Parsa Marvi

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Ein paar Tage Auszeit mit Familie, bevor wieder der Terminkalender ruft. 🇬🇷
31/05/2026

Ein paar Tage Auszeit mit Familie, bevor wieder der Terminkalender ruft. 🇬🇷

22/05/2026

❌ – denn Demokratie ist keine Sparmaßnahme.

Heute hat die AfD im Bundestag beantragt, den Rundfunkbeitrag beim steuerlichen Existenzminimum zu berücksichtigen – angeblich als „Entlastung“ für Bürgerinnen und Bürger. Klingt erstmal harmlos. Ist es aber nicht.

Denn ein Blick in den Antrag zeigt: Es geht der AfD ausdrücklich um eine Entlastung „bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags“. Das Ziel ist klar: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk langfristig schwächen und abschaffen.

Gerade in Zeiten von Desinformation, Algorithmen und gezielten Kampagnen gegen Fakten brauchen wir unabhängigen Journalismus, regionale Berichterstattung und investigative Recherche – nicht weniger, sondern mehr verlässliche Informationen.

Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Natürlich legitim.Aber seine systematische Delegitimierung gefährdet etwas Grundsätzliches: unsere gemeinsame demokratische Öffentlichkeit.

Denn Demokratie funktioniert nur, wenn wir trotz unterschiedlicher Meinungen noch von denselben Fakten ausgehen können.

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezielt schwächen will, macht keinen Sparvorschlag – sondern greift demokratische Infrastruktur an.

20/05/2026

Der hat mich als Gesprächspartner in seine Sendung eingeladen - zusammen mit dem CDU-Politiker Dr. Klaus Wiener und Janine Wissler von den Linken. Thema der Sendung war: "Wie schaffen wir gerechte Reformen?".

Als Finanzpolitiker habe ich zu den anstehenden Steuerreformen Stellung bezogen und noch einmal unsere Position klargestellt, nach der wir erwarten, dass die Spitzenverdiener in unserem Land dabei einen angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens erbringen.

Das komplette Gespräch gibt es beim DLF zu hören (Link in Bio!)

Vielen Dank an meine Gesprächspartner, die Hörer:innen des DLF, die sich an der Runde beteiligt haben, sowie an den Moderator Philipp May und die gesamte Kontrovers-Redaktion.

steuergerechtigkeit

Spannender, Hoffnung gebender Impuls von auf "Wie gewinnen wir unsere Feeds zurück?Auch für uns in der demokratischen ...
20/05/2026

Spannender, Hoffnung gebender Impuls von auf "Wie gewinnen wir unsere Feeds zurück?

Auch für uns in der demokratischen Mitte eine der entscheidenden Fragen, wie wir digitale Räume aus dem Griff rechter Hasspropaganda zurück gewinnen können. Für eine progressive Digitalstrategie!

Mir ist der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort besonders wichtig – gerade wenn es um unsere Gesundheitsversorgun...
16/05/2026

Mir ist der direkte Austausch mit den Menschen vor Ort besonders wichtig – gerade wenn es um unsere Gesundheitsversorgung geht. Deshalb habe ich erneut die besucht, um mit Andrea Ulsamer, Inhaberin der Apotheke, sowie Dr. Martin Braun, Präsident der Landesapothekerkammer, über die aktuelle Situation der Apotheken zu sprechen.

Im Gespräch wurde schnell deutlich: Unsere Apotheken leisten jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesundheitsversorgung – oft weit über die reine Ausgabe von Medikamenten hinaus. Sie beraten, unterstützen und sind für viele Menschen eine niedrigschwellige und vertrauensvolle erste Anlaufstelle in gesundheitlichen Fragen.

Andrea Ulsamer schilderte eindrucksvoll die Herausforderungen des Apothekenalltags, zu der im übrigen 50 Notdienste im Jahr gehören für unsere medizinische Versorgung.

Einig waren wir uns, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Anhebung des Apothekenpackungsfixums auf 9,50 Euro zügig durch das kommen muss.

13/05/2026

Der hat mich zur anstehenden Steuerreform interviewt. Dabei habe ich klargestellt, dass es für uns in der SPD es eines der vorrangigen Ziele, dass wir jetzt kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Das muss oberste Priorität bei der Steuerreform haben. Unser Land baut auf einer solidarischen Verteilung der Lasten auf. Deshalb müssen starke Schultern auch mehr tragen als schwache. Von diesem Prinzip rücken wir nicht ab.

Vielen Dank an meinen Gesprächspartner Dirk Müller und die DLF-Redaktion.

Europatag in Karlsruhe 🇪🇺
09/05/2026

Europatag in Karlsruhe 🇪🇺

08/05/2026

Wer den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen will, entlastet nicht die breite Mitte der Gesellschaft – sondern das bestverdienende Zehntel.

Wer den Soli delegitimieren will, übersieht seine vom Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr bestätigte Verfassungsmäßigkeit.

90 % der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zahlen den Soli heute bereits nicht mehr - dank der SPD und dem damaligen Bundesfinanzminister . Trotzdem fordert die seine vollständige Abschaffung – und würde damit ein Haushaltsloch von rund 13 Milliarden Euro reißen. Übrigens ohne irgendeinen seriösen Gegenfinanzierungsvorschlag.

Für uns gilt: Politik muss Verantwortung übernehmen und Prioritäten setzen. Wir wollen gezielt diejenigen entlasten, die Unterstützung brauchen – nicht die obersten zehn Prozent.

Solidarität ist kein Auslaufmodell. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es einen handlungsfähigen Staat, der investiert, schützt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Deshalb lehnen wir den Antrag entschieden ab.

Los geht's in die neue Sitzungswoche. Viele Gremien, viele Debatten. Sozialdemokratisch und konstruktiv. Allen eine gute...
04/05/2026

Los geht's in die neue Sitzungswoche. Viele Gremien, viele Debatten. Sozialdemokratisch und konstruktiv. Allen eine gute Woche ☀️

Heraus zum 1. Mai! 🌹
01/05/2026

Heraus zum 1. Mai! 🌹

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