Die Unabhängigen-Bürger für Hennigsdorf Wählervereinigung

26/07/2026

24/07/2026

Klartext der Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“

Zur Pressemitteilung der Stadt Hennigsdorf vom 24.07.2026, zur Neubesetzung der Geschäftsführerposten bei der Hennigsdorfer Wohnungsbaugesellschaft (HWB)

Die Entscheidung des Aufsichtsrates der Hennigsdorfer Wohnungsbaugesellschaft (HWB), zum 1. Oktober 2026 Jörg Ramb und Patrick Deligas zu Geschäftsführern zu bestellen, gibt aus unserer Sicht Anlass zu einer differenzierten Bewertung. Nach der Pressemitteilung der Stadt wird der langjährige Geschäftsführer Holger Schaffranke mit Erreichen des Rentenalters verabschiedet und die Geschäftsführung künftig auf zwei Personen verteilt.

Zunächst möchten wir Holger Schaffranke unseren ausdrücklichen Dank und unsere Anerkennung aussprechen. Über viele Jahre hat er die HWB maßgeblich geprägt und wichtige Impulse für den sozialen Wohnungsbau sowie die Stadtentwicklung in Hennigsdorf gesetzt. Unter seiner Verantwortung wurden zahlreiche Wohnquartiere entwickelt, Wohnraum geschaffen und die HWB zu einem leistungsfähigen kommunalen Wohnungsunternehmen weiterentwickelt. Für dieses langjährige Engagement gebührt ihm Respekt, Anerkennung und vor allem unser Dank.

Ebenso bewerten wir die Entscheidung, Jörg Ramb zum Geschäftsführer zu berufen, ausdrücklich positiv. Herr Ramb kennt die HWB seit vielen Jahren aus seiner Tätigkeit als Prokurist, verfügt über umfassende Kenntnisse des Unternehmens und besitzt die notwendige fachliche Qualifikation sowie langjährige Erfahrung in der Immobilienwirtschaft. Kontinuität und Fachkompetenz sind für ein kommunales Wohnungsunternehmen von entscheidender Bedeutung. Mit seiner Berufung bleibt wertvolles Wissen im Unternehmen erhalten.

Kritisch sehen wir hingegen die Berufung von Patrick Deligas.

Herr Deligas bringt nach Angaben der Stadt Erfahrungen aus verschiedenen beruflichen Stationen mit. Gleichzeitig war er bis zuletzt Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied des HWB-Aufsichtsrates. Gerade dieser unmittelbare Wechsel aus einer herausgehobenen politischen Funktion in die Geschäftsführung eines kommunalen Unternehmens hinterlässt einen problematischen Eindruck.

Bereits bei der SWH Stadtwerke Hennigsdorf und der BBG mbH Hennigsdorf entstand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass Führungspositionen in kommunalen Unternehmen zunehmend politisch und nicht ausschließlich nach fachlicher Qualifikation besetzt werden. Mit der jetzigen Entscheidung setzt sich dieser Weg leider fort.

Unsere Auffassung ist eindeutig:

Geschäftsführer kommunaler Unternehmen dürfen keine politischen Personalentscheidungen sein.

Solche Spitzenpositionen müssen grundsätzlich:

- öffentlich und transparent ausgeschrieben werden,
- in einem objektiven und nachvollziehbaren Auswahlverfahren vergeben werden,
- ausschließlich nach fachlicher Qualifikation, Führungserfahrung und persönlicher Eignung besetzt werden.

Kommunale Unternehmen verwalten Vermögen und sollen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unserer Stadt Entscheidungen treffen.

Deshalb müssen für ihre Führung höchste Maßstäbe an Transparenz, Professionalität und Chancengleichheit gelten. Politische Nähe oder eine Parteizugehörigkeit dürfen bei der Besetzung solcher Spitzenpositionen niemals ausschlaggebend sein.

Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Person Patrick Deligas, sondern gegen ein Verfahren, das erneut den Eindruck vermittelt, politische Netzwerke seien wichtiger als ein offener Wettbewerb um die fachlich besten Bewerberinnen und Bewerber.

Unser Fazit

Die Berufung von Jörg Ramb begrüßen wir ausdrücklich. Seine langjährige Tätigkeit innerhalb der HWB, seine Erfahrung und seine fachliche Qualifikation machen ihn zu einer nachvollziehbaren und guten Wahl.

Die Berufung von Patrick Deligas sehen wir dagegen kritisch. Nicht wegen seiner Person, sondern weil erneut der Eindruck entsteht, dass politische Spitzenpositionen den Weg in die Führung kommunaler Unternehmen erleichtern, ohne dass zuvor ein transparentes und offenes Auswahlverfahren durchgeführt wurde.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass Führungspositionen in kommunalen Unternehmen ausschließlich nach Kompetenz, Erfahrung und Qualifikation vergeben werden – und nicht nach politischer Nähe oder nach Parteizugehörigkeit. Nur so lässt sich dauerhaft Vertrauen in die Entscheidungen kommunaler Unternehmen stärken.

22/07/2026

Klartext von "Die Unabhängigen - Bürger für Hennigsdorf" (DU-BfH)

Kraftstoffpreise auf Rekord-Niveau – Wer denkt eigentlich noch an die Menschen in Deutschland?

Während viele Bürgerinnen und Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen und kleine sowie mittelständische Unternehmen unter immer höheren Kosten leiden, erreichen die Kraftstoffpreise erneut ein Niveau, das für viele kaum noch tragbar ist.

Pendler, Handwerksbetriebe, Pflegedienste, Lieferunternehmen, Taxi- und Busunternehmen sowie viele Selbstständige sind auf ihr Fahrzeug angewiesen. Für sie sind hohe Kraftstoffpreise keine Kleinigkeit, sondern eine existenzielle Belastung.

Aus unserer Sicht regiert die Bundesregierung aus CDU und SPD an den Sorgen der Menschen vorbei.

Statt die Bürger spürbar zu entlasten, werden weiterhin Milliardenbeträge für unterschiedlichste Zwecke bereitgestellt. Dazu gehören unter anderem:

- milliardenschwere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine,
- umfangreiche Entwicklungszusammenarbeit und internationale Hilfsprogramme,
- hohe Zahlungen an internationale Organisationen,
- erhebliche Ausgaben für die Migration,
- staatliche Förderprogramme für zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NGOs),
- sowie immer neue Förderprogramme und Bürokratie, deren Nutzen viele Bürger kaum noch nachvollziehen können.

Niemand bestreitet, dass Deutschland internationale Verantwortung trägt.

Die entscheidende Frage lautet jedoch:

Wo bleibt die Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern?

Die Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Amtseid geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.

Viele Menschen haben jedoch den Eindruck, dass die Prioritäten längst nicht mehr dort liegen, wo sie liegen sollten: bei bezahlbarer Energie, sinkenden Kraftstoffpreisen, einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einer funktionierenden Infrastruktur und einer spürbaren Entlastung der arbeitenden Bevölkerung.

Auch die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen muss kritisch hinterfragt werden. Wo Steuergelder fließen, müssen Transparenz, politische Neutralität und Rechenschaft selbstverständlich sein. Eine lebendige Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb der Meinungen und vom respektvollen Austausch unterschiedlicher Auffassungen.

Deutschland braucht wieder eine Politik, die ihre Prioritäten neu ordnet:

✔ bezahlbare Kraftstoffe statt immer höherer Belastungen,
✔ niedrigere Steuern und Abgaben,
✔ weniger Bürokratie,
✔ mehr Unterstützung für Familien, Rentner sowie kleine und mittelständische Unternehmen,
✔ Investitionen in Straßen, Schulen, Krankenhäuser und die innere Sicherheit,
✔ und eine Politik, die die Interessen der Menschen in unserem Land wieder an erste Stelle setzt.

Wer jeden Tag arbeitet, Steuern zahlt und dieses Land trägt, hat Anspruch darauf, dass seine Sorgen endlich wieder ernst genommen werden.

18/07/2026

Sicherheit für Fußgänger hat für uns Vorrang.

Die Fraktion Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf hat bereits heute – frühzeitig vor dem ersten Sitzungsdurchlauf nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September – einen Beschlussvorschlag für den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, den Hauptausschuss sowie die Stadtverordnetenversammlung eingereicht.

Mit unserem Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden zu prüfen, ob im Bereich des Havelplatzes auf Höhe des Hotels ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ohne Lichtsignalanlage eingerichtet werden kann. Sofern die zuständige Genehmigungsbehörde die erforderliche Zustimmung erteilt, soll der notwendige Antrag gestellt und der Fußgängerüberweg anschließend umgesetzt werden.

Nachdem die bisherige doppelte Fußgängerampel im Bereich der Fontanestraße keine dauerhafte Genehmigung erhalten hat und außer Betrieb genommen wurde, sehen wir weiterhin die Notwendigkeit, eine sichere Querungsmöglichkeit für Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen zu schaffen.

Unser Ziel ist eine dauerhafte, rechtssichere und sichere Lösung für alle Bürgerinnen und Bürger.

Nachfolgend veröffentlichen wir den vollständigen Beschlussvorschlag unserer Fraktion.

Antragsteller:

Fraktion Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf

Betreff: Prüfung und Beantragung eines Fußgängerüberweges (Zebrastreifen) im Bereich Havelplatz / Hotel zur sicheren Querung der Fontanestraße

Beschlussvorschlag :

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hennigsdorf beschließt:

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde und den weiteren beteiligten Fachbehörden zu prüfen, ob im Bereich des Havelplatzes auf Höhe des Hotels ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) gemäß § 26 StVO ohne Lichtsignalanlage eingerichtet werden kann.

2. Sofern die Prüfung ergibt, dass die rechtlichen und verkehrstechnischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges vorliegen und die zuständige Genehmigungsbehörde ihre Zustimmung in Aussicht stellt bzw. erteilt, wird die Stadtverwaltung beauftragt, den erforderlichen Antrag auf Einrichtung eines Fußgängerüberweges zu stellen und nach Vorliegen der Genehmigung die Umsetzung zu veranlassen.

Begründung:

Die bisher im Bereich der Fontanestraße am Havelplatz eingerichtete doppelte Fußgänger-Lichtsignalanlage verfügte lediglich über eine zeitlich befristete Genehmigung im Rahmen eines Verkehrsversuches. Eine dauerhafte Genehmigung wurde durch die zuständige Genehmigungsbehörde nicht erteilt. Infolgedessen wurde die Lichtsignalanlage außer Betrieb genommen.

Unabhängig von der Entscheidung über die Lichtsignalanlage besteht weiterhin ein erhebliches Bedürfnis nach einer sicheren Querungsmöglichkeit der Fontanestraße. Insbesondere für Kinder und Jugendliche auf dem Schul- und Freizeitweg, Seniorinnen und Senioren, Menschen mit Behinderungen oder Mobilitätseinschränkungen sowie alle weiteren Fußgängerinnen und Fußgänger muss eine verkehrssichere Querung gewährleistet werden.

Ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) ohne Lichtsignalanlage könnte – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Genehmigungsbehörde – eine geeignete und dauerhaft umsetzbare Lösung darstellen. Er verbessert die Verkehrssicherheit, stärkt den Fußgängerverkehr und trägt zu einer besseren Erreichbarkeit des Havelplatzes sowie der angrenzenden Einrichtungen bei.

Mit diesem Beschluss wird zunächst eine fachliche und rechtliche Prüfung veranlasst. Ergibt diese, dass die Voraussetzungen für einen Fußgängerüberweg erfüllt sind, soll die Stadtverwaltung unverzüglich die notwendigen Anträge stellen und die Einrichtung des Fußgängerüberweges umsetzen.

Die Fraktion Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf setzt sich seit Beginn der Diskussion um die Verkehrsführung in der Fontanestraße für eine sichere, dauerhafte und rechtssichere Lösung ein. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erhöhen und insbesondere den schwächeren Verkehrsteilnehmern eine sichere Querung der Fontanestraße zu ermöglichen.

16/07/2026

Klartext der Fraktion Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf (DU-BfH)

Falsche Behauptungen müssen richtiggestellt werden

Der Artikel des Oranienburger Generalanzeigers vom 16.07.2026 vermittelt an einer entscheidenden Stelle einen falschen Eindruck.

Insbesondere die Behauptung des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2026, die Idee für das heutige Doppel-Ampelsystem in der Fontanestraße sei ursprünglich von der Fraktion Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf (DU-BfH) gekommen, entspricht nicht den Tatsachen.

Richtig ist:

Der Vorschlag, in der Fontanestraße zwei Lichtsignalanlagen zu errichten, stammt nicht von der Fraktion DU-BfH, sondern durch einen Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke.

Während der damaligen Beratungen zur Sanierung der Fontanestraße wurde dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung intensiv und teilweise sehr kontrovers diskutiert. Unsere Fraktion hat seinerzeit einen völlig anderen Vorschlag zur Sanierung der Fontanestraße eingebracht. Dieser Vorschlag fand jedoch keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung und wurde abgelehnt.

Ebenso eindeutig ist, dass die Fraktion DU-BfH den Finalen Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung einschließlich der eingebrachten und beschlossenen Änderungsanträge der anderen Fraktionen abgelehnt hat. Wer die Beschlussunterlagen und die Abstimmungsergebnisse nachvollzieht, wird dies zweifelsfrei feststellen.

Umso unverständlicher ist die Aussage des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung. Wir empfehlen ihm, sich vor öffentlichen Äußerungen mit den eigenen Beschlussvorlagen und Abstimmungsergebnissen zu befassen. Dann wäre er zu der Erkenntnis gelangt, dass seine Behauptung sachlich unzutreffend ist.

Unsere Kritik an den Vorgängen rund um die Lichtsignalanlagen richtet sich zudem nicht gegen das Ziel einer sicheren Querung der Fontanestraße. Im Mittelpunkt unserer Kritik stehen vielmehr der Umgang der Verwaltung mit den Stadtverordneten, die mangelhafte Information sowie die zahlreichen Widersprüche im gesamten Verfahren.

Wie in der persönlichen Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Schönrock ausführlich dargestellt wurde, war der Verwaltung nach den vorliegenden Informationen bereits frühzeitig bekannt, dass die verkehrsrechtliche Anordnung lediglich für eine auf zwölf Monate befristete Forschungsphase galt. Trotzdem wurden feste Lichtsignalanlagen errichtet und rund 65.000 Euro investiert. Gleichzeitig wurden Stadtverordnete, Schule, Eltern und Öffentlichkeit nicht rechtzeitig über die bekannten Rahmenbedingungen informiert.

Hinzu kommen erhebliche Unklarheiten bei der Auswertung der Forschungsphase, verspätet eingereichte Unterlagen sowie nachträglich korrigierte Berechnungen. Nach Angaben der Genehmigungsbehörde konnten wesentliche Aussagen der Verwaltung anhand der vorhandenen Videoaufzeichnungen nicht bestätigt werden.

Genau diese Punkte waren Gegenstand der persönlichen Erklärung. Es ging dabei um Transparenz, vollständige Information der Stadtverordneten und die Frage, wie die demokratische Kontrollfunktion wahrgenommen werden soll, wenn wesentliche Informationen nicht oder nur unvollständig weitergegeben werden.

Leider vermittelt der Artikel des Oranienburger Generalanzeigers diesen Zusammenhang nicht. Statt die Hintergründe der persönlichen Erklärung vollständig darzustellen, wurden einzelne Textpassagen herausgelöst und aus ihrem sachlichen Zusammenhang gerissen. Dadurch entsteht beim Leser ein Eindruck, der den tatsächlichen Inhalt der Erklärung nicht widerspiegelt.

Eine ausgewogene Berichterstattung lebt davon, Aussagen vollständig einzuordnen und nicht durch verkürzte Zitate oder eigene Interpretationen zu verändern. Gerade bei einem kommunalpolitisch so sensiblen Thema erwarten wir eine sorgfältige und objektive Berichterstattung.

"Manchmal sagt ein einziges Wort mehr als eine ganze Rede. Die eingeworfene Bemerkung des Bürgermeisters ‚Frechheit‘ während der Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden Oliver Schönrock, wirkte weniger wie ein Sachargument als wie ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass die Wahrheit offenbar unangenehm ist."

Für die Fraktion DU-BfH bleibt festzuhalten:

Wir stehen weiterhin für eine sichere Querungsmöglichkeit der Fontanestraße. Ebenso erwarten wir jedoch einen transparenten und ehrlichen Umgang der Verwaltung mit den Stadtverordneten sowie eine sachliche öffentliche Diskussion auf Grundlage nachprüfbarer Tatsachen. Falsche Behauptungen – unabhängig davon, von wem sie stammen – tragen nicht zur Aufarbeitung dieses Vorgangs bei und beschädigen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunalpolitische Arbeit.

09/07/2026

Klartext der Wählervereinigung „Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf“

Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Bürger!

Mit den Stimmen von SPD, CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2026 der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung einer freiwilligen Haushaltskonsolidierungsstrategie beschlossen.

Was sich zunächst nach solider Finanzpolitik anhört, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als ein Konzept, das vor allem eines bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig stärker zur Kasse gebeten werden, während die Verwaltung an ihren eigenen Millionenprojekten nahezu unangetastet festhält.

Die Verwaltung erklärt selbst, dass sich die finanzielle Situation der Stadt verschlechtert und die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zurückgehen werden.

Gleichzeitig sollen neue Einnahmequellen erschlossen, bestehende Gebühren erhöht und sogar über höhere Grund- und Gewerbesteuern nachgedacht werden. Das bedeutet nichts anderes, als dass Familien, Mieter, Eigenheimbesitzer, Gewerbetreibende und Vereine künftig noch stärker belastet werden sollen.

Dabei stellt sich eine einfache Frage:

Warum sollen zuerst die Bürger bezahlen, bevor die Verwaltung ihre eigenen Ausgaben kritisch hinterfragt?

Während über neue Gebühren und Steuern diskutiert wird, hält die Verwaltung unbeirrt an zwei freiwilligen Großprojekten im zweistelligen Millionenbereich fest.

Zum einen soll eine neue Feuerwache errichtet werden – obwohl Hennigsdorf bereits über eine im Jahr 1994 bezogene, voll funktionsfähige Feuerwache mit moderner Technik und leistungsfähigem Fahrzeugpark verfügt. Niemand stellt die hervorragende Arbeit unserer Feuerwehr infrage. Die entscheidende Frage lautet jedoch, ob sich unsere Stadt angesichts der angespannten Finanzlage derzeit einen Neubau in dieser Größenordnung für einen zweistelligen Millionenbetrag überhaupt leisten kann.

Zum anderen soll auch die Sanierung des Stadtklubhauses mit einem weiteren zweistelligen Millionenbetrag uneingeschränkt weiterverfolgt werden. Auch hierbei handelt es sich nicht um eine gesetzliche Pflichtaufgabe, sondern um eine freiwillige Investition.

Wer den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, sie müssten künftig höhere Steuern und Gebühren akzeptieren, sollte zuerst bereit sein, genau diese freiwilligen Großprojekte einer ehrlichen und unabhängigen Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen.

Besonders kritisch sehen wir außerdem den Umgang mit den Personalkosten.

Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Personalaufwendungen den größten Kostenblock im städtischen Haushalt darstellen. Dennoch soll nach dem Beschluss lediglich geprüft werden, ob frei werdende Stellen wiederbesetzt werden müssen.

Das reicht nicht aus.

Eine echte Haushaltskonsolidierung muss sich auch mit der Frage beschäftigen, ob die personelle Ausstattung der Verwaltung noch angemessen ist, ob Aufgaben effizienter organisiert werden können und wo durch Digitalisierung und organisatorische Veränderungen dauerhaft Kosten eingespart werden können.

Genau diesen Weg hat unsere Wählervereinigung vorgeschlagen.

Unser Änderungsantrag sah eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung vor. Dazu gehörten insbesondere:

- eine kritische Überprüfung des Neubaus der Feuerwache,
- eine kritische Bewertung der geplanten Sanierung des Stadtklubhauses,
- eine konsequente Überprüfung und schrittweise Reduzierung des Personalbestandes dort, wo dies organisatorisch möglich ist,
- sowie eine klare Priorität: Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger dürfen immer nur das letzte Mittel sein.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik beginnt nicht mit höheren Steuern und Gebühren.

Sie beginnt damit, die eigenen Ausgaben konsequent zu hinterfragen und zu reduzieren.

Wer von den Bürgerinnen und Bürgern Sparsamkeit verlangt, muss diese Sparsamkeit zuerst im eigenen Verwaltungshandeln vorleben.

Unser Fazit ist eindeutig:

Die Mehrheit aus SPD, CDU/FDP und Bündnis 90/Die Grünen hat sich für einen Weg entschieden, bei dem die Bürgerinnen und Bürger bereits heute auf zukünftige Mehrbelastungen vorbereitet werden, während freiwillige Millionenprojekte weitgehend unangetastet bleiben.

Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf werden diesen Kurs auch künftig kritisch begleiten. Wir stehen für eine solide, generationengerechte Finanzpolitik, bei der zunächst alle Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung ausgeschöpft werden.

Erst wenn sämtliche Einsparpotenziale tatsächlich genutzt wurden, darf überhaupt über zusätzliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger gesprochen werden – und nicht umgekehrt.

08/07/2026

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Hennigsdorf,

der Stadtverordnete Oliver Schönrock hat in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Persönliche Erklärung zum Thema Lichtsignalanlagen abgegeben.

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung vertrat dabei die Auffassung, dass die Erklärung nicht in vollem Umfang vorgetragen werden darf und unterbrach den Stadtverordneten während seiner Ausführungen.

Aus diesem Anlass veröffentlichen wir die vollständige Erklärung nachfolgend.

Persönliche Erklärung von Oliver Schönrock in der Stadtverordnetenversammlung am 08.07.2026

Sehr geehrte Damen und Herren,

warum wähle ich den Weg der persönlichen Erklärung, weil die Ereignisse rund um die Lichtsignalanlagen in der Fontanestraße mein Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik erheblich erschüttert haben.

Grundlage meiner Ausführungen sind Informationen, die ich in persönlichen Gesprächen mit Vertretern des Landkreises Oberhavel erhalten habe.

In den vergangenen Wochen wurde den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit wiederholt vermittelt, die Zukunft der Lichtsignalanlagen sei noch offen und die Entscheidungen lägen beim Landkreis Oberhavel.

Nach den mir nun vorliegenden Informationen stellt sich die Situation jedoch deutlich anders dar.

Bereits seit dem 17. Juni 2024 war der Verwaltung bekannt, dass eine verkehrsrechtliche Anordnung ausschließlich für eine auf zwölf Monate befristete Forschungsphase zur Untersuchung des Verkehrsverhaltens erteilt werden würde. Diese Befristung wurde in einem Gesprächsprotokoll der Stadt Hennigsdorf festgehalten welches am 5. Juli 2024 an den Landkreis übermittelt wurde.

Ebenso war frühzeitig geregelt, dass die Anlagen bei Ausbleiben einer Folgeanordnung zurückzubauen sind. Aus diesem Grund wurden mobile Lichtsignalanlagen empfohlen sowie temporäre und rückbaubare Fahrbahnmarkierungen verkehrsrechtlich angeordnet.
Trotzdem entschied sich die Stadt für fest installierte Lichtsignalanlagen und dauerhafte Markierungen.

Deshalb stellt sich die berechtigte Frage, warum rund 65.000 Euro öffentliche Mittel in eine Lösung investiert wurden, deren zeitliche Befristung von Anfang an bekannt war. Die Forschungsphase begann am 18. Mai 2025 und musste spätestens am 18. Mai 2026 enden.

Weder die Stadtverordneten noch die Schulleitung, Eltern oder die Öffentlichkeit wurden rechtzeitig auf die bevorstehende Abschaltung und die daraus resultierenden Veränderungen vorbereitet.

Auch die Unterlagen zur Auswertung der Forschungsphase werfen Fragen auf. Die Unterlagen sollten bereits im November 2025 von der Stadt eingereicht werden, nach den mir vorliegenden Informationen erfolgte die Einreichung erst im Februar 2026.

Darüber hinaus mussten Auswertungen durch das beauftrage Büro mehrfach korrigiert werden. Zahlen wurden angepasst, Rechenfehler eingeräumt und Bewertungen verändert.

Dies hat das Vertrauen in die Belastbarkeit der vorgelegten Daten erheblich beschädigt.

Nach Angaben des Landkreises konnten die vorliegenden Videoaufzeichnungen die von der Verwaltung dargestellten Ergebnisse nicht bestätigen. Weitere angeforderte Aufzeichnungen sollen nach Auskunft des beauftragten Ingenieurbüros nicht existieren.

Die Auswertung der vorhandenen Daten und Videoaufzeichnungen hat zusätzliche Fragen zur tatsächlichen Nutzung, Akzeptanz und Wirksamkeit der Anlagen aufgeworfen.

So wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der Querungen nicht regelkonform erfolgte. Darüber hinaus zeigen die vorliegenden Informationen insbesondere einen Anstieg der Unfälle, bei denen schwächere Verkehrsteilnehmer durch den motorisierten Verkehr geschädigt wurden. Diese Entwicklung soll sich sowohl gegenüber der Zeit vor der Forschungsphase als auch gegenüber der früheren Ampelanlage auf Höhe des Hotels zeigen, wobei die Bauphase in der Auswertung ausgeklammert wurde.

Gleichzeitig bestehen nach Angaben der Genehmigungsbehörde Bedenken, dass die Anlagen bei Fußgängern und Fahrzeugführern ein trügerisches Sicherheitsgefühl erzeugen und dadurch zusätzliche Risiken entstehen können.

Besonders kritisch sehe ich das Vorgehen der Verwaltung gegenüber der Genehmigungsbehörde.

Entgegen der Ausführungen in den Ausschuss-Sitzungen beantragte die Stadt den Dauerbetrieb der Lichtsignalanlagen erst am 6. Mai 2026. Nach Angaben der Genehmigungsbehörde fehlten dem Antrag sämtliche entscheidungserheblichen fachlichen Grundlagen. Weder wurden belastbare Gutachten noch technische Unterlagen oder sonstige Nachweise vorgelegt, die eine dauerhafte Anordnung hätten rechtfertigen können. Stattdessen enthielt der Antrag auf nahezu drei Seiten Ausführungen, die für die Entscheidung im Genehmigungsverfahren keine Relevanz hatten.

Am 20. Mai 2026 folgte zusätzlich ein Antrag auf Verlängerung der Forschungsphase – zu einem Zeitpunkt, als deren Laufzeit bereits beendet war.

All das ergibt ein Bild, was mich als Stadtverordneten sehr nachdenklich macht.

Informationen lagen offenbar seit langer Zeit vor, wurden den Stadtverordneten jedoch weder vollständig noch Wahrheitsgemäß zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig entstand in der öffentlichen Diskussion immer wieder der Eindruck, die Verantwortung für die heutige Situation liege allein beim Landkreis Oberhavel.

Nach den mir vorliegenden Informationen entspricht dies nicht den Tatsachen.

Der hier dargestellte Sachverhalt bildet dabei lediglich eine Zusammenfassung. Der gesamte Sachverhalt ist wesentlich umfangreicher und würde den Rahmen einer persönlichen Erklärung deutlich überschreiten.

Anstatt fortlaufend die Printmedien und sogar das ZDF zur öffentlichen Darstellung der eigenen Sichtweise zu nutzen, wäre der Verwaltung zu empfehlen, das direkte und lösungsorientierte einsichtige Gespräch mit der Genehmigungsbehörde zu suchen.

Deshalb stelle ich heute eine zentrale Frage:

Wie sollen Stadtverordnete ihre gesetzliche Kontroll- und Entscheidungsfunktion wahrnehmen, wenn sie nicht vollständig, rechtzeitig, transparent und wahrheitsgemäß informiert werden?
Die Stadtverordnetenversammlung ist das demokratisch gewählte Hauptorgan dieser Stadt. Demokratie funktioniert nur auf Grundlage vollständiger Informationen, Transparenz und gegenseitigen Vertrauens.

Genau dieses Vertrauen wurde aus meiner Sicht unteranderem durch den Umgang mit den Lichtsignalanlagen nachhaltig beschädigt.

Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch Transparenz, Ehrlichkeit und eine lückenlose Aufarbeitung dieses Vorgangs im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wiederherstellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

06/07/2026

Vielen Dank für einen erfolgreichen Bürgerdialog

Liebe Bürgerinnen und Bürger von Hennigsdorf,

wir bedanken uns herzlich bei allen, die heute am 06.07.2026 an unserem Bürgerdialog im Gasthaus „Zur Erholung“ teilgenommen haben.

Die heutigen Gespräche haben erneut gezeigt, wie groß das Interesse an der Entwicklung unserer Stadt ist. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen, Ideen, Anregungen und auch kritischen Hinweise direkt mit uns zu besprechen. Für dieses Engagement und den offenen Austausch danken wir Ihnen ausdrücklich.

Die Gespräche verliefen sachlich, konstruktiv und auf Augenhöhe. Genau dieser direkte Dialog ist für unsere politische Arbeit von besonderer Bedeutung. Er ermöglicht es uns, die Themen aufzugreifen, die die Menschen in Hennigsdorf tatsächlich bewegen, und diese gezielt in die Ausschüsse sowie in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen.

Im Mittelpunkt des heutigen Bürgerdialogs standen insbesondere zwei Themen:

Zum einen die geplante Bebauung im Bereich Heideweg zwischen Waidmannweg und Brandenburgischer Straße. Die betroffenen Anwohner machten ihrem Unmut deutlich Luft. Viele sorgen sich darum, dass ihre Gärten und Garagen einer Wohnbebauung weichen sollen. Im Rahmen des Bürgerdialogs wurde uns hierzu eine Petition mit rund 160 Unterschriften der betroffenen Bürgerinnen und Bürger übergeben. Nach Angaben der Initiatoren wurde diese Petition auch dem Bürgermeister der Stadt Hennigsdorf überreicht.

Die Sorge vieler Anwohner besteht darin, dass an diesem Standort überwiegend Einfamilienhäuser entstehen könnten, deren Kaufpreise für viele Hennigsdorfer Familien kaum bezahlbar wären. Nach Auffassung der Betroffenen würde dadurch erneut Wohnraum geschaffen, der sich in erster Linie Käufer aus Berlin und dem Umland leisten können, während viele Hennigsdorfer Familien bei der Vergabe solcher Immobilien kaum eine realistische Chance hätten.

Ein weiteres zentrales Thema war die weiterhin kontrovers diskutierte Ampelanlage in der Fontanestraße. Die Wortmeldungen haben deutlich gemacht, dass viele Bürgerinnen und Bürger unzufrieden mit der bisherigen Informationspolitik sind und sich eine transparente und nachvollziehbare Kommunikation wünschen.

Wir haben uns in den vergangenen Wochen intensiv mit diesem Sachverhalt beschäftigt, ausführliche Gespräche mit den zuständigen Mitarbeitern der Genehmigungsbehörde geführt und die vorliegenden Informationen ausgewertet. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse haben wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unseres Bürgerdialogs vorgestellt. Selbstverständlich werden wir diese Informationen in den kommenden Tagen auch der Öffentlichkeit darlegen.

Für uns ist Bürgerbeteiligung keine einmalige Veranstaltung, sondern ein fester Bestandteil unserer politischen Arbeit. Deshalb werden wir den direkten Dialog mit Ihnen auch künftig fortsetzen und regelmäßig Möglichkeiten schaffen, Anliegen, Hinweise und Kritik persönlich mit uns zu besprechen.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen, Ihre Unterstützung und Ihr Engagement für unsere Stadt.

Gemeinsam gestalten wir ein Hennigsdorf, das bürgernah, lebenswert und zukunftsfähig bleibt.

Ihr Online Team der Wählervereinigung
Die Unabhängigen – Bürger für Hennigsdorf (DU-BfH)