FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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28/08/2026

👨‍👩‍👧 Kinder dürfen nicht für ausbleibenden Unterhalt bezahlen!

Die geplante Absenkung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss von 18 auf 16 Jahre wäre keine Strukturreform, sondern eine Leistungskürzung. ✂️

In Schleswig-Holstein könnten rund 4.500 Jugendliche betroffen sein. Das lehnen wir klar ab. ❌

Gleichzeitig muss der Staat ausstehende Zahlungen konsequenter von säumigen Unterhaltspflichtigen zurückfordern. Dafür brauchen wir einfachere Verfahren und spezialisierte Stellen. ⚖️

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Ansprüche der Kinder zu sichern und den Unterhaltsrückgriff zu stärken. 💪

🗣️ Unsere Abgeordnete .riecke fordert in ihrer heutigen Landtagsrede: „Nicht die Kinder dürfen für ausbleibenden Unterhalt bezahlen.“

26/08/2026

Schwarz-Grün hinterlässt Schleswig-Holstein einen finanzpolitischen Scherbenhaufen! 📉💥

Milliardendefizit, explodierende Schulden, steigende Zinslasten und geplünderte Rücklagen: Statt endlich gegenzusteuern, verschiebt die Landesregierung die Rechnung in die Zukunft. 💸🧾

Unser Vorsitzender .vogt bringt es auf den Punkt:
„Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist haushaltspolitische Insolvenzverschleppung!“

Schwarz-Grün hat keinen überzeugenden Plan für solide Finanzen, kein Konzept für mehr Wachstum und keinen Mut zu echten Reformen. Dafür gibt es immer mehr Bürokratie, immer neue Belastungen und immer weniger finanziellen Spielraum. 🚨

Schleswig-Holstein braucht eine haushaltspolitische Kehrtwende: Ausgaben überprüfen, Bürokratie abbauen, Wachstum entfesseln und endlich wieder Priorität auf Bildung, Infrastruktur und Sicherheit legen. 📈🚀

🎒✏️ Heute ist ein ganz besonderer Tag: Der Einschulungstag!Wir wünschen allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen ...
19/08/2026

🎒✏️ Heute ist ein ganz besonderer Tag: Der Einschulungstag!
Wir wünschen allen Erstklässlerinnen und Erstklässlern einen wunderbaren Start in die Schulzeit, viel Freude am Lernen, neue Freunde und jeden Tag etwas Spannendes zu entdecken. 🍀📚
Auch den Familien, Lehrkräften und allen, die die Kinder auf diesem neuen Weg begleiten, wünschen wir eine schöne Einschulungsfeier und einen gelungenen Start. 🏫🌟

Welches Elternteil hat es nicht schon erlebt? Eine Nachricht am Morgen „Die Gruppe muss heute leider geschlossen bleiben...
17/08/2026

Welches Elternteil hat es nicht schon erlebt? Eine Nachricht am Morgen „Die Gruppe muss heute leider geschlossen bleiben“ oder „Heute bitte bis 12 Uhr abholen“.

🚨 Unsere Kleine Anfrage zeigt auf: Mehr als 10.000 Gruppentage mit außerplanmäßigen Schließungen oder eingeschränkten Öffnungszeiten - und das, obwohl nur rund ein Drittel der Kitas Daten gemeldet hat.

Für Eltern bedeutet jeder Betreuungsausfall eine logistische Höchstleistung und purer Stress: Wer bleibt zu Hause? Wer sagt einen Arbeitstermin ab? Wie lässt sich der Tag kurzfristig organisieren? 👨‍👩‍👧‍👦📅

Sozialministerin Aminata Touré hat eine verlässliche Kinderbetreuung versprochen. Die Realität sieht anders aus.
Unser kitapolitischer Sprecher Heiner Garg erklärt:
💬 "Mit einer verlässlichen Kinderbetreuung hat das nichts mehr zu tun. Ministerin Touré hat den Eltern vollmundig etwas versprochen, was von Anfang an zum Scheitern verurteilt war."

Die hohe Zahl der Ausfälle zeigt, wie groß der Handlungsbedarf ist. Wer die Bedingungen für Fachkräfte verschlechtert, darf sich über steigende Krankenstände und den Rückzug aus dem Beruf nicht wundern.

Unsere Forderung: Rückkehr zum festen Fachkraft-Kind-Schlüssel. Für bessere Arbeitsbedingungen, verlässliche Betreuung und eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient. 🧒🏽🏫

🎒📚 Heute beginnt das neue Schuljahr!Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern viel Freude am Lernen und den Lehrkräft...
17/08/2026

🎒📚 Heute beginnt das neue Schuljahr!
Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern viel Freude am Lernen und den Lehrkräften Energie und gutes Gelingen. 🍀

Was Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke vergangene Woche auf der Schuljahrespressekonferenz versucht hat als großen Aufbruch zu präsentieren, ist in Wahrheit nur die Abmilderung der Folgen eigener Kürzungspolitik. Mehr als 600 Stellen zu streichen und anschließend etwas mehr als 200 zurückzugeben, ist kein Aufbruch - besonders nicht bei steigenden Schülerzahlen.

💬 "Wer erst Stellen abbaut und anschließend einen Teil davon wieder zurückgibt, hat noch keinen zusätzlichen Lehrer gewonnen", erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Anne Riecke.
Unsere Schulen brauchen mehr Lehrkräfte, verlässliche Perspektiven für qualifizierte Vertretungslehrkräfte und mehr Unterricht, der tatsächlich bei den Schülerinnen und Schülern ankommt. 🏫✏️

Gut, dass ChatGPT keine Regierungsverantwortung trägt. Oder doch?🤔Aber wie immer kommt es natürlich auf die richtigen Fr...
21/07/2026

Gut, dass ChatGPT keine Regierungsverantwortung trägt. Oder doch?🤔
Aber wie immer kommt es natürlich auf die richtigen Fragen an. Und da helfen wir .sh gerne weiter!

Ihr habt auch Ideen? Dann schreibt sie in die Kommentare!👇

🔨𝗪𝗮𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗮𝘀𝘀𝘁, 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁!🪚🤔Was tun, wenn das eingeplante Geld nicht reicht? Richtig: Man ändert einfach di...
20/07/2026

🔨𝗪𝗮𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗽𝗮𝘀𝘀𝘁, 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻𝗱 𝗴𝗲𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁!🪚

🤔Was tun, wenn das eingeplante Geld nicht reicht?
Richtig: Man ändert einfach die Förderbedingungen! 💡Heißt: Statt 85% aller Kosten für den Ganztagsausbau übernimmt das Land nur noch 85% von bestimmten Ausgaben.

Ärgerlich, denn die Kommunen haben ihre Anträge längst eingereicht – einige warten bereits seit fast zwei Jahren auf eine Zusage. 🤬

𝗪𝗶𝗲 𝗴𝗲𝗵𝘁’𝘀 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿? Knapp zwei Drittel der Kommunen warten noch auf eine Antwort vom Land. Einige werden neu planen müssen, weil ihre Anträge nicht genehmigt werden. Das verzögert den Ganztagsausbau!

𝗪𝗶𝗿 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝗻: Die Kostenübernahme im Nachhinein einschränken geht gar nicht. Zusagen müssen eingehalten werden!

𝗪𝗼 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗞𝗶𝘁𝗮-𝗝𝗮𝗵𝗿?Manche Ideen werden offensichtlich besser, je näher eine Landtagswahl rückt. Denn...
13/07/2026

𝗪𝗼 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝘃𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗞𝗶𝘁𝗮-𝗝𝗮𝗵𝗿?

Manche Ideen werden offensichtlich besser, je näher eine Landtagswahl rückt. Denn: 2022 lehnt Kita-Ministerin Touré (Grüne) die Idee ihrer damaligen Kabinettskollegin Prien (CDU) für ein verpflichtendes Kita-Jahr entschieden ab.

𝗗𝗲𝗿 𝗚𝗿𝘂𝗻𝗱? Zu teuer‼️

2026 fordert die Spitzenkandidatin Touré (wichtig: 𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧 die Ministerin) ein verpflichtendes Kita-Jahr, oder sogar eine Kita-Pflicht ab dem 3. Lebensjahr! Aber: Das geht natürlich erst in der nächsten Wahlperiode, falls sie Ministerpräsidentin werden sollte. 🧐

𝗪𝗮𝗿𝘂𝗺 𝟮𝟬𝟮𝟳 𝗲𝗶𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗽𝗳𝗹𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗻𝗱𝗲𝘀 𝗞𝗶𝘁𝗮-𝗝𝗮𝗵𝗿 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗯𝗮𝗿 𝗶𝘀𝘁?
Keine Ahnung! Zum Personal-, Finanzierungs- und Umsetzungskonzept sagt die Kita-Ministerin leider nichts. 🤷

𝗪𝗮𝘀 𝘂𝗻𝘀 𝘀𝘁𝗼̈𝗿𝘁?
1. Die Kita-Ministerin hatte fünf Jahre Zeit, das verpflichtende Kita-Jahr einzuführen. Die Idee ist 2022 aber an den Grünen gescheitert. 👎
2. Die Kita-Ministerin hat in dieser Wahlperiode weder die Qualität in den Kitas verbessert noch die Elternbeiträge gesenkt. Beides hatte sie versprochen, beides steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. 👎

🚨𝗪𝗶𝗿 𝘀𝗮𝗴𝗲𝗻: 𝗕𝗶𝘁𝘁𝗲 𝗲𝗿𝘀𝘁𝗺𝗮𝗹 𝗱𝗶𝗲 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻𝗲𝗻 𝗚𝗿𝗼𝘀𝘀𝗽𝗿𝗼𝗷𝗲𝗸𝘁𝗲 𝘂𝗺𝘀𝗲𝘁𝘇𝗲𝗻, 𝗯𝗲𝘃𝗼𝗿 𝗺𝗮𝗻 𝗻𝗲𝘂𝗲 (𝗮𝗹𝘁𝗲) 𝗜𝗱𝗲𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗽𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁!

𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗥𝗲𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲!Unser gesundheitspolitscher Sprecher Heiner Garg reist zur Zeit durchs Land u...
07/07/2026

𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗥𝗲𝘁𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗿𝗮̈𝗳𝘁𝗲!

Unser gesundheitspolitscher Sprecher Heiner Garg reist zur Zeit durchs Land und hat heute die Telemedizinzentrale des RKiSH in Pinneberg besucht.

Sein Fazit:
𝗗𝗶𝗲 𝗟𝗮𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗣𝗮𝗸𝘁 𝗳𝘂̈𝗿 𝗔𝘂𝘀𝗯𝗶𝗹𝗱𝘂𝗻𝗴 𝘀𝘁𝗮𝗿𝘁𝗲𝗻!

𝙒𝙖𝙧𝙪𝙢? Es herrscht Personalmangel bei den Rettungssanitäterinnen und -sanitätern. Wenn wir wollen, dass Hilfe auch in Zukunft schnell vor Ort ist, dann brauchen wir mehr Menschen im Einsatz.

𝙒𝙞𝙚 𝙠𝙖𝙣𝙣 𝙙𝙖𝙨 𝙜𝙚𝙝𝙚𝙣? Es muss mehr ausgebildet werden.
Wer muss mitmachen? Die Träger der Rettungsdienste, die Krankenhäuser, die Krankenkassen und die Landesregierung. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, lässt sich das Problem lösen.

𝙒𝙖𝙨 𝙝𝙚𝙞𝙨𝙨𝙩 𝙙𝙖𝙨 𝙛𝙪̈𝙧 𝙙𝙞𝙘𝙝? Rettungssanitäter oder -sanitäterin ist ein wichtiger Beruf. Schnupper doch mal rein. Und: Respektiere die Einsatzkräfte – sie retten Leben.

23/06/2026

„Statt Kursbestimmung liefert die schwarz-grüne Landespolitik in ihrem Koalitionsantrag zur Energiewende „ein munteres Potpourri der grünen Energiepolitik“. Unser Vorsitzender .vogt ist erstaunt, dass die Koalition immer noch meint, man würde es als regionalen Sonderweg hinbekommen, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral wird. In seiner Landtagsrede vergangene Woche hat er klar gemacht: Jetzt braucht es marktwirtschaftliche Anreize – Strompreise senken, faire Netzentgelte und Preiszonen diskutieren, europäisch denken und endlich die Ladeinfrastruktur in unseren Städten ausbauen.“ ⚡️💶📉🇪🇺🚗🔌

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