Freie Demokraten Mittelsachsen

31/05/2026

Pressemitteilung der FDP Mittelsachsen zum Bundesparteitag in Berlin

Der Bundesparteitag der FDP in Berlin hat gezeigt: Die Freien Demokraten leben und sind bereit, sich den Herausforderungen der kommenden Jahre zu stellen. Die offene Kandidatur von Marie-Agnes Strack-Zimmermann für den Parteivorsitz hat deutlich gemacht, dass innerhalb der Partei unterschiedliche Vorstellungen über den künftigen Kurs bestehen. Dass dieser Wettbewerb stattgefunden hat, bewerten wir als Ausdruck innerparteilicher Demokratie und politischer Lebendigkeit.

Mit der Wahl von Wolfgang Kubicki in die Parteiführung wurde zugleich ein erfahrener Liberaler gestärkt, der für viele Mitglieder eine wichtige Stimme innerhalb der FDP bleibt. Die FDP Mittelsachsen gratuliert ihm herzlich zu diesem Ergebnis.

Positiv bewertet die FDP Mittelsachsen zudem die Zusammensetzung des neu gewählten Bundesvorstandes. Obwohl Frauen bundesweit nur rund 20 Prozent der FDP-Mitgliedschaft ausmachen, liegt ihr Anteil im Bundesvorstand bei etwa 40 Prozent. Dies unterstreicht die zunehmende Sichtbarkeit und Verantwortung von Frauen in der liberalen Partei.

Katrin Münch, Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen, erklärt dazu: „Der Parteitag hat gezeigt, dass die FDP keineswegs tot ist. Im Gegenteil: Es wird leidenschaftlich um den richtigen Weg gerungen. Natürlich sind dabei auch unterschiedliche Auffassungen und Spannungen sichtbar geworden. Entscheidend ist aber, dass wir diese Debatten offen führen und daraus neue Stärke entwickeln. Gerade nach den schwierigen Monaten braucht die FDP Mut zur Erneuerung und den Willen, gemeinsam nach vorne zu schauen.“

Münch selbst hatte im Mai 2025 für ein Beisitzeramt im Bundesvorstand der FDP kandidiert und dabei 22,91 Prozent der Stimmen erreicht. Beim diesjährigen Parteitag trat sie nicht erneut für ein Amt im Bundesvorstand an.

Der Kreisvorstand der FDP Mittelsachsen hatte sich bereits im Vorfeld des Bundesparteitages mehrheitlich für Wolfgang Kubicki ausgesprochen. Die Kreisvorsitzende war jedoch an der entsprechenden Sitzung, in der diese Positionierung beraten wurde, nicht anwesend.

Der Parteitag hat deutlich gemacht, dass die notwendigen Diskussionen über die zukünftige Ausrichtung der FDP noch nicht abgeschlossen sind. Unterschiedliche Positionen gehören zu einer Partei in einer Phase der Neuaufstellung. Die FDP Mittelsachsen wird diesen Prozess konstruktiv begleiten und sich weiterhin für eine starke liberale Stimme in Sachsen und Deutschland einsetzen. (KM)

20/05/2026

Herzlichen Glückwunsch an unseren zweifachen Europameister der Parlamentarier 🥂🫶 (KM)

29/04/2026

Firmenbesuch der beiden FDP-Kreisverbände Mittelsachsen und Chemnitz bei der Bäckerei Schäfer GmbH in Chemnitz.

Am gestrigen Dienstag Abend erhielten wir Einblicke von Schäfers Backstube. Mit weit über 20 Filialen ist sie zwar fast schon eine Kette in Chemnitz und Umgebung, aber der Firmenchef Dirk Schäfer legt trotzdem viel Wert auf regionale Zutaten und Handwerk. Trotzdem ist es mittlerweile unmöglich geworden, alles handwerklich zu machen.

Uns tat interessieren, was die kommunale Politik noch erreichen (z.B. ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes), wie man mit Konkurrenz umgeht und wie sich aktuelle Herausforderungen lösen lassen, z.B. Preise für Getreide, Löhne, Strom, Benzin, etc.

Auf der Verkaufsliste, die 120 Artikel umfasst, sind unter den Top 5 4 verschiedene Brötchen. Beliebtester Artikel sind doppelte Brötchen (wie sollte es anders sein). Dementsprechend gibt die Fertigungsmaschine für Brötchen in der Stunde 10.000 Rohlinge heraus.

An sonnenreichen Tagen wie gestern oder heute ist dank Photovoltaik komplett autark. (KM)

25/04/2026

31/03/2026

Frau von der Leyen, wo bleibt Ihr Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung?

Seit 2018 verspricht die EU-Kommission, die Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit zu beenden. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich an der EU-Umfrage beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden.
Doch passiert ist seitdem – nichts. Acht Jahre ohne konkreten Vorschlag sind schlicht zu lange.
Statt endlich zu handeln, streitet die Politik darüber, welche Zeit künftig gelten soll. Dabei ist diese Diskussion weitgehend unnötig: Die regulären Zeitzonen wurden bereits vor vielen Jahrzehnten von Wissenschaftlern festgelegt – auf Basis von Geografie, Sonnenstand und Alltagstauglichkeit.
Warum also stellen sich Politiker über wissenschaftliche Grundlagen, statt endlich eine pragmatische Lösung umzusetzen?

Die FDP fordert: Schluss mit der halbjährlichen Zeitumstellung.
Europa braucht Entscheidungen – keine endlosen Diskussionen.
Frau von der Leyen, die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahren.
Jetzt ist es Zeit zu liefern.

31/03/2026

FDP Mittelsachsen: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Hartewig schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen an

In der vergangenen Woche reichten 23 ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP rund um den Haushalts- und Rechtspolitiker Dr. Thorsten Lieb Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I r. 94 vom 24.03.2025)) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Unter den Beschwerdeführern ist auch der ehemalige mittelsächsische Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen, Philipp Hartewig.

Hartewig erklärt zur Verfassungsbeschwerde: „Als letzte Kämpfer für solide Staatsfinanzen sowie überzeugte Anhänger unseres Rechtsstaates nutzen wir auch außerhalb des Parlaments alle Werkzeuge, um die rechtswidrige und verantwortungslose Schuldenpraxis der schwarz-roten Koalition einer Überprüfung zuzuführen.

Das vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Klimaschutzurteils entwickelte Verfassungsprinzip der intertemporalen Freiheitssicherung ist - unabhängig davon, wie man die damalige Herleitung bewertet - auf den hier vorliegenden Fall der erheblichen, dammbruchartigen Schuldenermächtigung anwendbar. Die Grundgesetzänderung ermöglicht eine erhebliche einseitige Verlagerung von Haushaltslasten in die Zukunft - sowohl mit Blick auf die Verschuldung selbst als auch die daraus resultierenden Zinslasten. Es war und ist ein Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Das im Grundgesetz angelegte intertemporale Freiheitsrecht, welches unserer Auffassung nach auch die finanzielle Nachhaltigkeit umfasst, wurde faktisch der Höhe nach vollständig ausgehebelt. Mit dem sog. „Infrastruktur-Sondervermögen“ entstehen faktisch Ewigkeitsschulden – denn Artikel 143h Absatz 1 Satz 3 .schließt ausdrücklich die Notwendigkeit eines Tilgungsplans aus

Die aktuellen Gutachten zum ersten Jahresabschluss zur Verwendung des Sondervermögens bestätigen sämtliche Befürchtungen der Freien Demokraten: Die Schuldenorgie soll als Alibi für mangelnden Willen für eine überfällige Haushaltskonsolidierung dienen und wird insbesondere für ohnehin geplante Projekte genutzt.“

Seit dem 29. Januar 2026 liegen der vorläufige Abschluss von Bundeshaushalt, Klima- und Transformationsfonds („KTF“) sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität („SVIK“) für das Jahr 2025 vor. Danach wurden die Mittel des „Sondervermögens“ in erheblichem Umfang zweckentfremdet. Nach Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wurden 86 % des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdet. Das ifo Institut spricht in einer ausführlichen Studie von „mindestens 75 % Zweckentfremdung“ bei den aufgewendeten Mitteln (vgl. https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html). Parallel läuft derzeit noch ein Organstreitverfahren insbesondere mit Blick auf das fragwürdige Gesetzgebungsverfahren einiger ehemaliger FDP Abgeordneter (Az. 2 BvE 12/25), welches diese bereits als Abgeordnete eröffnet hatten.

Lichtenau, 31.03.2026 (KM)

15/02/2026

31/12/2025

Um 24:00 Uhr endet das Jahr.
Nicht die Bürokratie.
Nicht die Staatsausgaben.
Nicht die politischen Ausreden.

Silvester ist kein Neustart für Politik.
Ein Kalenderblatt ersetzt keine Reformen.
Zeit allein macht nichts besser.
Entscheidungen schon.

Wer glaubt, Probleme lösen sich „mit dem neuen Jahr“, glaubt auch daran, dass mehr Staat automatisch mehr Fortschritt bringt.

Die Realität zeigt seit Jahren das Gegenteil.

Was wirklich enden muss, ist der Glaube an staatliche Wunder und Symbolpolitik ohne Wirkung.

Mehr Freiheit entsteht nicht durch Wünsche, sondern durch Mut zur Begrenzung von Macht, Ausgaben und Regulierungswahn.
Auch im neuen Jahr gilt:

Weniger Illusionen.
Mehr Verantwortung.
Mehr Freiheit. 🗽