Junge Liberale Niedersachsen

26/10/2023

Steuerentlastungen jetzt❗️

In den vergangenen Wochen äußerte die Gründe Jugend Niedersachsen ihren Unmut über die rot-grüne Landesregierung. Das können wir sehr gut nachvollziehen. Was wir nicht nachvollziehen können, sind ihre Forderung nach höheren und neuen Steuern in Niedersachsen ❌

In Zeiten von Rezession und Inflation halten wir Steuererhöhungen für den genau falschen Weg. Stattdessen fordern wir deutliche Entlastungen für die Bürger:innen 💰

Unsere Vorschläge sind u.a.:

- Streichung der Verbauchersteuern wie Strom- oder Kaffeesteuer
- Abschaffung der Erbschaftssteuer
- Einkommenssteuerreform, die mittlere und kleine Einkommen entlasten
- Senkung der Mehrwertsteuer auf den EU-Mindestsatz
- Keine Besteuerung von Grundnahrungsmitteln
- Höherer Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer
- Dynamische Erhöhung der Minijobgrenze
- ÖRR verschlanken: Rundfunkbeitrag senken

Damit geben wir den Menschen in Niedersachsen die Möglichkeit, nicht nur mehr Netto vom Brutto zu haben, sondern sich auch wieder langfristig Geld ansparen zu können📈

„Und wie wollt ihr das finanzieren???“
Durch eine radikale Verschlankung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau von Subventionen senken wir Ausgaben. Die Zusammenführung von Sozialleistungen würde zu einem effizienten Modell des Sozialstaates führen, während wir durch langfristiges Wirtschaftswachstum mehr Einnahmen generieren können 💶

14/09/2023

Landeswohnungsbaugesellschaft ⁉️

💰Im Haushaltsentwurf der rot-grünen Landesregierung sind für das kommende Jahr 100 Millionen Euro Startkapital für eine Landeswohnungsbaugesellschaft vorgesehen.

📣 Unsere Landesvorsitzende Nadin sagt dazu: „Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist akut und die Zeit drängt. In Niedersachsen müssen dringend neue Wohnungen gebaut werden. Doch genau dieses Ziel verfehlt die Landesregierung. Die Pläne zur Landeswohnungsbaugesellschaft lassen bisher eher auf eine neue Form der Beschäftigungstherapie schließen als auf ernstzunehmende Pläne für mehr Wohnraum in Niedersachsen. Seit Beginn der Legislatur reden SPD und Grüne von der Einführung und Finanzierung dieser Gesellschaft, doch ein Konzept konnte bisher nicht vorgelegt werden. Mit der Schaffung von weiteren Bürokratieinstanzen wird keine einzige neue Wohnung gebaut!“

👉 Die Einführung der Landeswohnungsbaugesellschaft ist ein weiteres Beispiel für die müde Ideenlosigkeit der Landesregierung. Wer neue Wohnungen will, der sorgt dafür das gebaut wird. Es müssen daher dringend Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und das niedersächsische Baurecht muss reformiert werden.

10/09/2023

⛓️Lasst uns Niedersachen entfesseln🚀

In unserem Leitantrag haben wir uns intensiv mit dem wirtschaftspolitischen, rot-grünen Stillstand auseinandergesetzt. Die Landesregierung regiert Niedersachsen unter Wert. Mangelnder Ausbau der Windenergie, kaum Wachstum und mangelhafte Infrastruktur. Trotz dieses dringenden Handlungsbedarfs sehen wir nach einem Jahr Rot-Grün im Landtag weiterhin fahrlässige Stagnation.

Daher: Let Niedersachsen grow!📈

12/08/2023

❗️Save the Date: 84. Landeskongress❗️

Unser nächster Landeskongress steht vor der Tür! Vom 09. bis 10. September 2023 treffen wir uns in der Stadthalle Gifhorn🚀

Neben vielen spannenden Anträgen werden wir vor allem auch über den Wirtschaftsstandort Niedersachsen sprechen, denn konstruktive Wachstumskonzepte der Landesregierung sind nicht erkennbar. Stattdessen wird im Land der Status quo verwaltet und schlechtes Mittelmaß gepflegt. Das reicht uns nicht aus. Wir wollen Niedersachsen als echten Wirtschaftsstandort etablieren. Unter dem Motto "Let Niedersachsen grow" wollen wir dies auf dem kommenden Landeskongress angehen und ein liberales Wirtschftskonzept beraten. Und natürlich gibt es auch ein cooles Rahmenprogramm!🚀

Seid dabei und meldet euch jetzt unter 🔗julis-nds.de an! Dort findet ihr auch alle weiteren Informationen. Wir freuen uns auf euch!

(Link im 1. Kommentar)

26/07/2023

❗️Reminder: Sommer-PPW in Emden❗️

Unser politisch-programmatisches Wochenende (PPW) findet vom 25.08. bis 27.08.2023 statt. In insgesamt vier Seminaren und Workshops mit verschiedenen Referent:innen möchten wir mit euch gemeinsam arbeiten. Dabei wird es um Debattentraining & Rhetorik, Jugendarbeit nach der Pandemie, Europa und die Energiewende gehen🚀

Und im Sommer geht es natürlich ans Meer nach Emden. Wir freuen uns auf ein spannendes Wochenende in sommerlicher Atmosphäre mit euch☀️

🔗 Über den Link im ersten Kommentar könnt ihr euch anmelden und erhaltet weitere Infos!

01/07/2023

Made to stick💖

Die JuLis haben ein neues Design!
Jetzt auf 🔗 julis.de/cd

06/06/2023

Nach 14 Jahren zum Abitur❓

Das niedersächsische Kultusministerium hat Pläne zur Flexibilisierung der Schulzeit vorgestellt. Das Ministerium plant, auch ein Abitur nach 14 Schuljahren zu ermöglichen. Hierdurch würde laut Ministerium großer Leistungsdruck gemindert und permanenter Stress gesenkt werden.
Die Statistik zeigt: In Niedersachsen steigt der Anteil an Bestnoten im Abitur seit Jahren kontinuierlich an. Auch die Anzahl an Abiturient:innen steigt.

📣 Unsere Landesvorsitzende .zaya äußert sich zu den Vorschlägen der Kultusministerin: „Was nach einem sinnvollen Vorschlag klingt, offenbart sich bei genauerer Betrachtung als schlecht durchdachtes Konzept der Kultusministerin. Geht es nach den Plänen von Rot-Grün werden die Schüler:innen in Niedersachsen bald frühestens mit 21, nach absolviertem sozialem Pflichtjahr, ins Studium starten können.“

👩‍🏫 Statt über die Verlängerung der Schulzeit zu sprechen, muss endlich mehr für die individuelle Förderung getan werden. Auf Gymnasien kann beispielsweise auf Alternativen zum Studium hingewiesen werden. Auch mehr Wahlfreiheit schon in der Sekundarstufe I kann zu mehr Motivation und weniger Stress bei Schüler:innen führen, ohne dabei den Leistungsanspruch zu verringern. Niedersachsens Problem ist nicht ein zu anspruchsvolles Abitur, sondern ein aus der Zeit gefallenes Schulsystem.

19/05/2023

Die niedersächsische Landesregierung fällt vor allem als Bremsklotz in der Mobilitätspolitik auf. Wichtige Projekte, wie der Ausbau der A20 und A39 werden verlangsamt, während der Ausbau des Schienennetzes ebenso wenig vorankommt. Einmal mehr wird die ideologische Befangenheit der rot-grünen Landesregierung zu Lasten des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen erkennbar. Wir finden: Schiene und Straße sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Um Wirtschaft und Klimaschutz miteinander zu vereinbaren, braucht es sowohl moderne Straßen, als auch einen zuverlässigen Bahnbetrieb.

❗️Wir fordern:
- zentrale Park & Ride-Plätze in allen Kommunen
- vollständige Privatisierung des Bahnbetriebs
- Digitalisierung von Bahnhöfen
- Dynamische, digitale Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen
- E-Ladestationen an jeder Tankstelle

📣 Die Zukunft der Mobilität ist individuell, öffentlich, digital und zuverlässig!

02/05/2023

Sofortiger Abschiebestopp für Sudanes:innen❗️

Die Situation im Sudan ist unvorstellbar grausam. Offene Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces (zwei rivalisierende Gruppen innerhalb des sudanesischen Militärs) führt zu einer schweren Krise. Millionen von Menschen sind dadurch auf humanitäre Hilfe angewiesen. Auf dem 83. Landeskongress haben wir einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, der ein unverzügliches Ende von Rückführungen von Asylbewerber:innen in den Sudan fordert! Wir erwarten, dass die Niedersächsische Landesregierung dem Beispiel des Landes Berlin folgt. Zudem ist es von großer Bedeutung, den Menschen im Sudan zu helfen. Die Intensivierung der Soforthilfemaßnahmen ist ein Gebot der humanitären Pflicht.

02/05/2023