30/07/2023
Die geplante Einstellung der Breitbandförderung durch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen sorgt bei der FDP für Sorgenfalten! Vor den Folgen einer solchen Entscheidung warnt die Partei. Laut ihr stehe die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes auf dem Spiel.
"Unsere Region lebt zu einem großen Teil von ihrer Infrastruktur. Ein schneller Breitbandausbau ist für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landkreises daher unverzichtbar", erklärt Christoph Pein, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Verden und deren Kreistagsfraktion. "Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum, die seit Jahren auf schnelles Internet warten“. Zudem sehen die Liberalen in Zeiten, in denen immer mehr Menschen in den eigenen vier Wänden arbeiten, die Attraktivität unserer Gemeinden als Wohnstandort gefährdet.
Bisher hat bei der Breitbandförderung der Bund 50%, das Land 25% und die Kommunen 25% der Kosten übernommen. In Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen wird der Ausbau schon jetzt stärker gefördert als in Niedersachsen. Das zeigt, dass andere Landesregierungen offensichtlich verstanden haben, dass es nicht klug ist, eine Axt ans Fundament der Wirtschaft von morgen zu legen.
Bei allem Verständnis für Kosteneinsparungen, müsste der Rotstift bei den ausufernden Landesgesellschaften angesetzt werden. „Für Kirchlinteln und auch die übrigen Kommunen bedeutet die Entscheidung von rot-grün, dass der Breitbandausbau an sogenannten Grauen Flecken künftig de facto finanziell unmöglich wird. Die Landesregierung muss die Prioritäten richtig setzen und den Ausbau vorantreiben, damit Niedersachsen im digitalen Zeitalter nicht den Anschluss verliert“, so Patrick Wolak, der für die FDP im Rat der Gemeinde Kirchlinteln sitzt.
Die Kreis-FDP fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kürzung der Breitbandförderung im Haushalt zu verhindern und sich für eine zukunftsorientierte Versorgung mit schnellem Internet in Niedersachsen einzusetzen.
