ÖDP Ortsverband Oberhausen und Huglfing

16/07/2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“
Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern.

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

01/07/2026

Starke Stimme für Familien und Care-Arbeit! 🧡

Beim ÖDP-Landeshauptausschuss in Augsburg waren unsere Delegierten Agnes Edenhofer und Anne Marie Entfellner für den Kreisverband Weilheim-Schongau vor Ort. Begleitet wurden sie von Anja Vukman, der frisch gewählten Ko-Ortsvorsitzenden des ÖDP-Ortsverbands Oberhausen und Huglfing.

Ein Thema hat Anja dabei besonders bewegt: Care-Arbeit – also die unbezahlte Arbeit von Eltern, pflegenden Angehörigen und vielen Menschen, die tagtäglich Verantwortung für andere übernehmen.

💬 „Für mich war besonders beeindruckend, dass aus 146 Gründen, die ÖDP zu wählen, drei zentrale Zukunftsthemen herausgearbeitet wurden. Eines davon ist mein Herzensthema: Care-Arbeit. Die Leistungen von Familien und pflegenden Angehörigen müssen endlich die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Familie darf kein Armutsrisiko sein.“ – Anja Vukman

Für uns ist klar: Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt, leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Statt Familien immer weiter zu belasten – etwa durch Kürzungen und den Abbau von Leistungen – braucht es endlich mehr Wertschätzung und bessere Rahmenbedingungen.

🧡 Familien stärken heißt Zukunft sichern!

01/07/2026

🌳 Bitte helft mit, dieses Wissen in unsere Rathäuser zu bringen!

Der Klimawandel ist längst in unseren Städten und Gemeinden angekommen. Hitzesommer, Starkregen und versiegelte Flächen stellen Kommunen vor immer größere Herausforderungen.
Dabei gibt es bereits innovative Werkzeuge, mit denen sich Maßnahmen zur Klimaanpassung wissenschaftlich planen und bewerten lassen – bevor sie umgesetzt werden. Das Fraunhofer-Institut zeigt mit PALM-4U, wie Kommunen ihre Planungen zukunftssicher gestalten können.

👉 Unsere Bitte an Euch:
Teilt diesen Beitrag oder macht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Euren Rathäusern sowie Eure Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte auf diese Möglichkeit aufmerksam. Gute Ideen entfalten ihre Wirkung nur, wenn sie bekannt sind.
Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass unsere Kommunen klimaresilienter, lebenswerter und fit für die Zukunft werden. 🌿

📖 Hier geht's zum Beitrag:
https://www.ibp.fraunhofer.de/de/kompetenzen/hygrothermik/aktuelle-forschungsthemen/klimawandelanpassungsmassnahmen-mit-palm4u.html

Stadtklimasimulationen mit dem Modell PALM-4U ermöglichen es den Mitarbeitenden in Kommunen und Stadtplaner*innen Belastungsschwerpunkte punktgenau zu identifizieren und die Wirkung von Anpassungsmaßnahmen bereits vor der Umsetzung zu berechnen.

30/06/2026

ÖDP-Ortsverband Oberhausen erweitert sich nach Huglfing – Neue Doppelspitze gewählt

Huglfing/Oberhausen. Der ÖDP-Ortsverband Oberhausen hat einen wichtigen Schritt für die zukünftige politische Arbeit in der Region beschlossen: Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Gasthaus Moosmühle wurde der Ortsverband offiziell auf die Gemeinde Huglfing erweitert. Gleichzeitig wählten die anwesenden Mitglieder einstimmig eine neue Doppelspitze. Künftig führen Anja Vukman als Co-Vorsitzende für Huglfing und Andi Reichel als Co-Vorsitzender für Oberhausen gemeinsam den Ortsverband.

Der bisherige Vorsitzende Markus Kunzendorf blickte Mit Andi Reichel auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre zurück. Seit 2019 hat der Ortsverband zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Themen wie Arten- und Klimaschutz, nachhaltige Ortsentwicklung, Mobilfunk oder ökologisch wertvolle Gärten organisiert. Mit dem Einzug von drei ÖDP-Gemeinderäten im Jahr 2020 konnten zudem zahlreiche Anträge in den Gemeinderat eingebracht werden – darunter zur Umsetzung des Artenschutzgesetzes, zum Klimaschutz, zur Innenentwicklung statt Flächenverbrauch, zur Verkehrsberuhigung, zur Förderung von Balkonkraftwerken sowie zum Schutz der Trinkwasserressourcen.

Mit der Erweiterung auf Huglfing möchte der Ortsverband seine Aktivitäten künftig noch stärker ausbauen. Geplant sind unter anderem Veranstaltungen zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen, Workshops zu Demokratie und Medienkompetenz sowie Wettbewerbe für kreative Social-Media-Beiträge aus den Gemeinden. Auch Themen wie Regenwassernutzung, Hitzeschutz für Gebäude und Bürgerbeteiligung bei erneuerbaren Energien stehen auf der Agenda.

Die neu gewählten Vorsitzenden sehen in der Erweiterung des Ortsverbandes eine große Chance für die Zusammenarbeit beider Gemeinden.

Anja Vukman erklärt:
„Viele Herausforderungen machen nicht an Gemeindegrenzen Halt. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Huglfing und Oberhausen nachhaltige Lösungen entwickeln und unsere Gemeinden aktiv mitgestalten.“

Andi Reichel ergänzt:
„Wir setzen auf sachliche Politik, konkrete Ideen und den Dialog vor Ort. Unser Ziel ist es, ökologische und soziale Themen gemeinsam mit den Menschen anzupacken und die Lebensqualität in beiden Gemeinden weiter zu verbessern.“

Auch Markus Kunzendorf freut sich über die einstimmige Wahl:
„Mit der neuen Doppelspitze und der Erweiterung nach Huglfing stellen wir die Weichen für die Zukunft. Gemeinsam wollen wir neue Impulse setzen und noch mehr Menschen für kommunalpolitisches Engagement begeistern.“

Der ÖDP-Ortsverband Oberhausen-Huglfing lädt alle Interessierten herzlich ein, sich mit Ideen einzubringen oder bei künftigen Veranstaltungen mitzuwirken. Gemeinsam sollen ökologische, soziale und generationengerechte Themen in beiden Gemeinden weiter vorangebracht werden.

15/06/2026

22/02/2026

🌻 Was macht eigentlich ein Gemeinderat oder Stadtrat?
Oder auch: Warum es nicht egal ist, wer dort sitzt! 👀

Ob neue Baugebiete 🏗️, Tempo 30-Zonen 🚗, mehr Bäume im Ort 🌳 oder die Ausstattung von Kitas 👶 – der Gemeinde-, Stadt- oder Marktrat entscheidet über ganz konkrete Dinge in DEINEM Alltag!

💬 Dort werden nicht nur „große“ Entscheidungen getroffen, sondern auch viele kleine, die aber umso spürbarer sind. Gute Kommunalpolitik schützt Natur, stärkt Familien, sorgt für ein lebenswertes Miteinander – direkt vor deiner Haustür!

💡 Deshalb ist es so wichtig, dass dort Menschen sitzen, die sich für echte Nachhaltigkeit, Bürgerbeteiligung und eine lebenswerte Zukunft stark machen.

👉 Wir von der ÖDP Weilheim-Schongau setzen uns genau dafür ein:
🌼 Umwelt schützen statt Beton versiegeln
🐝 Bürgerbegehren statt Hinterzimmerpolitik
🚭 Gesundheit schützen statt Lobbyinteressen bedienen

Weil wir´s besser können!
Ökologisch. Pragmatisch. Gut.

22/02/2026

👩‍💼👨‍💼 Was macht eigentlich ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin?
Und: Warum braucht’s gerade hier mehr Haltung statt nur Verwaltung? 💬

Eine Bürgermeisterin ist mehr als nur Chef oder Chefin im Rathaus.
👉 Sie oder er ist Gestalterin, Vermittlerin, Krisenmanager*in – und vor allem: Sprachrohr der Bürgerinnen und Bürger! 🗣️

Was alles dazugehört?
Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen 🏛️
Verantwortung für Schulen, Kitas & Feuerwehren 🚒
Personalführung der Gemeindeverwaltung 👥
Förderung von Vereinen, Ehrenamt & Kultur 🎭
Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz & Lebensqualität 🌍

💡Ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin kann sehr viel bewegen – wenn die Werte stimmen.
Nicht das Parteibuch ist entscheidend, sondern Mut, Haltung und Herz für die Region.

Wir von der ÖDP Weilheim-Schongau stehen für eine andere Art von Politik –
transparent, ehrlich und zukunftsfähig:

✅ Bürgerbeteiligung statt Hinterzimmerpolitik
✅ Gemeinwohl statt Konzerninteressen
✅ Nachhaltigkeit statt kurzfristigem Denken

Weil wir’s besser können!
Ökologisch. Pragmatisch. Gut.

22/02/2026

🥨 Bürgerinnen & Bürger im Gespräch – Politischer Frühschoppen der ÖDP

Politik lebt vom Gespräch – nicht von Hinterzimmern.
Deshalb laden wir Sie herzlich ein zum politischen Frühschoppen mit unserer Landratskandidatin und unseren Kreistags-Kandidierenden.

📅 01. März
🕤 ab 09:30 Uhr
📍 Gasthof zur Post, Peißenberg

Lernen Sie die Menschen kennen, die Verantwortung übernehmen wollen –
für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
für Gemeinwohl statt Konzerninteressen,
für eine unabhängige, ökologische Politik im Landkreis.

💬 Stellen Sie Ihre Fragen.
💡 Bringen Sie Ihre Anliegen ein.
🤝 Diskutieren Sie mit uns in entspannter Atmosphäre.

80 Jahre Bayerische Verfassung – Verpflichtung zum Gemeinwohl
Unsere Verfassung des Freistaates Bayern feiert in diesem Jahr ihr 80-jähriges Jubiläum. Sie ist mehr als ein historisches Dokument – sie ist Auftrag und Leitlinie:
Gemeinwohlorientierung, Schutz der Lebensgrundlagen, Verantwortung gegenüber kommenden Generationen.
Genau diese Werte prägen unser kommunalpolitisches Engagement –
so wie es auch unsere erfolgreichen Initiativen gezeigt haben:
🌻 „Rettet die Bienen“
🚭 Nichtraucherschutz
📉 klare Wachstumskritik statt blindem „Weiter so“

Wir stehen für Politik mit Haltung – unabhängig von Konzernspenden und Lobbyinteressen.

Kommen Sie vorbei, bringen Sie Freunde mit und erleben Sie Politik im direkten Austausch.
Weil wir´s besser können!
Ökologisch. Pragmatisch. Gut.

18/02/2026

🗳 Bürgermeisterwahl in Oberhausen – kurz erklärt

Liebe Mitglieder, Interessenten, Freundinnen und Freunde der ÖDP,

die Briefwahlunterlagen sind unterwegs – deshalb hier in aller Kürze die wichtigsten Infos zur Wahl des ersten Bürgermeisters:

Da sich nur eine Person bewirbt, steht ein Name auf dem Stimmzettel.

✔️ Wer zustimmen möchte, lässt den Namen unverändert.
✖️ Wer nicht zustimmen möchte, streicht den Namen.

👉 Wichtig: Wenn ihr den Namen streicht, habt ihr die Möglichkeit, einen eigenen namentlichen Vorschlag in das dafür vorgesehene Feld einzutragen (siehe unsere Bildvorlage). Nur so bleibt eure Stimme gültig!

Demokratie lebt von Beteiligung – gerade auch dann, wenn es nur einen Kandidaten gibt. Jede Stimme ist ein Zeichen für Mitbestimmung und Verantwortung vor Ort.

Für eine lebendige Demokratie, echte Bürgerbeteiligung und eine Politik mit Weitblick – ganz im Sinne unserer erfolgreichen Initiativen wie „Rettet die Bienen“.

Ökologisch. Pragmatisch. Gut.
Weil wir´s besser können!

Euer
ÖDP Ortsverband Oberhausen 🌻