03/06/2026
Jaja, da freut er sich, der grüne Oberbürgermeister.
++ Unser Statement zur VS Einstufung ++
Wer die AfD als „rechtsextrem“ brandmarkt, betreibt Rufmord mit staatlichen Mitteln!
Der Verfassungsschutz ist keine unabhängige Instanz, sondern eine weisungsgebundene Behörde unter direkter Kontrolle der Innenministerin und SPD-Politikerin Daniela Behrens. Der politische Gegner nutzt staatliche Behörden, um die stärkste Oppositionspartei Deutschlands zu bekämpfen.
Die AfD liegt in den aktuellen Wahlumfragen mit Abstand auf Platz 1. Das ist den Altparteien ein Dorn im Auge. Deshalb wird jetzt mit allen Mitteln versucht, uns zu bekämpfen. Die Grünen wählt kaum noch jemand, die SPD versinkt ebenso in der Bedeutungslosigkeit und statt sich den eigenen politischen Pleiten zu stellen, wollen sie die AfD verbieten. Das ist der billige Versuch, die Demokratie abzuschaffen, weil das Volk nicht mehr so wählt, wie vom Establishment gewünscht.
In Niedersachsen darf der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstufen – so entschied es das Verwaltungsgericht in Hannover. Damit einher gehen Ermittlungsmöglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Politiker*innen ist es nun zudem erlaubt, das Kind beim Namen zu nennen: Die AfD ist eine Partei, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung stellt.
Ich bin froh, dass die Landesregierung und Innenministerin Daniela Behrens den Weg der klaren Kante einschlagen und alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz unserer Demokratie ausnutzen. Ich unterstütze zudem alle Bestrebungen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu initiieren. Die Frage muss aber auch sein, wie groß der entstandene Schaden unserer Demokratie bereits ist. Viele Menschen sympathisieren mit der Partei. Wenn im Herbst in einigen ostdeutschen Bundesländern gewählt wird, müssen sich die demokratischen Kräfte sehr strecken, um Mehrheiten jenseits des Rechtspopulismus zu finden.
In Hannover unterstützt eine überwältigende Mehrheit die demokratischen Parteien. Und doch merken wir auch hier: Die digitalen Beschimpfungen am Rande des CSD werden zunehmend immer offener menschenverachtend. Die Herausforderungen, die wir in Hannover mit Obdachlosigkeit und der Drogenszene haben, werden immer häufiger mit rassistischen Begriffen überzogen. Die Stadtbilddebatte, in der Bundeskanzler Merz den Anschein erweckte, vom Aussehen eines Menschen auf seinen legalen Aufenthaltsstatus schließen zu können, hallt nach und bestätigt all jene, die kein Interesse haben, den Herausforderungen einer vielfältigen Gesellschaft konstruktiv zu begegnen.
Als Demokraten müssen wir in der Sache hart und im Umgang fair miteinander streiten. Kompromisse gehören dazu, genauso wie die Bereitschaft, die eigenen Befindlichkeiten hinten anzustellen. Denn nur so kommen wir in diesen Tagen zu guten und pragmatischen Lösungen.
Die AfD Niedersachsen ist – so auch das VG Niedersachsen – rechtsextrem, das können wir jetzt offen sagen. Die demokratischen Kräfte haben den Auftrag und die Pflicht, sich umso mehr anzustrengen, gemeinsam gute Lösungen zu finden. (BO)
