FREIE WÄHLER Rheinland Pfalz

21/05/2026

18/05/2026

Der dritte Vize ist die „Belohnung“ von SPD und CDU an die Grünen, weil diese bei der Verfassungsänderung mitgestimmt haben, die notwendige Anzahl der Abgeordneten für die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss über die Anzahl der aktuellen AfD-Fraktion zu heben.
Sieht man dann noch, dass es jetzt einen Minister mehr gibt, obwohl die neue Koalition nur noch aus zwei Fraktionen besteht, ändert sich mit der CDU auch nicht das vor der Landtagswahl Erhoffte. Man behandelt den Staat wie Beute.
Normalerweise würde der dritte Vize auch der der drittgrößten Fraktion zustehen.
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18/05/2026

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz würdigen parlamentarische Arbeit zum Ende des Mandats

Landesverband dankt für geleistete Arbeit und richtet den Blick nach vorne

Mainz, 18.05.2026 - Zum Ende des ablaufenden Mandats würdigt der Landesvorstand der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz die parlamentarische Arbeit der bisherigen Landtagsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag.
Die Fraktion hat in den vergangenen Jahren viele Themen aus den Kommunen und Regionen des Landes in die parlamentarische Arbeit eingebracht und Kontrollaufgaben im Landtag wahrgenommen. Dabei standen unter anderem kommunale Anliegen, der ländliche Raum, solide Finanzen und Fragen der Bürgernähe im Mittelpunkt.

Zu dieser parlamentarischen Arbeit gehörten verschiedene Funktionen und Gremienrollen. Dazu zählen die Fraktionsvorsitze von Joachim Streit und Helge Schwab, die parlamentarische Geschäftsführung durch Stephan Wefelscheid und Lisa-Marie Jeckel sowie der Vorsitz von Patrick Kunz im Europaausschuss.

Auch die parlamentarische Aufarbeitung der Flutkatastrophe im Ahrtal war ein wichtiger Bestandteil der Arbeit im Landtag. Joachim Streit wirkte in der Enquetekommission mit, die über die reine Aufarbeitung hinaus wichtige Schlussfolgerungen für besseren Katastrophenschutz, leistungsfähigere Strukturen und mehr Vorsorge im Land erarbeitet hat. Stephan Wefelscheid war für die Fraktion im Untersuchungsausschuss 18/1 tätig, der zentrale Fragen politischer Verantwortung und behördlichen Handelns untersuchte. Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bleibt klar: Ereignisse von solcher Tragweite müssen umfassend aufgearbeitet werden — mit Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und dem klaren Ziel, aus Fehlern konkrete Verbesserungen für die Zukunft abzuleiten.

Der Landesvorstand dankt für die geleistete parlamentarische Arbeit und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktion für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren. Parlamentarische Arbeit lebt nicht nur von Debatten im Plenum, sondern auch von Ausschussarbeit, Anträgen, Anfragen, Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Einsatz vor Ort.

Mit dem Ende des Mandats beginnt für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz zugleich ein neuer Abschnitt. Der Landesverband richtet den Blick nach vorne und wird seine politische Arbeit eigenständig, unabhängig und bürgernah fortsetzen. „Unser Anspruch bleibt: Politik aus der Mitte der Gesellschaft, nah an den Kommunen, lösungsorientiert und ohne ideologische Scheuklappen“, erklärt der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen.

Der Landesverband wird die Erfahrungen der vergangenen Jahre auswerten, seine Strukturen weiterentwickeln und die politische Arbeit künftig noch stärker aus eigener Kraft gestalten. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz sehen sich auch weiterhin als unabhängige politische Kraft für kommunale Stärke, solide Finanzen, ländliche Räume, Bürgernähe und pragmatische Lösungen.

15/05/2026

Werkstudentenprivileg reformieren – Minijob-Falle abschaffen!

Wer einen Studenten beschäftigt, geht oft davon aus:
Das ist ein Werkstudent.

Doch genau hier liegt die Falle.

Verdient der Student weniger als die Minijob-Grenze, wird die Beschäftigung sozialversicherungsrechtlich als Minijob eingeordnet. Für den Arbeitgeber bedeutet das: pauschale Abgaben, zusätzlicher Aufwand und im schlimmsten Fall Nachzahlungen für vergangene Zeiträume.

Das ist nicht nachvollziehbar.

Gerade kleine Betriebe, Kanzleien, Praxen, Handwerksbetriebe, Vereine, Agenturen und Start-ups bieten Studenten oft flexible Jobs mit wenigen Stunden im Monat an. Diese Jobs passen gut zum Studium. Studenten sammeln Erfahrung, Arbeitgeber gewinnen motivierte junge Leute.

Trotzdem werden Arbeitgeber durch Bürokratie und Abgabenlogik ausgebremst.

Christian Zöpfchen, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt dazu: „Wer Studenten eine Chance gibt, darf nicht in eine Abgabenfalle laufen. Das Werkstudentenprivileg muss einfacher, klarer und fairer werden. Studenten brauchen unkomplizierte Wege in die Arbeitswelt, und Arbeitgeber brauchen Regeln, auf die sie sich verlassen können.“

Unsere Forderung ist klar:

Wenn ein Student ordentlich eingeschrieben ist, das Studium im Vordergrund steht und die 20-Stunden-Grenze eingehalten wird, muss das Werkstudentenprivileg gelten können — unabhängig davon, ob der Verdienst unter oder über der Minijob-Grenze liegt.

Mindestens braucht es ein Wahlrecht: Arbeitgeber und Student sollen entscheiden können, ob die Beschäftigung als Minijob oder als Werkstudententätigkeit behandelt wird.

Wer Arbeit einfacher machen will, muss solche Abgabenfallen abschaffen.

Wir brauchen weniger Bürokratie, klare Regeln und faire Bedingungen für Studenten und Arbeitgeber.

02/05/2026

Die Pflegekräfte in Rheinland-Pfalz leisten jeden Tag Enormes.Sie halten unser Gesundheitssystem am Laufen – oft unter schwierigen Bedingungen.

👉 Genau deshalb verdienen sie Respekt, gute Arbeitsbedingungen und echte Entlastung.

Die FREIEN WÄHLER haben im Wahlkampf klar gesagt:Die Pflegekammer in ihrer jetzigen Form muss abgeschafft werden.

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD bleibt hier deutlich hinter den Erwartungen zurück.

❌ Keine klare Abschaffung

❌ Stattdessen: prüfen, weiterentwickeln, anpassen

Das heißt im Klartext:Die Struktur bleibt – und damit auch viele Probleme, die Pflegekräfte seit Jahren kritisieren.

Unser Ansatz ist ein anderer:

✔ echte Mitbestimmung statt Zwang

✔ Entlastung statt zusätzlicher Belastung

✔ Wertschätzung nicht nur in Worten, sondern in Taten

Denn eines ist klar:Wer Pflege stärken will, muss auf die Pflegekräfte hören – und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.

01/05/2026

CDU und SPD liefern in Rheinland-Pfalz keinen Aufbruch, sondern eine Koalition der Vertagung

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bewerten den neuen Koalitionsvertrag von CDU und SPD als Dokument voller richtiger Überschriften, aber mit zu wenig Verbindlichkeit in den entscheidenden Fragen für unser Land.

Besonders deutlich wird das bei den Straßenausbaubeiträgen. Im Wahlkampf versprach die CDU deren endgültige Abschaffung. Im Koalitionsvertrag mit der SPD ist davon nur noch eine schrittweise Abschaffung übriggeblieben. Das ist keine Kleinigkeit, sondern ein klarer politischer Rückzieher. Wer den Menschen vor der Wahl eine definitive Entlastung verspricht, darf nach der Wahl nicht mit offenen Zeitschienen und unklaren Übergängen kommen.

Auch bei den Kommunalfinanzen bleibt Schwarz-Rot hinter den Erwartungen zurück. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen jetzt Luft zum Atmen. Statt einer sofortigen strukturellen Korrektur wird die gesetzliche Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs auf 2028 vertagt. Das ist für viele Kommunen, die schon heute unter steigenden Sozial- und Jugendhilfekosten, Investitionsstau und knappen Haushalten leiden, schlicht zu spät.

In der Bildungspolitik zeigt sich dasselbe Muster. Die CDU sprach von einer verlässlichen Unterrichtsgarantie und einer klaren Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Im Koalitionsvertrag bleiben davon vor allem Stufenmodelle, Modellprojekte und Verwaltungsreformen. Ja, Sprachförderung steht im Vertrag. Aber aus klaren Wahlversprechen werden weichere Formeln. Gerade bei Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel und Integration durch Sprache bräuchte Rheinland-Pfalz jetzt messbare Ziele statt politischer Nebelkerzen.

Auch Wirtschaft und Mittelstand bekommen keinen echten Befreiungsschlag. Die CDU hatte automatische Genehmigungen und hartes Tempo versprochen. Übrig bleiben Prüfaufträge, schrittweise Ausweitungen und ein bürokratisch abgesichertes „Vielleicht“. Das reicht nicht für ein Land, das im Wettbewerb um Investitionen, Gründungen und Arbeitsplätze schneller werden muss.

Und in der Migrationspolitik zeigt sich der Koalitionskompromiss besonders deutlich: Die Probleme werden beschrieben, aber der versprochene Systemwechsel bleibt aus. Statt klarer Ordnung, kommunaler Entlastung und konsequenter Steuerung gibt es erneut Verwaltungsumbau, Task Forces und Übergangslogik.

Der Landesvorsitzende Christian Zöpfchen hierzu abschließend: „CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag nicht den Mut zur klaren Entscheidung, sondern den kleinsten gemeinsamen Nenner organisiert. Rheinland-Pfalz braucht aber keine Koalition der Prüfaufträge, sondern eine Politik der Umsetzung. Genau dafür stehen die FREIEN WÄHLER: sofortige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen, faire Kommunalfinanzen, verlässliche Bildung, schlanke Verfahren und klare Ordnung.“

20/04/2026

Wir FREIE WÄHLER haben es im Wahlkampf klar gesagt: Straßenausbaubeiträge abschaffen.

Und wir haben nicht nur geredet – wir haben sogar eine Petition gestartet, um den Druck für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz zu erhöhen.

Die CDU hat es ebenfalls versprochen.

Auch ihr Spitzenkandidat Gordon Schnieder war ein klarer Verfechter dieser Forderung.

👉 Jetzt muss die CDU liefern.

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD erwarten wir, dass die Abschaffung sofort nach Regierungsbildung umgesetzt wird.

Für uns ist klar:

❌ Keine Straßenausbaubeiträge mehr
❌ Keine Belastung für Eigentümer
✅ Bestehende Lasten müssen vom Land übernommen werden

Es geht um Fairness und Verlässlichkeit.

Versprechen müssen eingehalten werden. Jetzt. Für Rheinland-Pfalz.

20/04/2026

🚨 Gesundheitspolitischer Offenbarungseid! 🚨

Wenn selbst die Kassenärztliche Vereinigung warnt, dass man jungen Ärztinnen und Ärzten kaum noch zur Niederlassung raten kann, läuft etwas gewaltig schief – und zwar unter Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.

Die geplanten Sparmaßnahmen treffen vor allem den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz mit voller Wucht:
👉 Fachärzte fehlen schon jetzt
👉 Wartezeiten explodieren
👉 Praxen finden keine Nachfolger

Und was macht die Politik? Sie kürzt weiter.

Das ist kein Sparen – das ist ein Kahlschlag in der ambulanten Versorgung. Gespart wird nicht auf Papier, sondern auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten.

Die Freie Wähler Rheinland-Pfalz fordern: Schluss mit diesem Irrweg! Statt Kürzungen braucht es endlich verlässliche Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte.

Wer Praxen unattraktiv macht, gefährdet die medizinische Versorgung einer ganzen Generation.

-Marie Jeckel, MdL

16/04/2026

CDU, SPD und Grüne wollen die Verfassung im rheinland-pfälzischen Landtag ändern: Künftig soll es deutlich schwerer werden, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Das notwendige Quorum soll von einem Fünftel auf ein Viertel der Abgeordneten angehoben werden.

Für mich ist klar: Das richtet sich gegen die AfD.

Aber unabhängig davon, wie man zur AfD steht, gilt ein Grundsatz: Oppositionsrechte sind keine Stellschraube der jeweiligen Mehrheit.

Es ist von möglichem „Missbrauch“ die Rede. Doch was soll das sein?

Dass die Opposition die Regierung kontrolliert? Genau das ist ihre Aufgabe.

Ich sage ganz deutlich:
Die AfD wurde von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewählt. Wenn man ihre parlamentarischen Rechte beschneidet, trifft man auch diese Wähler. Man vermittelt ihnen: Eure Stimme zählt weniger.

Und genau das ist der Punkt, an dem es gefährlich wird.

👉 Solche Maßnahmen schwächen nicht die AfD – sie stärken sie.
👉 Sie liefern genau das Narrativ, von dem diese Partei lebt.

Ich frage ganz offen: Wovor hat die Regierung Angst?

Eine selbstbewusste Demokratie hält Kontrolle aus – auch dann, wenn sie unbequem ist.