Freie Wähler Kiel

31/05/2026

EU-Vorgaben zur Autoinnenraum-Überwachung überarbeiten

Ab Juli 2026 gelten in der EU neue Sicherheitsvorgaben für Neuwagen. Mehr Assistenzsysteme werden Pflicht – mit großen Auswirkungen auf die persönliche Freiheit und die Kosten für Neuwagen.

Moderne Autos sind bereits jetzt vollgestopft mit Assistenten. Künftig müssen neue Pkw mit Systemen zur Fahrzeuginsassenüberwachung ausgestattet werden. Damit diese das Fahrverhalten analysieren können, werden die biometrischen Daten der Fahrer in Echtzeit verarbeitet und bei einem Unfall zur Analyse aufgezeichnet.

Angesichts der regelmäßig auftretenden Datenpannen der Hersteller können wir nicht ausschließen, dass diese Daten anderweitig genutzt und ausgelesen werden.

Zusätzlich treiben diese neuen, komplexen Systeme die Kosten für Neuwagen in die Höhe. Ein bezahlbares Fahren, insbesondere der Umstieg auf E-Autos, rückt damit noch weiter in die Ferne.

Deutschland hat im EU-Vergleich bereits jetzt sehr sichere Straßen und schneidet bei der relativen Zahl der Verkehrstoten deutlich besser ab als der europäische Durchschnitt. Die neuen Vorgaben sind völlig überzogen und müssen angepasst werden, um Ausnahmen vorzusehen.

29/05/2026

Sach- statt Geldleistungen: Bezahlkarte für Geflüchtete hat sich bewährt – SPD darf Reformen nicht länger blockieren

Seit Anfang letzten Jahres erhalten Asylbewerber in vielen Kommunen maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Für alles, was sonst zum Lebensunterhalt nötig ist, gibt es eine Bezahlkarte.

Leider haben sich seit der bundesweiten Einführung einige Lücken offenbart. Viele versuchen, insbesondere die Bargeldobergrenze durch informelle Tauschbörsen zu umgehen. So werden mit der Bezahlkarte beispielsweise Gutscheine gekauft, die anschließend im Verhältnis 1:1 gegen Bargeld eingetauscht werden.

Leider blockiert die SPD bislang die Schließung dieser Lücke. Wir setzen uns seit langem für eine Umstellung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ein. Dieses Bezahlsystem muss deshalb unbedingt zukunftsfest aufgestellt werden. Die SPD muss ihre Blockadehaltung aufgeben.

28/05/2026

Kanzlerfrage: Wird Merz gegen Wüst getauscht?

Die Zustimmungswerte der Bundesregierung sinken immer weiter. Jetzt diskutiert die CDU offen über einen Austausch des Kanzlers. Merz könnte gegen Hendrik Wüst ausgetauscht werden.

Statt einer Personalrochade brauchen wir im Bund endlich vernünftige Politik.

Es braucht eine bürgerliche Regierung im Bund – dafür braucht es uns FREIE WÄHLER!

28/05/2026

EU-Methanverordnung stoppen – Teurer Sprit durch unnötige EU-Vorgaben

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister warnt vor den EU-hausgemachten Problemen für die Energieversorgung Europas.

Hintergrund ist die sogenannte EU-Methanverordnung, die ab 2027 Raffinerien innerhalb der EU dazu zwingt, ihre Zulieferung an Rohöl unter dem Gesichtspunkt zu bewerten, ob bei der Ölförderung in den Herkunftsländern Methan entweicht.

Dies ist praktisch nicht umsetzbar und würde in der Umsetzung zu massiven Lieferschwierigkeiten mit Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit führen. Groteskerweise würden aber Endprodukte wie Sprit, die in die EU geliefert werden, nicht diesen Vorgaben unterworfen, wodurch gezielt die heimischen Raffinerien kaputt gemacht würden. Wirtschaftsminister Aiwanger zeigt sich maximal verärgert über diese „ständigen Schüsse in den Rücken unserer Wirtschaft durch die EU".

Hubert Aiwanger: „Es ist ein Treppenwitz, dass die internationalen Spannungen in der Straße von Hormus weniger bedrohlich für die Kerosinversorgung des Flughafens München oder die Sprit- und Heizölversorgung unserer Bevölkerung sind als vielmehr die EU-Energiepolitik mit der Methanverordnung. Die EU muss diesen Unsinn unverzüglich stoppen. Es ist für die Mitgliedsländer der EU nicht mehr länger akzeptabel, dass quasi täglich eine neue Hiobsbotschaft aus Brüssel bei uns eintrudelt was wir umsetzen sollen und die Wirtschaft dann mit Existenzängsten zu uns kommt und um Korrektur bittet. Wir haben aufgrund internationaler Krisen Probleme genug für unsere Wirtschaft, wir brauchen nicht noch ständig diese zusätzliche Selbstbeschädigung durch EU-Ideologen.“

28/05/2026

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26/05/2026

Fatales Signal: Spahn fordert Rücknahme der geplanten BAföG-Erhöhung

Schon heute lebt rund ein Drittel aller Studenten in Deutschland in Armut. Die geringen BAföG-Sätze und die zunehmend teuren Unterkünfte sind Gründe dafür, dass sich viele junge Menschen aus einkommensschwächeren Familien gegen ein Studium entscheiden.

Trotzdem fordert Unions-Fraktionschef Jens Spahn, die geplante BAföG-Erhöhung zurückzunehmen. Wir wollen die Fachkräfte von morgen besser fördern, statt den Beschluss zurückzunehmen!

Wir setzen uns deshalb für ein unbürokratisches und elternunabhängiges BAföG ein, damit alle Studierenden die finanzielle Unterstützung erhalten, die sie für ihre Ausbildung benötigen – unabhängig von der Einkommenssituation ihrer Eltern!

26/05/2026

26/05/2026

Bürgergeldreform für Ukrainer droht zu scheitern

Ab Juli sollten ukrainische Flüchtlinge statt Bürgergeld geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Diese automatische Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer haben wir von Anfang an kritisiert, da sie einer schnellen Arbeitsaufnahme im Weg stand.

Nun droht die Einigung jedoch an falschen Sparbemühungen zu scheitern. Das Bürgergeld wird vom Bund bezahlt, die finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die für Alleinstehende etwa 120 Euro weniger im Monat ausmacht, muss jedoch von den Ländern getragen werden. Ursprünglich wollte die Bundesregierung die finanziellen Lasten für die Länder vollständig ausgleichen. Jetzt ist sie dazu jedoch nur noch zum Teil bereit.

Anstatt die Steuerzahler zu entlasten und Anreize für eine schnellere Arbeitsaufnahme zu schaffen, gefährdet die Bundesregierung durch die Rücknahme ihrer Zusage die komplette Reform. Das ist völlig unverantwortlich!

26/05/2026

Welche Rolle soll Biogas zukünftig in der Energieversorgung in Deutschland spielen?

FREIE WÄHLER Podcast Orange im Dialog: Zu Gast Peter Meyer, Leiter Außenbeziehungen bei Zukunft Gas

Gemeinsam mit unserem Generalsekretär Gregor Voht diskutiert Peter Meyer über die Rolle von Biogas und Biomethan für eine nachhaltige, unabhängige Versorgung in Deutschland sowie die Bedeutung moderner Gasinfrastruktur und heimischer klimaneutraler Energiequellen für langfristige Versorgungssicherheit.

Noch sind wir in Europa Vorreiter bei der dezentralen Erzeugung von Biogas. Ideen wie ein Rückbau der bestehenden Gasinfrastruktur, oder bürokratische Vorgaben für Erzeuger gefährden jedoch die Zukunft dieser heimischen Energiequelle.

Hier finden Sie die aktuelle Episode: https://www.freiewaehler.eu/mediathek/hey-peter-wie-bleiben-wir-europaeischer-vorreiter-bei-der-biogasproduktion/

Orange im Dialog“ ist außerdem auch bei Spotify, YouTube, Apple Podcasts und Amazon Music verfügbar.

24/05/2026

77 Jahre Grundgesetz

Am 23. Mai 1949 wurde in Bonn unser Grundgesetz unterzeichnet und damit eine starke Basis für Freiheit, Eigentum und Heimat geschaffen.

Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Unser Grundgesetz ist die Garantie für unsere Grundrechte. Es sichert unsere Würde, unsere Freiheit, Eigentum und schafft damit die Grundlage für eine lebenswerte Heimat. Diese rechtsstaatliche Ordnung ist keine Selbstverständlichkeit. Wir alle müssen bereit sein, sie zu schützen.“