21/06/2026
‼️💰Haushaltsrede der BfL-Fraktion zum Haushalt 2026
In der Ratssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2026 hat unser Fraktionsvorsitzender Andreas Reitler die Position der BfL-Fraktion dargelegt. Im Mittelpunkt standen die geplanten massiven Erhöhungen der Grundsteuer B, die finanzielle Situation der Gemeinde sowie die Frage, wie die Haushaltskonsolidierung künftig gestaltet werden soll.
Warum die BfL-Fraktion den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept abgelehnt hat, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Andreas Reitler in seiner Haushaltsrede:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,�sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,�liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,�liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
❗️Das gebrochene Versprechen
„Herr Reitler, weder die Kämmerin noch ich würden jemals einen Haushalt in den Rat einbringen, der die Bürgerinnen und Bürger so dermaßen belasten würde.“
Mit diesen Worten reagierten Sie, Herr Bürgermeister, in der Vorstellungsrunde der Bürgermeisterkandidaten auf meine Warnung vor drastischen Erhöhungen der Grundsteuer B in den kommenden Jahren. Dafür erhielten Sie Applaus. Es war ein klares Versprechen an die Menschen in unserer Gemeinde.
Heute liegt genau das vor uns: ein Haushalt nebst Haushaltssicherungskonzept, das am Ende einen Hebesatz von derzeit 2.900 Prozentpunkten vorsieht. Das ist nahezu eine Verdreifachung der Steuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer, für Mieterinnen und Mieter, für Arbeitnehmer, Rentner und Familien gleichermaßen.
Der Applaus von damals ist verklungen – die Realität hat uns eingeholt.
❗️Worte und Wirklichkeit
Die Rhetorik von CDU und SPD ist seit Jahren dieselbe: solide Haushaltsführung, finanzielle Verantwortung, konsequentes Handeln.
Doch wo bleibt die Umsetzung?
Wir stehen heute vor einem strukturellen Defizit von über 7 Millionen Euro.
Im Wahlkampf schmückt man sich gerne mit der hervorragenden Vernetzung zu Kreis, Land und Bund. Nur um anschließend genau diese Ebenen immer wieder für die eigene finanzielle Schieflage verantwortlich zu machen.
Wer die Nähe zu den Entscheidungsträgern als politische Stärke verkauft, muss sich auch an deren Ergebnissen messen lassen.
Bemerkenswert ist auch der Blick auf die Koalitionsvereinbarung vom April. Dort wird von gemeinsamer Verantwortung und verantwortungsvoller Finanzpolitik gesprochen.
Doch ausgerechnet bei der größten finanziellen Herausforderung unserer Gemeinde trat diese Koalition über Monate nicht mit einer gemeinsamen Lösung auf. Statt eines gemeinsamen Konzepts verfolgte jede Fraktion ihre eigenen Ansätze und Prioritäten.
Meine Damen und Herren, wenn zwei Fraktionen eine Koalition bilden und gemeinsam Verantwortung übernehmen wollen, dann darf man gerade bei der größten finanziellen Herausforderung unserer Gemeinde auch gemeinsame Antworten erwarten.
Gemeinsame Fotos und gemeinsame Unterschriften sind das eine. Gemeinsame politische Antworten auf die Haushaltskrise wären das andere.
Dass zwei Tage vor dieser Sitzung dann erstmals ein gemeinsames Papier vorgelegt wurde, das eine Entlastung von 20 Hebesatzpunkten über einen sogenannten globalen Minderaufwand ermöglichen soll, wirft eine grundsätzliche Frage auf:
Wenn CDU und SPD überzeugt sind, dass diese Einsparungen möglich sind, warum benennen sie sie dann nicht konkret?
Wer Entlastung verspricht, muss auch sagen, wo konkret gespart werden soll. Verantwortung bedeutet, selbst Prioritäten zu setzen und politische Entscheidungen zu treffen – nicht, diese Aufgabe an die Kämmerei weiterzureichen.
Das ist keine politische Führung.
Wer Verantwortung übernimmt, muss auch bereit sein, die notwendigen Entscheidungen selbst zu treffen und dafür einzustehen.
❗️Die vertane Zeit
Die BfL hat frühzeitig die Einrichtung einer Taskforce Haushalt beantragt, um fraktionsübergreifend strukturelle Einsparungen zu erarbeiten. Die Kämmerei befürwortete diesen Vorschlag der BfL. CDU und SPD blockierten ihn.
Heute haben wir einen Arbeitskreis Haushalt – also genau das, was wir damals wollten.
Die dort entwickelten Ideen zeigen: Unser Vorschlag war richtig. Durch die damalige Blockade wurde wertvolle Zeit verloren.
❗️Dank an Verwaltung und Bürgerschaft
Mein Dank gilt der Kämmerin, Frau Dick, und ihrem Team. Die Haushaltsberatungen waren für alle Beteiligten ein Mammutprojekt, und die Zusammenarbeit war stets professionell und transparent.
Danken möchte ich auch den Bürgerinnen und Bürgern. Öffentliche Debatten sind kein Hindernis, sondern ein Korrektiv für bessere Ergebnisse. Das zeigen auch die neuerlichen Zahlen aus der Kämmerei.
Das Zusammenspiel aus Bürgerhinweisen, kritischen Nachfragen der BfL – beispielsweise zum Stellenplan –, Fragen der anderen Fraktionen und der Bereitschaft der Kämmerei zur Neubewertung hat zu Korrekturen geführt.
Das beweist: Transparenz lohnt sich.
❗️Was jetzt notwendig ist
Die finanzielle Situation unserer Gemeinde lässt sich nicht durch das ständige Drehen an der Steuerschraube lösen.
Wir brauchen strukturelle Reformen, nicht das Verwalten des Mangels.
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie konsequent umsetzen, statt sie weiter zu zerreden. Die BfL ist bereit, diesen Weg konstruktiv mitzugehen.
Wir stehen für Reformen. Wir stehen aber nicht für einen Haushalt, der seine Probleme einseitig auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ablädt.
❗️Fazit
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht Ehrlichkeit.
Wir sehen in diesem Haushalt und dem zugehörigen Haushaltssicherungskonzept zu wenig Mut zur Veränderung.
Bevor wir die Bürgerinnen und Bürger noch weiter belasten, müssen alle Möglichkeiten zur Konsolidierung ausgeschöpft sein.
Diesen Anspruch erfüllen weder der Haushalt noch das Haushaltssicherungskonzept in ihrer jetzigen Form.
Deshalb lehnt die BfL-Fraktion den Haushalt 2026 und das Haushaltssicherungskonzept ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Andreas Reitler�Vorsitzender der BfL-Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe
