10/04/2026
Aus dem Stadtrat
Am 25.03.2026 fand in Hillesheim, im Sitzungssaal Rathaus unter Vorsitz von Stadtbürgermeisterin Gabriele Braun und im Beisein von Bürgermeister Hans Peter Böffgen eine öffentliche und anschließend nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates der Stadt Hillesheim statt.
Aus der öffentlichen Sitzung:
Bauleitplanung der Stadt Hillesheim – Bebauungsplanverfahren "An der Kuhhol Teil I - 3. Änderung" - Beschluss zur frühzeitigen Offenlage d. Planunterlagen
Der Stadtrat nahm die vorliegende Entwurfsplanung zur Kenntnis und beschloss, mit der Änderung die Gebäudehöhe auf 8 Meter über Gelände zu begrenzen, die Durchführung der freiwilligen frühzeitigen öffentlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 und 4 Abs. 1 BauGB zur 3. Änderung des Bebauungsplanes „An der Kuhhol – Teil I“. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Beteiligungsverfahren durchzuführen.
Liehrtal-Projekt - Beauftragung Planungskonzept
Der Stadtrat stimmte einer Beauftragung von Herrn Ulrich Buchs zur Erstellung, Umsetzung und Fortschreibung des „Liehrtal- Projektes“ zu. Die Beauftragung erfolgte über einen Honorarvertrag auf Basis von Stundenlöhnen. Der Stadtrat begrüßte die Unterstützung der Modell-Naturschutzstation Nord und bitte um Einbindung dieser im Projekt.
Bauantrag: Gemarkung Niederbettingen, Flur 3, Flurstück 54/1
Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses zu einem landwirtschaftl. Betrieb.
Die Stadt stimmte dem Vorhaben zum Neubau eines zweiten Betriebsleiterwohnhauses zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in der Gemarkung Niederbettingen, Flur 3, Flurstück 54/1 zu.
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gerolstein für den Teilbereich Baugebiete - Zustimmung der Stadt Hillesheim
Der Stadtrat der Stadt Hillesheim stimmte der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich Baugebiete in der vorliegenden Fassung zu.
Bauleitplanung der Stadt Hillesheim - Bebauungsplanverfahren "Klauswieschen" - Auftragsvergabe Planungsbüro
Der Stadtrat nahm die von der Verwaltung vorgelegte Gegenüberstellung der eingegangenen Angebote zur Kenntnis. Der Stadtrat beschloss, den Planungsauftrag für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens für das Gebiet „Klauswieschen“ an den wirtschaftlichsten Bieter, das Planungsbüro WeSt Stadtplaner GmbH, zum Angebotspreis von 25.850,29 € zu vergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Planungsauftrag im Namen der Stadt zu erteilen.
Bebauungsplanverfahren "Auf der Schlack" - OT Niederbettingen; Baureifmachung von Flächen im Rahmen der bestehenden Abgrenzungs-, Abrundungs- u. Erweiterungssatzung
Der Stadtrat folgte der Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und entscheidet sich für die Variante mit vier Baugrundstücken, welche aus der Anlage ersichtlich sind. Diese lassen sich auf Grundlage der bestehenden Abgrenzungs-, Abrundungs- und Erweiterungssatzung umsetzen. Die Stadtspitze wurde beauftragt, die Parzellierung zu veranlassen. Der Verkaufspreis wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, sobald die Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung der Straße „Auf dem Landgraben“ durch Verwaltung ermittelt sind.
Hauptbetriebsplan für den Lavasand- und Basalttagebau "Bolsdorf 1"
In Kenntnis der im Zulassungsantrag dargestellten Angaben, die im Vorfeld mit der Stadt Hillesheim abgestimmt wurden, erteilte die Stadt Hillesheim das Einvernehmen zum Hauptbetriebsplan für die Gewinnung von Lavasand und Basalt im Tagebau „Bolsdorf 1“.
Auftragsvergabe Straßenausbauplanung "Auf der Plätsch" in Bolsdorf
Der Stadtrat beschloss den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Planung des Ausbaus der Straße „Auf der Plätsch“ in Hillesheim an die MR Ingenieurgesellschaft, Bergstr. 2, 53894 Mechernich mit einer Gesamtauftragssumme in Höhe von 43.336,29 € (brutto) zu vergeben. Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt zunächst den Auftrag für die Leistungsstufe 1 (Lph 1-4, incl. Vermessung nach HOAI) in Höhe von 18.228,62 € (brutto) zu erteilen.
Prüfbericht, Feststellung des Ergebnisses und Entlastung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Der Rat stellte die Jahresabschlüsse 2023 und 2024 fest. Der Rat erteilte die Entlastung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2025 in das Haushaltsjahr 2026 gem. § 17 GemHVO
Der Stadtrat stimmte der Übertragung der vorgeschlagenen Ermächtigung aus dem Ergebnishaushalt 2025 in den Ergebnishaushalt des Haushaltsjahrs 2026 zu.
Ermächtigung der Stadtbürgermeisterin zu Auftragsvergaben im Rahmen der genehmigten Haushaltsansätze gemäß Vergabeordnung
Für die, von der Kommunalaufsicht gemäß § 17 GemHVO genehmigten Ansätze aus dem Haushaltjahr 2025 in das Jahr 2026, wurde die Stadtbürgermeisterin ermächtigt, im Rahmen der Vergabeordnung alle erforderlichen Auftragsvergaben an die jeweils wirtschaftlichsten Bieterinnen zu erteilen. Die jeweiligen Vergabeentscheidungen werden in den nachfolgenden Stadtratssitzungen zur Kenntnis gegeben.
Auftragsvergabe - Ersatzbeschaffung Aufsitzmäher für den städtischen Bauhof Hillesheim
Die Stadtbürgermeisterin wurde ermächtigt das Bauhofgerät Aufsitzmäher bei der Mindestbietenden Fa. Orth – Landtechnik zu beschaffen.
Annahme von Zuwendungen
Der Stadtrat genehmigt die Annahme/Vermittlung der Zuwendung:
Aus der nichtöffentlichen Sitzung:
In der nichtöffentlichen Sitzung wurde über Grundstücksangelegenheiten und eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.
