hausgebrauch schon einmal nützliche Hinweise, wie man dem Hitzetod entkommen kann:
1. Regelmäßig trinken, zwei bis drei Liter, auch wer keinen Durst verspürt, am besten Wasser;
2. Anstrengungen vermeiden, vor allem zwischen 11 und 17 Uhr;
3. Im Schatten bleiben. Direkte Sonneneinstrahlung verstärkt die Hitzebelastung;
4. Wohnung kühl halten. Fenster schließen und verdunkeln. Auch aktives Kühlen hilft (z.B. mit feuchten Tüchern);
5. Leicht essen, mehrere kleine Mahlzeiten.

Diese Tipps sind ja nicht verkehrt und die meisten von uns werden sie sowieso beachten, wenn, ja wenn, es die Umstände zulassen.

Sehen wir genauer hin:

An heißen Tagen und während Hitzeperioden steigt das Unfallrisiko z.B. bei handwerklichen und industriellen Berufen, zudem kommt es nach Auswertungen der Gesetzlichen Krankenversicherung während Hitzeperioden nachweislich zu einer Abnahme der Leistungsfähigkeit und einem Anstieg hitzebedingter Arbeitsunfähigkeitstage (siehe Journal of Health Monitoring · 2023 8(S4) DOI 10.25646/11645 Robert Koch-Institut, S.11).

Anstatt nur zu bemerken, es sei deshalb „Besonderer Schutz von Mitarbeitenden im Gesundheitssystem erforderlich“ und vorzuschlagen „bestehende Gesetzgebung zu passiver Kühlung von Gebäuden sollte beachtet werden“, wären hier wirklich ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Werktätigen erforderlich: Arbeitsfrei ab 30 Grad Celsius für körperlich hart arbeitende Menschen. Aber an solche Maßnahmen denken Leute wie Karl Lauterbach nicht, weil der Lohnausgleich zulasten der Unternehmer oder des Staates gehen müsste.

Apropos Extremwetter: Im so bezeichneten Jahrhundertsommer im Jahr 2003 hatten wir hierzulande Temperaturen bis zu 37 Grad und im zweiten Jahrhundertsommer dieses Jahrhunderts, im Jahr 2018, hatten wir über fünf Monate eine Hitzeperiode mit Spitzenwerten um 39 Grad. Es ist nicht bekannt, dass diese Lagen zu einer „Hitzekatastrophe“ geführt hätten.

In der international renommierten medizinischen Fachzeitschrift The Lancet (vom 16.3.2023) zeugt eine ausführlich dokumentierte Studie von großen Unterschieden bei hitze- und kältebedingter Übersterblichkeit anhand von Daten aus 854 Städten in Europa. Danach gibt es jährlich ca. 20 000 Hitzetote und 200 000 Kältetote. In Deutschland sind es 3000 Hitzetote und 20 000 Kältetote; untersucht wurden dafür hierzulande 127 Städte.

Die Klimapolitik läuft also vollkommen verkehrt. Statt im Winter die Raumtemperaturen abzusenken und Heizen massiv zu verteuern, müssten generell Heizkosten gesenkt und Wärmestuben z.B. für Wohnungslose eingerichtet werden. Statt Hitzeschutz benötigen wir Kälteschutz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die mediengemachten „Katastrophen“ verstellen den Blick auf echte und sich massiv verschärfende Probleme der Profitmacherei im Gesundheitswesen. Steigende Lebensmittelpreise und damit einhergehende Mangelernährung, Arbeitsplatz- und Existenzsicherheit verschlechtern die Grundvoraussetzungen für die Gesundheit von Millionen werktätiger Menschen.

Die Verantwortlichen für diese desaströse Politik haben Namen und Adresse, sie sitzen im Bundestag und in den Konzernzentralen: Diese Leute dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Gesundheitsschutz darf nicht zum Vorwand für Abzocke, Schikanen, Verbote und Notstandsmaßnahmen „à la Corona“ werden!

NEIN zu den Hitze- und Klimanotstandsgesetzen von Lauterbach & Co!

21/09/2023

Nach Corona-Lockdown
jetzt Klima-Notstand?

-- aus dem HVB September --

18/09/2023

Wird wieder Bürgerservice kaputtgespart?
-- aus dem Hannoverschen Volksblatt September --

Es ist eine Binsenwahrheit, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Da ist es schon interessant, wofür Land, Region und der hannoversche Rat das Steuergeld der Bevölkerung einsetzen.
Nach Vorgaben aus dem Niedersächsischen Innenministerium sollen in Hannover die sogenannten freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände, für Kultureinrichtungen und Beratungsstellen um 6 Millionen Euro gekürzt werden. Dass der städtische Haushalt mit Ausgaben in Höhe von 2,9 Milliarden Euro und neuen Schulden von 200 Millionen Euro damit entlastet wird, glaubt selbst Oberbürgermeister Onay nicht.
Wie wenig zimperlich die Niedersächsische Landesregierung mit ihren eigenen Beschlüssen umgeht, verdeutlicht das nachfolgende Beispiel. In ihrem Koalitionsvertrag verkündeten SPD und Grüne vollmundig „Wir wollen den Verbraucherschutz … stärken“.
Jetzt haben sie allerdings bei der Verbraucherzentrale die Axt angesetzt: Über zwei Millionen Euro sollen dort weggenommen werden und ungefähr 20 Beschäftigten droht die Entlassung. Damit würde wieder ein Stück kommunaler Bürgerservice gestrichen.

18/09/2023

Wird wieder Bürgerservice kaputtgespart?

-- aus dem HVB September --

14/09/2023

Rot-Grüne Verkehrspolitik in Hannover:
Bevormunden, Schikanieren, Abkassieren

aus dem Hannoverschen Volksblatt September

Viele Straßen in der Innenstadt sind für Autos gesperrt, der Cityring wird bewusst verschmälert und damit zur Dauerstau-Strecke umgebaut. In der Innenstadt soll Parken fast nur noch in Parkhäusern möglich sein. In vielen Stadtteilen soll es keine kostenlosen Parkplätze mehr geben.

Als besonders Highlight sind „Anwohnerparkzonen“ vorgesehen: In den innenstadtnahen Stadtteilen wie Südstadt, List, Oststadt, Zoo, Nordstadt, Vahrenwald, Linden und Calenberger Neustadt sollen Anwohner künftig dafür bezahlen, ihre Fahrzeuge an den Straßenrand abstellen zu dürfen. Natürlich alles „wg. Öko“: Luftreinhaltung.

So sehen die Planungen von RotGrün in Stadt und Region Hannover aus. Das geplante Horrorszenario bekommt einen wohlklingenden Namen: „Verkehrswende“. Die Rotgrünen SchlaubergerInnen meinen, sie könnten diese unverfrorene Abzocke als Wohltat „für das Klima“ verkaufen und keiner merkt etwas.

Die Methode, mit der hier vorgegangen wird, um diese Pläne durchzudrücken, ist leicht durchschaubar. Es kommt darauf an, die eigene „Kundschaft“ bei Laune zu halten und ihr die Botschaft zu vermitteln; „Ihr seid die Guten!“. Wer nicht dazugehört, darf beliebig schikaniert und abkassiert werden. Wichtig dabei ist, ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben und die Inszenierung variantenreich zu wiederholen.

Zum Beispiel: Im September soll es eine „Autoarme Woche“ in zwei Straßen in der Nordstadt geben. Im Klartext: Park- und Fahrverbote für Autos. Die ganze Sache wurde offenbar von der „Stabsstelle Mobilität“ ausgeheckt, die direkt zum Büro von Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) gehört. Als Bespaßung sind eine „Wander-Baumallee“, Sportangebote, Sitzplätze, Pflanzaktionen und Yoga vorgesehen. Ob den Anwohnern diese Art von Zwangsbespaßung zusagt, danach wurde vorsichtshalber nicht gefragt.

Angesichts des verregneten Sommers in Deutschland ist die Begründung für diese Probe-Fahrverbote geradezu lustig: Es geht darum, die Hitze in den „Häuserschluchten“ der Nordstadt zu mildern. Offenbar haben die rotgrünen Klimaspezialisten Hannovers Nordstadt mit New York verwechselt. Frau Deja, für die Grünen im Bezirksrat, lässt die Katze aus dem Sack: Treibendes Motiv für die „Autoarme Woche“ sei die „Klimakatastrophe“. Mit diesem Schreckgespenst im Hintergrund ist jede Schikane erlaubt, darf jeder Verzicht und jede Einschränkung in der persönlichen Lebensweise verlangt werden. Oder?

Ministerpräsident Weil 2021: „Niedersachsen soll auch in Zukunft ein Autoland sein.“ Das ist rotgrüne Logik: Autos wollen wir bauen, Arbeitsplätze sichern, na klar! Nur benutzen soll sie keiner! Mal kurz für RotGrün zum Nachdenken:

Wir sehen hier einmal von den „Schönen und Reichen“ und auch von den wirklich Wohlhabenden ab, die sich neben dem SUV und dem schnellen Wagen für die Autobahn auch noch ein E-Mobil zur Erleichterung ihres Gewissens leisten können.

- Der Weg vom Wohnort zur Arbeitstätte ist für viele Werktätige ohne Auto gar nicht zu bewältigen, weil der öffentliche Nahverkehr außerhalb des Stadtgebiets vielerorts unzureichend ist.

- Ja, die Familienkutsche ist vielfach unverzichtbar: Größere Einkäufe, die Kinder zum Sport bringen, Freunde und Verwandte besuchen, die eben nicht gleich um die Ecke wohnen etc.

- In vielen Berufen im Handwerk und Dienstleistungsbereich ist das Auto einfach ein unverzichtbares Arbeitsmittel.

- Viele Möglichkeiten für Freizeit und Erholung sind ohne Auto schlicht nicht nutzbar.

- Ja, auch das ist keine Schande: Gelegentlich das Fahrvergnügen genießen, wenn der Verkehr rollt. Ist ja eh eher selten.

- Automobilität, der Besitz eines Autos ist Ausdruck eines bescheidenen Massenwohlstands, den es zu verteidigen gilt! Allem Klimahorror und allen Verzichtspredigten zum Trotz: Das Auto ist Bestandteil der heutigen Lebenskultur.

14/09/2023

Rot-Grüne Verkehrspolitik in Hannover:
Bevormunden, Schikanieren, Abkassieren

aus dem HVB September

26/05/2023

Demo gegen "Air Defender23" am 10. 6 Fliegerhorst Wunstorf

Im Juni startet die Großübung "Air Defender 23" auf dem Fliegerhorst Wunstorf
Der Fliegerhorst war schon im Faschismus Standort des Geschwader Boelcke das die Legion Condor in Spanien unterstützte und die Stadt Guernika zerbombte.
Heute soll das größte Luftwaffenmanöver der Nato dort und an zwei weiteren Standorten stattfinden.
Es werden 18 Nationen, bis zu 10.000 Soldaten und ca. 210 Flugzeuge daran teilnehmen.
"Air Defender 23" soll offiziell der Abschreckung dienen, etwa zur selben Zeit soll in der Ukraine von der Selenski-Regierung eine Offensive gegen die Krim gestartet werden.
Da kann man Zusammenhänge erahnen...

Wir rufen auf zur Teilname an der Demonstration am 10. Juni am Haupteingang des Fliegerhorsts 5 vor 12
"Verhindert den atomaren Dritten Weltkrieg- Demonstration gegen Air Defender 23"

Die DKP Hannover nimmt mit dem Transparent "Frieden mit Russland und China - raus aus der Nato" teil.D

22/05/2023

Das Hannoversche Volksblatt Mai hier noch mal zum Nachlesen:
https://dkphannover.files.wordpress.com/2023/05/hvb-mai-2023.pdf

09/05/2023

An Pfingsten ist das Festival der Jugend organisiert von der SDAJ!
In diesem Klassenkampfsport stellen sie es kurz vor.

https://youtu.be/wzfnNYQsbow

04/04/2023

Die DKP Hannover trifft sich zur Teilnahme an der Abschlusskundgebung des
Ostermarsches 2023 in Hannover am Ostersamstag, den 8. April 2023, um
12.30 Uhr vor dem Eingang zur Galeria Kaufhof in der Bahnhofstraße /
Ecke Hauptbahnhof.

Wir wollen dort mit einem DKP-Transparent „Frieden mit Russland und China! Raus aus der NATO!“ sichtbar werden
und ein HVB-Extra mit dem Titel "Den Frieden gewinnen – Frieden mit Russland" verteilen,
außerdem unterstützen wir die Freunde der Initiative Frieden mit Russland aktiv bei ihrem Auftritt mit den Transparenten
"Sanktionen gegen Russland beenden! Frieden und Zusammenarbeit mit Russland"
sowie "Statt frieren und irre Preise zahlen – Nordstream 2 reparieren und in Betrieb nehmen!".

Kommt zahlreich und protestiert mit uns gegen den Stellvertreterkrieg, den die NATO seit 2014 in der Ukraine gegen Russland führt!

04/04/2023

Handwerker-Friedens-Kongress 2023

Am 2. April fand im Technik-Museum Dessau ein von der Initiative „Handwerker für den Frieden“ organisierter Friedenskongress mit gut 250 TeilnehmerInnen statt. Es war eine Nachfolgeveranstaltung zu der am 28. August 2022 in Dessau mit über 2000 TeilnehmerInnen durchgeführten öffentlichen Veranstaltung der Initiative. Handwerksmeister aus Sachsen-Anhalt hatten damals in einem offenen Brief die Bundesregierung aufgefordert, sowohl den NATO-Krieg in der Ukraine als auch den ruinösen Wirtschaftskrieg zu beenden. Wir erinnern uns, dass die energiepolitische Kamikaze-Politik insbesondere von Wirtschaftskriegsminister Habeck im Sommer letzten Jahres viele mittelständische Unternehmen an den Rand des Ruins zu bringen drohte. Die Bäcker etwa, deren Backstuben überwiegend mit Erdgas betrieben werden, brachten ihren Protest gegen diese existenzgefährdende Politik in hunderten örtlichen Demonstrationen im September im Rahmen der bundesweiten Bäckerkampagne „Alarmstufe Brot“ zum Ausdruck. Im Gegensatz dazu unterstützte der Zentralverband des Deutschen Handwerks die Dessauer Initiative nicht, sondern stellte sich demonstrativ hinter die Kriegspolitik der Bundesregierung; Begründung: man dürfe als Einrichtung des öffentlichen Rechtes kein politisches Mandat wahrnehmen. Denn die Dessauer Forderungen gingen weit über begrenzte Verbandsinteressen hinaus: Gegen Waffenlieferungen in die Ukraine, für Frieden mit Russland, gegen die schädliche Sanktionspolitik.

Der Sprecher der Initiative, Handwerksmeister Karl Krökel, schilderte deren Entstehungsgeschichte, die Widerstände, die zu überwinden waren – insbesondere auch durch das Totschweigen oder die Diffamierung in den Medien,aber auch in Teilen der Friedensbewegung, die sich die Regierungsparole vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und dem Feindbild „Putin“ zu eigen gemacht haben. Aber er konnte auch von der Unterstützung besonders ostdeutscher Handwerksinnungen von Sachsen über Brandenburg bis Mecklenburg berichten, von seinem Auftreten in München bei der Demo gegen die Sicherheitskonferenz oder zusammen mit Wolfram Elsner am 26. Januar beim Bremer Friedensforum.

Der diesjährige Handwerker-Kongress wurde eröffnet mit einer Grundsatzrede von Gabriele Krone-Schmalz, der ehemaligen langjährigen Moskau-Korrespondentin der ARD und Mitglied im Deutsch-Russischen Forum. Sie erinnerte an die gebrochenen Versprechen von NATO, USA und Deutschland gegenüber Gorbatschow und Jelzin, an die mit Beifall aufgenommene Rede Putins vor dem Deutschen Bundestag 2001, wo er für die Idee vom gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok warb, bis zur heutigen Dämonisierung des russischen Präsidenten. Sie beklagte insbesondere die Gleichschaltung der Medien und die Unterdrückung alternativer Vorschläge, wie z.B. des chinesischen Zwölf-Punkte-Planes vom Februar 2023. Sie machte auch darauf aufmerksam, dass der Ukraine-Konflikt von der überwältigenden Mehrheit der Staaten völlig anders gesehen wird, als es der „Westen“ glauben machen will. Für Lateinamerika oder Afrika sei ein regionaler militärischer Konflikt an der Peripherie Europas unwichtig; er reihe sich ein in die vielen begrenzten militärischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte in ihren Regionen. Nach Meinung dieser Länder dürfen Amerikaner und Europäer die Existenz des Planeten nicht durch Eskalation eines vergleichbar unbedeutenden regionalen Konfliktes bis zum Atomkrieg gefährden. In Bezug auf die wirkungslose und von ihr abgelehnte Sanktionspolitik wies sie darauf hin, dass zur Globalisierung nun einmal internationale Verflechtungen und Abhängigkeiten gehören. Russland war in der Vergangenheit immer ein zuverlässiger Handelspartner und hat nie seine Energieexporte zur politischen Erpressung genutzt.

In drei Foren wurden danach die Themen „Der Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland“ mit Karl Krökel, „Konfrontation zwischen NATO und Russland – Gefahr der Selbstvernichtung“ mit Christiane Reimann und „Perspektiven einer neuen europäischen Sicherheitsordnung“ mit Reiner Braun vertieft. Karl Krökel hatte detailliert die hunderte von EU-Sanktionen aufgelistet und deren schädliche Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Aus dem zweiten Forum wurden klare Forderungen an die Bundesregierung formuliert: Unterzeichnung des Atomwaffenverbots-Vertrages, den Atomwaffenstandort Büchel schließen, raus aus der NATO. Es wurde betont, dass große geopolitische Kräfteverschiebungen der eigentliche Grund für den Ukraine-Konflikt sind, dass aber die sich herausbildende multipolare Neuordnung der Welt nicht militärisch erreichbar ist. Im dritten Forum wurde die Notwendigkeit einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betont, das erfordere langfristig eine neue (eurasische) OSZE-Struktur. Voraussetzung ist die Beendigung des Ukraine-Konfliktes. Dazu wurde als Minimalkonsens in der Friedensbewegung ein Waffenstillstand und Friedensverhandlungen formuliert. Auf den Hinweis, dass auch die Forderungen nach Stopp der Waffenlieferungen und Beendigung der Sanktionspolitik dazu gehören, zumal Wirtschaftssanktionen Bestandteil ziviler Kriegführung sind und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete selbst nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz verboten sind, wurde ohne weitere inhaltliche Begründung von Reiner Braun wiederholt darauf verwiesen, dass das nicht konsensfähig sei. Wobei unbeantwortet blieb, für welche Kräfte der Friedensbewegung konkret diese Forderungen außerhalb eines Minimalkonsenses liegen – bei der Handwerker-Initiative sind sie Bestandteil des Forderungskataloges.

Die Referate und Ergebnisse des Kongresses sollen in einer Broschüre dokumentiert werden (auch unter www.handwerker-fuer-den-frieden.de).
Den Abschluss der Veranstaltung bildete die Aufforderung, verstärkt an den diesjährigen Ostermärschen teilzunehmen. Ein optimistischer Ausklang des Treffens!

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