Ratsfraktion DIE LINKE.Kiel

15/05/2023

Wir beglückwünschen und zu ihrem Einzug ins Kieler Rathhaus!

Unsere neuen Ratsleute werden weiterhin zusammen mit unserer Partei und außerparlamentarischen Kräften, Verbänden und Bewegungen Ideen für ein gutes Leben für alle entwickeln und sie versuchen im Kieler Rat umzusetzen.

Wir werden weiter Druck von links machen und uns in der Ratsversammlung weiterhin gegen Ungerechtigkeit stellen und auch nicht davor zurückschrecken, uns mit Miethaien und der Wirtschaftslobby anzulegen!

Wir kämpfen weiter für

14/05/2023

Heute ist Kommunalwahl in Schleswig-Holstein.
Also los und noch schnell vor 18 Uhr DIE LINKE wählen!

12/05/2023

Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, erklärt zum heutigen Beschluss der Ratsversammlung zur Erhöhung der Mietobergrenzen:

"Ich begrüße diese deutliche Erhöhung der Mietobergrenzen sehr. Das war ein wichtiger Schritt, der für viele Kieler*innen fast schon existenzielle Bedeutung haben dürfte. Trotzdem halte ich es für fatal, dass unser Ergänzungsantrag dazu abgelehnt wurde. Denn auch wenn die Erhöhung recht hoch ausfällt, bezweifle ich, dass sie tatsächlich ausreicht."

12/05/2023

Zum Beschluss der Ratsversammlung zur Rückerlangung der Mehrheit an den Stadtwerken Kiel erklärt Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:

"SPD, CDU und Grüne haben sehr deutlich gemacht, dass sie nicht bereit sind, eine Rekommunalisierung der Stadtwerke wirklich in Angriff zu nehmen. Damit wurde dem Anliegen, die Kontrolle über den Energiemix für Kiel zurückzugewinnen, eine klare Absage erteilt!"

Wenn die Landeshauptstadt Kiel die Energieversorgung nachhaltiger gestalten will, muss sie die Kontrolle über das Grundversorgungsunternehmen vor Ort, die Stadtwerke, gewinnen. In der derzeitigen Situation kann Kiel nur als Bittstellerin bei der Mehrheitsgesellschafterin der Stadtwerke, der MVV Energie, auftreten. Und deren Interesse liegt nicht vorrangig in der Nachhaltigkeit in und für Kiel, sondern in dem größtmöglichen Profit für ihre Aktionär*innen.

17/03/2023

Der gestern getroffene neue Beschluss zur Eingliederung der Service GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH festigt die bisher getroffenen Beschlüsse der Ratsversammlung und zeigt endlich ganz konkret den Weg zur Wiedereingliederung der Beschäftigten in Muttergesellschaft und TVöD zum 1. Januar 2024 auf. Trotzdem müssen die aktuellen und auch die zukünftigen Beschäftigten des städtischen Krankenhauses bei dem Prozess der Fusion mit der Imland gGmbH mitgenommen werden. Deshalb müssen endlich auch die Personalvertretungen angemessen beteiligt werden!

16/03/2023

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt die große Mehrheit, mit der sich die Ratsversammlung heute der konzertierten Offensive Wohnungsbau von Kieler Mieterverein und DGB angeschlossen hat. Trotzdem geht der LINKEN der gefasste Beschluss nicht weit genug.

„Es ist natürlich absolut richtig, in erster Linie an Bund und Land zu appellieren. Solange deren Förderpolitik für den Wohnungsbau nicht endlich den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wird, sind uns als Kommune enge Grenzen gesetzt. Trotzdem reicht das in meinen Augen nicht aus. Um der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsbau zu begegnen, können wir eben nicht nur auf Land und Bund warten, sondern müssen innerhalb der uns gesetzten Grenzen bereits jetzt alles ausschöpfen, was uns möglich ist!“, so Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

16/02/2023

In der heutigen Sitzung der Ratsversammlung wurde die Entscheidung über die aus der Zeit gefallenen Verkehrsprojekte A21-Anschluss, Südspange und Ostring II wieder einmal zurückgestellt.

„Angesichts des voranschreitenden Klimawandels sollte eigentlich allen klar sein, dass eine Realisierung dieser Verkehrsprojekte nicht nur ein absolut falsches Signal wäre, sondern für Kiel auch katastrophale Folgen haben würde. Die erneute Zurückstellung jetzt bedeutet, dass dieses Thema erst nach der Kommunalwahl wieder behandelt wird. Das ist glatte Arbeitsverweigerung der derzeitigen Ratsversammlung in Sachen Klima- und Verkehrspolitik. Insbesondere von der Kooperation aus SPD und Grünen hätte ich da deutlich mehr erwartet!“, zeigt sich Björn Thoroe, umwelt- und verkehrspolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, enttäuscht.

15/02/2023

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt grundsätzlich die Pläne zur Fusion des Städtischen Krankenhauses Kiel mit den Imland Kliniken – wenn die Bedingungen stimmen.

"Deshalb brauchen wir eine Garantie, dass der Wiedereingliederung der Service GmbH nichts in die Quere kommt. Außerdem brauchen wir für den Standort Kiel eine Arbeitsplatzgarantie und wir erwarten, dass der Selbstverwaltung als Grundlage für eine Entscheidung über die Fusion eine Stellungnahme des Betriebsrats zu den Zukunftsplänen für das Krankenhaus vorgelegt wird. Eine Fusion kann nach meiner Überzeugung nur mit und nicht gegen die Beschäftigten zu einem guten Ergebnis führen. Sie sind das wichtigste Kapital, das wir haben!", so Ratsherr Burkhardt Gernhuber, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE.

14/02/2023

Die Ratsfraktion DIE LINKE verurteilt es, dass dem Verschwörungserzähler Daniele Ganser in der Landeshauptstadt Kiel ein prominentes Podium geboten wird.

„Der selbsternannte ‚Friedensforscher‘ Ganser ist einschlägig bekannt als Verbreiter von Verschwörungsmythen, als Relativierer der Shoah und Propagandist für Putins Narrativ über den brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ich finde es unerträglich, dass so jemandem gestattet wird, in unserer eigentlich doch so weltoffenen Stadt, an einem Ort wie der Wunderino-Arena aufzutreten!“, so Björn Thoroe, innenpolitischer Sprecher der LINKEN.

28/01/2023

Undichte Dächer, feuchte Wände, Schimmel, marode Fenster – und ein Wohnungsunternehmen, das sich nicht kümmert: Letzte Woche war unser Gaardener Ortsbeiratsmitglied Florian Eggers bei einer Ortsbegehung dabei, um sich einige LEG-Wohnungen selbst anzuschauen und mit den Mieter*innen über die problematischen Zustände zu reden.

Im Kieler Ortsteil Gaarden werfen Mieter dem Düsseldorfer Wohnungsunternehmen LEG unter anderem verschleppte Reparaturen und schlechten Service vor. Die LEG verweist auf fehlendes Material und fehlende Fachkräfte.

18/01/2023

Die Versorgung von Menschen mit dem zum Leben notwendigen Existenzminimum sowie die Verhinderung und Bekämpfung von Armut sind staatliche Aufgabe. Deshalb muss die Landeshauptstadt Kiel, statt zu überlegen, wie sie den privaten Verein Tafel Kiel e.V. unterstützt, genügend Lebensmittelspenden zu akquirieren, selbst Verantwortung für die Versorgung der bedürftigen Kieler*innen übernehmen.

21/12/2022

Lasst uns gemeinsam weiter dafür kämpfen, soziale Härten abzufedern und abzubauen!

Wir wünschen schöne Feiertage und alles Gute im neuen Jahr.