02/10/2025
Die Blockade vor Gaza darf kein Todesurteil sein!
Die jüngste Abfangaktion gegen die humanitäre Flottille auf dem Weg nach Gaza ist auf Schärfste zu verurteilen.
Zivile Helfer*innen, darunter Abgeordnete und Menschenrechtsverteidiger*innen, wurden auf internationalem Gewässer vor Gaza gestoppt, statt ihnen eine sichere Passage für dringend benötigte Hilfsgüter passieren zu lassen. Diese Blockade ist tödlich für die Palästinenser*innen.
Wer humanitäre Hilfe kriminalisiert, verschärft das Leid der Zivilbevölkerung und verletzt grundlegende Prinzipien des Völkerrechts.
Dass Regierungen – auch die deutsche – trotz des vorliegenden Verbrechen gehen die Menschlichkeit bei Appellen stehen bleiben und sich hinter bürokratischen Verfahren verschanzen, ist schrecklich.
Das Leben deutscher Staatsbürger*innen, der Willkür einer nationalistische Regierung unter Netanjahu und damit ihrem Schicksal zu überlassen, ist INAKZEPTABEL!
Humanitäre Hilfe muss unabhängig, zügig und sicher zu den Menschen, die sie brauchen, gebracht werden. Sie darf nicht aufgrund politischer Machtspiele verhindert werden.
Dies verurteilen wir aufs Schärfste und fordern die sofortige Freilassung aller völkerrechtswidrig als Geiseln genommenen Zivilist*innen, die sichere und unabhängige Übergabe der Hilfsgüter an die Menschen in Gaza, sowie ein Ende der Blockadepolitik.
Von Berlin erwarten wir, Schutz für Betroffene zu organisieren, für die Einhaltung des Völkerrechts zu sorgen und sich aktiv für eine sichere Passage einzusetzen statt zivile Initiativen zu entmutigen.
Außerdem fordern wir den sofortigen Stopp ausnahmslos ALLER Waffenexporte sowie einen entschiedenen Einsatz für einen Waffenstillstand!
Solidarität heißt: Hilfe ankommen lassen – JETZT!
