02/07/2026
Für uns völlig unverständlicherweise hat sich eine Mehrheit des Rates in der gestrigen Sitzung gegen die Sicherung des Grüngürtel West gestellt . Und das nach diesem Hitzewochenende, obwohl von hier wichtige Kaltluft in die Wohngebiete strömt! Mit einem Grundsatzbeschluss wollte die Verwaltung die Vorarbeiten für die Integrierung des Grüngürtel West in das bestehende Landschaftsschutzgebiet des Landkreises einleiten.
Die Ilmenaustraße wird umgestaltet, aber nicht so, wie wir uns das vorgestellt hätten. Wegen der Blockade einer echten Umgestaltung durch CDU, SPD und FDP musste die Verwaltung eine neue Planung vorlegen, bei der kein einziger Parkplatz verloren gehen durfte. Wir hätten uns stattdessen eine Lösung mit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mehr Aufenthaltsqualität, Platz für Fußgänger*innen und Barrierefreiheit mit einer schönen Ilmenaupromenade gewünscht.
Positiv ist: Wir stärken die Sicherheit der Bürger*innen. So investieren wir unter anderem in Fahrzeugsperrsysteme für Feste in der Innenstadt, sowie dauerhafte Polleranlagen um die bestehenden Zufahrtsbeschränkungen in der Innenstadt durchzusetzen.
Ab dem kommenden Schuljahr gilt an allen Grundschulen der Anspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung. Für die Ferien- und Randzeitenbetreuung werden allerdings weiterhin Beiträge erhoben. Hierfür wurden zunächst pauschale Sätze vorgeschlagen. Wir haben uns im Ausschuss und später in einer Arbeitsgruppe der Verwaltung erfolgreich für eine soziale Staffelung und einen Geschwisterrabatt eingesetzt. So ist die Beitragssatzung deutlich sozial gerechter geworden!
Außerdem hat der Rat beschlossen, den Bahnhofsvorplatz endlich umzugestalten.