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FDP im Rat der Stadt Leverkusen

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FDP im Rat der Stadt Leverkusen

Die liberale im Rat des Stadt Leverkusen

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19/05/2026

Der Rat der Stadt Leverkusen hat mehrheitlich beschlossen, dass der Bauturbo ohne Mindestgröße anzuwenden ist.

Damit hat sich die FDP in einem wichtigen Punkt durchgesetzt. Das ist gut für kleine private Investoren und gut für die Menschen, die in unserer Stadt auf der Suche nach Wohnraum sind.

18/05/2026

Gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Grüne, Volt/Bürgerliste und FDP

Der Rat der Stadt Leverkusen hat heute dem gemeinsamen Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Volt/BÜRGERLISTE und der Gruppe FDP zur Grundsteuer zugestimmt.

Damit wird die Änderung der Grundsteuersatzung erst zum 01.01.2027 in Kraft treten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine mindestens aufkommensneutrale und schrittweise Anpassung der Grundsteuer ab 2027 zu erarbeiten.

Außerdem sollen bis zur nächsten Ratssitzung im Juli 2026 weitere Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden. Ziel ist es, zusätzliche Einspar- und Einnahmepotenziale zu identifizieren, bevor Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Tim Feister erklärt:
„Die Zustimmung des Rates zeigt, dass wir die Sorgen vieler Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten wäre eine rückwirkende Steuererhöhung nur schwer vermittelbar gewesen.“

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Wiese, betont:
„Mit dem heutigen Beschluss schaffen wir die notwendige Zeit, um ein sozial ausgewogenes und nachvollziehbares Modell für die zukünftige Grundsteuer zu entwickeln.“

Für Volt/BÜRGERLISTE erklärt Peter Viertel:
„Der Rat hat heute deutlich gemacht, dass zunächst alle Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung geprüft werden müssen, bevor zusätzliche Belastungen beschlossen werden.“

FDP-Sprecherin Valeska Hansen ergänzt:
„Der heutige Beschluss verbindet finanzpolitische Verantwortung mit Rücksicht auf die Menschen in unserer Stadt. Eine transparente und planbare Lösung ist der richtige Weg für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Stadtverwaltung.“

18/05/2026

🎥 Ratssitzung Leverkusen – 18.05.2026
Diese Themen werden für Diskussionen sorgen 👇

💸 Grundsteuer auf 1050 Punkte – sogar rückwirkend?
Die Verwaltung will die Grundsteuer rückwirkend zum 01.01.2026 erhöhen.
Die FDP-Ratsgruppe lehnt das klar ab:
❌ Keine rückwirkende Mehrbelastung für Eigentümer, Mieter und Unternehmen!

🎆 Mehr Feuerwerksverbote in Leverkusen?
Wir sagen:
Schützenswerte Orte sind bereits durch die Sprengstoffverordnung geschützt.
Für zwei Tage im Jahr braucht es keine zusätzliche Verbotskultur.
✅ Freiheit statt weiterer Bevormundung.

🏗️ Bauturbo für Leverkusen
Wohnen wird immer teurer – Bauen dauert viel zu lange.
Deshalb bringt die FDP-Ratsgruppe einen eigenen Änderungsantrag ein:
✅ Schnellere Genehmigungen
✅ Weniger Bürokratie
✅ Mehr Wohnraum statt jahrelanger Blockaden

Text wurde mit Hilfe von KI geschrieben - Video ist selbst erarbeitet 😉 (vh)

30/04/2026

Die geplante Entwicklung bei der Grundsteuer in Leverkusen gibt Anlass zur kritischen Prüfung – insbesondere die rückwirkende Anhebung auf 1100 Punkte.
„Verlässlichkeit und Planbarkeit müssen Grundprinzip kommunaler Finanzpolitik bleiben“, betont Valeska Hansen, Gruppensprecherin der FDP-Ratsgruppe Leverkusen. Entscheidungen aus der Vergangenheit dürfen nicht nachträglich zu zusätzlichen Belastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen führen.
Im Vergleich zu ähnlichen Städten in NRW würde ein solches Niveau zudem deutlich über dem üblichen Rahmen liegen.
Die FDP Leverkusen wird die weiteren Entwicklungen konstruktiv, aber kritisch begleiten.

15/04/2026

Keine neue Bürokratie für Leverkusen 🌳

Die geplante Baumschutzsatzung lehnen wir ab. Privatgärten sind keine staatliche Regelungsfläche – hier zählen Eigenverantwortung und Freiheit.

Bestehende Gesetze schützen bereits Natur und Tiere ausreichend. Zusätzliche Vorschriften bringen vor allem mehr Bürokratie und Kosten.

Gerade in schwierigen Haushaltszeiten gilt: Was keinen echten Mehrwert schafft, darf nicht beschlossen werden.

Valeska Hansen: „Wir vertrauen den Bürgerinnen und Bürgern statt auf immer neue Regeln zu setzen.“

02/04/2026

Die FDP im Rat der Stadt Leverkusen wünscht allen Menschen frohe und friedliche Ostertage.

22/03/2026

Die Tagesordnung der Ratssitzung am 23. März 2026 ist so kurz, dass ein früher Beginn nicht notwendig ist. Seit vielen Jahren kritisieren die Freien Demokraten, dass es für Berufstätige kaum möglich ist, an den Ratssitzungen teilzunehmen. Die Mitglieder des Rates üben das Ehrenamt in ihrer Freizeit aus, was manchmal in Vergessenheit gerät.

12/03/2026

Leverkusen steht im aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler – gleich zweimal.

Über 100.000 € für einen Rotlichtblitzer, der bis heute nicht funktioniert.
Dazu überteuerte Mülleimer in Wiesdorf, die früher ersetzt werden müssen als geplant.

So darf mit Steuergeld nicht umgegangen werden. Wir stehen für mehr Verantwortung und Transparenz.

27/02/2026

Die FDP-Ratsgruppe zeigt sich nur bedingt zufrieden mit den jüngsten Ratsentscheidungen. Positiv ist, dass im Haushaltsplan der LEVI die Projekte Corner 82 und City C doch nicht gestoppt werden – alles andere wäre aus unserer Sicht nicht vertretbar gewesen. Dennoch bleibt nach der ursprünglichen Verwaltungsvorlage ein deutlicher Vertrauensschaden.
Auch die Neuordnung der Verwaltung nach der Abwahl des Kämmerers war unzureichend vorbereitet – die Beanstandung durch die Bezirksregierung Köln spricht eine klare Sprache. Weniger Dezernate sind richtig, aber bitte rechtssicher und sorgfältig umgesetzt.
Sorge bereitet uns zudem die KiTa-Situation: Die Aufgabe des Projekts an der Weinhäuserstraße in Hitdorf ist ein Rückschritt. Auch für die Dhünnstraße in Wiesdorf braucht es eine bessere Lösung – Qualität geht vor Schnelligkeit.
Unstrittig bleibt: Die Sanierung von drei Grundschulen ist trotz angespannter Haushaltslage zwingend notwendig.
Kritisch sehen wir schließlich die Diskussion um Überwachung bei der Gartengestaltung. Kontrolle per Drohne oder Kamera, statt auf Dialog zu setzen? Das halten wir für deutlich überzogen. Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.

16/02/2026

🚧 Jedes Jahr dasselbe Chaos!
Die FDP im Rat der Leverkusen kritisiert die Untätigkeit der Autobahn GmbH des Bundes:
Trotz Warnungen seit Oktober gibt es bis heute keine Lösung für die witterungsbedingten Sperrungen der Rheinbrücke Leverkusen.
🗣️ Valeska Hansen:
„Leverkusen ist keine Ausweichspur für Planungsversagen.“
👉 Umleitungsverkehr, Staus, Belastung für unsere Stadt – und das alles wegen fehlender Vorsorge.
Wir fordern endlich konkrete Maßnahmen, damit dieses Verkehrschaos nicht jedes Jahr wiederkommt!

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Webseite

http://www.fdpleverkusen-rat.de/

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