18/03/2026
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die in den Einwendungen gegen den Haushalt 2026 aufgeführte Begründung bezüglich der fehlenden Weitsicht der Kommunal-Politiker können wir für die UDB-Fraktion nicht gelten lassen. Die Einwender haben recht, wenn sie sagen, dass der Flächenverlust durch den Tagebau absehbar war. Was jedoch nicht absehbar war, sind die seit 2014 ausbleibenden Gewerbesteuerzahlungen des Energiekonzerns. Diese Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe waren eine finanzielle Basis für die Finanzierung der kommunalen Selbstverwaltung in der Gemeinde Inden.
Für die UDB war damit absehbar, dass die Gemeinde Inden ohne Hilfe Dritter (Bund, Land und Energiekonzern) finanziell nicht überleben kann. Deshalb hat die UDB bereits im März 2017 einen Antrag auf Strukturausgleichshilfe gestellt. Dieser Antrag hat leider nicht zu der erhofften Unterstützung geführt. Dies zeigt, dass das Land NRW uns mit diesen Problemen hilflos zurück lässt.
Gerne fügen wir diesen Antrag bei.