Freie Demokraten Mittelsachsen

29/04/2026

Firmenbesuch der beiden FDP-Kreisverbände Mittelsachsen und Chemnitz bei der Bäckerei Schäfer GmbH in Chemnitz.

Am gestrigen Dienstag Abend erhielten wir Einblicke von Schäfers Backstube. Mit weit über 20 Filialen ist sie zwar fast schon eine Kette in Chemnitz und Umgebung, aber der Firmenchef Dirk Schäfer legt trotzdem viel Wert auf regionale Zutaten und Handwerk. Trotzdem ist es mittlerweile unmöglich geworden, alles handwerklich zu machen.

Uns tat interessieren, was die kommunale Politik noch erreichen (z.B. ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes), wie man mit Konkurrenz umgeht und wie sich aktuelle Herausforderungen lösen lassen, z.B. Preise für Getreide, Löhne, Strom, Benzin, etc.

Auf der Verkaufsliste, die 120 Artikel umfasst, sind unter den Top 5 4 verschiedene Brötchen. Beliebtester Artikel sind doppelte Brötchen (wie sollte es anders sein). Dementsprechend gibt die Fertigungsmaschine für Brötchen in der Stunde 10.000 Rohlinge heraus.

An sonnenreichen Tagen wie gestern oder heute ist dank Photovoltaik komplett autark. (KM)

25/04/2026

31/03/2026

Frau von der Leyen, wo bleibt Ihr Vorschlag zur Abschaffung der Zeitumstellung?

Seit 2018 verspricht die EU-Kommission, die Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit zu beenden. Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich an der EU-Umfrage beteiligt. Das Ergebnis war eindeutig: Die Zeitumstellung soll abgeschafft werden.
Doch passiert ist seitdem – nichts. Acht Jahre ohne konkreten Vorschlag sind schlicht zu lange.
Statt endlich zu handeln, streitet die Politik darüber, welche Zeit künftig gelten soll. Dabei ist diese Diskussion weitgehend unnötig: Die regulären Zeitzonen wurden bereits vor vielen Jahrzehnten von Wissenschaftlern festgelegt – auf Basis von Geografie, Sonnenstand und Alltagstauglichkeit.
Warum also stellen sich Politiker über wissenschaftliche Grundlagen, statt endlich eine pragmatische Lösung umzusetzen?

Die FDP fordert: Schluss mit der halbjährlichen Zeitumstellung.
Europa braucht Entscheidungen – keine endlosen Diskussionen.
Frau von der Leyen, die Bürgerinnen und Bürger warten seit Jahren.
Jetzt ist es Zeit zu liefern.

31/03/2026

FDP Mittelsachsen: Ehemaliger Bundestagsabgeordneter Hartewig schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen Sondervermögen an

In der vergangenen Woche reichten 23 ehemalige Bundestagsabgeordnete der FDP rund um den Haushalts- und Rechtspolitiker Dr. Thorsten Lieb Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h) vom 22. März 2025 (BGBl. 2025 I r. 94 vom 24.03.2025)) beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Unter den Beschwerdeführern ist auch der ehemalige mittelsächsische Bundestagsabgeordnete sowie stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen, Philipp Hartewig.

Hartewig erklärt zur Verfassungsbeschwerde: „Als letzte Kämpfer für solide Staatsfinanzen sowie überzeugte Anhänger unseres Rechtsstaates nutzen wir auch außerhalb des Parlaments alle Werkzeuge, um die rechtswidrige und verantwortungslose Schuldenpraxis der schwarz-roten Koalition einer Überprüfung zuzuführen.

Das vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Klimaschutzurteils entwickelte Verfassungsprinzip der intertemporalen Freiheitssicherung ist - unabhängig davon, wie man die damalige Herleitung bewertet - auf den hier vorliegenden Fall der erheblichen, dammbruchartigen Schuldenermächtigung anwendbar. Die Grundgesetzänderung ermöglicht eine erhebliche einseitige Verlagerung von Haushaltslasten in die Zukunft - sowohl mit Blick auf die Verschuldung selbst als auch die daraus resultierenden Zinslasten. Es war und ist ein Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen. Das im Grundgesetz angelegte intertemporale Freiheitsrecht, welches unserer Auffassung nach auch die finanzielle Nachhaltigkeit umfasst, wurde faktisch der Höhe nach vollständig ausgehebelt. Mit dem sog. „Infrastruktur-Sondervermögen“ entstehen faktisch Ewigkeitsschulden – denn Artikel 143h Absatz 1 Satz 3 .schließt ausdrücklich die Notwendigkeit eines Tilgungsplans aus

Die aktuellen Gutachten zum ersten Jahresabschluss zur Verwendung des Sondervermögens bestätigen sämtliche Befürchtungen der Freien Demokraten: Die Schuldenorgie soll als Alibi für mangelnden Willen für eine überfällige Haushaltskonsolidierung dienen und wird insbesondere für ohnehin geplante Projekte genutzt.“

Seit dem 29. Januar 2026 liegen der vorläufige Abschluss von Bundeshaushalt, Klima- und Transformationsfonds („KTF“) sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität („SVIK“) für das Jahr 2025 vor. Danach wurden die Mittel des „Sondervermögens“ in erheblichem Umfang zweckentfremdet. Nach Untersuchungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft wurden 86 % des Sondervermögens im Jahr 2025 zweckentfremdet. Das ifo Institut spricht in einer ausführlichen Studie von „mindestens 75 % Zweckentfremdung“ bei den aufgewendeten Mitteln (vgl. https://www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/tobias-hentze-86-prozent-des-sondervermoegens-zweckentfremdet.html). Parallel läuft derzeit noch ein Organstreitverfahren insbesondere mit Blick auf das fragwürdige Gesetzgebungsverfahren einiger ehemaliger FDP Abgeordneter (Az. 2 BvE 12/25), welches diese bereits als Abgeordnete eröffnet hatten.

Lichtenau, 31.03.2026 (KM)

15/02/2026

31/12/2025

Um 24:00 Uhr endet das Jahr.
Nicht die Bürokratie.
Nicht die Staatsausgaben.
Nicht die politischen Ausreden.

Silvester ist kein Neustart für Politik.
Ein Kalenderblatt ersetzt keine Reformen.
Zeit allein macht nichts besser.
Entscheidungen schon.

Wer glaubt, Probleme lösen sich „mit dem neuen Jahr“, glaubt auch daran, dass mehr Staat automatisch mehr Fortschritt bringt.

Die Realität zeigt seit Jahren das Gegenteil.

Was wirklich enden muss, ist der Glaube an staatliche Wunder und Symbolpolitik ohne Wirkung.

Mehr Freiheit entsteht nicht durch Wünsche, sondern durch Mut zur Begrenzung von Macht, Ausgaben und Regulierungswahn.
Auch im neuen Jahr gilt:

Weniger Illusionen.
Mehr Verantwortung.
Mehr Freiheit. 🗽

10/10/2025

👇 (sw)

20/09/2025

Pressemitteilung: Mehr Schulden, weniger Straßen – Rot-Schwarz blockiert Fortschritt in Flöha/Mittelsachsen

Flöha/Lichtenau, den 20.09.2025

„Die Bundesregierung nimmt 500 Milliarden Euro neue Schulden auf – angeblich für Infrastruktur. Doch in der Realität werden diese Mittel zweckentfremdet. Für uns in Flöha bedeutet das: Projekte wie der Neubau des 2. Bauabschnittes der B 173 / Ortsumfahrung Flöha wird trotz Baufreigabe aktuell nach 2029 verschoben. Das hat direkte Folgen für die Menschen hier vor Ort“, erklärt Katrin Münch, Vorsitzende der FDP Mittelsachsen.

Der Stopp des Weiterbaus von der Ortsumfahrung trifft Flöha empfindlich.
Wirtschaftlich: Betriebe in Flöha und Umgebung verlieren Zeit und Geld, weil Transporte im Stau stecken. Investoren suchen sich Standorte mit besserer Anbindung.
Sozial: Pendlerinnen und Pendler brauchen länger zur Arbeit, Familien stehen noch häufiger im Stau, die Lebensqualität sinkt. Auch, weil die B 173 in Flöha an der Grundschule „Friedrich Schiller“ entlang geführt wird.
Ökologisch: Weil der Verkehr nicht flüssiger wird, steigt die Belastung durch Lärm und Abgase in den betroffenen Orten.

„Rot-Schwarz verspricht Investitionen in Infrastruktur, doch am Ende bleibt unsere Region auf kaputten Straßen, Dauerstaus und unsicheren Verkehrswegen sitzen. Das ist mehr als nur ein Wortbruch – es ist Arbeitsverweigerung“, so Münch.

Die FDP Mittelsachsen fordert deshalb:
Echte Zweckbindung der neuen Kredite – ausschließlich für Infrastruktur, Priorität für Verkehrsprojekte in den Regionen, die seit Jahren warten, Schluss mit der absurden Logik ‚Mehr Schulden, weniger Straßen‘.
„Die Menschen in Flöha und auch in Mittelsachsen haben Anspruch auf eine funktionierende Infrastruktur. Statt Milliarden in Berlin zu versickern, muss endlich in konkrete Projekte wie der Weiterbau der Ortsumfahrung Flöha investiert werden. Alles andere bremst unsere Region aus und gefährdet ihre Zukunftsfähigkeit“, stellt Münch klar. (KM)

30/08/2025

Manchmal zeigt sich Politik nicht in Brüsseler Gängen, sondern mitten im Freizeitpark. Deshalb waren am Donnerstag Svenja Hahn als Europaabgeordnete der FDP , Philipp Hartewig , Matthias Schniebel, FDP als Landesvorsitzender der FDP Sachsen , Andreas Graf als Bürgermeister von Lichtenau (und Fraktionsvorsitzender aus CDU, FDP und Regionalbauernverband im Kreistag von Mittelsachsen) sowie Katrin Münch als Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen tierisch unterwegs im Sonnenlandpark Lichtenau. 😍🦌

Nicht zum Freizeitvergnügen und auch nicht zum Füttern der handzahmen Sika-Hirsche – sondern zu konkreten Fragestellungen zur aktuellen EU-Gesetzgebung, die den Freizeit- und Wildpark stark belastet. Für Betreiber sowie für die Besucher bedeutet das nicht Sicherheit, sondern Bürokratie, Unsicherheit und am Ende eine Gefährdung dessen, was allen am Herzen liegt: der Schutz der Tiere.

Manchmal ist gut gemeint dabei das Gegenteil von gut gemacht… 🙈

Hier zeigt sich, wie schnell Regulierung an der Lebensrealität vorbeigehen kann – und wie wichtig es für uns als Freie Demokraten ist, mit gesundem Menschenverstand für praxisnahe Lösungen einzutreten.

👉 Das Ziel und der Auftrag an Svenja Hahn ist es, diese Überregulierung abzubauen und Regeln so zu gestalten, dass sie Artenvielfalt schützen, ohne erfolgreiche Praxis vor Ort zu gefährden.

Danke für deinen Besuch und deine Unterstützung, Svenja! 🙏

Danke für die Vermittlung des Termins und der konkreten inhaltlichen Anliegen, Andreas Graf 🙏

Denn wir sind zutiefst davon überzeugt: Politik muss das Leben von Menschen leichter machen.

Text und Bilder: Svenja Hahn, Philipp Hartewig und Katrin Münch

06/06/2025

Gemeinsame Pressemitteilung der FDP-Kreisverbände Mittelsachsen und Chemnitz

FDP Mittelsachsen & FDP Chemnitz: Abstandswagen für RE 6 lässt weiter auf sich warten – Provisorien dürfen nicht zur Regel werden

Chemnitz/Burgstädt, 5. Juni 2025 – Die FDP-Kreisverbände Mittelsachsen und Chemnitz kritisieren die weiterhin eingeschränkte Sitzplatzkapazität im Regionalexpress RE 6 zwischen Chemnitz und Leipzig. Obwohl die Mitteldeutsche Regiobahn (MRB) vor zwei Wochen angekündigt hatte, zur Lösung des Abgasproblems einen zusätzlichen sogenannten Abstandswagen einzusetzen, ist dieser bis heute nicht im Einsatz. Die Sitzplatzkapazität bleibt in Richtung Chemnitz dadurch weiter eingeschränkt – zum Nachteil zahlreicher Pendlerinnen und Pendler auch im Landkreis Mittelsachsen.

„Es ist inakzeptabel, dass auf einer so wichtigen Verbindung weiterhin ein Drittel des Zuges gesperrt bleibt, obwohl öffentlich eine schnelle Lösung versprochen wurde“, erklärt Katrin Münch, Kreisvorsitzende der FDP Mittelsachsen. „Wer Verlässlichkeit im Nahverkehr verspricht, muss sie auch einlösen – gerade in einem Flächenland wie Sachsen.“

Auch aus Chemnitzer Sicht ist die Situation untragbar. Yvonne Kilian, Vorsitzende der FDP Chemnitz, betont:

„Der RE 6 ist nicht nur für viele Pendlerinnen und Pendler zwischen Leipzig und Chemnitz wichtig, sondern spielt auch eine Rolle für Gäste der Kulturhauptstadt Europas 2025. Wer den Besuch attraktiver machen will, muss auch für ein angemessenes Bahnangebot sorgen. Ein abgesperrter Wagen gehört nicht dazu.“

Hintergrund ist, dass das Eisenbahn-Bundesamt den ersten Wagen hinter der Lokomotive gesperrt hatte, weil dort Abgasgerüche festgestellt wurden. Die MRB plant seither, einen leichten Altwagen – den sogenannten Abstandswagen – direkt hinter der Lok zu kuppeln, um durch mehr Abstand das Problem zu beheben. Der Abstandswagen soll verschlossen bleiben, damit wieder alle drei Doppelstockwagen nutzbar sind. Doch bislang ist der Wagen nicht in den planmäßigen Verkehr integriert.

„Wir erwarten eine klare und transparente Kommunikation, wann der Abstandswagen tatsächlich kommt – und bis dahin einen realistischen Ersatz für die fehlenden Sitzplätze“, so Münch und Kilian weiter. Für beide Kreisvorsitzende steht fest: „Das Vertrauen der Menschen in den Nahverkehr gewinnt man nicht mit leeren Versprechungen, sondern mit funktionierenden Lösungen.“

Beide Kreisverbände fordern neben der Kommunikation zum Abstandswagen daher:

1) Verbindliche Aussagen zur Auslieferung der längst überfälligen Akkuzüge von Alstom,
2) verlässliche Übergangsmaßnahmen, die nicht zu Lasten der Fahrgäste gehen,

und 3) eine Landesverkehrspolitik, die nicht länger auf Improvisation setzt.

„Wir brauchen einen modernen, leistungsfähigen Regionalverkehr für Stadt und Land sowie einen Anspruch auf zuverlässige Mobilität – und nicht auf dauerhafte Provisorien mit abgesperrten Wagen“, so Münch und Kilian abschließend. (KM)

06/06/2025

Das stammt aus einer gemeinsamen Pressemitteilung der FDP-Kreisverbände Mittelsachsen und Chemnitz. (KM)

Krebserregende Dieselabgase im Fahrgastbereich machen Abstandswagen notwendig