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https://www.fdpfraktion-kiel.de/

FDP Ratsfraktion Kiel, Fleethörn 9, Kiel (2026)

15/12/2021

Die Haushaltsberatungen finden nicht nur im Landtag oder Bundestag statt. Auch wir stellen in den kommenden Tagen unsere Ideen für den Haushalt vor.
Die Zahl der Hundehaltenden ist in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. Jedoch ist die Hunde-Auslauffläche Kiel Schrevenpark in den Wintermonaten mangels Beleuchtung weder am frühen Morgen noch am Nachmittag benutzbar. Vielen bleibt es deshalb verwehrt, diese Fläche in den Wintermonaten zu benutzen. Um eine Nutzung der Auslauffläche auch vor der Arbeit und nach Feierabend zu ermöglichen, ist es notwendig, diesen Hundeauslauf zu beleuchten. Nur so ist es für die Berufstätigen möglich, mit dem Vierbeiner noch vor oder nach der Arbeit in den Auslauf zu gehen.

Christian Gotthardt

03/09/2021

Zur Diskussion im gestrigen Bauausschuss erklärt unser verkehrspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke:

„Die Vorlage ist in dieser Form nicht entscheidungsreif, denn durch den Antrag der Verwaltung treten die strukturellen Defizite bei der Umsetzung der Mobilitätswende in Kiel erneut zu Tage. Unterm Strich wird hier einmal mehr deutlich, dass ein ganzheitliches Verkehrskonzept fehlt, welches für die jeweiligen Maßnahmen die verkehrlichen Auswirkungen und die Konsequenzen für die einzelnen Verkehrsarten darstellt und auch mit Blick auf den Model Split bewertet.“

https://www.kn-online.de/Kiel/Kiel-Hier-sollen-die-Autos-den-Fahrraedern-weichen

13/08/2021

Im Bauprojekt "Kieler Süden" wurde in dieser Woche ein Investorenwechsel bekannt. Statt der aus der Region stammenden BiG-Bau wird jetzt eine Investorengruppe aus Frankfurt das Projekt Kieler Süden und ein weiteres Projekt in Lübeck durchführen.

Unser Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher Ingmar Soll FDP sagt dazu:
„Positiv ist festzuhalten, dass es „nur“ zu einem Investorenwechsel kommt, dass also das Projekt unter anderer Regie fortgeführt und hoffentlich bald zu einem guten Abschluss gebracht wird.
Allerdings stellen in der Außenwirkung die von der LEG vorgebrachten Gründe für den Ausstieg kein gutes Signal für andere, zukünftige Investoren dar, was dem Standort Kiel langfristig schaden könnte. Dies ist umso beachtlicher, als es sich mit der LEG um ein in der Region verankertes Unternehmen handelt.
Die Verwaltung sollte die Argumente der LEG ernst nehmen und sich hier selbstkritisch hinterfragen, was in den internen Abläufen und in zukünftigen Verhandlungen verbessert werden muss. Darüber hinaus sollte der Wirtschaftsdezernent zukünftig persönlich ein größeres Augenmerk auf solch wichtige Investoren legen.“

11/06/2021

In der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat die FDP-Fraktion erfolglos beantragt, den Antrag der Ratsfraktionen von SPD, Grünen und Die Fraktion „Fußverkehr nachhaltig sicher und attraktiv gestalten“ zu vertagen. Unsere verkehrspolitische Sprecherin, Christina Musculus-Stahnke , hierzu:

„In den zurückliegenden Wochen wurden intensive Diskussionen über Formulierungen und Ziele des Antragstextes geführt.
Dabei hat auch die äußerst ambitionierte, straffe Zeitschiene dazu geführt, dass insbesondere über die Relationen der unterschiedlichen Verkehrsarten keine Einigung erzielt werden konnte.“

Für die Freie Demokraten, so Musculus-Stahnke weiter, habe es dabei eine besondere Rolle gespielt, dass bei allen noch so wünschenswerten Maßnahmen für den Fußverkehr die wegfallenden Parkplätze in angemessener Anzahl und fußläufiger Entfernung kompensiert würden. Es ginge also um das grundsätzliche Miteinander der Verkehrsteilnehmer und die Vermeidung von Verdrängungseffekten.

„Es war unsere Absicht, durch die Vertagung die Beratung unter Einbeziehung weiterer Fraktionen fortzusetzen, um eine breitere Mehrheit in der Ratsversammlung bei diesem Thema, das letztlich alle Kielerinnen und Kieler betrifft, zu erreichen. Es ist bedauerlich, dass dieser Weg nicht eingeschlagen wurde“, so Musculus-Stahnke abschließend.

10/06/2021

In der heutigen Kieler Ratsversammlung geht es auch um die anstehende und bisher verschobene Kieler Woche im September. Unser Fraktionsvorsitzende Ingmar Soll dazu: "Die Vorlage der Verwaltung stellt einen Maßnahmenmix vor, der sowohl den Erfordernissen der Pandemiebekämpfung als auch dem berechtigten Wunsch, die Kieler Woche 2021 konzeptionell wieder näher an ihr Original zu bringen, in ausgewogener Weise Rechnung trägt."

Wir freuen uns auf die Kieler Woche vom 4. - 12. September und sind begeistert wieder draußen und gemeinsam mit allen Kielerinnen und Kieler die KiWo erleben zu können.

12/05/2021

Ursprünglich sollte das Projekt "KoolKiel" an der Werftstraße ein weiteres Hotel in Kiel beinhalten. Jetzt entschieden die Investoren des Projekts auf das Hotel zu verzichten und mehr Wohnungen zu bauen.
"Wir freuen uns darüber, denn jede neue Wohnung ist ein Gewinn für Kiel", meint Max Mordhorst.

Wir benötigen dringend mehr, insbesondere sozialen Wohnraum in Kiel. Daher begrüßen wir vor allem die angekündigten 30 Prozent sozialen Wohnungsbau im Projekt KoolKiel.

15/08/2020

Die Haltung von Gerwin Stöcken ist in ihrer Absolutheit für die Kieler FDP-Ratsfraktion nicht nachvollziehbar!
Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat sich vor gut zwei Jahren darauf verständigt, einen innenstadtnahen Stadtstrand umzusetzen. Hier ist nun die Verwaltung in der Pflicht, Vorschläge zu unterbreiten!

21/03/2020

Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstag, 19. März 2020, die Verwaltung beauftragt, ein Verfahren zu erarbeiten, das auch gehörlosen Kieler*innen im Katastrophenfall uneingeschränkten Zugang zu Informationen gewährleistet. Aktuell werde der Zugang zu Informationen für Bürger*innen zwar über Hotlines sichergestellt, erläutert unsere sozialpolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke. Dies sei für gehörlose Menschen aber nicht barrierefrei. Deswegen solle der Einsatz von Telefon-Gebärdensprachdolmetschdiensten eingeführt werden. Bei diesen Diensten könnten gehörlose Menschen über eine App Kontakt zu einem*einer Dolmetscher*in herstellen, welche*r dann wiederum den Kontakt zur Hotline herstelle. Gehörlose könnten so barrierefreien Kontakt zur Stadt herstellen und Fragen klären.
Musculus-Stahnke erklärt: "Gerade in der aktuellen Situation hat sich gezeigt, dass uneingeschränkter Zugang zu Informationen wichtig ist und im Zweifelsfall Leben retten kann. Im Zusammenhang mit dem Corona-Virus ist es wichtig, dass Gehörlose ihre Fragen stellen können, um sich richtig zu verhalten und Unsicherheiten aus dem Weg zu schaffen." In der Vergangenheit sei schon bei Bombenentschärfungen aufgefallen, dass Gehörlose schlechteren Zugang zu Informationen hätten. Hier habe Ordnungsdezernent Christian Zierau als Übergangslösung einen Zugang zur Verwaltung per Mail und Fax geschaffen. Dies sei als Übergangslösung sinnvoll, jedoch nicht barrierefrei. Viele Gehörlose hätten ein schlechteres Verständnis der deutschen Schriftsprache, sodass ihnen das Schreiben und Verstehen von Mails schwer falle.

20/03/2020

Ähnlich wie der schleswig-holsteinische Landtag hat die Kieler Ratsversammlung am Donnerstag, 19. März 2020, ihre reguläre Sitzung unter Beachtung der empfohlenen Infektionsschutzmaßnahmen in deutlich verkürzter Form durchgeführt. Dadurch habe die Ratsversammlung ihre Aufgabe wahrgenommen, die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, betont unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ingmar Soll.

Für das Funktionieren der Verwaltung sei die Vereidigung des Oberbürgermeisters für seine Mitte April beginnende zweite Amtszeit ebenso wichtig gewesen wie die Bestätigung von Renate Treutel und Gerwin Stöcken als Stellvertretungen des Oberbürgermeisters. Damit habe die Selbstverwaltung auch in schwierigen Zeiten ein Zeichen ihrer Leistungsfähigkeit gesetzt: "Wir haben Verständnis und Respekt für alle Mitglieder, die für sich entschieden haben, heute nicht an der Sitzung teilzunehmen."

Gleichzeitig habe die Ratsversammlung insgesamt bewiesen, dass die von den Kieler*innen gewählten Menschen auch in der derzeitigen Situation Verantwortung übernähmen. "Wir danken den Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit in dieser außergewöhnlichen Zeit. Unser besonderer Dank geht dabei an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kruber. Die Selbstverwaltung rückt zusammen", so abschließend der Fraktionsvorsitzende.

04/03/2020

++ Kein Abschluss ohne Anschluss - gelingende Ausbildung ist Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe ++

"Der Bildungsreport 2019 zeigt, dass die umfangreichen bildungspolitischen Maßnahmen der Landeshauptstadt Kiel greifen. Insbesondere die Jugendberufsagenturen mit ihren Dependancen an den RBZ sind ein Erfolgsmodell," so unsere bildungspolitische Sprecherinn Annkathrin Hübner. "Eine frühzeitige und umfassende Beratung von Schüler*innen ist notwendig, damit die jungen Menschen ihren Weg in Ausbildung und Beruf finden können."
Unser Ziel muss sein, dass jede*r Schulabgänger*in nicht nur einen Abschluss erwirbt und damit den Einstieg in die Ausbildung und in das Berufsleben schafft, sondern dass Persönlichkeit und Ausbildung individuell zueinander passen.
In Zeiten, in denen das Handwerk und die mittelständische Wirtschaft über Fachkräftemangel klagen und Jahr für Jahr tausende von Ausbildungsplätzen unbesetzt bleiben, muss die Beratung von Schüler*innen umfangreich über verschiedene berufliche Möglichkeiten erfolgen. Hierbei ist nicht nur das Studium, sondern vielmehr auch die unterschiedlichen Ausbildungsberufe und anschließende Perspektiven zu aufzuzeigen. Nach wie vor streben viele junge Menschen an die Universitäten, während Auszubildende dringend vom Handwerk und der Wirtschaft gesucht werden. Vorteilhaft hierbei wäre insbesondere die Anschlussperspektive der dualen Ausbildung - zahlreiche Auszubildende werden nach erfolgreichem Abschluss übernommen - ist für junge Menschen die Chance sich eine eigene Existenz aufzubauen und so ihren Platz unserer Gesellschaft zu finden.
Auch jungen Geflüchteten bietet der Fachkräftemangel eine große Chance sich in Deutschland eine neue und vor allem sichere Zukunft aufzubauen. "Sprache ist hierbei die wichtigste Grundlage für Schule, Ausbildung und Integration," betont Annkathrin Hübner." Wichtig sei es daher, dass zugewanderte jungen Menschen und ihre Sprachbildung für Gesellschaft und Beruf stärker in den Fokus genommen werden."
Aus Sicht unserer bildungspolitischen Sprecherin zeigt der Bildungsreport 2019, dass die richtigen Akteur*innen aus dem Berufsbildungsbereich zusammengebracht wurden und erfolgreiche Netzwerke entstanden sind. Die vom Dezernat angeschobenen Maßnahmen greifen und die Anschlussperspektiven haben sich in den letzten Jahren deutlich verbessert.
"Der Weg ist der richtige, die Bilanz kann sich sehen lassen aber wir sind noch lange nicht am Ziel," so Annkathrin Hübner abschließend.

27/02/2020

Die Ratsversammlung ist in ihrer Sitzung am 20. Februar dem Wunsch des Ortsbeirates Gaarden gefolgt, vom Verkauf des Langseehofes abzusehen. Damit verbunden werden solle der Ausbau als Künstler_innenhaus. Für den kulturpolitischen Sprecher Moritz Koitka (SPD), Bettina Aust (Bündnis 90/Die Grünen) und Nasita Zare-Moayedi (FDP) stärkt der Beschluss zum Verbleib des Lang-seehofs im Besitz der Stadt Kiel die Kulturszene Kiels: „Wir bekennen uns zu einem seit vierzig Jah-ren etablierten Ort für Künstlerinnen und Künstler. Gleichzeitig würdigen wir das jahrelange Enga-gement vieler Künstlerinnen und Künstler, die sich um den Langseehof als Wirk- und Wohnstätte zusammen mit der Stadt Kiel bemüht haben.“ Der Beschluss der Ratsversammlung beende die Ver-kaufsoption des Langseehofs und ermögliche so eine solide Ausgestaltung des Langseehofs als zukünftiges Künstler_innenhaus.

Koitka, Aust und Zare-Moayedi sehen damit auch das Zusammenwirken von Ortsbeiräten, Fach-ausschüssen und Ratsversammlung gestärkt, denn der Beschluss gehe auf einen Antrag des Orts-beirats Gaarden zurück und sei vorher in den Fachausschüssen intensiv diskutiert worden. Mit dem Beschluss der Ratsversammlung sei dieser Prozess nun beendet: „Wir werden in den verschiede-nen Gremien die Umsetzung des Beschlusses weiter eng begleiten“, erklären Koitka, Aust und Zare-Moayedi abschließend.

FDP Ratsfraktion Kiel

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