26/03/2023
"Damit Kiel bezahlbar wird" ein starkes Programm für die Kommunalwahl 2023 in Kiel 💪
Wahlprogramm des Kieler SSW zur Kommunalwahl 2023: Damit Kiel bezahlbar wird - jetzt erst recht!
Der SSW in Kiel geht mit einem jungen Team und einem Wahlprogramm für mehr soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben in Kiel in die Kommunalwahl. Dazu erklären Pascal Schmidt, Marvin Stephan Schmidt und Marcel Schmidt, die Kandidaten auf den ersten drei Listenplätzen:
„Wir sind der tiefen Überzeugung, dass eine demokratische und soziale Weiterentwicklung unserer Stadt, der Landeshauptstadt Kiel, solidarisch verstanden und erarbeitet werden muss. Darum zieht sich Solidarität wie ein roter Faden durch unser Programm. Rot-Grün haben mit ihrem Ampel-Experiment viel Schaden angerichtet. Der soziale Gedanke braucht eine klare und deutliche Stimme in der Kieler Ratsversammlung. Der SSW muss so stark werden, dass die Bildung einer Rathauskooperation ohne soziales Verantwortungsbewusstsein unmöglich wird!“
Folgende Akzente will der Kieler SSW nach der Wahl setzen:
· Gute Arbeit: Wir wollen faire Löhne und Gehälter in den stadteigenen Betrieben, im Städtischen Krankenhaus und im Sozial- und Erziehungsdienst – auch bei freien Trägern. Gelder der Landeshauptstadt sollen nur an Institutionen gehen, die gerechte Löhne zahlen; perspektivisch auch bei den städtischen Förderungen.
· Wohnen: Die Kieler Wohnungsgesellschaft KiWoG muss einen wesentlich höheren Bestand an Wohnungen bekommen und damit ausgleichend auf den angespannten Kieler Wohnungsmarkt einwirken.
· Verkehr: Wir verfolgen eine versöhnliche Verkehrspolitik. Wir werden die Debatte über richtige Lösungen versachlichen und wollen mit der Stadtbahn eine leistungsfähige Alternative für den Individualverkehr anbieten. Die Planungen für eine Südspange im Kieler Süden müssen gestoppt werden. Grundsätzlich führt unser Weg zur Bekämpfung der Kieler Verkehrsprobleme über die schnelle Umsetzung der Stadtbahn. Danach sollte eine Neubewertung von größeren Straßenbauprojekten durchgeführt werden.
· Flughafen: Wir werden den Flughafen erhalten.
· Wirtschaft: Die Kieler Wirtschaft ist in keiner guten Verfassung. Mehrfach sind Wirtschaftsansiedlungen, mit denen man fest gerechnet hat, nicht erfolgt. Deshalb müssen wir Kiel als Standort wieder stärken. Wir fordern weniger Verwaltungsbürokratie und mehr Gewerbeflächen, um Kiel als Wirtschaftsstandort interessanter zu gestalten. Vor diesem Hintergrund halten wir eine Evaluation der Arbeit der Kieler Wirtschaftsförderung für notwendig. Das Scheitern der Strandfabrik muss ein Weckruf für die Kieler Wirtschaftspolitik sein.
· Klima/Umwelt/Energie: Der Klimawandel geht uns alle an und Kiel ist als Hafenstadt an der Förde besonders betroffen. Die Förde und ganz Schleswig-Holstein mit seinen Küsten und empfindlichen Ökosystemen sind besonders durch den Klimawandel gefährdet. Gerade deshalb ist es erforderlich, dass wir in Kiel eine glaubwürdige, nachhaltige und sozialverträgliche Klimapolitik umsetzen.
Wir wollen Solarzellen überall – viel zu wenige Dächer in Kiel sind mit Solaranlagen ausgerüstet. Das wollen wir ändern und die Solarzellen auf dem Hausdach zum gewohnten Anblick in Kiel machen. Wir brauchen wirklich jede verfügbare Fläche für die Energiewende. Deshalb werden wir auch mögliche Konflikte mit dem Denkmalschutz austragen, denn der Klimawandel macht nicht vor denkmalgeschützten Gebäuden halt.
Eine Großstadt wie die Landeshauptstadt Kiel benötigt leistungsfähige und gut ausgebaute Wärmenetze, um klimaneutrale Lösungen für das Heizen von Gebäuden anzubieten. Hier ist bisher viel zu wenig getan worden, das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Stadtwerke zusammen mit der Verwaltung einen Ausbau der Wärmenetze vorantreiben.
· Tierschutz: Wir wollen die Förderung des Tierheims Uhlenkrog und anderer Einrichtungen umfassend und verlässlich voranbringen. Der Schutz des vorhandenen Baumbestands soll auch aus Gesichtspunkten des Tierschutzes weiter verbessert werden.
· Bildung: Die Kieler Schulen, vor allem die sogenannten Schröderschulen, sind in einem schlechten Zustand. Schulen sind der Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen. Dieser Lebensmittelpunkt muss in einem modernen und standesgemäßen Zustand sein. Sowohl der Bau neuer Schulen als auch die Sanierung der alten Schulen muss im Mittelpunkt der Bauplanung stehen, damit ein guter Zustand der Kieler Schulen schnell hergestellt werden kann. Es ist mehr als fraglich, ob die Schröderschulen den heutigen Anforderungen noch gerecht werden können. Wir wollen eine ergebnisoffene Prüfung über die Zukunft der Schröderschulen, die sich nach den Erfordernissen des Bildungsauftrags richtet.
· Hochschule: Die Stadt Kiel muss das Studentenwerk Schleswig-Holstein beim Bau von Studierendenwohnheimen unterstützen. Wir fordern die Stadt auf, dem Studentenwerk kostengünstige Grundstücke zum Bau von studentischem Wohnraum zur Verfügung zu stellen und Planungsverfahren zu beschleunigen.
· Jugend: Wir verfolgen eine präventiv arbeitende Jugendarbeit, um Probleme zu lösen, bevor sie entstehen. Wir schaffen mehr Teilhabe für Kinder und Jugendliche in Kiel und wollen ihr Interesse für Politik und Mitbestimmung wecken. Damit stehen wir für Bürgerbeteiligung von Anfang an; wir möchten, dass sich die Kinder und Jugendlichen einmischen und den Älteren ihre Perspektive und ihre Sicht auf die Dinge mitteilen.
· Sicherheit: Wir wollen ein möglichst umfassendes Böllerverbot in Kiel umsetzen. Die Gesundheit der Menschen muss geschützt und die Krankenhäuser müssen entlastet werden. Ebenso müssen die Tiere geschützt werden, denn Feuerwerk sorgt für eine erhebliche Geräuschbelastung für Tiere und setzt sie damit unnötig unter Stress. Auch die Umwelt braucht dringend ein Böllerverbot, denn Silvester ist der emissionsstärkste Tag im Jahr. Damit wollen wir auch die zu Silvester leider immer wieder auftretenden Brände verhindern. Auf unsere Anfragen zum Einsatzgeschehen der Feuerwehr an Silvester haben wir eindeutige Antworten bekommen.
· Holstein-Stadion: Kiel benötigt ein modernes Stadion, das die Auflagen für den Bundesligaspielbetrieb erfüllt. Unnötige Verzögerungen beim Stadionbau lehnen wir ab
· Digitalisierung: Die E-Akte wird ein genaueres und schnelleres Arbeiten in der Verwaltung ermöglichen.
· Stadtentwicklung: Wir halten es für dringend erforderlich, für das Ostufer und den Kieler Norden in der Verwaltungsspitze Stadtgebietsvertreter*innen zu installieren, die die Interessen für diese Gebiete kompetent vertreten. Nach unserer Auffassung werden die Belange dieser beiden Stadtgebiete im Rathaus zu oft vernachlässigt. Perspektivisch wären Stadtgebietsvertreter*innen auch für den Kieler Süden und den Kieler Westen anzustreben
Die südliche Kiellinie besitzt eine hohe Aufenthaltsqualität und erfreut sich im Sommer großer Beliebtheit. Daher wollen wir auch die nördliche Kiellinie entwickeln. Sie ist für uns weder Auto- noch Veloroute, sondern ein Aufenthaltsraum am Wasser, der im Sinne eines urbanen Lebensgefühls gestaltet werden soll. Wir unterstützen das jetzige Verfahren der Stadt, in dem verschiedene Entwürfe für die Kielline entwickelt und diskutiert werden. Die Entscheidung soll nach unseren Vorstellungen durch einen Bürgerentscheid erfolgen.
· Gleichstellung: Wir stehen an der Seite der LSBTQIA+-Community.
· Senior*innen: Senior*innen und Ihre Bedürfnisse müssen in allen Bereichen der Stadtentwicklung berücksichtigt werden.
· Städtisches Krankenhaus Kiel: Wir haben im Zuge der Verhandlung über die Imland-Fusion gefordert, dass die Eingliederung der Service GmbH ins Städtische Krankenhaus endlich vollzogen werden muss. Nur weil wir diesen Druck gemacht haben, sind weitere Schritte festgeklopft worden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Schritte konsequent und wie verabredet umgesetzt werden. Nur mit uns wird die Wiedereingliederung möglich sein.
