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Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland schneiden beim diesjährigen PISA-Test so schlecht wie noch nie ab. Zu diesen...
05/12/2023

Die Schülerinnen und Schüler in Deutschland schneiden beim diesjährigen PISA-Test so schlecht wie noch nie ab. Zu diesen desaströsten Ergebnissen sagt unsere Generalsekretärin :

„Wir Freie Demokraten stehen zum Leistungsgedanken auch in der Schule und zu Schulnoten. Aufgabe von Schulpolitik ist nicht die Leistungsnivellierung auf dem Niveau der Volksverdummung, sondern das Schaffen von Möglichkeiten eines jeden Schülers bestmöglich zu fördern. 
Mit den heute bekannt gewordenen Ergebnissen der neuen PISA-Studie ist jedoch klar: die Volksverdummung ist auf dem Vormarsch.

Die Bildungspolitik der Länder steht vor einem Scherbenhaufen und die Leidtragenden sind die Kinder. Die PISA-Ergebnisse sind auch Zeugnis einer miserablen rot-grünen Schulpolitik in Niedersachsen. Seit mehr als 10 Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung, das System kollabiert nach und nach und aus Angst vor der Wahrheit schafft man lieber die Noten ab. Die rot-grüne Landesregierung muss jetzt Konzepte vorlegen, wie sie die Unterrichtsversorgung verbessern und sozialen Aufstieg durch Bildung garantieren möchte. Dafür bedarf es ausreichender Lehrkräfte, gut ausgestatteter Schulen und des Abbaus von sozialen Bildungshürden. Dazu gehört insbesondere die Stärkung der Grundschulen und damit einhergehend die Vermittlung der Basiskompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben.“

Recap auf unsere   Wirtschaft in Braunschweig! 🚀Unter dem Motto 'Bayern muss wieder unseren Atem spüren: Niedersachsen i...
04/12/2023

Recap auf unsere Wirtschaft in Braunschweig! 🚀

Unter dem Motto 'Bayern muss wieder unseren Atem spüren: Niedersachsen im Standortwettbewerb' haben wir spannende Diskussionen geführt und wertvolle Einblicke gewonnen.

Ein herzliches Dankeschön an unsere Experten Benedikt Hüppe von den UVN,
Olaf Brandes von , Britta Kokemper-Söllner von .v und Florian Bernschneider von der Wiederaufbau eG für ihre inspirierenden Beiträge.

Gemeinsam haben wir Ideen ausgetauscht, wie wir Niedersachsen als Wirtschaftsstandort stärken können. Vielen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Engagement und die lebhaften Diskussionen. Mit vielen neuen Ideen und Einblicken direkt aus der Wirtschaft werden wir weiter für ein dynamisches und innovatives Niedersachsen streiten!

Die Berichterstattung vom findet ihr in der Story. 🗞️

Danke für die tollen Bilder an

„Die FDP ist bereit für die Mission 2027, die Rückkehr in den Landtag“, sagt  im Interview mit dem Rundblick. 💪 „Die Pro...
20/11/2023

„Die FDP ist bereit für die Mission 2027, die Rückkehr in den Landtag“, sagt im Interview mit dem Rundblick. 💪 „Die Probleme im Bundesland sind gewaltig. Wir müssen jetzt gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und anpacken, beispielsweise in der Migrations- und .“ Die Kommunen könnten mit den hohen Zuzugszahlen in das Asylsystem nicht mehr umgehen, daher sei eine Zentrale Ausländerbehörde nach dem Vorbild anderer Bundesländer sinnvoll, wie .kuhle sie vorgeschlagen hat. Aber auch in der müssen wir vorankommen, meint Imke: „Ein Grund dafür, dass die Unterrichtsversorgung so schlecht ist, sind die eingefahrenen und bürokratisierten Prozesse bei der Personalplanung. Da müsste alles viel schneller und flexibler geschehen – und die Schulen müssten selbst weitgehende Rechte haben, sich die zu suchen, die sie haben wollen.“👩‍🏫 ➡️ Mehr dazu unter: www.rundblick-niedersachsen.de , 📸 / Lada

„Bayern muss wieder unseren Atem spüren: Niedersachsen im Standortwettbewerb.“ - unter diesem Titel diskutieren wir bei ...
18/11/2023

„Bayern muss wieder unseren Atem spüren: Niedersachsen im Standortwettbewerb.“ - unter diesem Titel diskutieren wir bei der Ideenwerkstatt Wirtschaft darüber, was der Standort Niedersachsen braucht - damit erfinden, erwirtschaften und investieren in unserem Bundesland wieder Spaß macht. Am besten weiß das nicht die Politik, sondern die Praxis.

Deshalb freuen wir uns sehr auf diese hochkarätigen Stimmen aus der Wirtschaft:
- Dr. Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von
- Britta Kokemper-Söllner, Geschäftsführerin des Business-Angel-Netzwerks .v
- Florian Bernschneider, Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Region Braunschweig
- Martin Brüning, Geschäftsführer

Wir sehen uns am 25. Nov. 2023 im Haus der Wirtschaft in Braunschweig! 🚀

Hier könnt ihr euch anmelden: https://crm.fdp-nds.de/termin/ideenwerkstatt-braunschweig?fbclid=PAAaYOWLYWiPDWjq-tZ-IwZ2pfuUzbY8uUFonpyY64gUpTe5gfuyZZJiVZWbQ_aem_AUNtSqJEfRZ6tiVmYEmrdh1qFwr-KEww1sTTgLt0fhchzy9yGOECv6X0ZOJT4V45Vkw

Mit 91% zum Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Europawahl gewählt! 🇪🇺💪 Unsere herzlichsten Glückwunsche an ...
11/11/2023

Mit 91% zum Spitzenkandidaten der FDP Niedersachsen für die Europawahl gewählt! 🇪🇺💪 Unsere herzlichsten Glückwunsche an dich und viel Erfolg für den anstehenden Wahlkampf, lieber Jan-Christoph Oetjen! In seiner Vorstellung als Spitzenkandidat unterstrich Jan-Christoph, dass die gegenwärtigen Krisen zeigen, wie zerbrechlich Europa sei: „Wir dürfen uns deshalb nicht auf dem Erreichten ausruhen. In vielen Ländern Europas gibt es autoritäre Tendenzen. Die Europäische Union steht in diesen Ländern an der Seite der Bürgerinnen und Bürger und schützt ihre Rechte. Mit dem Einfrieren von Zahlungen, hat Europa ein effektives Mittel dagegen. So wird Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa verteidigt.“

„Die antisemitischen Exzesse auf unseren Straßen sind widerlich und zu verurteilen“, sagt Konstantin Kuhle in seiner Red...
11/11/2023

„Die antisemitischen Exzesse auf unseren Straßen sind widerlich und zu verurteilen“, sagt Konstantin Kuhle in seiner Rede auf der Landesvertreterversammlung. „Der Rechtsstaat muss mit allen verfügbaren Mitteln dagegen vorgehen. Aber das können nicht nur Polizei, Justiz und die Jüdinnen und Juden selbst schultern. Antisemitismus kann nur wirksam bekämpft werden, wenn es auch aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Das ist eine Aufgabe für uns alle.“

Moin aus Oldenburg! Heute wählen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur   im kommenden Juni. 🇪🇺Anja Schulz eröffnet...
11/11/2023

Moin aus Oldenburg! Heute wählen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur im kommenden Juni. 🇪🇺Anja Schulz eröffnet die Landesvertreterversammlung und macht deutlich: „Europa gilt es zu verteidigen. Nicht nur am Stammtisch, in der Familie oder im Wahlkampf, sondern immer und überall. Nie war es nötiger, für ein gemeinsames einzutreten und all den Skeptikern zu erwidern, dass Gemeinschaft besser ist als Abschottung.“

Über die Arbeit der Freien Demokraten in der Bundesregierung, die Zukunft der FDP und die niedersächsische Bildungspolit...
06/11/2023

Über die Arbeit der Freien Demokraten in der Bundesregierung, die Zukunft der FDP und die niedersächsische Bildungspolitik hat unsere Generalsekretärin mit dem Weser-Kurier gesprochen. Zur Bildungspolitik von Rot-Grün sagt Imke Haake:

"Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen ist in den letzten Jahren sukzessive abgebaut worden. Ein ganz hoher Bedarf besteht an den Oberschulen, gerade im ländlichen Raum. Dort sind die Unterrichtsausfälle zum Teil katastrophal. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Unterrichtsversorgung in der Fläche. Die Freiheitsgrade in den Schulen müssen für kreative Lösungsideen erhöht werden."

Den Link zum ganzen Interview und weitere liberale Lösungsvorschläge findet Ihr in der Story.

Wir brauchen die Migrationswende, sagt  im   mit der WELT am Sonntag: „An erster Stelle steht die Abschaffung von Bargel...
31/10/2023

Wir brauchen die Migrationswende, sagt im mit der WELT am Sonntag: „An erster Stelle steht die Abschaffung von Bargeldzahlungen an irreguläre Migranten. Ich erwarte, dass bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November alle Länder diesen Schritt vollziehen. Bezahlkarten sind ohne bürokratischen Aufwand schnell und flächendeckend einzuführen. Das macht für die Verwaltung sogar weniger Mühe als die Bargeldauszahlung. Der Effekt wird groß sein: Dem perfiden System aus Schlepperkriminalität und Geldversand in die jeweilige Heimat der Migranten wird ein Ende bereitet. In einem zweiten Schritt müssen wir uns darüber Gedanken machen, wie wir die Leistungen für diejenigen kürzen, die ausreisepflichtig sind, aber noch nicht abgeschoben werden konnten. Der deutsche Sozialstaat darf keine Verlockung mehr sein.“ ➡️ Den Link zum Interview findet ihr in den Stories.

Mit dem   hat der Bund der Steuerzahler dieses Jahr erneut aufgedeckt, an wie vielen Stellen in Niedersachsen Steuerzahl...
18/10/2023

Mit dem hat der Bund der Steuerzahler dieses Jahr erneut aufgedeckt, an wie vielen Stellen in Niedersachsen Steuerzahler-Geld verschwendet wird. Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nicht gerecht, sagt Imke Haake:

��„Die steuerpolitische Kritik an der rot-grünen Koalition ist ein Schlag ins Gesicht aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Niedersachsen. In Zeiten höchster wirtschaftlicher Belastungen muss besonnen gewirtschaftet werden. Die Menschen erwarten in dieser Zeit dringender denn je, dass effektive Finanzpolitik gemacht wird. Doch statt mit den Steuergeldern achtsam umzugehen, trifft die rot-grüne Landesregierung eine falsche Entscheidung nach der anderen.

Wir fordern die Landesregierung auf, dass sie nur das verteilt, was erwirtschaftet wird. Das ist auch eine Frage des Respekts vor den tüchtigen Bürgerinnen und Bürgern in Niedersachsen. So war es in der damaligen Lage realitätsfern, das Landtagspräsidium von vier auf fünf Vizepräsidenten zu erweitern. Auch die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft kostet mehr Ressourcen, als sie tatsächlich Wohnungen schafft. Die Landesregierung sollte eine klare Priorität auf die Verbesserung der Unterrichtsversorgung und der Digitalisierung in den Schulen legen.“

In der Landesgruppe Nord der  hat  heute den Staffelstab an  übergeben. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzender...
17/10/2023

In der Landesgruppe Nord der hat heute den Staffelstab an übergeben. Herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzender und viel Erfolg! 💪

Niedersachsen darf keine Toleranz für Antisemitismus, die Verherrlichung von Terror und Menschenhass zeigen. Der Staat m...
12/10/2023

Niedersachsen darf keine Toleranz für Antisemitismus, die Verherrlichung von Terror und Menschenhass zeigen. Der Staat muss sich wehrhaft gegen diejenigen zeigen, die unsere Werte mit Füßen treten, sagt unser Landesvorsitzender .kuhle :

„Die Versammlungsfreiheit ist in unserer Demokratie ein hohes Gut. Niemand darf dieses Grundrecht jedoch missbrauchen, um Terror und Gewalt zu unterstützen, antisemitische Parolen zu verbreiten oder Straftaten zu begehen. Deswegen müssen die Behörden die Versammlungslage in den kommenden Tagen Wochen genau im Auge behalten. Liegen entsprechende Erkenntnisse vor, müssen alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten bis hin zum Verbot einer Versammlung ausgenutzt werden.

Werden am Rande von Versammlungen Straftaten begangen, so müssen bei Menschen ohne deutschen Pass auch alle ausländerrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Ausweisung ausgenutzt werden. Der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Niedersachsen muss zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher gestellt werden. Die Innen- und die Justizministerin müssen zeigen, dass Polizei, Verwaltung und Justiz die spezifische Gefährdung jüdischer Einrichtungen und jüdische Lebens verinnerlicht haben.“

Auch ein Jahr nach Regierungsbeginn hat die neue Landesregierung noch immer kein neues Hochschulgesetz auf den Weg gebra...
11/10/2023

Auch ein Jahr nach Regierungsbeginn hat die neue Landesregierung noch immer kein neues Hochschulgesetz auf den Weg gebracht. Mit dieser Stillstandspolitik lässt Rot-Grün die Hochschullandschaft im Stich, sagt unser wissenschaftspolitischer Sprecher :

„Während andere Bundesländer wissenschaftspolitisch davonziehen und sich für die Exzellenzstrategie rüsten, fährt das niedersächsische Wissenschaftsministerium weiter mit dem Schlafwagen durchs Land. Die Wissenschaftsgemeinschaft in Niedersachsen wartet sehnsüchtig auf eine Änderung des Hochschulgesetzes, die den Hochschulen in der Personal-, Finanz- und Bauplanung mehr Autonomie gibt und den Wissenschaftsstandort Niedersachsen endlich profiliert. Dass eine Sprecherin des Wissenschaftsministeriums in der Landespressekonferenz nicht einmal einen Zeitplan für die Hochschulgesetznovelle präsentieren konnte, unterstreicht einmal mehr die Strategielosigkeit der Landesregierung in der Hochschulpolitik.“

Die Bilder der terroristischen Angriffe gegen Israel sind erschütternd. Israel kann und muss sich gegen diesen menschenv...
08/10/2023

Die Bilder der terroristischen Angriffe gegen Israel sind erschütternd. Israel kann und muss sich gegen diesen menschenverachtenden, antisemitischen Hass verteidigen. Dabei stehen wir fest an der Seite unserer israelischen Freunde.

Diese Solidarität müssen wir zeigen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an den zahlreichen Kundgebungen in Niedersachsen zu beteiligen.
In Hannover findet die Kundgebung am Montag, um 17 Uhr statt.

Statt Geflüchtete aus der Ukraine langfristig über das Bürgergeld zu finanzieren, braucht es eine Kraftanstrengung, dami...
05/10/2023

Statt Geflüchtete aus der Ukraine langfristig über das Bürgergeld zu finanzieren, braucht es eine Kraftanstrengung, damit die Integration in den Arbeitsmarkt endlich besser und schneller gelingt, fordern unser Vorsitzender .kuhle und .

Dafür müssen Hürden abgebaut und Anreize geschaffen werden. Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integration liegen:
„Allzu häufig scheitert die Arbeitsaufnahme auch daran, dass die Termine für Integrations- und Deutschkurse zur Mittagszeit stattfinden, dass Betreuungsplätze für Kinder fehlen oder dass die Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse zu langwierig sind.“

33 Jahre ist es her, dass Osten und Westen wieder eins wurden. Das wollen wir heute feiern und an all die mutigen Mensch...
03/10/2023

33 Jahre ist es her, dass Osten und Westen wieder eins wurden. Das wollen wir heute feiern und an all die mutigen Menschen denken, die sich damals in der DDR für , und eingesetzt haben - Werte, die bis heute keineswegs selbstverständlich sind und die es zu verteidigen gilt.

In einem gemeinsamen Appell fordern Kommunen, Wirtschaft und Vereine die rot-grüne Koalition dazu auf, die Breitbandförd...
01/10/2023

In einem gemeinsamen Appell fordern Kommunen, Wirtschaft und Vereine die rot-grüne Koalition dazu auf, die Breitbandförderung in Niedersachsen nicht zu stoppen. Die FDP Niedersachsen stellt sich hinter diesen Appell. sagt dazu:

„Es gibt keine zukunftsfeste Alternative zu einem zügigen und flächendeckenden Ausbau der Telekommunikationsversorgung in Niedersachsen. Da stehe ich fest bei den Akteuren des „Bündnisses Glasfaserland Niedersachsen“.

Tatsächlich sollten wir entsetzt sein, wenn wir den Vergleich in Europa ziehen. Es kann nicht sein, dass in jedem Fjord in Schweden einwandfreies Internet zur Verfügung steht, aber kurz hinter Gifhorn oder Peine das digitale Nirvana anfängt. Im OECD-Vergleich kommt Deutschland gerade einmal auf magere 9,2 %, wenn es um die Flächenabdeckung mit Glasfaseranschlüssen geht. Ein Wert, der weit unter dem Durchschnitt von 37,7 % liegt.

Das Anliegen des Bündnisses ist eine absolute Notwendigkeit, wenn wir als Bundesland nicht vollständig den Anschluss verlieren wollen. Der Pfad der Digitalisierung ist der einzige, der in die Zukunft führt. Die rot-grüne Vorgestern-Koalition mag das vergessen haben, wir nicht. Deswegen hat das Bündnis Glasfaser Niedersachsen die Freien Demokraten vorbehaltlos auf seiner Seite. Ausgaben und Investitionen müssen immer den Fokus auf die Zukunft haben.“

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen bleibt auch in diesem Schuljahr auf katastrophalem Niveau. Dieser Zustand ist...
01/10/2023

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen bleibt auch in diesem Schuljahr auf katastrophalem Niveau. Dieser Zustand ist unhaltbar, sagt unsere Generalsekretärin :

„Anstatt die wirklich große Herausforderung zur Unterrichtsversorgung in Niedersachsen anzupacken, hat die Kultusministerin Hamburg bis dato in ihrer Amtszeit einen Antrag zu verpflichtenden Klassenräten eingebracht.
Sowohl die rot-schwarze als auch die rot-grüne Landesregierung haben die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen sukzessive abgebaut. Niedersachsen benötigt jetzt eine Bildungsoffensive, um die Unterrichtsversorgung wieder auf ein angemessenes Niveau zu bringen.

Aus unserer Sicht benötigt Niedersachsen kurzfristige, mittelfristige und langfristige Lösungen, um eine bedarfsgerechte Versorgung in der Fläche zu gewährleisten:

➡️ Schulleitungen benötigen mehr Raum für kreative Lösungen von Lehrkräften
➡️ Praxisorientierte Lehrerausbildung
➡️ Chancenbudget für innovative Lehrmethoden
➡️ Flexiblere Einstellungsverfahren und Ausschreibungen
➡️ Bürokratieabbau“

Anstatt dort zu helfen, wo es dringend notwendig wäre, hat die Landesregierung mit ihrer „Wirtschaftshilfe Niedersachsen...
29/09/2023

Anstatt dort zu helfen, wo es dringend notwendig wäre, hat die Landesregierung mit ihrer „Wirtschaftshilfe Niedersachsen“ riesige Summen ins Schaufenster gestellt, die wegen der bürokratischen Hürden kaum abgerufen wurden. kritisiert diese Ankündigungspolitik und fordert echte Entlastungen für die Unternehmen:

„Die Landesregierung schnürt auch im 2. Anlauf ein „200 Mio. €-Flop-Hilfspaket“ über die N-Bank, das aufgrund realitätsferner Vorgaben nicht bei den niedersächsischen Unternehmen ankommt. Gerade einmal knapp 436.000 Euro von den veranschlagten 200 Millionen Mittel wurden beantragt. Hier sollte sich die Landesregierung ehrlich machen und erklären, ob sie tatsächlich überstürzen will.

Außerdem sollte sie entweder das Kriterium „negatives Betriebsergebnis“ streichen und die avisierte Entlastungsmaßnahme allein auf die gestiegenen Energiekosten anrechnen oder aber aus den bereits gebundenen Mitteln - in Anlehnung an das erfolgreiche Investitionspaket Neustart Niedersachsen - ein echtes Aufbruchspaket für investive Maßnahmen am Standort Niedersachsen schnüren.

Auch könnte man alternativ die Beteiligungsfonds BGN und NTransformation aufstocken. Im rot-grünen Schaufenster helfen die Mittel niemanden - in dieser existenziellen Krise ist keine Zeit für wohlklingende Ankündigungspolitik, die am Ende keinem Unternehmen zu Gute kommt.“

Niedersachsen muss in der Migrationspolitik seine eigenen Hausaufgaben machen, meint .kuhle : „Die Länder und der Bund m...
28/09/2023

Niedersachsen muss in der Migrationspolitik seine eigenen Hausaufgaben machen, meint .kuhle :

„Die Länder und der Bund müssen Maßnahmen auf den Weg bringen, die geeignet sind, die irreguläre Migration nach Deutschland dauerhaft und spürbar zu reduzieren. Sonst läuft unser Land auf einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen zu. Außerdem sind viele Städte und Gemeinden schon heute über die Belastungsgrenze hinaus von irregulärer Migration betroffen. Die niedersächsische Innenministerin sollte in dieser Lage nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern ihre eigenen Hausaufgaben machen. Das Land braucht endlich eine zentrale Ausländerbehörde, um Abschiebungen zentral zu koordinieren. Außerdem sollte das Land in Absprache mit den Kommunen bei der Versorgung von Asylbewerbern verstärkt auf Sach- statt auf Geldleistungen sowie auf Bezahlkarten setzen. Um Identitätsfeststellungen und Abschiebungen praktisch zu erleichtern, sollte Niedersachsen auf andere Bundesländer zugehen, um sein Vorgehen enger abzustimmen. Auch in der Koalition sind klare Entscheidungen gefragt. Keinesfalls darf Niedersachsen einer Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat widersprechen. Mehr Ordnung in der Migrationspolitik darf nicht an Rot-Grün in Hannover scheitern.“

Nachdem enthüllt wurde, dass polnische Behörden offenbar Schengen-Visa in Afrika verscherbelt haben, fordert unser Europ...
19/09/2023

Nachdem enthüllt wurde, dass polnische Behörden offenbar Schengen-Visa in Afrika verscherbelt haben, fordert unser Europaabgeordneter in der die Kommission zu einem schnellen Eingreifen auf:
„Die PiS-Partei macht seit Jahren Stimmung gegen Migration und blockiert gleichzeitig den europäischen Migrationspakt. Genau dieser soll aber irreguläre Migration beschränken. Dass die PiS-Partei jetzt irreguläre Migration fördert und sich an dieser bereichert, ist an Zynismus nicht zu überbieten.“

Die Bundesjugendspiele verändern, damit Kinder weniger Leistungsdruck ausgesetzt sind? Das wäre ein falsches Signal, mei...
15/09/2023

Die Bundesjugendspiele verändern, damit Kinder weniger Leistungsdruck ausgesetzt sind? Das wäre ein falsches Signal, meint unser Vorsitzender, .kuhle im Interview mit der :

"Wir sollten aus der Schule kein Refugium machen, das Kinder von Leistung und ihrer Bewertung fernhält. Sonst ist das böse Erwachen nach der Schulzeit groß. Kinder müssen nicht vor Leistung geschützt, sondern dazu ermutigt werden."

Das deutsche Asylsystem muss dringend entlastet werden! Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus den Länder...
14/09/2023

Das deutsche Asylsystem muss dringend entlastet werden!
Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag kommt aus den Ländern Georgien und Moldau. Die Maßnahme, die beiden Länder als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, kann dazu beitragen, Asylanträge effizienter zu bearbeiten.
Der Bundestag sollte den Entwurf der Bundesregierung zügig beraten.

Statt durch einen Industriestrompreis einige wenige mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, müssen die Stromkosten fü...
07/09/2023

Statt durch einen Industriestrompreis einige wenige mit Milliardenbeträgen zu subventionieren, müssen die Stromkosten für alle Verbraucher runter. Auch und gerade für den Mittelstand, meint Konstantin Kuhle:

„Die Energiekosten für die Unternehmen müssen runter. Ein Industriestrompreis für wenige Unternehmen wäre jedoch ein Schlag gegen die vielen kleinen und mittleren Betriebe außerhalb der Industrie, die ebenso unter hohen Stromkosten zu leiden haben. Statt einer Dauersubvention auf den Strompreis, sollte die Stromsteuer sofort auf das europäische Minimum gesenkt werden, um alle Unternehmen zu entlasten. Wenn der niedersächsische Ministerpräsident in Brüssel für Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise wirbt, dann sollte er sich für eine Abschaffung der Stromsteuer einsetzen. In den aktuell schwierigen Zeiten am Energiemarkt sollte der Staat nicht selber Kostentreiber sein.“

Die rasante Ausbreitung des Wolfes macht ganzen Regionen schwer zu schaffen. Immer mehr Weidetierhalter werden durch Ang...
02/09/2023

Die rasante Ausbreitung des Wolfes macht ganzen Regionen schwer zu schaffen. Immer mehr Weidetierhalter werden durch Angriffe durch das Raubtier existenziell bedroht. Nun hat ein Gutachten der bestätigt: Eine Regulierung des Wolfsbestandes ist europarechtlich möglich!

Es liegt nun an der Umweltministerin, endlich ein aktives Wolfsmanagement zu ermöglichen. Wir kämpfen für eine „koordinierte bundesweite Wolfstrategie, die nicht nur den Artenschutz berücksichtigt, sondern auch den Konflikt zwischen Wölfen und Nutztierhaltern”, so

Die Landesregierung plant, ab der nächsten Kommunalwahl nicht mehr das Verfahren nach d’Hondt zur Verteilung der Ausschu...
31/08/2023

Die Landesregierung plant, ab der nächsten Kommunalwahl nicht mehr das Verfahren nach d’Hondt zur Verteilung der Ausschusssitze anzuwenden. Wir haben von Anfang an vor der Einführung dieser strukturellen Benachteiligung kleiner Parteien, an der auch die SPD beteiligt war, gewarnt. Unser Vorsitzender .kuhle meint dazu:

„Die Ankündigung der Innenministerin ist ein Gewinn für die Chancengleichheit der Parteien. Mit dem erst 2021 eingeführten Verfahren sind vor allem die Vertreter kleinerer Fraktionen nicht mehr mit Stimmrecht in kleineren Ausschüssen vertreten. Das schwächt die Abbildung des Wählerwillens und demotiviert Menschen, die sich als Kandidatinnen und Kandidaten für eine Kommunalwahl zur Verfügung stellen. Die Einführung des Verfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers durch die rot-grüne Koalition auf Landesebene wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Vor allem die SPD muss sich jedoch den Vorwurf gefallen lassen, mit ihren ständigen Änderungen am Kommunalrecht einen gigantischen Flurschaden anzurichten. Denn erst in der letzten Wahlperiode des Landtages wurde die Regelung eingeführt, die jetzt wieder abgeschafft werden soll. Es wäre gut, wenn sich die Kommunen und die Kommunalpolitiker auf eine solide rechtliche Basis verlassen können, die kleinere Parteien nicht diskriminiert und die sich nicht nach jeder Landtagswahl ändert.“

Milliardenschwere Strompreissubventionen für einzelne Branchen? Das ist nicht nachhaltig, meint  . Stattdessen brauche e...
29/08/2023

Milliardenschwere Strompreissubventionen für einzelne Branchen? Das ist nicht nachhaltig, meint . Stattdessen brauche es eine flächendeckende Entlastung bei der Stromsteuer - für alle Verbraucher:

„Ministerpräsident Weils Forderung nach einem Industriestrompreis für energieintensive Industrien ist hochproblematisch und setzt ordnungs- und wirtschaftspolitisch die falschen Signale. Durch die wettbewerbsverzerrende Subvention geraten kleine Betriebe und Privathaushalte ins Hintertreffen. Auf ihre Kosten profitieren einzelne Branchen - ungerechter Weise - von niedrigeren Preisen. Zudem werden all jene Unternehmen bestraft, die in den letzten Monaten auf Energieeffizienz gesetzt oder sich gegen hohe Preise abgesichert haben. Für die Zukunft setzt dies definitiv die falschen Anreize.
Zudem scheint das Konzept einer zeitlich begrenzten Maßnahme unglaubwürdig. Aktuell ist nur schwer absehbar, wie sich der Großhandelspreis kurz- bis mittelfristig entwickeln und wann und in welchem Umfang sich der Ausbau erneuerbarer Energien auf den Strompreis auswirken wird.
Für schnelle Entlastungswirkung in der Breite kann eine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß sorgen. Mittel- bis langfristig braucht es zudem eine Ausweitung des verfügbaren Energieangebots.“

Auf seiner Tour durch den Süden von   hat .kuhle auch viele Mitglieder aus den Orts- und Kreisverbänden getroffen, unter...
28/08/2023

Auf seiner Tour durch den Süden von hat .kuhle auch viele Mitglieder aus den Orts- und Kreisverbänden getroffen, unter anderem in Göttingen und Holzminden. Schön, dass so viele von euch gekommen sind! 👏

🚗 Wieder auf Tour: Unser Landesvorsitzender .kuhle war diese Woche in   unterwegs, um mit Verbänden und mittelständische...
27/08/2023

🚗 Wieder auf Tour: Unser Landesvorsitzender .kuhle war diese Woche in unterwegs, um mit Verbänden und mittelständischen Unternehmen vor Ort zu sprechen. 💪

Auch in der Sommerpause arbeitet unsere Reformkommission fleißig an Vorschlägen zur Reform der Landespartei. Die Kommiss...
18/08/2023

Auch in der Sommerpause arbeitet unsere Reformkommission fleißig an Vorschlägen zur Reform der Landespartei. Die Kommission hat mit den Bezirksverbänden, der Diversität, der Personalauswahl und der Mitgliederbeteiligung vier Reformbereiche ausfindig gemacht. Grundlage dafür ist die Auswertung von zwei großen Mitgliederumfragen. Ab September werden die Ideen im Landesvorstand und im Herbst auch in der Landespartei diskutiert. Wer hinter der Kommission steckt, erfahrt ihr in unserem heutigen Posting.

Die deutsche Wirtschaft leidet an einem Bürokratie-Burnout. Deshalb darf Bürokratieabbau keine politische Wahlkampfflosk...
17/08/2023

Die deutsche Wirtschaft leidet an einem Bürokratie-Burnout. Deshalb darf Bürokratieabbau keine politische Wahlkampffloskel mehr sein. „Die Bürger müssen spüren, dass sich die staatlichen Institutionen mehr um für sie wesentliche Dinge wie die Beantragung eines Personal­ausweises, eine private Bau­genehmigung oder die Bewerbung um einen Kita-Platz kümmern können – und sich nicht länger im Klein-Klein verlieren. In all diesen Bereichen brauchen wir dringend Beschleunigung und mehr Digitalisierung.“, so unser Vorsitzender .kuhle im Interview mit dem .de.

Schulen sollen beste Startchancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Das geht nur, wenn die Lehrerinnen und Lehrer gen...
16/08/2023

Schulen sollen beste Startchancen für Kinder und Jugendliche schaffen. Das geht nur, wenn die Lehrerinnen und Lehrer genug Freiheiten und vor allem genügend Mittel haben, um mit kreativen Lösungen das beste Lernen für die Schülerinnen und Schüler vor Ort zu ermöglichen. Unsere Generalsekretärin schlägt deshalb im Interview mit der ein Chancenbudget für die niedersächsischen Schulen vor.

Das ganze Interview findet ihr in der Bio.

Wir brauchen solide Finanzen! 🚀Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA zeigt sich einmal mehr, wie wichtig ei...
04/08/2023

Wir brauchen solide Finanzen! 🚀

Nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA zeigt sich einmal mehr, wie wichtig eine solide Haushaltspolitik in Deutschland ist, sagt Christian Dürr: „Unser Land hat nach wie vor das Top-Rating AAA. Christian Lindner besteht zurecht auf die Einhaltung der , denn dies leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilität der . Niemand wünscht sich die Zeit der Staatsschuldenkrise in Europa zurück. Die Kritiker der Schuldenbremse vergessen regelmäßig, von welcher Bedeutung ein gutes Rating ist. Höhere Schulden und eine Herabstufung würden zu steigenden Zinskosten für den führen. Wichtige Ausgaben könnten dann nicht mehr finanziert werden. Gerade in schwierigen Zeiten muss der Staat priorisieren und mit dem Geld auskommen, das ihm die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen.“

Zu den jüngsten Presseartikeln zur Hafen- Hinterlandanbindung zwischen Hamburg und Hannover sagt :„Das Dialogforum ist e...
28/07/2023

Zu den jüngsten Presseartikeln zur Hafen- Hinterlandanbindung zwischen Hamburg und Hannover sagt :

„Das Dialogforum ist ein wegweisendes Beispiel, wie Bürgerbeteiligung im Zuge eines großen Infrastrukturprojektes aussehen könnte. Das sollten wir nutzen.
Daher hat das BMDV dem Land Niedersachsen einen für alle Beteiligten guten Vorschlag gemacht: Im Zuge der Generalsanierung, soll möglichst viel vom ursprünglichen Alpha-E umgesetzt werden.
Dennoch werden die verkehrlichen Bedarfe damit nicht ausreichend abgedeckt.
Aus diesem Grund soll die Generalsanierung von 2026 auf 2029 verschoben werden. Denn dadurch wird die notwendige Zeit eingeräumt, um diese Sanierung umfassend vorzubereiten. Neben technischen Verbesserungen für die Leistungsfähigkeit der Strecke soll es auch Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung geben, über die in erster Instanz so viel wie möglich vom ursprünglichen Alpha-E umgesetzt werden soll. Ein umfangreiches Maßnahmenpaket soll parallel zur Generalsanierung auch durch ein Dialogverfahren mit regionalen Arbeitsgruppen sowie ein Raumordnungsverfahren ergänzt werden.
Bevor diese zeitintensiven Prüfungen jedoch nicht abgeschlossen sind, wird es zu keiner Festlegung auf eine Streckenvariante kommen“.

In Laatzen haben Konstantin Kuhle und Imke Haake während ihrer   die Familienbetriebe Land und Forst besucht, um über di...
26/07/2023

In Laatzen haben Konstantin Kuhle und Imke Haake während ihrer die Familienbetriebe Land und Forst besucht, um über die großen Herausforderungen für die zu sprechen. Ganz klar: Dieser kleine Vierbeiner hat allen die Show gestohlen! 🐶😉

Zur aktuellen Diskussion über ein mögliches Anbauverbot von Früchten wie Erdbeeren, meint :„Auch in fünf, zehn und in zw...
24/07/2023

Zur aktuellen Diskussion über ein mögliches Anbauverbot von Früchten wie Erdbeeren, meint :

„Auch in fünf, zehn und in zwanzig Jahren wird es in Deutschlands Supermärkten Erdbeeren zu kaufen geben. Wenn sie nicht mehr in Niedersachsen produziert werden, kommen Sie dann eben aus Marokko, Spanien oder sogar Südamerika nach Deutschland. Vielleicht hat man damit in Deutschland Wasser gespart. Gleichzeitig hätte man die Abhängigkeit vom Ausland vergrößert und Umweltstandards, nach denen in Deutschland schon seit Jahrzehnten nicht mehr produziert wird, würden auf diese Weise honoriert. Vom CO2-Fußabdruck ganz zu schweigen.

Statt Landwirtschaft in Niedersachsen das Leben immer schwerer zu machen, sollte der Minister die Wasserverteilung zwischen den Regionen in Niedersachsen erleichtern, Bürokratie gerade auch bei saisonalen Kulturen abbauen und sich für Erleichterungen beim Pflanzenschutz einsetzen. Erdbeeren sind für viele Betriebe in Niedersachsen ein existenzielles wirtschaftliches Standbein, auf das sie sich auch in Zukunft verlassen können müssen.“

Bei der , der  und  ging die Sommertour von  und .kuhle weiter. 🚘
21/07/2023

Bei der , der und ging die Sommertour von und .kuhle weiter. 🚘

Beste Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und Wachstum. Beste Bildung gibt es nur mit der best...
21/07/2023

Beste Bildung ist der Schlüssel für Chancengerechtigkeit, Wohlstand und Wachstum. Beste Bildung gibt es nur mit der besten Lehrerausbildung, der besten Ausstattung und den besten Schulen - bei allem hat Niedersachsen leider großen Aufholbedarf.
Wie das besser geht, haben sich und .kuhle auf ihrer Sommertour bei den und dem in Braunschweig angeschaut. Beide Startups zeigen, wie der außerschulische Lernort von morgen aussieht.💡

Eine Abschaffung des individuellen Asylrechtes, wie die CDU es jetzt fordert, kann das nicht die Antwort auf zu hohe Flü...
20/07/2023

Eine Abschaffung des individuellen Asylrechtes, wie die CDU es jetzt fordert, kann das nicht die Antwort auf zu hohe Flüchtlingszahlen sein. „Statt die Verfassung zu verändern, brauchen die Kommunen schnell eine konkrete Entlastung. Eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten bringt mehr als Symbole für die Sommerpause.“, meint Konstantin Kuhle im NDR.de.

Das ganze Interview findet ihr hier:

Die Entlastung der Kommunen muss im Vordergrund stehen, sagt der stellvertretende FDP-Vorsitzende Konstantin Kuhle im Gespräch mit NDR Info.

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