Diana Ammer, Stadtverordnete in Horn-Bad Meinberg

Diana Ammer, Stadtverordnete in Horn-Bad Meinberg Facebookseite von
Diana Ammer
Stadtverordnete
Horn-Bad Meinberg

Facebookseite von Diana Ammer, Stadtverordnete für die Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg
(Seiteninhaber: Volker Ammer https://www.facebook.com/volker.ammer)

01/09/2026
01/09/2026

Maßstabsgetreue Animation der geplanten Windkraftanlagen von Prinz Stephan zur Lippe auf der Gauseköte.
Es sind zwar ‚nur‘ 6 Anlagen in Planung, aber es wurden schon reichlich Tatsachen geschaffen (Bäume gefällt, Wege geschottert etc.), obwohl die Klage (Normenkontrolle) dagegen anhängig ist.
Ist das moralisch korrekt, oder beugt man geltendes Baurecht unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Wir reposten in den Stories auch nochmal die Haltung des BUND-Bundesverbandes gegenüber Windkraft im Wald.🌳
Und bitte: Kommentiert differenziert und fair! Der BUND will nicht zurück zur Kernkraft, sondern ist nach wie vor FÜR regenerative Energie! ABER MIT AUGENMAẞ - also nicht im Wald! 🌳



24/08/2026
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13/08/2026

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Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe beschlossen. Aus Sicht des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung bleibt der Entwurf hinter den Erwartungen von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen und ihren Familien zurück.

Seit Jahren warten viele Familien auf die sogenannte „Inklusive Lösung“. Sie sollte die Zuständigkeiten für die Eingliederungshilfe zusammenführen. Bislang sind die Verantwortlichkeiten zwischen Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe gesplittet – je nach Behinderung des Kindes. Für viele Familien bedeutet das unterschiedliche Ansprechpartner, unklare Zuständigkeiten, doppelte Verfahren und einen hohen bürokratischen Aufwand. Der Gesetzentwurf verzichtet nun auf diese verbindliche Zusammenführung der beiden Systeme unter dem „Dach“ der Jugendhilfe. Stattdessen sollen Kommunen künftig beantragen können, die Inklusive Lösung zu erproben.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf Änderungen bei der Eingliederungshilfe vor. Künftig sollen infrastrukturelle Gruppenangebote in Kitas und Schulen zum Regelfall werden. Individuelle Hilfen wie Schulbegleitung bleiben zwar weiterhin möglich. Familien müssten jedoch nachweisen, dass die vorhandenen Angebote den Bedarf ihres Kindes nicht decken – die Beweislast läge nun also bei ihnen.

Für Jürgen Dusel wird die Bundesregierung damit ihrem eigenen Anspruch, Bürokratie abzubauen, nicht gerecht: „Anstatt es gerade Eltern und Familien mit Kindern mit Behinderungen einfacher und die Verwaltung smarter zu machen, zementiert dieser Entwurf die Bürokratie.“

09/08/2026

Trinkwasserbrunnen wären auch was für Horn- Bad Meinberg. Zum Beispiel in der Pfuhlstraße, wenn dort sowieso ein kleiner Park entstehen soll.

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05/08/2026

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"Das Ergebnis dieser Entwicklung ist eine massive : Die breite Masse, die Lohn arbeitenden & Konsument:innen, trägt die Hauptlast des Staates. Wer hingegen extrem viel besitzt, Millionen erbt oder aus Kapitalvermögen schöpft, wird durch Schlupflöcher & Sonderregelung geschont. Wir brauchen endlich eine , die Arbeit entlastet & Multimillionenvermögen gerecht am beteiligt! ✌️ taxmenow Finanzwende ➡️ https://www.instagram.com/p/DbXo6VIM2_6/

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Horn-Bad Meinberg
32805

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