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DIE LINKE. Ratsfraktion Hannover

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DIE LINKE. Ratsfraktion Hannover

Facebook-Präsenz der
Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover.

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover besteht aus den Ratsmitgliedern

Dirk Machentanz (Vorsitzender)

Felix Mönkemeyer (stellv. Vorsitzender) und
Andre Zingler,

die zur Kommunalwahl 2021 auf Wahllisten der Partei DIE LINKE in den Rat gewählt wurden.

30/05/2024

Hainhölzer Bad: Personalmangel abstellen! Aushilfskräfte zu Bademeistern qualifizieren!

Zur heutigen Berichterstattung in Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ und Neue Presse Hannover / NP, wonach das Hainhölzer Bad aufgrund von Personalmangel geschlossen bleiben soll. Das Personal wird demnach dafür benötigt, im neu errichteten Misburger Bad beschäftigt zu werden. Die zuständige Dezernentin Blasberg Bense betont, dass stattdessen die Bäder in Ricklingen, Misburg, und in der List uneingeschränkt zur Verfügung stehen würden. Es wurde schon damit gerechnet, dass Hainhölzer Bad in Kürze zu Saisonbeginn zu öffnen, um so überraschender ist jetzt daher die gegenteilige Meldung. Durch den Fachkräftemangel konnten genau 16,25 Stellen nicht besetzt werden, außerdem gibt es Probleme mit dem Kassensystem. Die Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Bades ohne Öffnungszeiten an Wochentagen wären unverhältnismäßig hoch.

„Ich bedauere die Schließung des Hainhölzer Bades. Es ist sehr beliebt und hat sich immer einer mehr als ausreichenden Nachfrage erfreut. Da jetzt schon das Stöckener Bad auf der Spar- und Streichliste der Stadtverwaltung steht, ist jetzt zumindest temporär, ein weiteres Bad in dem näheren Umfeld des Bereichs Stöcken-Hainholz geschlossen worden. Es muss nun dringend eine Lösung her, das beliebte Bad baldmöglichst wieder öffnen zu können. Dem Fachkräftemangel muss durch attraktive Angebote und Schulungen von Seiten der Stadt entgegengewirkt werden“, so der Sportpolitiker und Ratsherr Andre Zingler.

„Die Schließung des Hainhölzer Bades darf nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Dem Fachkräftemangel innerhalb der Bäderinfrastruktur kann erfolgreich entgegengewirkt werden. Ich schlage daher vor, die Aushilfskräfte innerhalb des Fössebades zu Bademeistern fortzubilden, um der Problematik erfolgreich entgegenzuwirken“, so der Lindener Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.
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27/05/2024

Kompensationsvorschlag der Grünen für Erhalt der Stadtteilbibliotheken greift ins Leere! Einsparung bei Straßenbau wäre probates Mittel gewesen!

Zur Berichterstattung in Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ und Neue Presse Hannover / NP, wonach der Einsparungsvorschlag der Bündnisgrünen im Rat bei den Ausgaben für das Sprengel Museum Hannover für den Erhalt von Nord- und Südstadtbibliothek nicht greift, da die LHH zukünftig weitere Mittel für das Museum aus dem Gesamtetat des laufenden Doppelhaushalts generieren müsste, wie jetzt die halbe Million Euro für die Sanierung des Skulpturenhofs im Sprengel Museum. Ursprünglich wollten die Grünen 800.000 Euro aus dem Etat des Sprengel Museums entnehmen, um die Stadtteilbibliotheken zu erhalten. Stadt und Land schultern die Kosten für das Museum. Das Land Niedersachsen zahlt aber nur für den Museumsbetrieb, während die Stadt außerordentliche Ausgaben schultern muss, wie jetzt die Sanierung des Skulpturenhofs.

„Unser Änderungsantrag für das Haushaltsjahr 2023/2024 sah die Drosselung der Ausgaben bei der Instandhaltung der Gemeindestraßen um 20% vor. Außerdem sollte durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 auf 20 km/H der Straßenbelag geschont werden. So wären Einsparungen von mehreren 10.000 Euro generiert worden. Die notwendigen Sanierungen wären außerdem um zwei Jahre geschoben worden. So wären genug Mittel vorhanden gewesen, um die Stadtteilbibliotheken von den Streichlisten zu entfernen“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.

„Es rächt sich nun, dass unserem Änderungsantrag für Einsparungen beim Straßenbau nicht mehrheitlich zugestimmt wurde. Jetzt wird im Rahmen der Haushaltskonsolidierung um jeden Cent als Kompensationsmittel gerungen. Es ist jedoch der falsche Weg, dafür die Stadtteilbibliotheken auf die Streichliste zu setzen. Diese machen nur einen geringen Teil auf der 120 Millionen Euro schweren Streichliste aus. Sie sollen daher erhalten bleiben. Gute Kompensationsvorschläge sollten in Zukunft nicht grob fahrlässig von der Stadtverwaltung abgebügelt werden, dann müssen auch nicht Teile der wichtigen kulturellen Infrastruktur der Stadt auf den Prüfstand“, so der Finanzpolitiker und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.

23/05/2024

Anzahl der Stromsperren explodiert? Stadt liegen angeblich keine Daten vor

Die Stadtverwaltung weiß angeblich nicht, wie viele Hannoveraner*innen im vergangenen Jahr und wie lange von Stromsperren betroffen gewesen sind, weil sie die monatlichen Abschläge nicht mehr zahlen konnten. Das ergab eine Ratsanfrage der Linksfraktion.

„In jeder kleinen Gemeinde mit Stadtwerken kann man als Ratsmitglied die Zahl der Stromsperren bekommen, nur in Hannover ist das nicht möglich“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz.

„Das legt den Verdacht nahe, dass Stadtverwaltung und enercity etwas zu verbergen haben; denn selbstverständlich liegen diese Daten vor.“

Machentanz vermutet einen deutlichen Anstieg der Stromsperren, weil immer mehr Hannoveraner*innen mit den hohen Strompreisen von enercity überfordert sind. Das Unternehmen schwimmt derweil im Geld. Der kommunale Grundversorger hat sein Rekordergebnis aus dem Jahr 2022 von knapp 189 Mio. Euro im vergangenen Jahr auf knapp 562 Mio. Euro nahezu verdreifacht.

22/05/2024

Solidarität mit Hausbesetzer*innen! Leerstehendes Haus endlich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen! Spekulativer Leerstand seit zehn Jahren!

Zur Berichterstattung von Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ und Neue Presse Hannover / NP vom 21.05.2024, wonach ein schon lange leerstehendes Gebäude am Klagesmarkt am Tag des Umzuges zum Christopher Street Day (CSD Hannover) von circa 13 Aktivist*innen besetzt wurde. Gegen 18 Uhr wurde das Gebäude ohne Widerstände polizeilich geräumt. Das Haus steht schon lange leer. Es wurde wiederholt in der Vergangenheit besetzt und wird schon seit mehr als zehn Jahren dem Wohnungsmarkt durch spekulativen Leerstand vorenthalten. Der Besitzer des Hauses hatte Strafanzeige gegen die Besetzer*innen gestellt. Das Vorgehen der Exekutive war laut Besetzer*innen als Polizeigewalt zu bezeichnen.

„Es ist nun an der Zeit, dass die Besitzer des Hauses zwangsenteignet werden, damit das Gebäude dem angespannten Wohnungsmarkt mittels bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann. Wir haben uns schon in der Vergangenheit verstärkt dafür eingesetzt, dass der Leerstand in dem Gebäude aufgehoben wird. Es gibt genug Menschen, die dringend auf öffentlich geförderte Wohnungen angewiesen sind. Notfalls soll die Landeshauptstadt Hannover das Gebäude erwerben und als günstigen Wohnraum ausweisen.“

„Die Solidaritätsdemonstration auf dem Klagesmarkt war ein wichtiges Signal, um sich solidarisch mit den Besetzer*innen zu zeigen. Die Räumung durch die Polizei ist in ihrer Art und Weise zumindest mehr als kritikabel“, so der Fraktionsvorsitzende und Baupolitiker Dirk Machentanz.
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Meldet uns Leerstände an [email protected]

21/05/2024

Räumungsklagen wegen Mietschulden ziehen weiter an

Im vergangenen Jahr ist die Stadtverwaltung über 595 Räumungsklagen aufgrund von Mietschulden in Hannover informiert worden, nach 558 Fällen im Jahr 2022. Nur für 116 Haushalte konnte die Verwaltung eine Lösung für den Erhalt der Wohnung finden, nachdem im Jahr 2022 nur 84 Haushalte davon profitierten. Das ergab eine Ratsanfrage der Linksfraktion. Von den von einer Räumungsklage betroffenen Haushalten bezogen im vergangenen Jahr 186 Haushalte Transferleistungen wie Bürgergeld, 2022 waren es noch 119 Haushalte.

„Es ist bestürzend, dass immer mehr Haushalte die Miete nicht mehr zahlen können und deshalb ihre Wohnung in der Landeshauptstadt verlieren“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz die neuen Daten. „Auffällig ist auch, dass die meisten Räumungsklagen offensichtlich Normaleinkommensbezieherinnen und Normaleinkommensbezieher betreffen.“

Um den Menschen den Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen, fordert die Linksfraktion mehr Anstrengungen der Stadt. Denkbar sei etwa, der Stelle für wohnungserhaltene Hilfen deutlich mehr Geld zu geben und zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, regt Dirk Machentanz an. „Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch zu erfahren, wie vielen zwangsgeräumten Haushalten zeitnah eine neue Wohnung vom Sachgebiet Wohnraumversorgung vermittelt werden konnte.“ Die Antwort der Verwaltung schweigt sich hierzu aus.

18/05/2024

Gemeinsame Solidaritätserklärung

Wir stehen zusammen und erklären unsere uneingeschränkte Solidarität anlässlich der jüngsten Angriffe und Bedrohungen auf Wahlkämpfende und politisch Aktive.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere demokratische Vertreterinnen und Vertreter Opfer von Gewalttaten und Angriffen. Diese Angriffe, z.B. auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) in Dresden und den Bezirksratsherrn Béla Mokrys (Bündnis90/ Die Grünen) sowie die Drohungen gegen den Regionspräsidenten Steffen Krach oder Wahlkämpfende der CDU, sind nicht nur Angriffe auf Einzelpersonen, sondern Angriffe auf unsere demokratischen Werte und auf die Integrität unseres politischen Systems insgesamt.
Als demokratische Parteien stehen wir für Vielfalt, Toleranz und den respektvollen Austausch von Meinungen. Gewalt und Einschüchterung haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Wir verurteilen diese feigen Angriffe auf das Schärfste und rufen dazu auf, gemeinsam ein deutliches Zeichen zu setzen: für den Schutz der Demokratie.

Wir sind uns bewusst, dass der demokratische Prozess – auch in unserer Stadt – oft von leidenschaftlichen Diskussionen und hitzigen Debatten geprägt ist. Unterschiedliche Standpunkte und Meinungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Wir sind bereit, unsere politischen Überzeugungen zu verteidigen und für die verschiedenen Ideale zu kämpfen, doch wir streiten im demokratischen Prozess miteinander, teilweise auch hart – aber wir verurteilen entschieden jede Form von Gewalt oder Bedrohung. Denn Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern ein unmittelbarer Angriff auf unsere demokratischen Werte und auf unsere freie Gesellschaft.
Daher stehen wir über Parteigrenzen hinweg zusammen und bekräftigen unsere Entschlossenheit, uns für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden uns weiterhin für die Interessen unserer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen, mit Respekt, Dialog und Überzeugungskraft.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen + Volt + Piratenpartei, SPD, CDU, FDP und Die Linke im Rat der Landeshauptstadt Hannover
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Dirk Machentanz, Felix Mönkemeyer, Andre Zingler

17/05/2024

Die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16.05.2024 war diesmal sehr kurz. Die Eröffnung der KunstFestSpiele Herrenhausen schloss sich der Ratsversammlung am Abend am selben Ort im Maschpark hinter dem Rathaus an. Dennoch hatte die Linksfraktion einen Änderungsantrag (Drucksachennummer 0269/2024) zum Antrag der CDU Fraktion zum Verkauf von Plagiaten der Straßenzeitung Asphalt parat, welcher leider gegen zwei Prostimmen abgelehnt wurde. Der Änderungsantrag stellte hervor, dass es sich eben nicht um Plagiate des Straßenmagazins Asphalt handelte, und daher dieser nichtzutreffende und daher auch nicht vorhandene Tatbestand auch nicht kriminalisiert werden dürfe. Gleichwohl bietet die Art des Anbietens der alternativen Straßenmagazine im innerstädtischen öffentlichen Raum Platz für Diskussionen.

Der Veränderungssperre Nr. 128 für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans Nr. 1922, Ehemaliger Sportplatz Menschingstraße (Drucksachennummer: 0726/2024 mit 2 Anlagen) konnte die Linksfraktion im Rat nicht zustimmen. Das hatte triftige Gründe. In Anbetracht von Wohnungsmangel und des maroden Zustandes des ehemaligen Sportplatzes, ist darauf hinzuwirken, dass die Landeshauptstadt Hannover das Grundstück käuflich erwirbt, um auf dem Areal öffentlich geförderte und dringend benötigte Wohnungen zu bauen. Der ehemalige Sportplatz ist als solcher nicht mehr zu gebrauchen. Bisher wurde auch kein öffentliches Interesse geäußert, diesen wieder als Spotplatz auf Vereinsebene zu betreiben. Eine Veränderungssperre steht daher entgegen einer sinnvollen Nutzung des Grundstückes und würde nur einen Status Quo befördern, der momentan für die Bürger*innen der Stadt wenig bis gar keinen Sinn macht. Wir haben daher diese Drucksache abgelehnt.

Die drei Antworten auf unsere Anfragen zu Stromsperren, illegal vermietetem Wohnraum und Zwangsräumungen aus der vorherigen Ratsversammlung haben wir erst heute, also einen Monat später, von der Stadtverwaltung erhalten. Ihr erfahrt in Kürze medienwirksam vom Inhalt der Anfragen. Wir bleiben dran.

Eure Linksfraktion im Rat der LHH.

17/05/2024

Baupolitiker und Fraktionsvorsitzender Dirk Machentanz aus der aktuellen Ratsversammlung vom 16.05.2024 zum ehemaligen Sportplatz Menschingstraße und zu seinem Gesuch nach Entstehung von öffentlich gefördertem Wohnraum an besagter Stelle in der heutigen Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ zitiert. Das Entstehen von bezahlbaren Wohnungen beugt auch Obdachlosigkeit vor.
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15/05/2024

Baugenehmigung für Baubeginn der Kronsberger Höfe schnellstens erteilen!

Zur Berichterstattung von Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ und Neue Presse Hannover / NP, wonach sich der Baubeginn bei dem Wohnquartier Kronsberger Höfe in Hannover-Bemerode unter anderem aufgrund der bisher fehlenden Baugenehmigung durch das städtische Bauamt verzögert. Auch die Verdoppelung der Baukosten ist ein entscheidender Grund, da die KFW Förderkredite weggefallen sind. Ursprünglich war der Baustart zuletzt für März dieses Jahres geplant gewesen. Planungsstart für das Wohnprojekt war bereits 2018. Somit sind neue Kreditanträge und die Erteilung der Baugenehmigung nötig, damit jetzt bis zu 74 Wohnungen entstehen können. Ursprünglich waren 54 Wohnungen geplant.

„Ich appelliere an die Bauverwaltung, die Baugenehmigung schnell zu erteilen, damit das Wohnprojekt endlich umgesetzt werden kann. Durch die geplante Erdwärmeversorgung würde der Bau, trotz fehlender Förderkredite, deutlich weniger kosten. Da die Wohnungen bezahlbar und teilweise öffentlich gefördert sind, werden diese dringend auf dem angespannten Wohnungsmarkt benötigt. Ich hoffe daher nun auf einen schnellen Baustart ohne unnötige bürokratische Hürden“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz.
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07/05/2024

Der Gleichstellungspolitiker und Ratsherr Andre Oder So äußert sich in einer Medienmitteilung zum Abstimmungserfolg des Änderungsantrages der LINKEN für eine Erinnerungstafel für queere Menschen, die während des Nationalsozialismus Opfer von Tod und Gewalt geworden sind.
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Zur vollständigen Medienmitteilung gelangt ihr unter folgendem Link: https://tinyurl.com/38prjaj7
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03/05/2024

Außengastronomie: Ausschank bis 22 Uhr ausreichend! Nachtruhe für Anwohner*innen dringend erforderlich!

Zur Berichterstattung der Hannoversche Allgemeine Zeitung / HAZ vom heutigen Tage, wonach die Ausschankzeiten, wenn es nach der SPD, CDU und FDP geht, für die Außengastronomie bis 23 oder 24 Uhr ausgeweitet werden sollen. Bisher ist es statthaft, Außengastronomie bis 22 Uhr in Landeshauptstadt Hannover-Mitte zu betreiben.

„Ich halte die Ausschankzeiten bis 22 Uhr hinsichtlich der Außengastronomie für völlig ausreichend. Die Ruhezeiten sollten, insbesondere im Hinblick auf Anwohner*innen und Menschen, die in den umliegenden Hotels übernachten, eingehalten werden. Eine Ausweitung bis 23 oder 24 Uhr halte ich daher für nicht angemessen. Wer um 6 Uhr aufstehen muss, benötigt ausreichend Nachtruhe, welche sonst zu kurz ausfallen würde. Die verfügt bereits über mehr als ausreichende Ausschankzeiten, um die notwendigen Einnahmen zu generieren.

Eine Verschärfung oder Schaffung eines Konfliktes zwischen Betreiber*innen von gastronomischen Einrichtungen und den Anwohner*innen ist auf jeden Fall zu vermeiden, weil so nur kostspielige Prozesse vor Gerichten geschaffen werden. Dennoch sollte man diese Frage angehen“, so der Bezirksratsherr Felix Mönkemeyer.

02/05/2024

Hannover setzt falsches Signal bei Grundsteuererhöhung!

Wohnnebenkosten sind in der LHH überproportional hoch!
Zum unverhältnismäßigen Anstieg der Wohnnebenkosten in der Region Hannover, wozu insbesondere der seit erstem Januar in Kraft getretene Anstieg der Grundsteuer um 17 % zu erwähnen ist. Auch der Kostenanteil für die Müllentsorgung durch Aha ist gestiegen. Die Durchschnittslöhne der Hannoveraner*innen steigen dagegen nicht proportional mit der Preissteigerung für die Wohnnebenkosten. Sie können daher die erhöhten Preise nicht abfedern. Berlin will die Kosten für die Grundsteuer dagegen senken und hat 42% Reduzierung angekündigt. Demnach soll in Berlin ab 2025, wenn bundesweit die Grundsteuerreform greift, der Hebesatz von 810 auf 470 Punkte gesenkt werden. Hannover hat jedoch seit Jahresbeginn den Hebesatz von 600 auf 700 Prozent angehoben. Die anstehende Grundsteuerreform legt also den erhöhten Hebesatz bei der Berechnung zugrunde, wenn ab 2025 die allgemeine Grundsteuerreform greift.

„Da die Grundsteuer zu 100% auf die Mieter*innen umgelegt wird, ist die von der LHH durchgeführte Erhöhung eine Fehlentscheidung. Berlin ist in diesem Punkt fortschrittlicher, wenn denn ab 2025 dort auf 42% abgesenkt werden sollte. Die Mieter*innen werden bei der Höhe der zu entrichtenden Wohnnebenkosten in überdurchschnittlich belastet. Die Gebühren steigen, eine proportionale Lohnsteigerung geht damit allerdings nicht einher. Wir haben daher im Rat nicht für die 17% Erhöhung gestimmt“, so der Baupolitiker und Fraktionsvorsitzend Dirk Machentanz.
„Hannover hat den Hebesatz ab Januar um 100 Punkte erhöht. Die LHH hat ein Jahr vor der bundesweiten Grundsteuerreform um die 70 Euro jährlichen Aufschlag für eine durchschnittliche Dreizimmerwohnung bei der Besteuerung veranlasst. In Berlin schiebt jetzt ein CDU geführter Senat eine Reduzierung der Hebesatzhöhe um 42% an. Hannover ist damit einsamer Spitzenreiter beim Anstieg der Wohnnebenkosten und bei der Grundsteuererhöhung. Das ist und bleibt das falsche Signal für die Menschen in Hannover“, so der finanzpolitische Sprecher und Vizefraktionsvorsitzende Felix Mönkemeyer.
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