15/01/2026
Pressemitteilung
Wählergruppe 100 % Panketal und Fraktion 100 % Panketal – DIE PARTEI
Unbegründete Abwahl des Ortsvorstehers von Schwanebeck – Demokratische Gepflogenheiten missachtet
Panketal/Schwanebeck, 14. Januar – Mit großer Verwunderung und deutlicher Kritik reagiert die Wählergruppe 100 % Panketal gemeinsam mit der Fraktion 100 % Panketal – DIE PARTEI auf die Abwahl des langjährigen Ortsvorstehers des Ortsteils Schwanebeck, Lutz Grieben (Die Linke). Am Mittwoch, den 14. Januar, wurde Grieben mitten in der laufenden Wahlperiode mit einer knappen Mehrheit von 5:4 Stimmen abgewählt. Getragen wurde diese Entscheidung von einer informellen Koalition aus CDU, Freien Wählern und AfD.
Eine sachlich nachvollziehbare oder tragfähige Begründung für diesen Schritt blieb aus. Der Antragsteller Jens Jährig (Freie Wähler) führte an, er sei mit der Entwicklung des Dorfes Schwanebeck unzufrieden; zudem missfielen ihm sowohl die Aufteilung des Ortsteilbudgets als auch die Sitzungsleitung durch den Ortsvorsteher. Diese Argumentation erscheint vorgeschoben, da das Ortsteilbudget durch den Ortsbeirat selbst beschlossen wird – ein Gremium, dem Jährig angehört und in dem jene Kräfte, die nun die Abwahl durchgesetzt haben, über eine Mehrheit verfügen.
Im unmittelbaren Anschluss wurde Franziska Pawel (CDU) mit 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zur neuen Ortsvorsteherin gewählt. Ihre Ankündigung aus dem Juli 2024, die Arbeit im Ortsbeirat künftig „bürgerlich, dynamisch und vor allem gemeinschaftlich“ gestalten zu wollen, wird durch diesen Vorgang konterkariert. Dass ihre Wahl nur durch die Stimmen der AfD möglich war, wirft zudem ein politisch bedenkliches Licht auf das Vorgehen der Beteiligten.
Als Konsequenz aus diesem Vorgehen legt Dr. Irina Hayek, Mitglied des Ortsbeirats Schwanebeck für die Wählergruppe 100 % Panketal, ihr Amt als zweite stellvertretende Ortsvorsteherin nieder.
„So geht man als Demokrat nicht miteinander um“, erklärt die langjährige Kommunalpolitikerin enttäuscht. „Heute haben zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, darunter auch viele CDU-Wähler, ihre Solidarität mit dem abgewählten Ortsvorsteher deutlich gemacht. Hoffen wir, dass die Menschen den schäbigen Umgang mit einem verdienstvollen Gemeindevertreter bis zur nächsten Wahl nicht vergessen.“
Die Wählergruppe 100 % Panketal und die Fraktion 100 % Panketal – DIE PARTEI sehen in diesem Vorgang einen schweren Schaden für die politische Kultur vor Ort und fordern eine Rückkehr zu Transparenz, Fairness und respektvollem demokratischem Miteinander.
Foto: Dr. Irina Hayek
Carola Wolschke
Fraktionsvorsitzende Fraktion 100% Panketal / Die PARTEI
Thorsten Wirth
Vorsitzender Wählergruppe 100% Panketal
Kontakt: [email protected]
