FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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08/05/2026

Ein schlechter Tag für die Versorgung im ländlichen Raum. Die Landesregierung lässt heute über ihr mutloses Ladenöffnungszeitengesetz abstimmen. Aus unserer Sicht wäre mehr drin gewesen. Für mindestens zwei personallose Läden in Schleswig-Holstein bedeutet das schlimmstenfalls das Aus. 😔

07/05/2026

Stillstand kostet Wohlstand. Schleswig-Holstein muss wieder mittelstandsfreundlichstes Bundesland werden – mit weniger Bürokratie, fairen Steuern und bezahlbarer Energie.

06/05/2026

🚌 ÖPNV am Limit: Verkehre werden abbestellt, Buspreise explodieren, Klimaziele unrealistisch – und die Landesregierung schaut zu. Wer Gestaltungswillen verliert, riskiert die Verkehrswende.
📣 Unser verkehrspolitischer Sprecher attestiert der schwarz-grünen Landesregierung verkehrspolitisch eine Bankrotterklärung.

📣Die Bundesregierung hat heute 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 vorgestellt, wie Autofahrer von den 𝗵𝗼𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗽𝗿𝗶𝘁𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 entlastet werden sollen....
13/04/2026

📣Die Bundesregierung hat heute 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 vorgestellt, wie Autofahrer von den 𝗵𝗼𝗵𝗲𝗻 𝗦𝗽𝗿𝗶𝘁𝗽𝗿𝗲𝗶𝘀𝗲𝗻 entlastet werden sollen.

„Das Paket ist eine 𝗲𝗻𝘁𝘁𝗮̈𝘂𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗠𝗼𝗴𝗲𝗹𝗽𝗮𝗰𝗸𝘂𝗻𝗴: Die Entlastung an der Zapfsäule kommt sehr spät und fällt zu gering aus“, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, 𝗖𝗵𝗿𝗶𝘀𝘁𝗼𝗽𝗵𝗲𝗿 𝗩𝗼𝗴𝘁.

Das hat zur Folge:
✖️ Die krisenbedingten Steuermehreinnahmen werden nicht vollständig zurückgegeben.
✖️ Es zweifelhaft, ob die Steuersenkung an die Verbraucher überhaupt weitergegeben wird, wenn gleichzeitig eine neue Steuer für die Mineralölunternehmen angekündigt wird.

Außerdem steckt der Beschluss von CDU und SPD voller Widersprüche:
⁉️ Die Entlastungen sind befristet, die Steuererhöhungen nicht.
⁉️ Die Erhöhung der Tabaksteuer sollte eigentlich der Stabilisierung der Krankenkassen dienen. Wie will Schwarz-Rot jetzt die Kassenbeiträge stabilisieren? Wir befürchten: durch Kürzungen bei den Leistungen.

𝗪𝗮𝘀 𝗳𝗲𝗵𝗹𝘁?
Die 𝗘𝗿𝗵𝗼̈𝗵𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗣𝗲𝗻𝗱𝗹𝗲𝗿𝗽𝗮𝘂𝘀𝗰𝗵𝗮𝗹𝗲💵 als Baustein zur Entlastung der arbeitenden Mitte sowie die vollmundig angekündigte Senkung der Stromsteuer.

𝗖𝗵𝗿𝗶𝘀𝘁𝗼𝗽𝗵𝗲𝗿 𝗩𝗼𝗴𝘁: „Trotz Rekordverschuldung bleibt die Merz-Regierung bei den Entlastungen weit hinter denen der Vorgängerregierung zurück. Die innenpolitische Bilanz der CDU in der Bundesregierung ist bisher verheerend. Wenn es bei der 𝗘𝗻𝗲𝗿𝗴𝗶𝗲𝘀𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘀𝗲𝗻𝗸𝘂𝗻𝗴 𝘀𝗰𝗵𝗼𝗻 𝘇𝘂 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗿𝗶𝘀𝗲 kommt, kann man von diesem Kanzler nicht mehr viel erwarten. Die Bundesregierung hat keine gemeinsame Richtung und ihr 𝗳𝗲𝗵𝗹𝘁 𝗱𝗶𝗲 𝗞𝗿𝗮𝗳𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝗥𝗲𝗳𝗼𝗿𝗺𝗲𝗻. Wo bleiben die angekündigten Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und zur Entlastung der arbeitenden Mitte?“

11/02/2026

𝗔𝘂𝗳𝘀 𝗚𝘆𝗺𝗻𝗮𝘀𝗶𝘂𝗺 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗘𝗺𝗽𝗳𝗲𝗵𝗹𝘂𝗻𝗴?

Ja! Aber nur, wenn:
👉 eine zusätzliche, landesweit einheitliche Eignungsprüfung absolviert wird‼️

Denn: Wer am Gymnasium startet, soll eine 𝗿𝗲𝗮𝗹𝗶𝘀𝘁𝗶𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗖𝗵𝗮𝗻𝗰𝗲 haben, dauerhaft mitzukommen.

Vorteile:
✔️ Das verhindert Frust und Überforderung der Schülerinnen und Schüler.
✔️ Es gibt weniger unnötige Schulwechsel.
✔️ Schulen werden entlastet.

Und: 📣Das 𝗔𝗯𝗶 𝗴𝗶𝗯𝘁’𝘀 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗼𝗵𝗻𝗲 𝗚𝘆𝗺𝗻𝗮𝘀𝗶𝘂𝗺! Nämlich an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe oder Beruflichen Gymnasien.

Deshalb:
👉 Gemeinschaftsschulen müssen gestärkt werden!
👉 Jeder muss den besten Bildungsweg für sich finden, ohne Druck und ohne Frust.

𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗵𝗼𝘀𝗽𝗶𝘇𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 – 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗽𝗹ö𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗶𝘀𝘁Die Diagnose, dass ein Kind an einer lebensverkürzenden ...
10/02/2026

𝗧𝗮𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗞𝗶𝗻𝗱𝗲𝗿𝗵𝗼𝘀𝗽𝗶𝘇𝗮𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁 – 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻 𝗽𝗹ö𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝗻𝗱𝗲𝗿𝘀 𝗶𝘀𝘁

Die Diagnose, dass ein Kind an einer lebensverkürzenden Erkrankung leidet, ist eine einschneidende und schmerzliche Erfahrung für jede Familie. Kinderhospizarbeit begleitet die betroffenen Kinder und jungen Erwachsenen sowie deren Eltern und Geschwister oft über viele Jahre – in der Krankheits-, Sterbe- und Trauerphase.

Das Leben trotz schwerer Erkrankung so lebenswert wie möglich zu machen, das ist ein Ziel der Kinderhospizarbeit. Denn schwer erkrankt zu sein, bedeutet nicht, dass man nicht mehr am Leben teilhaben kann und möchte:

📣𝗧𝗲𝗶𝗹𝗵𝗮𝗯𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗥𝗲𝗰𝗵𝘁, 𝗧𝗲𝗶𝗹𝗵𝗮𝗯𝗲 𝗶𝘀𝘁 𝗱𝗲𝗿 𝗘𝗿𝗵𝗮𝗹𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗪ü𝗿𝗱𝗲.

Als Voraussetzung brauchen die Familien eine bedarfsgerechte wohnortnahe Begleitung und Unterstützung – dazu gehört auch der Ausbau der Teilhabemöglichkeiten und Barrierefreiheit auf allen gesellschaftlichen Ebenen.

❤️🙏Danke an alle Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich mit großem persönlichem Engagement in der ambulanten und stationären Kinderhospizarbeit einbringen und den Betroffenen neben der palliativ-medizinischen und pflegerischen Versorgung auch unbeschwerte Momente ermöglichen!❤️

Am 27.1.1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Am heutigen internation...
27/01/2026

Am 27.1.1945 befreite die Rote Armee die Gefangenen des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau. Am heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag erinnern wir an die Millionen von Menschen, die den Verbrechen des Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind. Die Erinnerung an die Geschichte ist immer auch eine Verpflichtung für unser Handeln in Gegenwart und Zukunft: Nie wieder ist jetzt! Antisemitismus, Ausgrenzung und Hass dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.

Die CDU fällt nur noch mit Verbotsforderungen auf - dieses Mal geht es gehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in T...
26/01/2026

Die CDU fällt nur noch mit Verbotsforderungen auf - dieses Mal geht es gehen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teilzeit. Konkret fordert der Wirtschaftsflügel der CDU, das Recht auf "Lifestyle-Teilzeit" abzuschaffen.

Dabei verkennt man in der CDU die Realitäten: Die allermeisten Menschen sind nicht faul, aber sie können halt rechnen. Für viele Menschen ist es für ihr Netto-Einkommen fast egal, ob sie 2500 oder 4000 Euro brutto verdienen. Das zeigen verschiedene wissenschaftliche Berechnungen, die auch die CDU kennen sollte.

Es rational nachvollziehbar, dass viele Menschen in Teilzeit arbeiten wollen, weil es sich für sie schlichtweg nicht lohnt, mehr zu arbeiten. Daher sagen wir: Arbeit und Leistung müssen sich wieder lohnen. Dies gilt auch für Überstunden.

Anstatt mit dem Finger auf die Arbeitnehmer zu zeigen, sollte die CDU endlich leistungsfördernde Reformen bei Steuern und Abgaben anpacken. Die CDU versucht mit ihren Verweisen auf Krankheitsausfälle und Teilzeit davon abzulenken, dass die schwarz-rote Koalition keine nennenswerten Reformen zustande bringt. Wenn jemand in diesem Land unbedingt mehr arbeiten sollte, dann ist es die schwarz-rote Bundesregierung. Auch das Arbeitszeitgesetz muss dringend modernisiert werden, um flexiblere und familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.

Während es gerade in Davos um die neue Weltordnung geht, schwächt sich die Europäische Union erneut selbst. Das Mercosur...
21/01/2026

Während es gerade in Davos um die neue Weltordnung geht, schwächt sich die Europäische Union erneut selbst. Das Mercosur-Abkommen, das bereits über 25 Jahre verhandelt und geprüft wurde, soll nach dem Willen einer hauchdünnen Mehrheit im Europaparlament noch einmal vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden.

Es ist komplett verantwortungslos, dass die Grünen die Europäische Union ausgerechnet an diesem Tag gemeinsam mit Rechten und Linken derart geschwächt haben.

Man kann nicht am selben Tag die brillante Rede des liberalen kanadischen Premierministers in Davos bejubeln und dann im Europäischen Parlament aus einer ideologischen Verblendung heraus den Gegnern eines starken Europas zur Mehrheit verhelfen.

Wenn es der eigenen Ideologie dient, ist den Grünen die Brandmauer offensichtlich egal. So muss man jedenfalls die Doppelmoral der Grünen im Europaparlament verstehen.

Es macht fassungslos, dass sich die schleswig-holsteinischen Grünen mit Rasmus Andresen daran beteiligen, Europas wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und politische Handlungsfähigkeit ausgerechnet jetzt zu torpedieren.

Der Parlamentsbeschluss ist aus wirtschaftlicher, strategischer und geopolitischer Sicht fatal. Europa wird nur dann eine gute Zukunft haben, wenn es endlich zu einer starken Einheit wird. Ansonsten drohen die europäischen Staaten immer mehr zum Spielball der Großmächte zu werden, wie wir es schon jetzt bei
Grönland, in der Ukraine und in der Handelspolitik erleben müssen.

Wenn man Trump mit seinen ständigen Zoll-Drohungen etwas entgegensetzen will, dann braucht es neue Handelsabkommen, die uns wirtschaftlich unabhängiger und stärker machen. Die Grünen haben dieses Ziel mit ihrer unheiligen Allianz massiv erschwert.

13/01/2026

Liebe - ein Praktikum in der Opposition wird nicht reichen.

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