Linksfraktion Neukölln

18/10/2023

Entschließung der Linksfraktion in der BVV Neukölln. Unsere Entschließung wurde nicht angenommen. Wir wollen sie hier trotzdem teilen.

27/09/2023

Die Stellungnahme der Linksfraktion der BVV zum Kürzungshaushalt in Neukölln.

20/09/2023

⚡️Noch immer klafft im Neuköllner Haushalt eine Finanzierungslücke. Trotz Rekordverschuldung und Zugriff auf sämtliche Rücklagen spart der Senat ausgerechnet bei den Bezirken. Neukölln steht am Rande der HandlungsUNfähigkeit, wenn das Abgeordnetenhaus nicht mehr Mittel für die Bezirke bereitstellt.
Die Linksfraktion hat beantragt, dass die im Haushaltsplanentwurf vorgesehenen Mittel für zusätzliche Stellen im Bürgermeisterbereich und der Wirtschaftsförderung stattdessen für die Jugendarbeit genutzt werden.
„Allein für die Arbeit mit Jugendlichen und Familien fehlen 1,5 Millionen Euro um das Angebotsniveau zu halten. Diese Lücke zu schließen ist uns wichtiger, als die Pressearbeit des Bürgermeisters.“, so Carla Aßmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion Neukölln.
Der Bezirksverband von DIE LINKE Neukölln hat für die Haushaltssitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln am 27. September zur einer Kundgebung gegen den Sparhaushalt vor dem Rathaus Neukölln aufgerufen. Ab 16 Uhr wird dort für mehr Geld vom Land und gegen die Kürzungen im Haushalt demonstriert.
📢 Kommt zum Protest des Bezirksverbands Neukölln gegen die Kürzungen!
👉Mittwoch, 27.09. um 16:00 Uhr
👉 direkt vor der BVV-Sitzung
Rathaus Neukölln

09/09/2023

✨Am 16.09. lädt die Linksfraktion Neukölln zum Empfang ein.
👉Neben einem großen Buffet und Getränken möchten wir mithilfe von Themeninseln die Möglichkeit für inhaltlichen Austausch und Vernetzung mit politischen Akteur:innen, Initiativen, Vereinen und Organisationen aus Neukölln ermöglichen. Darüber hinaus freuen wir uns auf ein kulturelles Begleitprogramm.
👉Als Gesprächspartner:innen stehen Ihnen und Euch an diesem Abend nicht nur die Mitglieder der Fraktion zur Verfügung, sondern auch die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Ferat Koçak und Niklas Schrader.
👉Vor unserem Empfang veranstaltet der Bezirksverband der LINKEN Neukölln eine Aktionskonferenz mit dem Titel „Berlin bleibt rebellisch“, zu der der Bezirksvorstand ebenfalls herzlich einlädt.

24/05/2023

🤡In der Neuköllner BVV wurde ein neuer Stadtrat gewählt. Gestatten: Hannes Rehfeldt hat undercover als "reh383" während des Wahlkampfs Hasskommentare gegen Linke in der Kommentarspalte vom Tagesspiegel verfasst. Sogar in der Arbeitszeit von seiner Mail aus dem Bezirksamt.

Im ersten Wahlgang wurde der rechte CDUler nicht gewählt, im zweiten Wahlgang hat er mit Stimmen von CDU und AfD das Amt bekommen. Während die Linkfraktion Neukölln als einzige gegen ihn gestimmt hat, haben sich Die Grünen und SPD enthalten, weil sie einen Deal mit der CDU haben. Ist das euer politischer Rückgrat, Grüne und SPD?

Der Link zum Tagesspiegel-Bericht in den Kommentaren.

26/04/2023

Wir protestieren gegen den Auftritt des umstrittenen Bürgermeisters Demchenko vor der BVV Neukölln
Für Pressefreiheit und gegen Einschüchterung von kritischen Journalist:innen!

Vor einer Woche wurden die Fraktionen der BVV Neukölln informiert, dass der Bürgermeister der Stadt Pervomaisk in der BVV sprechen wird.
Die Linksfraktion hat daraufhin kurz zu Oleg Demchenko recherchiert und wir stießen auf Berichte der ukrainischen NGO Institute for Mass Information, dass Herr Demchenko Journalist*innen bedroht und bedrängt, sowie in einem Fall antisemitisch und homophob beleidigt habe. Letzteres hat der Bürgermeister auch zugegeben und sich entschuldigt, auch wenn er behauptet, der Kontext sei nicht die Berichterstattung über die Erhöhung seiner Bezüge gewesen.
Wir haben daraufhin am vergangenen Donnerstag den BVV-Vorsteher angeschrieben und mitgeteilt, dass die Fraktion DIE LINKE eine Rede von Herrn Demchenko in der BVV als unangemessen empfindet. Wir haben außerdem erbeten, dass eine Stellungnahme des Bezirksamts eingeholt wird.
Bis gestern Abend gab es keine Reaktion, auch nicht von den anderen Fraktionen.
Im gestrigen Ältestenrat ließ sich unser Bezirksbürgermeister Martin Hikel dann zu einer Positionierung herab.
Und wir müssen sagen, wir sind ziemlich entsetzt.
Herr Hikel vertrat den Standpunkt, dass in der Ukraine andere Maßstäbe gelten würden und man das eben hinnehmen müsse.
Diese Erklärung zeugt von Überheblichkeit gegenüber den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Selbstverständlich setzen sich auch in der Ukraine Menschen ein für Pressefreiheit, und gegen Korruption, Antisemitismus und Homphobie.
Es war eine ukrainische NGO, die die Übergriffigkeiten des Bürgermeisters kritisiert hat. Das kann man nicht so einfach wegwischen.
Es ist natürlich sehr zu begrüßen, wenn Spenden gesammelt werden für die Ukraine. Wenn jedoch überhebliche chauvinistische Erklärungsmuster bemüht werden, nur damit das Bezirksamt seine PR-Show durchziehen kann, dann können wir das als Fraktion nicht umkommentiert lassen.

18/04/2023

Emmi bleibt! Vor dem Stadtentwicklungsausschuss hat die Initiative "Emmauswald bleibt" mit über 100 Menschen vor dem Rathaus für den Erhalt des Waldes und gegen die Bebauung durch den Vonovia-Konzern protestiert.
Wir waren dabei und haben im Ausschuss den Antrag eingebracht, dass der B-Plan so abgeändert werden soll, dass der Wald nicht angetastet wird. Unser Antrag wurde jedoch von keiner (!) anderen Fraktion unterstützt!
Wir stehen als einzige Fraktion wirklich hinter der Initiative und ihren Forderungen und setzen die Neuköllner Politik weiter für den Erhalt des Gebiets unter Druck! Keine eine überteuerten Eigentumswohnungen durch Rodung eines Waldgebietes! Klimagerecht und Sozial: Emmi bleibt!✊

17/04/2023

Kommt morgen zur Kundgebung!
Gemeinsam machen wir deutlich:
Wir brauchen keine teuren Eigentumswohnungen! Wir brauchen den Emmauswald!
stattdessen:
Deutsche Wohnen & Co Enteignen

22/03/2023

Wir stehen hinter den Beschäftigten! Als
Deswegen: Kommt mit am Samstag zur Demo:
12 Uhr am Brandenburger Tor.✊

Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck!

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.
Wir zahlen nicht für Eure Krise!

16/03/2023

Wir bleiben stabil mit 9 Verordneten in der BVV.
Diesen Donnerstag konstituiert sich die BVV um 17:00 Uhr im Neuköllner Rathaus. Neu ist, dass nicht mehr die SPD, sondern Die CDU stärkste Kraft ist. Dazu kommt, dass die rot-grüne Zählgemeinschaft keine Mehrheit in der BVV mehr hat und die FDP aufgrund der 3%-Hürde nicht mehr vertreten ist.

So oder so: Wir kämpfen weiter - gegen Rassismus und soziale Kälte, an der Seite der Betroffenen. Ansprechbar, motiviert und gemeinsam mit Bewegungen und lokalen Initiativen.

Habt ihr Fragen oder Anliegen zu lokalpolitischen Themen? Dann zögert nicht, uns zu kontaktieren.

01/03/2023

Wir stehen hinter den Beschäftigten und unterstützen die Tarifforderungen von ver.di für den Öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Streikenden am kommenden Montag und Dienstag.

Mehr Geld, mehr Beschäftigte, weniger Arbeitsdruck! ✊

Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker unterstützen wir die Tarifforderung der Gewerkschaft ver.di für den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst.

07/12/2022

Unser Statement zu den Angriffen auf Rojava: