GAL Lübeck, Fraktionsbüro Linke & GALMarkt 16 d, Rathaushof, Lübeck (2026)

Q: Wie lautet die Adresse?

Fraktionsbüro Linke & GALMarkt 16 D, Rathaushof

03/09/2026

🏫 Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 4/4

🚪 Ganztag braucht Platz – Raumnot ist kein neues Problem

📈 Seit Beginn dieses Schuljahres gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für die erste Klassenstufe und wächst in den kommenden Jahren weiter auf, vgl. hierzu auch den geposteten Teil 2/4 des Berichts aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026. Dieser Rechtsanspruch kam nicht überraschend. Ebenso wenig überraschend sind die Raumprobleme an zahlreichen Lübecker Schulstandorten, die Schulen, Eltern und Politik und natürlich auch die Verwaltung schon seit Jahren beschäftigen.

🔍 GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hatte deshalb bereits Anfang des Jahres in ihrer Anfrage „Raumfehlbedarfe im Ganztag an Schule“ (VO/2026/14964) zahlreiche betroffene Grundschulstandorte mit konkreten Raumdefiziten benannt und danach gefragt, wie diese in der Jugendhilfeplanung und der weiteren Maßnahmenplanung berücksichtigt und behoben werden sollen – gerade mit Blick auf den damals bevorstehenden Rechtsanspruch. Eine abschließende Antwort lag dem Jugendhilfeausschuss am 3. September allerdings leider weiterhin nicht vor. Nach Auskunft der Verwaltung soll die Antwort zunächst am 7. September in den Senat und anschließend an die Politik gehen.

🏛️ Dass die Frage drängt, zeigte sich in der Sitzung auch am Beispiel der Dom-Schule. Das Forum für Migrant*innen fragte im Ausschuss nach, wie der dort bereits bestehende Raumfehlbedarf im Ganztag behoben werden soll, wenn die Schule nun voraussichtlich für weitere zehn Jahre am bisherigen Standort bleibt, gleichzeitig aber ursprünglich vorgesehene Maßnahmen wie der Dachgeschossausbau und eine Interimslösung nicht weiterverfolgt werden. Gefragt wurde deshalb nach konkreten baulichen oder organisatorischen Maßnahmen und einem zeitlichen Rahmen.

📊 Zwar konnte die Verwaltung für das laufende Schuljahr berichten, dass alle benötigten Ganztagsplätze bereitgestellt werden konnten und derzeit keine Wartelisten bestehen (vgl. hierzu auch den geposteten Teil 2/4 zum Ausschussbericht). Aber die Zahl vorhandener Plätze beantwortet noch nicht die Frage nach ausreichenden Räumen für einen guten Ganztag. Kinder brauchen Räume zum Essen, Lernen und Spielen, für Bewegung, Kreativität und auch für Rückzug.

🎯 Für die GAL ist deshalb klar: Die seit Jahren bekannten Raumprobleme dürfen nicht weiter ignoriert oder dauerhaft hinter provisorischen Lösungen verschwinden. Mit dem schrittweisen Ausbau des Rechtsanspruchs wird der Bedarf weiterwachsen. Wir brauchen deshalb für die betroffenen Schulstandorte nachvollziehbare Maßnahmen und einen realistischen Zeitplan, wie bestehende Raumfehlbedarfe tatsächlich abgebaut werden. Denn Ganztag braucht nicht nur Plätze auf dem Papier. Ganztag braucht Platz.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 3/4

⚖️ Haushaltsberatungen 2027: Gegen Qualitätsabbau und Kostensteigerungen bei Eltern sowie für eine starke Jugendarbeit in Lübeck

💶 Im Jugendhilfeausschuss standen auch die Beratungen zum Haushalt 2027 auf der Tagesordnung. Für die GAL ist dabei klar: Die schwierige Haushaltslage darf nicht dazu führen, dass ausgerechnet bei Kindern, Jugendlichen und Familien Leistungen verschlechtert oder teurer werden.

📍 Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in St. Jürgen. Der entsprechende Antrag des Lübecker Jugendrings für eine zusätzliche Vollzeitstelle im Sozialraum St. Jürgen wurde in geänderter Fassung angenommen. Hintergrund ist eine deutlich angespannte Personalsituation in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil, so dass geschaut werden muss, an welcher Stelle eine zusätzliche Stelle am wirksamsten wäre.

📈 Ebenfalls beschlossen wurde eine längst überfällige Weiterentwicklung der Förderung der Jugend- und Jugendverbandsarbeit. Die Fördersätze stammen teilweise noch aus dem Jahr 2014 und wurden seitdem nicht an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Vorgesehen sind unter anderem höhere Zuschüsse für Ferienfreizeiten, JuLeiCa-Ausbildungen, internationale Jugendbegegnungen, Veranstaltungen und notwendige Sachausstattung.

✂️ Gleichzeitig standen mit der Haushaltsberatung 2027 auch Konsolidierungsmaßnahmen zur Diskussion. Für GAL und LINKE kommen Vorschläge zum Qualitätsabbau oder zu Kostensteigerungen für Eltern nicht in Betracht. In der Debatte wurde von der FDP kritisch gefragt, ob es tatsächlich keine anderen Sparmöglichkeiten gibt, als an die Qualität der Kinderbetreuung heranzugehen – etwa durch eine Reduzierung der Frühbetreuung im Ganztag, die gerade für berufstätige Eltern wichtig ist, so dass hier nicht gespart werden sollte.

🗳️ Der Haushalt wurde vom Jugendhilfeausschuss schließlich ohne Votum in die weiteren Beratungen gegeben.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 2/4

♿ Inklusion im Ganztag an Schule: Ein Platz allein reicht nicht

🏫 Mit diesem Schuljahr ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gestartet – zunächst für Kinder der ersten Klassenstufe und in den kommenden Jahren jeweils um einen weiteren Jahrgang aufwachsend. Entscheidend ist aber nicht nur, dass genügend Plätze vorhanden sind. Ein Ganztagsplatz muss für ein Kind auch tatsächlich zugänglich und nutzbar sein.

📋 Gerade für Kinder mit Behinderung ist das keine Selbstverständlichkeit. Die Initiative Inklusion Lübeck hatte bereits aufgrund von Rückmeldungen betroffener Familien auf unterschiedliche Bedingungen bei Ganztags-, Not- und Ferienbetreuung sowie bei der Beförderung aufmerksam gemacht. Je nach Schule und Förderzentrum bestanden unterschiedliche Möglichkeiten, Betreuungsangebote tatsächlich wahrzunehmen. Die Initiative fragte deshalb unter anderem, wie eine gleichberechtigte Teilhabe unabhängig von Schulform und Förderort sichergestellt werden soll.

✅ Für das laufende Schuljahr berichtete die Verwaltung nun, dass alle benötigten rechtsanspruchserfüllenden Ganztagsplätze bereitgestellt werden konnten und derzeit keine Wartelisten bestehen. Auf die weitergehende Nachfrage unseres GAL-Ausschussmitglieds Juleka Schulte-Ostermann erklärte die Verwaltung, dies gelte auch für die angesprochenen Förderzentren einschließlich der benötigten Beförderung. Das ist zunächst eine gute Nachricht.

❓ Offen blieben in der Sitzung jedoch wichtige Fragen. Juleka wollte unter anderem wissen, ob die angekündigte Beförderung zu Ferienbetreuung, beweglichen Ferientagen und Schulentwicklungstagen für alle Kinder mit Behinderung gilt – oder zunächst nur für Erstklässler*innen, für die der neue Ganztagsanspruch bereits gilt. Denn Gleichbehandlungs- und Teilhaberechte von Kindern mit Behinderung gelten unabhängig davon, in welchem Jahrgang ein Kind ist.

📝 Juleka fragte außerdem, wie Kinder mit Behinderung, ihre Familien und ihre Interessenvertretungen in die weitere inklusive Ausgestaltung des Ganztags einbezogen werden. Und sie wollte wissen, wann die von der Verwaltung noch für notwendig gehaltene Bedarfsfeststellung für ein mögliches Poolmodell zusätzlicher Assistenz erfolgt und wann über dessen Einführung entschieden wird. Die ausführlichen Antworten sollen schriftlich nachgereicht werden.

👥 Ein zweiter Schwerpunkt war die Schulbegleitung. Hier hatten sowohl Juleka als auch Mascha Benecke-Benbouabdellah von der Initiative Inklusion Lübeck eigene Anfragen zum Verwaltungsbericht gestellt.

💬 Juleka Schulte-Ostermann fragte, wie Kinder schnell eine individuelle Schulbegleitung erhalten, wenn die bestehende Poollösung ihrem individuellen Bedarf nicht gerecht wird. Außerdem fragte sie nach der Qualifikation der eingesetzten Schulbegleitungen und danach, wie der Fachkräfteanteil weiterentwickelt werden soll. Nach Angaben der Verwaltung liegt das Verhältnis von pädagogisch ausgebildeten Fachkräften und sozial erfahrenen Personen seit Jahren ungefähr bei 50:50. Eine generelle Erhöhung des Fachkräfteanteils sieht die Verwaltung derzeit nicht als vorrangiges Ziel. Zur Begründung wurde unter anderem darauf verwiesen, dass Schulbegleitung je nach Bedarf auch Alltagshilfen umfasse, Beziehungsarbeit und empathische Fähigkeiten wichtig seien und auch tarifliche Kosten eine Rolle spielten.

⚠️ Die Initiative Inklusion widersprach dieser Einschätzung, dass der Fachkräfteanteil nicht grundsätzlich erhöht werden müsse. Sie verwies auf Erfahrungen, bei denen sozial erfahrene Personen mit der Begleitung eines Kindes im weiteren Verlauf überfordert waren, und fragte nach den möglichen Auswirkungen eines höheren Fachkräfteschlüssels.

📊 Darüber hinaus hatte die Initiative Inklusion zum Bericht Schulbegleitung eine eigene Anfrage gestellt. Sie fragte insbesondere nach einer vorausschauenderen Bedarfsplanung. Hintergrund ist, dass im Schuljahr 2025/26 bei 56 Prozent der I-Pool-Schulen die Stundenkontingente nachträglich angepasst werden mussten. Außerdem fragte sie nach einer verbindlichen Bemessungsgrundlage, nach einer besseren Bedarfsermittlung beim Übergang von der Kita in die Schule, nach der Entwicklung der Unterstützungsbedarfe und danach, die Wirkung der Schulbegleitung künftig auch aus Sicht der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu untersuchen.

🎯 Für uns als GAL bleibt entscheidend: Nicht jedes Kind benötigt dieselbe Unterstützung und nicht jede Assistenzaufgabe setzt dieselbe Qualifikation voraus. Aber das Unterstützungssystem muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf des Kindes richten. Qualität, ausreichendes Personal, Fachlichkeit und individuelle Unterstützung müssen so zusammenspielen, dass Kinder mit und ohne Behinderung Betreuung, Bildung und Teilhabe tatsächlich gleichberechtigt wahrnehmen können.

03/09/2026

Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 03.09.2026, Teil 1/4

📌 Jugendamt Lübeck: Personalbedarf für gesetzliche Pflichtaufgaben und Umorganisation

📋 Wie viel Personal braucht das Lübecker Jugendamt, damit seine gesetzlichen Aufgaben fachlich und verlässlich erfüllt werden können? Dazu lag dem Jugendhilfeausschuss jetzt eine Personalbemessung mit deutlichen Zahlen vor.

📉 Die Verwaltung hat einen zusätzlichen Bedarf von 33,25 Vollzeitstellen festgestellt. 15,726 Stellen sollen durch Verlagerungen von Stellen innerhalb des Fachbereichs aufgefangen werden. Damit verbleibt – einschließlich der vorgesehenen 0,5 Stelle für die Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendbeirates – ein bislang ungedeckter Bedarf von 18,024 Vollzeitstellen.

❓ Für uns als GAL stellt sich damit eine grundsätzliche Frage: Wie soll der von CDU, Grünen und FDP beschlossene Personaldeckel funktionieren, wenn die Verwaltung gleichzeitig feststellt, dass zusätzliches Personal erforderlich ist, um gesetzliche Pflichtaufgaben qualitativ vollständig zu erfüllen?

🔍 Unser GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb nachgefragt, bis wann dieser Personalbedarf tatsächlich gedeckt sein soll – und vor allem, was der Plan B ist, wenn die derzeitigen Annahmen zur Deckung der noch offenen Stellen nicht eintreten.

🎲 Denn für die noch ungedeckten 18,024 Vollzeitstellen setzt die Verwaltung derzeit auf drei Punkte: eine noch nicht abschließend geregelte Landesfinanzierung, möglicherweise frei werdende Stellen aus dem Kitabereich durch sinkende Kinderzahlen sowie eine anstehende Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes. Die Verwaltung zeigte sich zuversichtlich, dass diese Voraussetzungen eintreten werden und deshalb keine weiteren Stellen aus anderen Bereichen des Fachbereichs umgewidmet werden müssen. Zugleich ist ein Stufenplan vorgesehen, um die benötigten Stellen möglichst ohne zusätzliche Haushaltsmittel zu finanzieren. Einen konkreten Plan B für den Fall, dass die genannten Annahmen nicht oder nicht im erwarteten Umfang aufgehen, benannte die Verwaltung in der Sitzung nicht.

🏫 Auch den laufenden Organisationsprozess zum Aufbau eines integrierten Jugendamtes werden wir weiter kritisch begleiten. Juleka Schulte-Ostermann hat in der Sitzung für die GAL nachgehakt, nachdem uns eine Mail aus dem Kreis der Lübecker Gymnasialleitungen erreicht hatte. Hintergrund war die Sorge, dass bei der Reorganisation von Schulsozialarbeit und Ganztagsförderung bereits Entscheidungen getroffen worden sein könnten, obwohl der Beteiligungsprozess noch läuft.

💬 Die Senatorin erklärte dazu, dass bislang keine Fakten geschaffen worden seien, die über bereits bekannte beziehungsweise aufgrund gesetzlicher Vorgaben ohnehin notwendige Veränderungen hinausgingen.

31/08/2026

♿ Inklusion ist ein Menschenrecht:
Der Ganztag an Schule muss für alle Kinder zugänglich sein. 
Seit diesem Schuljahr 2026/27 gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung aufwachsend ab Klasse 1. Die Antwort der Verwaltung Lübeck auf eine Anfrage der Initiative Inklusion Lübeck und der Bericht zur Schulbegleitung zeigen offene Fragen bei der Umsetzung. Unsere kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann stellt dazu am 03.09. im Jugendhilfeausschuss zwei Anfragen: 
🚌 Erste Anfrage: Wird der Rechtsanspruch im Ganztag tatsächlich anspruchserfüllend umgesetzt? 
👉 Die Verwaltung hat angekündigt, die Beförderung zur Ferienbetreuung sowie an beweglichen Ferientagen und Schulentwicklungstagen sicherzustellen. Unklar ist, ob das ab sofort für alle Kinder mit Behinderungen gilt oder zunächst nur für Kinder der ersten Klasse – und wie eine Beschränkung mit ihren gesetzlich verankerten Teilhaberechten vereinbar wäre. 
👉 Steht jedem anspruchsberechtigten Kind mit Behinderung ein zeitlich rechtsanspruchserfüllendes und zugängliches Betreuungsangebot zur Verfügung – auch an Förderzentren? Wie werden Kinder, Eltern und Interessenvertretungen beteiligt? Wann wird der Bedarf für ein mögliches Poolmodell zusätzlicher Assistenz festgestellt und darüber entschieden? Wie stellt die Stadt ausreichend Personal sicher und wer trägt dafür die Verantwortung? 
👤 Zweite Anfrage: Wie bedarfsgerecht und fachlich ist die Schulbegleitung? 
👉 Wie erhalten Kinder schnell und unbürokratisch eine individuelle Schulbegleitung, wenn die Poollösung nicht bedarfsgerecht ist?  👉 Wie hoch ist der Anteil einschlägig qualifizierter Schulbegleitungskräfte im Lübecker Pool?
 👉 Mit welchen Maßnahmen soll dieser Fachkräfteanteil erhöht werden – mit welchem Ziel und bis wann? 
🩷 Für die GAL ist entscheidend: Eine Behinderung darf nicht dazu führen, dass der Anspruch auf Schulkinderbetreuung aus inhaltlichen, personellen oder organisatorischen Gründen faktisch nicht erfüllt wird. Teilhabe darf weder an fehlender Beförderung, unzureichenden Kapazitäten noch an einer nicht passenden Unterstützungsform scheitern.

30/08/2026

Gestern haben wir zehn Jahre GAL - Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links 🥂gefeiert. Was sollen wir sagen? Es war ein wunderschönes Fest.
Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, indem sie kamen, um mit uns zu feiern!
Vielen Dank an die Band 🎸Lerm mit E , die bei uns „’n bisschen Sonne 🌞 rausschwingen ließ“!
Vielen Dank auch an Das Culinarium für das leckere Essen!
Vielen Dank für wertschätzende Worte, Geburtstagsgeschenke (obwohl wir gar nichts erwartet hatten) und die Erinnerung daran, warum es sich wirklich lohnt, dass wir kommunalpolitisch aktiv sind. Wir treffen dabei auf so viele tolle Leute, die sich ebenfalls engagieren, und mit denen wir gemeinsam schon so einiges bewegt haben.
DANKE!!! ❤️ Eure GAL 😚

Musik hinter dem Reel: (C) .eff.5 /

27/08/2026

Bericht aus der Bürgerschaft am 27.08.2026 – mit Senator*innenwahl

Wichtige Themen der Sitzung:

🎭 Senator*innenwahl: David Nethen ist neuer Senator für und . 🎉Wir haben ihn gemeinsam mit Die Linke und Grünen nominiert und gratulieren ihm herzlich. David Nethen steht für , , Innovation und starke Kommunikation. Wir sind überzeugt: David Nethen bringt den Mut mit, Lübecks Bildungs- und Kulturlandschaft mit all ihren Herausforderungen aktiv zu gestalten und Lösungswege für Probleme zu finden, statt den Status quo nur zu verwalten.

🏛️ Einbürgerung: In der Einwohnenden-Fragestunde hat die Verwaltung die Frage nach der Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen aus unserer Sicht unbeantwortet gelassen. Wir begrüßen es, dass der Fragesteller ankündigte, in einiger Zeit erneut seine Frage zu stellen.

👶 Kitas: Sechs Jahre brauchte die Verwaltung, um unsere Anfrage zu Springerkräften zu beantworten. Noch immer fehlen Angaben zu ihrem tatsächlichen Einsatz in den städtischen Kitas – während Eltern seit Jahren mit reduzierten Öffnungszeiten und Betreuungsausfällen kämpfen und ihre Kinder immer wieder selbst betreuen müssen. Wir erwarten künftig zeitnahe, vollständige Antworten und am 3. September im Jugendhilfeausschuss Aufklärung darüber, wo die vier 2017 zusätzlich beschlossenen und die bereits vorhandenen Springerstellen geblieben sind.

🧑‍🦽👨‍🦯 Meesenring: An fünf Stellen soll das Überqueren der Straße 2026 barrierearm werden, eine neue Gehwegverbindung soll 2027 folgen. Das ist eine Verbesserung. Aber barrierearm ist nicht barrierefrei. Wir teilen die Kritik des Beirats für Menschen mit Behinderungen: Teilhabe darf nicht an fehlenden Ressourcen scheitern, sie ist ein Menschenrecht.

🌊 Rettung der : Die Stadt arbeitet an einem dreistufigen Gesamtkonzept gegen die Verschlechterung der Wasserqualität, die Ausbreitung der Wasserpest und Nährstoffeinträge. Wichtig ist, das gesamte Einzugsgebiet einzubeziehen – auch über Lübecks Grenzen hinaus.

💕 Von der Senator*innenwahl bis zum Gewässerschutz: Unsere Leitlinie für die kommunalpolitische Arbeit lautet stets: Für Mensch, Umwelt und Klima.💖

26/08/2026

⏳ 6 Jahre Warten auf Antworten: GAL kritisiert sechs Jahre Bearbeitungszeit für Kita-Anfrage

Die GAL kritisiert die im August 2026 vorgelegte Antwort der Lübecker Verwaltung auf ihre Anfrage aus dem Jahr 2020 zu den Springerkräften in Lübecker Kindertageseinrichtungen (VO/2020/09606-02), die zudem gravierenden Lücken aufweist. Ausgerechnet für die städtischen Kitas fehlen konkrete Angaben. 
🗣️ „Politische Anfragen werden nicht zum Selbstzweck gestellt, sondern um verlässliche Daten als Grundlage für Entscheidungen im Sinne der Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigten zu erhalten“, so die Erziehungswissenschaftlerin und GAL- Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann.

Die Probleme reichen dabei von jahrelangen Verzögerungen bei der Beantwortung politischer Anfragen über fehlende Transparenz zum Verbleib beschlossener Springerstellen bis hin zu den Folgen einer personell so knapp aufgestellten Kindertagesbetreuung, dass Ausfälle immer wieder von den Familien aufgefangen werden müssen:
 ❌ Verzögerungen mit System: Bereits eine GAL-Anfrage zur Inklusion von 2019 wurde erst nach 7 Jahren (Mai 2026) beantwortet. Wer so lange auf Daten warten muss, wird von der Verwaltung politisch in einer Dauerwarteschleife verschoben und handlungsunfähig gemacht.   ❌ Fehlende Transparenz: Obwohl die Bürgerschaft 2017 vier zusätzliche Springerstellen beschloss, blieb ungewiss, wo diese verblieben sind. Erst eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz über www.fragdenstaat.de eines Elternteils deckte im Frühjahr 2026 auf: Von Okt. 2025 bis Feb. 2026 war für alle städtischen Kitas nur eine Vertretungskraft im Einsatz.   ❌ Belastung für Familien: Kürzungen der Kita-Öffnungszeiten und (Teil-) Schließungen gehören zum Alltag. Personallücken werden seit Jahren auf dem Rücken der Eltern ausgetragen, die spontan einspringen müssen.  📌 Unsere Forderung: Die Verwaltung möge proaktiv im Jugendhilfeausschuss am 3. September 2026 lückenlos über den Verbleib der Springerstellen aufklären und Anfragen müssen künftig zeitnah und verbindlich beantwortet werden, um Betreuungssicherheit endlich zu garantieren.

25/08/2026

Unsere Fraktionsveranstaltung zum Thema Wakenitz war so gut besucht, dass zahlreiche Interessierte leider keinen Platz fanden und wieder gehen mussten. Die Beiträge von unseren Podiumsgästen Ute Obel, Bereichsleiterin Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz sowie dem Naturschutzbeiratsvorsitzenden Joachim Schulz können auf unserer Homepage www.gal-luebeck.de nachgelesen werden.
Danke an alle Beteiligten und Gäste für den guten Austausch!

GAL Lübeck

03/09/2026

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03/09/2026

31/08/2026

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