AfD Hildesheim Stadtratsfraktion

20/02/2026

KuFa darf nicht mehr hetzen lassen

Die Linke hat im Februar in der KuFa eine Anti-AfD-Hetzveranstaltung durchgeführt ... aber das letzte Mal.
Eine kritische Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion bei der Stadt hat jetzt zur Folge, dass der KuFa derartige Hetzveranstaltungen nicht mehr gestattet sind.

17/02/2026

*HAZ-Forum zur Kommunalpolitik*

Anfang Februar hat die Hildesheimer Zeitung zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs die Vertreter der Hildesheimer Parteien eingeladen. Sie sollten ihre Positionen zu wichtigen Hildesheimer Themen darzustellen. Für den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Ralf Kriesinger eine gute Gelegenheit, die Hildesheimer AfD den Bürgern ungefiltert und positiv zu präsentieren.
Unsere Kernaussagen:

- Die AfD lehnt das neue Parkkonzept ab. Das sieht vor, dass demnächst alle Parkplätze kostenpflichtig werden.
Eine schädliche Entscheidung für den Hildesheimer Handel und deren Mitarbeiter, die oft aus dem Umland pendeln.

- Politiker im Stadtrat können nicht mit Geld umgehen. Was angesichts der kommenden Überschuldung aber dringend nötig wäre. Vor zwei Jahren hat die Verwaltung eine aufwändige Initiative mit allen Ratsmitgliedern gestartet, die zunächst hoffnungsvoll aussah. Im weiteren Verlauf haben die Fraktionen der Altparteien dann aber alle Sparwilligen wieder auf Linie gebracht. Die Sache ist kläglich versandet.

- Beim kommenden Umbau des Stadtteils Neustadt dürfen nicht so viele Parkplätze wegfallen. Die Bürgersteige sollen
verbreitert werden, sodass nur noch auf einer Straßenseite geparkt werden kann. Das geht zulasten der Bewohner.
Der heute schon bestehende Parkdruck wird sich dadurch verschärfen. Die AfD fordert eine direkte Befragung der
Bewohner durch Postwurf-Stimmzettel.

- Die AfD stellt teure geplante Bauprojekte für Radfahrer auf den Prüfstein: Der Ausbau des Hafen-Radwegs soll wegfallen,
anstatt teurer Vollsanierung der Gartenstraße nur eine neue Deckschicht auftragen.

- Keine voreilige Umstellung des Bus-Fuhrparks auf teure Elektro-Busse. Die hohen Investitionen in einen neuen Betriebshof, neue Ladeinfrastruktur und neue Busse müssen so weit wie möglich hinausgezögert werden. Es ist schlicht kein Geld da für solche Musterschüler-Aktionen.

Der Artikel ist als Foto eingefügt.

11/05/2025

Unsere Stellungnahme ggü. der HAZ zur VS-Aktion von Frau Faeser

Sehr geehrter Herr Kampert,
bevor ich auf die konkreten Fragen eingehe, möchte ich die zugrunde liegende Meldung politisch einordnen.
Die Einstufung von politischen Organisationen nimmt eine Behörde vor, die dem SPD-geführten Innenministerium unterstellt ist.
Ich vergleiche das mit einer Anfrage z.B. beim Autohersteller Mercedes Benz. Dort gäbe es eine Abteilung, die nach eigener Aussage neutrale Wettbewerbsanalyse betreibt. Man fragt dort nach einer Qualitätsbewertung des chinesischen Autobauers BYD.
Als Ergebnis würde man vielleicht eine negative Einschätzung bekommen. Bei der Frage nach den genaueren Bewertungskritierien würde man die Antwort erhalten, dass die Einschätzung auf einem umfangreichen Gutachten basiert, das man aber leider nicht veröffentlichen könne.

Konkret zum Thema:
Eine bereits abgewählte Bundesregierung trifft diese Skandal-Entscheidung auf den letzten Metern ihrer schwindenden Macht. Wir haben es hier mit einem Missbrauch staatlicher Macht zu tun, und das wird den Menschen in unserem Land keineswegs entgehen.
Der Zeitpunkt macht die Notlage der Initiatoren offenbar: Kurz nach dem Sprung der AfD auf Platz eins der Umfragen.

Ich persönlich habe Kontakt mit vielen Parteimitgliedern, auch überregional. Ich kenne niemanden, der die Werteordnung, die uns das Grundgesetz vermittelt, infrage stellt.

Die AfD-Fraktion Hildesheim

03/03/2025

In Hildesheim werden wir jetzt mit dem neuen "Gefahrenabwehrzentrum" (GAZ) das mit Abstand teuerste Investitionsprojekt der letzten Jahrzehnte beauftragen.
Und das angesichts einer großen Finanznot in den kommenden Jahren.
Wir alle im Stadtrat haben uns geradezu hypnotisch dahin leiten lassen. Es waren die beengten und schlechten Zustände der heutigen Feuerwehr, die unser vernünftiges Denken ausgeschaltet haben.
Die meisten von uns Ratsmitgliedern hatten angesichts der gigantischen Summe ein wirklich ungutes Gefühl. Viele hatten ehrliche Bedenken, das einfach so durchzuwinken. Nicht nur wir von der AfD-Fraktion.
Aber es schien ja nun alternativlos zu sein.
ALTERNATIVLOS. Für uns AfD-Leute aus Erfahrung ein Alarmwort.

Ich habe jetzt eine Presseerklärung an die HAZ geschickt, in der ich klargemacht habe, was da falsch gelaufen ist. Und wie man das hätte vermeiden können.

-------------------------------------------------
"Das GAZ hat sich bekanntlich zum mit Abstand größten investiven Ausgabenposten seit vielen Jahrzehnten entwickelt.
Und das vor dem Hintergrund der vermutlich größten kommunalen Finanzierungskrise seit Jahrzehnten (nicht nur in Hildesheim).

Vorab: Es ist offensichtlich und unbestritten,
- dass die Berufsfeuerwehr und der Rettungsdienst ihre Arbeit unter zum Teil schwer erträglichen räumlichen Bedingungen verrichten und
- dass wir als Stadt die Pflicht haben, diesen Zustand zu verbessern.

Allerdings ist mir im Rückblick klar geworden, dass wir alle (Verwaltung und Stadtrat) die falsche Methode der Entscheidungsfindung verwendet haben.
Die möchte ich so zusammenfassen:
1. Wir haben die Mängel erfasst
2. Wir haben ermittelt, wie eine zeitgemäße Ausstattung aller Funktionsbereiche aussieht - unter Beachtung und Anwendung aller zeitgemäßen Richtlinien.
3. Diesen Anforderungskatalog haben wir daraufhin überprüft, dass keine unangemessen großzügigen oder überkomfortablen Maßnahmen drin sind.
4. Dies war dann Grundlage der Ausschreibung.

Ich bin überzeugt, dass das die falsche Herangehensweise war.
Es ist eigentlich nicht überraschend, dass diese Methode zu einer gigantischen Investitionssumme führen musste.

Aus dieser Erfahrung heraus ist mir klar geworden, dass die Leitlinie für Kommunen mit langfristigen Finanzierungsproblemen eine ganz andere sein muss.
Wir müssen in dieser Reihenfolge bewerten und entscheiden:

1. Welche Investitionssumme ist für ein (unvermeidbares) Großprojekt machbar, ohne dass all die anderen zukünftig notwendigen Investitionsmaßnahmen über Gebühr eingeschränkt werden?
2. Welches sind die dringendsten Mängel und Nöte, die (hier bei Feuerwehr und Rettungsdienst) mit diesem Budget wirksam gelindert werden können?
3. Gibt es auf dieser Grundlage naheliegende, wirtschaftlich plausible Zusammenhänge (z.B. Skalierungseffekte), warum dieses Budget nach oben korrigiert werden sollte?
4. Dies ist dann die Grundlage der Ausschreibung

Dies wird zumindest für die AfD die Leitlinie für die zukünftige Arbeit im Stadtrat sein."

(Ende der Presseerklärung)

10/02/2025

15/01/2025

AfD-Fraktion zur Wiederwahl von Baudezernentin Fr. Döring

Wir haben bei der Ratssitzung gegen eine automatische Weiterbeschäftigung der Baudezernentin gestimmt.
Die zwei wichtigsten Gründe dafür sind die städtische Verkehrspolitik und die lange Hängepartie bei der Dammstraße.
Bei der Verkehrspolitik haben wir den Eindruck, dass Frau Döring sich zu stark von den Interessen der Radfahrer-Lobby beeinflussen lässt. Die Interessen der viel größeren Gruppe der Autofahrer werden aus ideologischen Gründen vernachlässigt.
Bei der Dammstraße meinen wir, dass Frau Döring hier zu passiv war und sich von den scheinbaren Sachzwängen der Archäologie hat leiten lassen. Hier wäre ein pro-aktives Drängeln bei den beteiligten Archäologie-Stellen notwendig gewesen. Der Problemdruck, den die Sperrung bei Einwohnern und Händlern erzeugt hat, wurde nicht ausreichend an die betroffenen Stellen weitergereicht.

17/02/2024

Ehrungsantrag für Guy Stern

Diesen Antrag hat unsere Fraktion bereits am 15. Dezember eingereicht:
"Der verstorbene Ehrenbürger Guy Stern hat sich trotz des von ihm erlittenen schrecklichen Unrechts in der nationalsozialistischen Zeit in besonderer Weise für die Aussöhnung der jüdischen und nicht-jüdischen Bevölkerung eingesetzt.
Um dies zu würdigen, sollte die Stadt Hildesheim eine Straße oder einen Platz nach ihm benennen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadt richtet den Appell an die Hildesheimer Ortsräte, in ihren Stadtteilen eine Straße oder einen Platz zu suchen, der dem Ehrenbürger Guy Stern namentlich gewidmet werden kann."

12/02/2024

AfD-Stellungnahme auf Bürgerfrage zu Demos gegen Rechts

Ein Bürger hatte eine Frage an die AfD-Fraktion eingereicht.
Er fragte, ob die AfD meine, dass man gegen die AfD nicht demonstrieren dürfe.
Die Antwort von AfD-Ratsmitglied Ralf Kriesinger:

"Sie interpretieren die Demos, auch die in Hildesheim, als Demo gegen Rechtsextremismus - weil die sich ja selbst so genannt haben. Wir alle wissen aber, dass die Menschen dort gegen die Oppositionspartei AfD demonstriert haben. Sie bestreiten das ja nicht und das lässt sich leicht an den Reden und an den Aussagen der Demo-Teilnehmer erkennen.
Auch der Auslöser dieser Demo ist ein deutlicher Indikator: Das Treffen von 22 Personen in Potsdam, davon 4 AfD-Mitgliedern, 4 CDU-Mitgliedern und anderen, zum Thema Migration. Auch als die genaueren Recherchen schon ergeben haben, dass die Teilnehmer nicht über die Rückführung von integrierten Migranten, sondern über die von gesetzlich ausreisepflichtigen gesprochen haben, ließ die Diffamierung der AfD als Partei nicht nach. Die Falschmeldungen zu dem Treffen wurden so wirkungsvoll verbreitet und ließen sich so gut zur Skandalisierung verwenden, dass man darauf nicht verzichten wollte. Mich beunruhigt, dass selbst das Demo-Banner mit "AfDler töten" auf der Aachen-Demo kein öffentliches Entsetzen ausgelöst hat, auch nicht hier in Hildesheim.
In Ihrer Anfrage setzen Sie zwei Dinge gleich, die völlig unterschiedlich sind: Politische Demos haben sich seit 1945 immer gegen konkret umgesetzte Politik der jeweiligen Regierungspartei gerichtet, weil sie einem Teil der Bürger falsch erschien.
So ist es aber zum Beispiel zur Kohl- oder Merkel-Regierungszeit nie vorgekommen, dass es Demos gegen die SPD oder die Grünen gab. Auch während der Brandt- und Schmidt-Regierungszeit gab es keine Demos gegen die CDU.
In Demokratien erleben Sie also nie Massendemonstrationen gegen eine Oppositionspartei. Das letzte Mal wo man das beobachten konnte, war während der nationalsozialistischen Zeit. Dort wurden Menschen von der Regierung immer wieder auf die Straße gerufen, um ein Zeichen gegen die oppositionellen Sozialdemokraten und Sozialisten zu setzen und sich aktiv für die aktuelle Regierung auszusprechen.
Demonstrationen und Stimmungsmache gegen Oppositionsparteien sind aus demokratischer Sicht also sehr problematisch.
Demos gegen die AfD-Politik wären durchaus legitim, wenn sie sich gegen konkret umgesetzte Politik richten würde.
Dazu hat die AfD aber bis jetzt noch keine Gelegenheit gehabt."

07/02/2024

AfD-Antrag für Busspur im Ausschuss von allen Altparteien abgelehnt

Die Altparteien haben vor einigen Wochen entschieden, dass die Marienburger Straße auf 1 Spur verengt werden soll, wenn das neue Einkaufszentrum gebaut wird.
Dann werden die Busse auf dieser einen Spur halten. Alle Autofahrer, aber auch die nachfolgenden Busse werden dann im Stau stehen.
Der AfD-Vorschlag: Beide Fahrspuren erhalten, aber aufteilen. Links die Autos, rechts die Busse. Dadurch kommen morgens alle staufrei und pünktlich zur Arbeit.
Abstimmung: SPDGrüneCDUFDPUnabh.: NEIN.
Kommt ja von der AfD, da müssen die Bedürfnisse der vielen Bus- und Auto-Pendler halt mal zurückstehen.

Hier der Antrag:

Ratsinformation

24/06/2023

Parteiinteressen vor Tierwohl

Die Altparteien haben den AfD-Antrag zum Hundesteuer-Erlass für Tierheim-Hunde jetzt mit breiter Front abgelehnt.
Der neutrale Bürger wird das schwer nachvollziehen können.
Zumal er beim Recherchieren auf eine praktisch identische Initiative der GRÜNEN in Mainz von Dezember 2022 stoßen würde, die dort wiederum als gut und wichtig in den Haushalt aufgenommen wurde. Und es gibt nicht wenige Städte, die das bereits eingeführt haben.
Auf Nachfrage würden anderen Fraktionen natürlich sofort einen "objektiven" Grund nennen. Wie z.B. dass diese mehreren Hundert Euro Steuerverlust pro Hund und Jahr unseren Stadtfinanzen unmöglich zugemutet werden können. Oder ... Ja! Dass der Personalaufwand für diese einmalige Umstellung pro Hund der Verwaltung nicht zugemutet werden kann.
Bei der Vorberatung war man mit der Suche nach Scheingründen noch nicht so weit. Da wurde der Antrag ohne klare Gegenpositionen erstmal hilflos wieder in die Fraktionen verwiesen. Die fraktionsinternen Brainstormings zur Suche nach irgend einem Ablehnungsgrund hatten da wohl noch nicht stattgefunden.

16/06/2023

CDU, SPD, GRÜNE für queere Figuren in Ampeln

SPD / GRÜNE / DiePartei haben Anfang Juni den Antrag gestellt, die Figuren in mehreren Fußgängerampeln auszutauschen.
Die bekannten „Ampelmännchen“ sollen gegen Figuren ausgetauscht werden, die homosexuelle Beziehungen darstellen.
Unser AfD-Vertreter im zuständigen Ausschuss, Michael Körber, hat dort ein klares Statement dagegen abgegeben:
Wir respektieren die persönlichen, unterschiedlichen Lebensweisen unserer Bewohner. Aber wir halten es für falsch, Verkehrszeichen zu benutzen, um spezielle Lebensweisen zu bewerben.
Er hat als einziges Ausschussmitglied den Antrag abgelehnt.
Wichtig: Die CDU hat geschlossen dafür gestimmt.

23/03/2021

Ralf Kriesinger zu seiner Arbeit im Stadtrat Hildesheim

Unter Kommunalpolitik können Viele sich erstmal nicht so viel vorstellen. Oft stehen die Bundesthemen so im Vordergrund, dass kommunale Themen untergehen. Ra...