FDP Jena-Saale-Holzland

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06/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭./𝟬𝟮.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟰–𝟮𝟲: 𝗡𝗲𝘂𝗲 𝗕𝗲𝗯𝗮𝘂𝘂𝗻𝗴 𝗻𝗼̈𝗿𝗱𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗮𝗿𝗹-𝗟𝗶𝗲𝗯𝗸𝗻𝗲𝗰𝗵𝘁-𝗦𝘁𝗿𝗮ß𝗲

Der Stadtrat hat einstimmig den Weg für die Erweiterung der Erlenhöfe freigemacht: 28 neue Wohnungen in vier Mehrfamilienhäusern, gebaut von der Wohnungsgenossenschaft Carl Zeiss – ohne Haushaltsbelastung, denn Erschließung und Ausgleichsmaßnahmen trägt die Genossenschaft. Alle freuen sich, alle sonnen sich darin. Zu Recht.

🕰 Aber lohnt sich ein Blick zurück.
Diese Bebauung ist nur möglich, weil der Stadtrat bereits im März 2016 den Einleitungsbeschluss für das Gebiet gefasst und den Flächennutzungsplan geändert hat. Zehn Jahre liegen zwischen der ersten Weichenstellung und dem heutigen Applaus. So funktioniert Stadtentwicklung: Wer heute Wohnungen einweiht, verdankt sie Entscheidungen, die lange zuvor getroffen wurden.

🤔 Genau dieser Zusammenhang war in derselben Sitzung wieder vergessen.
Bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans – also exakt dem Instrument, das Jahre vor einer Bebauung die Weichen stellt – tat sich der Stadtrat schwer, eine Mehrheit zu finden. Man kann nicht die Früchte vergangener Vorsorge feiern und gleichzeitig die Vorsorge für morgen verweigern.

🚦 Und noch eine Klarstellung war nötig.
In der Debatte entstand durch eine Wortmeldung der Eindruck, der Stadtentwicklungsausschuss wünsche sich einvernehmlich Tempo 30 auf der B7. Das ist falsch. Einen solchen Konsens gibt es nicht – und dem muss man sofort entgegentreten, bevor sich eine Behauptung verselbständigt.

𝗪𝗲𝗿 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻. 𝗪𝗲𝗿 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 𝗯𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗽𝗹𝗮𝗻𝗲𝗻.

05/09/2026

Wir hatten die Gelegenheit dem Jenaer OB eine Frage zu stellen, die er sich zufällig zieht.
Heute: Haushalt
Gefällt euch das Format? Was sollen wir noch fragen?

02/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭./𝟬𝟮.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟬: 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗯𝗲𝗳𝗿𝗮𝗴𝘂𝗻𝗴 𝘇𝘂𝗺 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗪𝗶𝗻𝘇𝗲𝗿𝗹𝗮

Die Linke und der Ortsteilbürgermeister von Winzerla beantragten eine Vollbefragung aller Winzerlaer zum Bürgerzentrum – vier Wochen nachdem der Stadtrat am 3. Juni den von beiden Bürgerinitiativen erarbeiteten Kompromiss beschlossen hatte.

❓ Das Entscheidende fehlt: die Frage.
Der Antrag fordert eine Bürgerbefragung, ohne zu formulieren, was die Bürger eigentlich gefragt werden sollen. Dabei ist genau das der Kern einer solchen Befragung: Die Frage muss einfach und eindeutig sein, sonst ist das Ergebnis wertlos.

Die einzig noch sinnvolle Frage wäre: 𝗪𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗦𝗶𝗲 𝗱𝗮𝘀 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗿𝗴𝗲𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗦𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲 – 𝗼𝗱𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁?

🤷 Aber gegen ein Bürgerzentrum will niemand sein.
Nicht die Initiative für den Neubau, nicht die Initiative für die Goetheschule, und auch nicht die Linke selbst. Zwei Einwohneranträge mit gegenläufigen Standortwünschen haben gezeigt, wie gespalten Winzerla in dieser Frage war – und genau deshalb haben sich die Bürgerinitiativen auf einen Kompromiss verständigt, den der Stadtrat übernommen hat.

Eine Befragung ohne Frage ist keine Bürgerbeteiligung. Sie ist der Versuch, eine bereits getroffene Entscheidung noch einmal aufzurollen, ohne sagen zu müssen, was man stattdessen will.

𝗘𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗯𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗮𝘁 𝗶𝗻 𝗪𝗶𝗻𝘇𝗲𝗿𝗹𝗮 𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝘀 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁𝗴𝗲𝗳𝘂𝗻𝗱𝗲𝗻 – 𝘂𝗻𝗱 𝘀𝗶𝗲 𝗵𝗮𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀.

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿Heute tagt der Stadtrat Jena. Diese Themen sind uns als FDP-Fraktion besonders wichtig:𝗚𝗿...
02/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿
Heute tagt der Stadtrat Jena. Diese Themen sind uns als FDP-Fraktion besonders wichtig:

𝗚𝗿𝗼ß𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝗲𝗻: 𝗲𝗶𝗻 𝗪𝘂𝗻𝘀𝗰𝗵𝘇𝗲𝘁𝘁𝗲𝗹, 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗣𝗿𝗼𝗴𝗿𝗮𝗺𝗺
Erstmals liegt das ganze Bild vor: 264 Projekte, fast 4 Mrd. Euro Gesamtkosten, davon 3,3 Mrd. Euro im Stadtverbund. Fördermittel decken nur ein Fünftel – über 2,6 Mrd. Euro müssten aus eigenen Mitteln, Gebühren und vor allem Krediten kommen. Allein die Stadtwerke-Gruppe steht für 2,2 Mrd. Euro. Dem gegenüber: ein Kernhaushalt, der 2024 operativ mit minus 8,1 Mio. Euro abschloss und 2026 eine Haushaltssperre trägt. Das kann nicht alles bezahlt werden. Also müssen wir entscheiden, was kommt – statt es dem Zufall zu überlassen.

𝗕𝗲𝗶 𝟴𝟯 𝗣𝗿𝗼𝘇𝗲𝗻𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 𝗳𝗲𝗵𝗹𝗲𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗸𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻
In 219 von 264 Zeilen ist die Folgekostenspalte leer. Kein einziges Projekt beziffert seine dauerhafte Jahresbelastung in Euro. Die Spalte zu den Kreditverbindlichkeiten ist ganze siebenmal ausgefüllt – nur einmal projektscharf. Jede Investition von heute ist eine Zahlungsverpflichtung für Jahrzehnte. Wir regen für den Doppelhaushalt 2027/28 an: Priorisierung nach Planungsreife, verbindlicher Folgekostenausweis je Projekt und eine vom Stadtrat beschlossene Eigentümerstrategie für die Stadtwerke.

𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝘀𝗮𝗯𝘀𝗰𝗵𝗹𝘂𝘀𝘀 𝟮𝟬𝟮𝟰: 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗰𝗵𝘄𝗮𝗿𝘇𝗲 𝗡𝘂𝗹𝗹 𝗶𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗹𝗶𝗲𝗵𝗲𝗻
Wir stimmen Feststellung und Entlastung zu – das Testat ist uneingeschränkt, die Kernverwaltung schuldenfrei. Aber operativ steht ein Minus von 8,1 Mio. Euro. Über die Null hebt den Abschluss nur ein Einmalertrag aus einem Steuerstreit von 2012. Die Sozialaufwendungen stiegen um 17,2 Prozent auf 126,9 Mio. Euro, die Gewerbesteuer blieb 9,5 Mio. Euro unter Plan.

𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗔𝗻𝗳𝗿𝗮𝗴𝗲: 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟰𝟬 𝗮𝗹𝘀 𝗺𝗶𝗹𝗱𝗲𝗿𝗲𝘀 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗽𝗿ü𝗳𝗲𝗻
Wo Tempo 30 angeordnet wird, gehört auch die mildere Alternative geprüft. Wir wollen wissen, auf welchen Abschnitten Tempo 40 möglich wäre und ob es beim Lärmaktionsplan regelhaft mitgerechnet wird.

01/09/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭./𝟬𝟮.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟳/𝟮𝟴: 𝗙𝗼𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝗯𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗙𝗹𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻𝗻𝘂𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗽𝗹𝗮𝗻𝘀

Nach neun Jahren Verfahren und mehreren Beteiligungsrunden hat der Stadtrat den fortgeschriebenen Flächennutzungsplan beschlossen. Er löst ein Planwerk aus dem Jahr 2006 ab.

🗺 Was der FNP leistet – und was nicht.
Er entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung und schafft kein Baurecht. Aber er legt fest, welche Nutzungen möglich sind, wenn sich etwas verändert. Er ist damit die Grundlage für alle späteren Bebauungspläne – und für die Frage, ob Jena in zehn oder fünfzehn Jahren noch Flächen für Wohnungen und Gewerbe hat.

⚖️ Warum solche Verfahren schwierig sind.
In der Offenlage melden sich naturgemäß eher jene zu Wort, die eine Festlegung verhindern wollen, als jene, die eine Veränderung wünschen. Wer heute neben einer Freifläche wohnt, hat ein konkretes Interesse. Die Familie, die in zehn Jahren eine Wohnung sucht, sitzt nicht mit am Tisch.

🚫 Die Linke wollte gleich zehn künftige Bauflächen wieder streichen.
Das ist kein Zukunftsplan, das ist die Festschreibung des Status quo. Wer heute jede Reserve herausnimmt, hat morgen keine Handlungsmöglichkeiten mehr – und wundert sich dann über fehlenden Wohnraum und abwandernde Unternehmen.

Der Stadtrat muss sich von der Zukunft leiten lassen und verschiedene Nutzungsinteressen gegeneinander abwägen. Genau das ist hier geschehen. Bezeichnend: Nach dem Ausschuss fand der Flächennutzungsplan erst im Stadtrat eine Mehrheit.

𝗪𝗲𝗿 𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗽𝗹𝗮̈𝘁𝘇𝗲 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗹𝗮̈𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 𝘃𝗼𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻.

31/08/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭./𝟬𝟮.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟲: 𝗘𝗹𝗲𝗸𝘁𝗿𝗶𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝘂𝘀𝗳𝗹𝗼𝘁𝘁𝗲

Erst prüfen – und nach dem Ergebnis entscheiden, wann, wie und wie schnell die Elektrifizierung der Busflotte umgesetzt werden kann. So lautet der Änderungsantrag der FDP.

⚠️ Die Prüfung wird in jedem Fall hohe finanzielle Herausforderungen aufzeigen.
Und eines darf auf keinen Fall passieren: dass das Nahverkehrsangebot auch noch wegen der Elektrifizierung ausgedünnt wird. Die Nahverkehrsgesellschaften in Jena und bundesweit stehen schon heute unter hohem Finanzierungsdruck. Wer bei knappen Mitteln Umstellungskosten aufsattelt, riskiert am Ende Takte und Linien – und damit genau das, was die Fahrgäste täglich brauchen.

🚫 Der Prüfauftrag, den auch die CDU unterstützt hat, macht bereits Umsetzungsversprechungen, ehe das beauftragte Prüfergebnis überhaupt bekannt ist. Das ist der falsche Weg.

Klarstellung: Hier geht es nicht um eine Grundsatzentscheidung für oder gegen Elektrobusse. Die Frage ist, mit welchem Mitteleinsatz und über welchen Zeitraum die Umstellung wirtschaftlich darstellbar ist – für die Stadtwerke, für die Stadt und für die Fahrgäste.

𝗗𝗮𝗵𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗗𝗣 – 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗳𝗮𝗹𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝗲𝗰𝗵𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻.

30/08/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭./𝟬𝟮.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱: 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝘄𝗶𝗿 𝗱𝗲𝗻 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗟𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗮𝗯𝗴𝗲𝗹𝗲𝗵𝗻𝘁 𝗵𝗮𝗯𝗲𝗻

Es lohnt sich, den Antrag der Linken genau zu lesen. Dort steht nicht „Der Stadtrat stellt fest" oder „Der Stadtrat beschließt eine Resolution". Dort steht: 𝗗𝗲𝗿 𝗢𝗯𝗲𝗿𝗯𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗺𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗿 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗮𝘂𝗳𝗴𝗲𝗳𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘁, gegenüber der Bundesregierung und der Bundeswehr eine bestimmte Position zu vertreten.

🚫 Das ist übergriffig.
Der Oberbürgermeister hat sich zum Musterungszentrum längst geäußert – er begrüßt es. Die Linke war die ganze Zeit frei, ihre eigene Meinung öffentlich zu vertreten. Stattdessen will sie den Oberbürgermeister zwingen, ihre Position nach außen zu tragen. Nicht seine. Ihre. Das ist im höchsten Maße übergriffig – und es folgt aus einer Überheblichkeit: der Annahme, hier fände eine „Militarisierung" statt, die nicht ins Stadtbild passt.

🎭 Genau darum geht es nämlich: ums Bild.
Die Linke will nicht, dass sich die Bundeswehr im öffentlichen Raum zeigt. Das erinnert an jene Herrschaften, die ihr Personal nur durch den Hintereingang hereinlassen – niemals durch den Vordereingang. Man will es ordentlich, sauber und sicher. Aber mit den Leuten, die dafür sorgen, will man sich nicht blicken lassen.

Die Bundeswehr sind keine Schmuddelkinder. Sie schützt die Freiheit aller in diesem Land – auch die Freiheit derer, die gegen sie demonstrieren. Und auch die Freiheit der Linken, solche Anträge überhaupt zu stellen.

𝗪𝗲𝗿 𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘀𝗲𝗵𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗹𝗹, 𝗱𝗶𝗲 𝘀𝗶𝗲 𝗴𝗲𝘄𝗮̈𝗵𝗿𝗹𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 – 𝗱𝗲𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝘀𝗶𝗰𝗵 𝘇𝘂 𝗯𝗲𝗾𝘂𝗲𝗺.

29/08/2026

Auf unserer traditionellen Sommerwanderung sind wir heute am Sportplatz in Isserstedt vorbeigekommen. Kurz vor dem Spiel sg_union_isserstedt gegen .jena.zwaetzen.fussball
Haben wir uns nochmal angesehen wie schief der Platz wirklich ist. Für uns steht fest; hier muss was gemacht werden. Dafür setzen wir uns auch im Jenaer Stadtrat ein

28/08/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟭.𝟬𝟳.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱: 𝗔𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗝𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱𝗽𝗮𝗿𝗹𝗮𝗺𝗲𝗻𝘁

Das Jugendparlament hat sich zur Debatte um das Musterungszentrum einstimmig positioniert. Genau das fordern wir seit Langem: dass sich junge Menschen Stadtratsvorlagen vornehmen, sie selbst diskutieren und eine eigene Haltung entwickeln. Dafür ausdrücklich Dank – das hat unsere Debatte bereichert.

An einer Stelle müssen wir aber widersprechen.

📋 Der Neue Wehrdienst gilt seit dem 1. Januar 2026 – und er beruht auf Freiwilligkeit. Es ist keine Rückkehr zur alten Wehrpflicht. Richtig ist: Der Fragebogen ist für junge Männer ab Jahrgang 2008 verpflichtend. Aber der Dienst selbst bleibt freiwillig. Erfassung ist kein Zwangsdienst.

📈 Und viele entscheiden sich bewusst dafür. Über 13.500 leisten bereits den Neuen Wehrdienst – ein Höchststand. Das Ziel für 2026 sind 20.000 Freiwillige. Im Januar stiegen die Bewerbungen um 23 %, die Neueinstellungen um 17 %. Diese jungen Leute verdienen denselben Respekt wie die, die aus guten Gründen demonstrieren.

🏛 Wer entscheidet eigentlich über Wehrdienst und Wehrpflicht? Der Bundestag. Und hier eine klare Kritik an der SPD: Wer solche Beschlüsse in Berlin mitträgt, sollte den Mut haben, im Jenaer Stadtrat dazu zu stehen – statt sich hier davon zu distanzieren.

🏢 Das Musterungszentrum selbst ist ein Verwaltungsakt: medizinische Untersuchung, Eignungstests, Beratung – wohnortnah, deshalb 24 Standorte bundesweit. Soll sich die Bundeswehr gegen geltendes Recht stellen? Das ergibt keinen Sinn.

Und ja – materiell ändert unser Beschluss nichts. Aber es ist legitim, dass ein Stadtrat seinen politischen Willen kundtut. Gegenstandslos ist er deshalb nicht.

𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁, 𝗙𝗿𝗶𝗲𝗱𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁 𝗴𝗲𝗵𝗼̈𝗿𝗲𝗻 𝘇𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻. 𝗗𝗲𝗻𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝘂𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘀𝗰𝗵𝘂̈𝘁𝘇𝗲𝗻 𝘄𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻, 𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝗶𝗻 𝗝𝗲𝗻𝗮 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 „𝗻𝗲𝗶𝗻" – 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗮𝗻𝗸𝗲.

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿Die FDP-Fraktion bringt drei eigene Initiativen ein – wirtschafts-, haushalts- und sicher...
03/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿
Die FDP-Fraktion bringt drei eigene Initiativen ein – wirtschafts-, haushalts- und sicherheitspolitisch klar positioniert.

𝗙𝗗𝗣-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗩𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻
Gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Jena bringen wir die Anpassung der städtischen Vergaberichtlinie an die heutige Marktsituation auf den Weg. Die Kreishandwerkerschaft warnt: Die aktuellen Anforderungen führen dazu, dass sich auf städtische Ausschreibungen oft nur wenige oder gar keine Anbieter melden. Wir wollen freiwillige Anforderungen klar von gesetzlichen Pflichten trennen und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben den Zugang erleichtern. Mehr Wettbewerb bedeutet bessere Preise und sparsameren Umgang mit Steuergeld.

𝗘𝗿𝗴ä𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣: 𝗚ö𝗵𝗿𝗲-𝗦𝗮𝗻𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 – 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗼𝗯𝗲𝗿𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲
Der Stadtrat priorisiert die Generalsanierung der Städtischen Museen am Standort Göhre mit geplant 5,3 Mio. Euro. Wir tragen das mit – Museum vor Probenzentrum ist die richtige Reihenfolge. Aber: Sanierungen im Denkmalbestand werden erfahrungsgemäß teurer. Unser Ergänzungsantrag setzt eine harte Kostenobergrenze von 5,83 Mio. Euro (Plansumme plus 10 Prozent Risikopuffer), mit Wiedervorlagepflicht bei drohender Überschreitung und Berichtspflicht an den Finanzausschuss. Kein Blankoscheck, sondern gelebte Haushaltskompetenz.

Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣: 𝗪𝗲𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗵𝗿
Die Fraktion Die Linke fordert, sich öffentlich gegen das Musterungszentrum der Bundeswehr in der Goethe Galerie zu positionieren. Das halten wir für falsch. Wer die Demokratie verteidigen will, muss unsere Parlamentsarmee wertschätzen. Unser Änderungsantrag dreht die Stoßrichtung um: Statt Ausgrenzung Anerkennung. Wir begrüßen, dass sich die Bundeswehr trotz massiver Anfeindungen für Jena entschieden hat. Öffentliche Räume sind selbstverständlich auch für die Bundeswehr da. Wir respektieren alle, die dort Dienst leisten und unser Leben in Freiheit ermöglichen.

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