13/09/2025
Unser Bundesvorsitzender, Dennis Radtke, stellt klar: „Die Klage der Krankenkasse ist berechtigt und verständlich. Die Querfinanzierung der Krankenkassen für das Bürgergeld wurde zu lange ignoriert. Es ist nicht die Aufgabe der Bäckereifachverkäuferin aus Wattenscheid, mit ihren Beiträgen versicherungsfremde Leistungen zu schultern, während der privat Versicherte keinen Cent dazu beiträgt. Wenn der Sozialstaat Aufgaben übernimmt, die der Allgemeinheit dienen, dann muss sie auch die Finanzierung tragen – und nicht allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Wir müssen zurück zum Versicherungsprinzip und es im Sinne der Arbeitnehmer stärken: Wer einzahlt, muss sich darauf verlassen können, dass seine Beiträge nicht zweckentfremdet werden.“
Es geht um eine geplante Klage der Gesetzlichen Krankenkassen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der systematischen Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbezieher.
👉 https://www.cda-bund.de/aktuelles/die-klage-der-krankenkasse-ist-berechtigt/