Kieler Erklärung
Am Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ist Platz für alle, die fremdenfeindliche, rechtsextremistische und rassistische Äußerungen und Gewalttaten, antisemitische Anschläge und menschenverachtende Hetze, Terror und Mordtaten der Faschisten nicht länger dulden wollen. Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen - gleich welcher Herkunft, Religion, Weltanschauung
und Parteizugehörigkeit - ein, mit uns am Runden Tisch Platz zu nehmen. Der Runde Tisch soll eine dauerhafte Einrichtung werden! Die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus ist eine zentrale Aufgabe unserer Gesellschaft. Um ihr gerecht zu werden, ist eine ständige Aufklärung über die Umtriebe und die Ideologie der Nazis sowie ihre gesellschaftlichen Wurzeln erforderlich. Daran wollen wir arbeiten. Offener und organisierter Neofaschismus ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Rassistische Erklärungsmuster und Orientierungen entstehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind kein Randproblem, nicht jugendspezifisch und nicht regional einzugrenzen. Sie werden gefördert durch gesellschaftliche Verhältnisse, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit bis zur Vernichtung des Konkurrenten erfordern, Ungleichheit und Abbau sozialer Errungenschaften als Fortschrittsmotor rechtfertigen und damit Entsolidarisierung und Ausgrenzungsbereitschaft notwendig hervorbringen. Wir stellen uns gegen eine Ausländer- und Asylpolitik, die Menschen nach ihrer Nützlichkeit für die Wirtschaft beurteilt und ihnen die Gleichberechtigung vorenthält. Wir brauchen eine humane Flüchtlings- und Migrantinnenpolitik. Die Beschneidungen des verfassungsmäßig verankerten Asylrechts müssen zurückgenommen werden. Das Asylrecht muß weiter gestärkt werden. Menschenrechte müssen ungeteilt sein. Ein notwendiger Schritt dahin: Menschen ausländischer Herkunft, die längere Zeit in Deutschland leben, und allen, die hier geboren werden, muß die doppelte Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht zuerkannt werden! Solidarisches Verhalten und Zivilcourage bis hin zum zivilen Ungehorsam tun not. Nicht zuletzt, wo Mitmenschen von Nazis angegriffen werden, wo wir selbst Faschisten gegenüberstehen, wo wir etwa im Beruf dazu gezwungen werden sollen, an der Herstellung und Verbreitung rassistischer und faschistischer Machwerke mitzuwirken. In diesem Sinne sind alle BürgerInnen, auch die politischen VerantwortungsträgerInnen aufgefordert, "Gesicht zu zeigen". Nur so kann sich eine demokratische Gesellschaft behaupten und weiterentwickeln, die Demokratisierung von Staat und Wirtschaft vorangetrieben und damit gleichzeitig auf allen Ebenen den Faschisten der Nährboden entzogen werden. Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Leisten wir Widerstand gegen Neonazis, rechte Skinheads und alle neofaschistischen Organisationen und Parteien! "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig."(19.04.1945 - Aus dem Schwur der Häftlinge und Freiheitkämpfer des KZ Buchenwald )
Wir setzen uns ein für:
Das Verbot und die vollständige Auflösung der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen gemäß Artikel 139 Grundgesetz
Die Unterbindung jeglicher Nazi-Aktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen
Die Verweigerung von Plakatflächen für Nazi-Werbung
Die Unterstützung aller Menschen, die eine Mitwirkung an Herstellung und Verbreitung rassistischen und faschistischen Gedankengutes verweigern
Eine Auseinandersetzung in Betrieben, Schulen, Hochschulen, Jugendclubs usw., die auf der Grundlage kompromißloser Ablehnung rassistischer und faschistischer Ansichten und entsprechenden Verhaltens alle Möglichkeiten zu Aufklärung und Überzeugung nutzt. Dabei ist vorrangig der Zusammenschluß von bedrohten Menschen und AntifaschistInnen zu gemeinsamen Handeln zu fördern. In diese Arbeit sollen überlebende GegnerInnen des Hitlerfaschismus und Mitglieder antifaschistischer Organisationen einbezogen werden
Die Förderung antifaschistischer Basisinitiativen auch mit öffentlichen Mitteln
Die Diskussion über alternative Gesellschaftsmodelle, in denen Faschismus keine Chance hat
Die Zurückweisung aller Versuche, im Namen des "Kampfes gegen den Rechtsextremismus" allgemeine demokratische Rechte einzuschränken.
