FDP Jena-Saale-Holzland, St./Jakob-Straße 33, Jena (2026)

15/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟯.𝟬𝟲.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟭: 𝗚ö𝗵𝗿𝗲-𝗦𝗮𝗻𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 – 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗼𝗯𝗲𝗿𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗕𝗹𝗮𝗻𝗸𝗼𝘀𝗰𝗵𝗲𝗰𝗸

Der Stadtrat hat die Priorisierung kultureller Bauvorhaben beschlossen: Die Generalsanierung der Städtischen Museen am Standort Göhre wird vorangetrieben, das Probenzentrum nicht weiterverfolgt. Unser Fraktionsmitglied Stefan Beyer hat im Stadtrat den Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vorgestellt. 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗗𝗣 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗠𝘂𝘀𝗲𝘂𝗺 𝘃𝗼𝗿 𝗣𝗿𝗼𝗯𝗲𝗻𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗶𝘀𝘁 𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴 – 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗟𝗲𝗶𝘁𝗽𝗹𝗮𝗻𝗸𝗲𝗻.

🛡 𝗗𝗲𝗿 𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗶𝗻 𝗱𝗿𝗲𝗶 𝗣𝘂𝗻𝗸𝘁𝗲𝗻
Erstens: Verbindliche Kostenobergrenze von 5,83 Mio. € für die Göhre-Sanierung – die in der Vorlage genannte Plansumme von 5,3 Mio. € zuzüglich eines marktüblichen Risikopuffers von 10 Prozent. Zweitens: Wiedervorlagepflicht – zeichnet sich eine Überschreitung ab, muss der OB das Vorhaben dem Stadtrat erneut vorlegen, bevor weitere kostentreibende Lose vergeben werden. Drittens: Halbjährlicher Sachstandsbericht an den Finanzausschuss ab Q1/2027 mit Soll-Ist-Vergleich, gebundenen Mitteln und identifizierten Risiken.

📊 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗱𝗮𝘀 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴 𝗶𝘀𝘁
Denkmalgeschützte Sanierungen entwickeln sich erfahrungsgemäß nach oben. Der Thüringer Rechnungshof weist seit Jahren auf systematische Kostenunterschätzungen in frühen Projektphasen hin. § 53 Abs. 2 ThürKO verpflichtet die Stadt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – eine offene, nach oben nicht begrenzte Investitionsentscheidung wird diesem Grundsatz nicht gerecht. Hinzu kommt: Die 5,3 Mio. € sind im Haushalt noch nicht veranschlagt; die Finanzierung muss erst im Doppelhaushalt 2027/28 erarbeitet werden.

🎯 𝗪𝗮𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗶𝘀𝘁
Kein Misstrauensvotum gegen KIJ oder JenaKultur. Keine Verzögerung – die Plansumme bleibt unverändert. Keine Blockade – der Deckel liegt 10 Prozent über der Verwaltungsplanung. Sondern schlicht: aktive Wahrnehmung der Haushaltskompetenz statt Blankoscheck.

14/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟯.𝟬𝟲.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟵: 𝗙𝗿𝗶𝗲𝗱𝗵𝗼𝗳𝘀𝗴𝗲𝗯ü𝗵𝗿𝗲𝗻 – 𝘂𝗻𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝗲𝗵𝗺, 𝗮𝗯𝗲𝗿 𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵

Der Stadtrat hat die Anpassung der Friedhofsgebühren zum 01.07.2026 beschlossen. Im Durchschnitt steigen die Gebühren um rund 29 %. Unser Fraktionsmitglied Stefan Beyer hat als Vorsitzender des Friedhofsbeirats die einstimmige Empfehlung des Beirats im Stadtrat vorgestellt.

💰 𝗪𝗼𝗿𝘂𝗺 𝗲𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁
Im Kalkulationszeitraum 2022–2026 ist ein Gebührenfehlbetrag von rund 254.000 € entstanden – im Wesentlichen durch TVöD-Tarifsteigerungen und gestiegene Sachkosten bei Energie, Material und Fahrzeugen. Der kommunale Pauschalanteil für die Pflege des „Öffentlichen Grüns" auf den Friedhöfen steigt zusätzlich von 322.000 € auf 392.000 € pro Jahr – diesen Teil zahlt die Allgemeinheit. Auch nach der Anpassung liegen die Jenaer Gebühren laut Verwaltung rund 7 % unter dem Niveau vergleichbarer Kommunen.

⚖ 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝗶𝗿𝗮𝘁 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝗶𝗴 𝘇𝘂𝗴𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁 𝗵𝗮𝘁
Tarif, Energie und Material sind durch die Stadt nur sehr bedingt steuerbar. Eine Untererfassung in den Gebühren wäre keine Lösung – sie würde die Lasten auf den allgemeinen Stadthaushalt verlagern und damit auf alle, auch auf jene, die nie eine Friedhofsleistung in Anspruch nehmen. Der Grundsatz der Kostendeckung nach § 12 ThürKAG verlangt, dass die Gebührenpflichtigen die ihnen zurechenbaren Kosten tragen. Genau das stellt die Anpassung wieder her.

❤ 𝗗𝗶𝗲 𝗦𝗼𝗿𝗴𝗲 𝗱𝗲𝘀 𝗕𝗲𝗶𝗿𝗮𝘁𝘀
Eine Erhöhung um 29 % trifft Hinterbliebene in einer ohnehin schwierigen Situation. Der Beirat hat das in seiner Stellungnahme ausdrücklich festgehalten – er hat dem Beschluss nicht ohne Bauchschmerzen zugestimmt. Für die nächste Kalkulation 2030 hat der Beirat die Verwaltung gebeten, Belastungsspitzen nach Möglichkeit zu vermeiden und ihn rechtzeitig in die methodische Vorbereitung einzubeziehen.

13/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟯.𝟬𝟲.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱: 𝗚𝗼𝗲𝘁𝗵𝗲𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲 – 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗣𝗼𝗽𝘂𝗹𝗶𝘀𝗺𝘂𝘀, 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗳ä𝗵𝗶𝗴𝗲𝘀 𝗞𝗼𝗻𝘇𝗲𝗽𝘁

Bei der Entscheidung zum Begegnungszentrum Winzerla ging es auch um die Anschlussverwendung der ehemaligen Goetheschule. Die Linke wollte das Gebäude ausschließlich für sozialen Wohnungsbau festschreiben. Der Antrag wurde abgelehnt. Unser Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger hat im Stadtrat erklärt, warum. 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗗𝗣 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗗𝗲𝗿 𝗟𝗶𝗻𝗸𝗲-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝘄ä𝗿𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗚𝗮𝗿𝗮𝗻𝘁𝗶𝗲 𝗳ü𝗿 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗟𝗲𝗲𝗿𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝗴𝗲𝘄𝗲𝘀𝗲𝗻.

🏚 𝗗𝗮𝘀 𝗞𝗲𝗿𝗻𝗽𝗿𝗼𝗯𝗹𝗲𝗺: 𝗗𝗮𝘀 𝗟𝗮𝗻𝗱 𝗵𝗮𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗚𝗲𝗹𝗱
Für die Thüringer Wohnraumförderung sind 2026 nur rund 28,94 Mio. € fest eingeplant – fürs ganze Land. Zum Vergleich: Das jüngste Sozialwohnungsprojekt in Jena, die Erlenhöfe (128 Wohnungen, seit Sommer 2024 bezugsfertig), hat 38,6 Mio. € Landesförderung gebunden – ein einzelnes Projekt mehr als das Jahresbudget 2026. Wohnungsunternehmen kündigen bereits an, Vorhaben komplett ohne Förderung umzusetzen, weil die Summen im Verhältnis zur Investition zu gering sind. Eine Bindung der Goetheschule an dieses Regime hätte bedeutet: keine Mittel, keine Investoren, weiter Leerstand.

🎭 𝗗𝗶𝗲 𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴
Die Linke hat von 2014 bis 2024 die Thüringer Landesregierung geführt – zehn Jahre Zeit, eine ausreichend dotierte Wohnraumförderung aufzubauen. Die Reform der Richtlinie kam erst 2023, kurz vor dem Ende – ohne dass die Haushaltsmittel mitgewachsen wären. Die neue Landesregierung ist seit rund 17 Monaten im Amt. Die Förderlücke, die die Linke heute beklagt, hat sie selbst angelegt.

🔓 𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿𝗲 𝗟𝗶𝗻𝗶𝗲: 𝗢𝗳𝗳𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁 𝘀𝘁𝗮𝘁𝘁 𝗦𝗮𝗰𝗸𝗴𝗮𝘀𝘀𝗲
Wir wollen die Goetheschule wieder in Nutzung bringen – mit einem tragfähigen Konzept. Denkbar sind Azubi-Wohnheim, betreutes Wohnen, gemischte Nutzung oder andere kreative Ansätze. Sozialer Wohnungsbau bleibt möglich – aber nur dort, wo er wirtschaftlich darstellbar und tatsächlich finanzierbar ist.

12/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟯.𝟬𝟲.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟲: 𝗩𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻

Gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Jena haben wir den Antrag eingebracht, die städtische Vergaberichtlinie an die heutige Marktsituation anzupassen. Der Stadtrat hat dem zugestimmt. 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗗𝗣 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗘𝗶𝗻 𝗴𝘂𝘁𝗲𝗿 𝗧𝗮𝗴 𝗳ü𝗿 𝗯ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝗲𝗮𝗿𝗺𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗳ü𝗿 𝗱𝗮𝘀 𝗿𝗲𝗴𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗛𝗮𝗻𝗱𝘄𝗲𝗿𝗸 𝗶𝗻 𝗝𝗲𝗻𝗮.

✅ 𝗗𝗲𝗿 𝗠𝗮𝗿𝗸𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝗲𝗿
Bei vielen städtischen Ausschreibungen melden sich nur noch ein oder zwei Bieter – manchmal sogar nur einer. Die Folgen: Verfahrensabbrüche, lange Entscheidungswege, kaum Preiswettbewerb. Zum 01.01.2026 hat das Land Thüringen die Wertgrenzen für Direktvergaben ohnehin angehoben (30.000 € bei Liefer- und Dienstleistungen, 75.000 € bei Bauleistungen). Die Anpassung der städtischen Richtlinie ist damit nicht Kür, sondern geboten. Ziel ist ein konsequenter Abbau aller Anforderungen, die nicht gesetzlich vorgegeben sind.

🏗 𝗗𝗮𝘀 𝗛𝗮𝗻𝗱𝘄𝗲𝗿𝗸 𝗲𝗶𝗻𝗯𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻
Die Kreishandwerkerschaft Jena/Saale-Holzland-Kreis unterstützt das Vorhaben und hat in ihrer Stellungnahme vom 10.12.2025 vier Schwerpunkte vorgeschlagen: vereinfachte Unterlagen und weniger Bürokratie, klare und VOB-konforme Leistungsverzeichnisse, stärkere Losaufteilung für mehr regionale Beteiligung und transparente Verhandlungsspielräume. Der heutige Beschluss ist ein Prüfauftrag – diese Vorschläge werden also nicht automatisch übernommen, sondern in der Überarbeitung sorgfältig geprüft. Wer den regionalen Mittelstand ernst nimmt, hört bei der Erarbeitung der neuen Richtlinie zu.

11/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟯.𝟬𝟲.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟱: 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗶𝗻 𝗪𝗶𝗻𝘇𝗲𝗿𝗹𝗮

Seit über zehn Jahren wünscht sich Winzerla ein Bürgerzentrum – der Rahmenplan 2015 hatte den Bedarf bereits planerisch festgehalten, 2018 hat sich der Ortsteilrat formell dafür ausgesprochen. Nach monatelanger Debatte um den Standort – Neubau am Enver-Şimşek-Platz oder Sanierung der alten Goetheschule – hat der Stadtrat zwischen den zwei konkurrierenden Bürgeranträgen einen Kompromiss vermittelt, der zentrale Anliegen beider Seiten aufgreift. 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗗𝗣 𝘀𝗮𝗴𝘁: 𝗜𝗺 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱𝘀𝗮𝘁𝘇 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗴𝘂𝘁𝗲 𝗟𝗼̈𝘀𝘂𝗻𝗴.

✅ 𝗗𝗲𝗿 𝗡𝗲𝘂𝗯𝗮𝘂 𝗶𝘀𝘁 𝗳𝗶𝗻𝗮𝗻𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹 𝘁𝗿𝗮𝗴𝗯𝗮𝗿.
Von rund 6,8 Mio. € Baukosten muss Jena dank Fördermitteln von 4,6 Mio. € nur 2,3 Mio. € selbst tragen. Eine Sanierung der viel größeren Goetheschule wäre deutlich teurer – und ohne die bereits bewilligten 3,0 Mio. € Bundesfördermittel, die ausschließlich an den Neubau am Enver‑Şimşek‑Platz gebunden sind. Im Gegenzug werden die Bürger stark in die Ausführungsplanung eingebunden.

🏫 𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗼𝗲𝘁𝗵𝗲𝘀𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲?
Für das denkmalgeschützte Gebäude muss eine Investition gefunden werden, die den Haushalt nicht belastet – im Gespräch ist etwa ein Azubi-Wohnheim. Damit das realistisch gelingt, sollte der Stadtrat auf enge Vorgaben zur Verwendung verzichten. Jede zusätzliche Auflage schreckt private Investoren ab – und am Ende stünde das Denkmal weiter leer.

𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿𝗯𝗲𝘁𝗲𝗶𝗹𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗻𝘀𝘁 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻, 𝗙𝗼̈𝗿𝗱𝗲𝗿𝗺𝗶𝘁𝘁𝗲𝗹 𝗻𝘂𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗛𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝗶𝗺 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗯𝗲𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻 – 𝘀𝗼 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝘃𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝘃𝗼𝗹𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗲𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴.

03/06/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝗝𝗲𝗻𝗮 – 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗮𝗯 𝟭𝟳 𝗨𝗵𝗿
Die FDP-Fraktion bringt drei eigene Initiativen ein – wirtschafts-, haushalts- und sicherheitspolitisch klar positioniert.

𝗙𝗗𝗣-𝗔𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴: 𝗩𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲 𝗺𝗼𝗱𝗲𝗿𝗻𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻
Gemeinsam mit der Fraktion Bürger für Jena bringen wir die Anpassung der städtischen Vergaberichtlinie an die heutige Marktsituation auf den Weg. Die Kreishandwerkerschaft warnt: Die aktuellen Anforderungen führen dazu, dass sich auf städtische Ausschreibungen oft nur wenige oder gar keine Anbieter melden. Wir wollen freiwillige Anforderungen klar von gesetzlichen Pflichten trennen und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben den Zugang erleichtern. Mehr Wettbewerb bedeutet bessere Preise und sparsameren Umgang mit Steuergeld.

𝗘𝗿𝗴ä𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣: 𝗚ö𝗵𝗿𝗲-𝗦𝗮𝗻𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 – 𝗞𝗼𝘀𝘁𝗲𝗻𝗼𝗯𝗲𝗿𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝗲
Der Stadtrat priorisiert die Generalsanierung der Städtischen Museen am Standort Göhre mit geplant 5,3 Mio. Euro. Wir tragen das mit – Museum vor Probenzentrum ist die richtige Reihenfolge. Aber: Sanierungen im Denkmalbestand werden erfahrungsgemäß teurer. Unser Ergänzungsantrag setzt eine harte Kostenobergrenze von 5,83 Mio. Euro (Plansumme plus 10 Prozent Risikopuffer), mit Wiedervorlagepflicht bei drohender Überschreitung und Berichtspflicht an den Finanzausschuss. Kein Blankoscheck, sondern gelebte Haushaltskompetenz.

Ä𝗻𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗮𝗻𝘁𝗿𝗮𝗴 𝗙𝗗𝗣: 𝗪𝗲𝗿𝘁𝘀𝗰𝗵ä𝘁𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗵𝗿
Die Fraktion Die Linke fordert, sich öffentlich gegen das Musterungszentrum der Bundeswehr in der Goethe Galerie zu positionieren. Das halten wir für falsch. Wer die Demokratie verteidigen will, muss unsere Parlamentsarmee wertschätzen. Unser Änderungsantrag dreht die Stoßrichtung um: Statt Ausgrenzung Anerkennung. Wir begrüßen, dass sich die Bundeswehr trotz massiver Anfeindungen für Jena entschieden hat. Öffentliche Räume sind selbstverständlich auch für die Bundeswehr da. Wir respektieren alle, die dort Dienst leisten und unser Leben in Freiheit ermöglichen.

28/05/2026

🎬 𝗩𝗶𝗱𝗲𝗼𝗯𝗼𝘁𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝗠𝗮𝗶 𝟮𝟬𝟮𝟲 | 𝗗𝗿𝗲𝗶 𝗧𝗵𝗲𝗺𝗲𝗻 𝗮𝘂𝘀 𝗱𝗲𝗺 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁

In unserer aktuellen Videobotschaft stellt unser Fraktionsvorsitzender Alexis Taeger drei Themen vor, die im nächsten Stadtrat zur Beratung stehen.

🛡️ 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘄𝗲𝗵𝗿-𝗠𝘂𝘀𝘁𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝘇𝗲𝗻𝘁𝗿𝘂𝗺 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗼𝗲𝘁𝗵𝗲-𝗚𝗮𝗹𝗲𝗿𝗶𝗲
Die Bundeswehr richtet in der Goethe-Galerie ein Musterungszentrum ein – mit bis zu 60 Musterungen täglich und rund 50 Arbeitsplätzen. Der Oberbürgermeister hat diese Entscheidung begrüßt, und wir tun das auch. Die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee. Sie schützt die Bundesrepublik und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Eine starke Landesverteidigung sichert den Frieden durch Abschreckung. Es ist richtig, dass die Bundeswehr auch in Jena als Teil der Gesellschaft präsent ist. Den Antrag der Linken, die Stadt gegen die Bundeswehr zu positionieren, lehnen wir ab – zumal deren Jugendorganisation bereits mit Straftaten gegen den Standort gedroht hat.

📋 𝗘𝗻𝘁𝗯ü𝗿𝗼𝗸𝗿𝗮𝘁𝗶𝘀𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗯𝗲𝗶 𝗩𝗲𝗿𝗴𝗮𝗯𝗲𝗻
Öffentliche Ausschreibungen sind für Unternehmen mit enormem Aufwand verbunden – besonders für den Mittelstand. Das führt dazu, dass Firmen gar nicht mehr teilnehmen. Das schadet der Wirtschaft und der Stadt. Transparenz und Wirtschaftlichkeit sind wichtig, aber nicht jede Anforderung ist zweckdienlich oder gesetzlich vorgeschrieben. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt: Die städtische Vergaberichtlinie soll überprüft und von allen Anforderungen befreit werden, die nicht zwingend geboten sind.

🏗️ 𝗪𝗼𝗵𝗻𝘂𝗻𝗴𝘀𝗯𝗮𝘂 𝘃𝗼𝗿𝗯𝗲𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻
Wohnungen sind in Jena knapp, hohe Zinsen und fehlende Förderprogramme bremsen den Bau. Aber irgendwann geht es wieder los – und darauf muss die Stadt jetzt vorbereiten. Im Stadtrat steht der Einleitungsbeschluss für einen Bebauungsplan an der Closewitzer Straße an. Vorsorge für Flächen, die wir bald wieder brauchen.

26/05/2026

Herzlichen Glückwunsch zu 40 Jahren in der Kommunalpolitik! Eine Entscheidung: mitmachen statt zuschauen.

Seit dem 14. Mai 1986 steht Alexis Taeger für liberale Politik erst in Neu-Isenburg, seit 2001 in Jena. Im Stadtrat, in der Stadtentwicklung, bei den Stadtwerken. Immer nah dran an den konkreten Fragen: Wie wächst unsere Stadt? Wie bleiben wir innovativ? Wie schaffen wir echte Chancen vor Ort?

Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere:

👉 Politik ist nichts für „die da oben“.
👉 Politik beginnt genau hier in deiner Stadt.

Was Jena heute ist, haben Menschen wie er mitgestaltet.
Und wie Jena morgen aussieht, hängt davon ab, wer sich jetzt einbringt.
Nicht irgendwann. Jetzt.

👉 Werde Mitglied. Bring deine Ideen ein. Mach den Unterschied. Mitgliedwerden.fdp.de

14/05/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟲.𝟬𝟱.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟮𝟴: 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁𝘀𝗴𝗲𝗹𝗲𝗴𝗲𝗻𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗻 𝗳𝘂̈𝗿 𝗔𝘀𝘆𝗹𝘀𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲

Die Stadtverwaltung hat ihr Konzept zu Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende vorgelegt. Das Ergebnis: viele fachliche Bedenken, am Ende kaum Umsetzung. Das Konzept wurde im Sozialausschuss intensiv diskutiert – und ist nicht überzeugend.

🗺️ 𝗗𝗲𝗻𝗻 𝗲𝗶𝗻 𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗿𝗲𝗶𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘇𝗲𝗶𝗴𝘁: 𝗘𝘀 𝗴𝗲𝗵𝘁.

Viele Thüringer Landkreise setzen § 5 AsylbLG konsequent um:
▪️ 𝗦𝗮𝗮𝗹𝗲-𝗢𝗿𝗹𝗮-𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀: Arbeitspflicht seit Dezember 2023 – bis Ende 2025 rund 230 Zuweisungen, nur 20 Verweigerungen, 7 Abreisen, etwa 20 % Übergang in reguläre Beschäftigung.
▪️ 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀 𝗚𝗿𝗲𝗶𝘇: Verpflichtung seit 01.09.2024, zum 30.11.2024 flächendeckend zu 100 % durchgesetzt. April 2025: 169 von 170 verpflichtbaren Asylbewerbern in Arbeit, 16 Träger eingebunden. Bis Ende 2025: 64 Übergänge in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
▪️ 𝗦𝗮𝗮𝗹𝗲-𝗛𝗼𝗹𝘇𝗹𝗮𝗻𝗱-𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀 (𝗝𝗲𝗻𝗮𝘀 𝗡𝗮𝗰𝗵𝗯𝗮𝗿𝗸𝗿𝗲𝗶𝘀!): Einführung Sommer 2025, rund 130 Personen im Einsatz – u. a. im Tierheim Eisenberg und beim DRK-Kreisverband.
▪️ 𝗨𝗻𝘀𝘁𝗿𝘂𝘁-𝗛𝗮𝗶𝗻𝗶𝗰𝗵-𝗞𝗿𝗲𝗶𝘀: Zuweisungen seit Oktober 2024.
▪️ Weitere: Kyffhäuserkreis, Sömmerda, Schmalkalden-Meiningen, Weimar, Eichsfeld.
⚖️ Die Rechtsgrundlage ist seit dem 27. Februar 2024 in § 5 AsylbLG ausdrücklich erweitert. Das Thüringer Landessozialgericht hat die Praxis bestätigt.

🤷 𝗨𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵𝗲 𝗙𝗿𝗮𝗴𝗲 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁: 𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝗴𝗲𝗵𝘁 𝗲𝘀 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀𝘄𝗼 – 𝘂𝗻𝗱 𝗶𝗻 𝗝𝗲𝗻𝗮 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁?
Wer einen Willen hat, findet einen Weg. Wer es nicht will, findet eine Ausrede. Die fachlichen Begründungen der Verwaltung überzeugen nicht. Die Menschen in Thüringen erwarten – und Umfragen wie Wahlergebnisse zeigen das deutlich – dass jeder, der arbeitsfähig ist, sich auch an Arbeitsmöglichkeiten beteiligt.

𝗪𝗶𝗿 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗘𝗿𝗴𝗲𝗯𝗻𝗶𝘀 𝘇𝘂𝗿 𝗞𝗲𝗻𝗻𝘁𝗻𝗶𝘀. 𝗨̈𝗯𝗲𝗿𝘇𝗲𝘂𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁.

12/05/2026

𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗿𝗮𝘁 𝟬𝟲.𝟬𝟱.𝟮𝟬𝟮𝟲 – 𝗧𝗢𝗣 𝟭𝟳: 𝗦𝘁𝗮̈𝗱𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲𝘀 𝗞𝗼𝗻𝘇𝗲𝗽𝘁 𝘇𝘂𝗺 𝗨𝗺𝗴𝗮𝗻𝗴 𝗺𝗶𝘁 𝗶𝗹𝗹𝗲𝗴𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗚𝗿𝗮𝗳𝗳𝗶𝘁𝗶 𝗶𝗻 𝗝𝗲𝗻𝗮

Die Bürgerinnen und Bürger sind wütend – zu Recht. Illegale Graffiti sind nicht nur Sachbeschädigung fremden Eigentums. Sie sind ein Übergriff gegen alle Jenaer, den sich einige wenige herausnehmen.

🎯 𝗗𝗮𝘀 𝗞𝗼𝗻𝘇𝗲𝗽𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝘄𝗶𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗲𝗿 𝗦𝗰𝗵𝗿𝗶𝘁𝘁.
Erstmals bündelt die Stadt Prävention und Repression in einem Sechs-Säulen-Modell: zügige Beseitigung über den Mängelmelder, Priorität bei strafbaren und extremistischen Inhalten, engere Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz – und parallel legale Flächen, Workshops und Jugendprojekte. Zwei Seiten der gleichen Medaille.

✅ 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗗𝗣-𝗙𝗿𝗮𝗸𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗵𝗮𝘁 𝘂𝗻𝗲𝗶𝗻𝗴𝗲𝘀𝗰𝗵𝗿𝗮̈𝗻𝗸𝘁 𝘇𝘂𝗴𝗲𝘀𝘁𝗶𝗺𝗺𝘁.
Bereits im Februar haben wir der Förderrichtlinie zur Graffiti-Beseitigung an privaten Gebäuden zugestimmt – mit drei klaren Forderungen: zügige Entfernung, konsequente Strafanzeigen und Vorbildfunktion auch beim Land als Immobilieneigentümer. Das jetzt beschlossene Gesamtkonzept ist die konsequente Fortsetzung dieser Linie.

𝗦𝗮𝗰𝗵𝗯𝗲𝘀𝗰𝗵𝗮̈𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗞𝗮𝘃𝗮𝗹𝗶𝗲𝗿𝘀𝗱𝗲𝗹𝗶𝗸𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗝𝗲𝗻𝗮 𝘃𝗲𝗿𝗱𝗶𝗲𝗻𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝘀𝗮𝘂𝗯𝗲𝗿𝗲𝘀 𝗦𝘁𝗮𝗱𝘁𝗯𝗶𝗹𝗱.

FDP Jena-Saale-Holzland

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