22/05/2026
Die Debatte, Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen, führt nicht zum Ziel. Aber wie so oft gilt: In allem steckt ein wahrer Kern.
Blogbeitrag von Linus Wirwoll, Beisitzer
Auf den ersten Blick hat der Vorschlag etwas für sich. Weniger Dauerwahlkampf, weniger taktisches Zögern vor der nächsten Landtagswahl, weniger Bundespolitik im ständigen Blick auf regionale Stimmungssignale. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hat deshalb bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Landtagswahlen auf einen gemeinsamen Termin zu legen. Seine Begründung: Die Politik sei durch ständige Wahlkämpfe „atemlos“.
Dieser Befund ist nicht völlig abwegig. Allein 2026 standen beziehungsweise stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an; dazu kommen Kommunalwahlen und weitere Urnengänge. Wer regiert, regiert also nie im luftleeren Raum. Irgendwo ist immer Wahlkampf. Irgendwo droht immer die nächste Schlagzeile. Irgendwo heißt es immer, dieses oder jenes Reformvorhaben komme gerade „zur Unzeit“.
Trotzdem ist die Forderung nach einem gemeinsamen Wahltermin falsch. Sie verspricht Ordnung, würde aber neue Probleme schaffen. Die Länder sind keine Verwaltungsbezirke des Bundes. Sie haben eigene Verfassungen, eigene politische Kulturen, eigene Konflikte und eigene Wahlperioden. Ein gemeinsamer Termin würde diese föderale Eigenständigkeit nicht stärken, sondern eher überdecken. Schleswig-Holsteins Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat Nouripours Vorschlag deshalb zu Recht mit Verweis auf die Eigenständigkeit der Länder und erhebliche praktische Schwierigkeiten kritisiert.
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