CDU Fraktion Lichtenberg

07/08/2026

Fehlende Trinkwasserspender jetzt nachrüsten: Wasser für alle
„Wasser für alle! Das muss auch an unseren Schulen eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Eine unkomplizierte Versorgung mit kostenfreiem und frischem Trinkwasser ist ein wichtiger Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder. Es wird höchste Zeit, dass wirklich jede Schule in Lichtenberg einen eigenen Trinkwasserspender bekommt“, erklärt Sarah Ribbeck, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Aktuell gibt es in einigen Lichtenberger Schulen noch immer keine eigenen Trinkwasserspender. Eine kürzliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus hat gezeigt, dass in den betroffenen Gebäuden oft schlichtweg die nötigen Wasseranschlüsse fehlen. Bisher behilft man sich dort mit provisorischen Notlösungen: Es werden Wasserkrüge aufgestellt oder die Schülerinnen und Schüler müssen die Spender in benachbarten Einrichtungen mitnutzen. Doch solche Übergangslösungen reichen für eine dauerhafte und moderne Versorgung im Schulalltag nicht aus.
Der Bezirk solle umgehend die fehlenden baulichen und technischen Voraussetzungen in den betroffenen Schulen schaffen, fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag, der in der BVV-Sitzung im Juli 2026 beschlossen wurde.
Sobald die Anschlüsse liegen, können die Berliner Wasserbetriebe die neuen Geräte installieren und in Betrieb nehmen. Das Land Berlin verfolgt ohnehin seit Jahren das Ziel, alle Grundschulen mit kostenfreien Wasserspendern auszustatten. Bei Neubauten oder Sanierungen ist das längst der normale Standard. Diese Maßstäbe müssen nun auch für die restlichen Gebäude im Bezirk gelten.
„Unsere Schülerinnen und Schüler dürfen nicht länger auf umständliche Provisorien angewiesen sein. Der Bezirk muss jetzt zügig seine Hausaufgaben machen und die fehlenden Leitungen legen, damit das frische Wasser endlich überall fließen kann“, so Ribbeck abschließend.

Ribbeck: Wasser für alle

06/08/2026

Hat die HOWOGE den Kontakt zu ihren eigenen Mietern verloren?
Landeseigenes Wohnungsunternehmen nimmt seinen Mietern mitten im Sommer die wichtigsten Erholungsflächen
Mit scharfer Kritik reagiert die CDU-Fraktion in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung auf das Vorgehen der HOWOGE im Ilsekiez.
Ohne vorherige Kommunikation hat das landeseigene Wohnungsunternehmen am 3. August 2026 Bauzäune in den grünen Innenhöfen errichtet und den Zugang zu großen Teilen der wohnungsnahen Grün- und Erholungsflächen versperrt.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Benjamin Hudler, erklärt: „Die Innenhöfe sind weit mehr als Rasenflächen. Für viele ältere Menschen sind sie an heißen Sommertagen der einzige wohnungsnahe Ort zum Verweilen im Grünen. Für Kinder sind sie in den Sommerferien der tägliche Spiel- und Aufenthaltsraum. Gerade im Ilsekiez, wo es kaum öffentliche Grün- und Erholungsflächen gibt, trifft die Sperrung die Menschen unmittelbar in ihrem Alltag. Dass ausgerechnet ein landeseigenes Wohnungsunternehmen seinen eigenen Mietern diese Flächen ohne Vorankündigung und ohne jede Kommunikation nimmt, ist für mich ein politischer Totalausfall.“
Seit nahezu zehn Jahren setzt sich die CDU-Fraktion gemeinsam mit zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern für den Erhalt der grünen Innenhöfe und eine ausgewogene Stadtentwicklung im Ilsekiez ein. Nach einem gemeinsamen Vor-Ort-Termin mit der direkt gewählten Lichtenberger Abgeordneten Lilia Usik bestehen erhebliche Zweifel, ob die konkreten Absperrungen überhaupt irgendeinen Zweck erfüllen, außer die Anwohner für ihr jahrelanges Engagement gegen die Innenhofbebauung zu bestrafen.
Gemeinsam mit den Lichtenberger CDU-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus sowie den Vertretern des CDU-Kreisvorstandes hat sich die CDU-Fraktion deshalb an die Geschäftsführung der HOWOGE gewandt. In dem Schreiben fordert sie eine umgehende Erklärung des Vorgehens und erwartet, dass die Bauzäune bis Ende der Woche wieder entfernt werden.
„Die HOWOGE gehört dem Land Berlin. Landeseigentum verpflichtet. Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss den Dialog mit den Menschen suchen und darf ihnen nicht ohne nachvollziehbaren Grund ihre wichtigsten wohnungsnahen Freiräume nehmen“, so Hudler abschließend.

06/08/2026

Konflikte mit Radfahrern am Rummelsburger Ufer beenden: Mehr Sicherheit für Spaziergänger
„Die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Fußgänger am Uferweg der Rummelsburger Bucht müssen absolute Priorität haben. Um mehr Bewegung trotz Baustelle zu ermöglichen und unsere Erholungsräume sicher zu halten, brauchen wir klare Regeln, die auch spürbar durchgesetzt werden. Teure und nutzlose Barrieren sind dabei der völlig falsche Weg“, erklärt Diana Ziegler, Mitglied der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Das bestehende Fahrradfahrverbot soll nach einem Antrag der CDU-Fraktion Lichtenberg in den Grünanlagen entlang des Uferwegs in Rummelsburg konsequent durchgesetzt werden. Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten sollen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ordnungsbehörden verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Regeln stattfinden. Das deutlich beschilderte Fahrverbot wird von vielen Radfahrern fortlaufend missachtet. Dies führt zu massiven Nutzungskonflikten mit Spaziergängern und beeinträchtigt die Sicherheit im Quartier erheblich.
Die in den vergangenen Jahren errichteten Schranken und Stahlrohrpfosten sollen wieder entfernt und anderweitig sinnvoller wiederverwendet werden. Diese kostenintensiven baulichen Maßnahmen an den Zugängen haben sich in der Praxis als völlig ineffektiv erwiesen, da sie von Radfahrern leicht umfahren werden. Gleichzeitig behindern sie jedoch den allgemeinen und berechtigten Besucherverkehr. Da zudem viele der eigentlichen Verbotsschilder abmontiert und nicht ersetzt wurden, ragen mittlerweile vielerorts nur noch leere Stahlrohrpfosten aus dem Boden. Diese bringen nicht nur die Verletzungsgefahr, sondern verursachen unnötige, fortlaufende Kosten für die Unterhaltung.
„Anstelle dieser unwirksamen baulichen Hürden ist es besser, künftig auf gezielte personelle Kontrollen zu setzen. Eine sichtbare Präsenz der Behörden stellt eine wesentlich nachhaltigere Maßnahme dar, um die Sicherheit entlang des Uferwegs zu verbessern und Verstöße durch entsprechende Verwarn- und Bußgelder wirksam zu sanktionieren”, verdeutlicht Ziegler abschließend.

Ziegler: Mehr Sicherheit für Spaziergänger

05/08/2026

Verlorene Fördermittel: Bezirksamt greift nun auf Stadionmillion zurück: Zusätzliche Mittel für das Hans-Zoschke-Stadion dürfen nicht zum Reparaturtopf für politisches Versagen werden
Nach dem erneuten Scheitern einer Förderung für ein neues Tribünendach im Hans-Zoschke-Stadion will das Bezirksamt das Vorhaben nun offenbar aus der zusätzlich bereitgestellten Million aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanzieren. Damit soll Geld verwendet werden, das ursprünglich für andere dringend notwendige Maßnahmen im Stadion vorgesehen war, unter anderem für den Rasen, die Zaunanlagen, die sanitären Einrichtungen und die Beschallungsanlage.
Lennart Birkenthal, Bezirksverordneter der CDU-Fraktion Lichtenberg, erklärt: „Das Bezirksamt verkauft es als Lösung, dass das Tribünendach nun aus anderen Mitteln bezahlt werden soll. Damit wird nun aus einem zusätzlichen Investitionspaket für die Zukunft des Stadions ein Reparaturtopf für politisches Versagen. Die verlorenen 500.000 Euro sind damit nicht ersetzt. Die Rechnung zahlen am Ende andere notwendige Maßnahmen im Stadion.
Statt insgesamt 1,5 Millionen Euro für die weitere Entwicklung des Stadions zur Verfügung zu haben, wurde nun bereits zum zweiten Mal eine Förderung über 500.000 Euro verspielt. Dafür tragen die zuständigen Stadträtinnen Camilla Schuler und Sandy Mattes die politische Verantwortung.“
Bislang ist nicht bekannt, wie hoch die Kosten für das Tribünendach ausfallen, welcher Anteil der zusätzlich bereitgestellten Million dafür eingesetzt werden soll und welche ursprünglichen Maßnahmen dadurch verschoben oder vollständig gestrichen werden müssen.
Die CDU-Fraktion wird eine Kleine Anfrage einreichen. Darin soll geklärt werden, wann das Bezirksamt von der Gefährdung und dem endgültigen Scheitern der Förderung erfahren hat, welche Voraussetzungen zu welchem Zeitpunkt noch fehlten und welche konkreten Stadionmaßnahmen durch die Finanzierung des Tribünendachs aus den zusätzlichen Mitteln nun gefährdet sind.

Birkenthal: Zusätzliche Mittel für das Hans-Zoschke-Stadion dürfen nicht zum Reparaturtopf für politisches Versagen werden

05/08/2026

Rot-Rot-Grün lehnt Verbesserung der Baustellenkoordinierung weiterhin ab: Ablehnung unseres vernünftigen Vorschlags nicht nachvollziehbar
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr einen Antrag der CDU-Fraktion zur besseren Koordinierung von Baustellen im Bezirk abgelehnt.
Ziel des Antrags war es, die Abstimmung zwischen dem Bezirksamt, der Baustellenkoordination des Landes Berlin sowie privaten Bauherren und Versorgungsunternehmen deutlich zu verbessern, um gleichzeitige Sperrungen und unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.
Darüber hinaus sollte eine bezirkliche Koordinierungsstruktur geschaffen bzw. weiterentwickelt werden, die Bauvorhaben frühzeitig aufeinander abstimmt und die Öffentlichkeit verständlich über geplante und laufende Maßnahmen informiert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg, Mike Krüger: „Niemand stellt infrage, dass Baustellen notwendig sind. Was die Menschen aber zu Recht erwarten können, ist eine vernünftige Abstimmung. Wenn Straßen mehrfach hintereinander oder gleichzeitig an benachbarten Stellen gesperrt werden und niemand nachvollziehen kann, warum das so ist, entsteht berechtigter Ärger. Genau hier wollten wir ansetzen. Dass Rot-Rot-Grün selbst diesen pragmatischen Vorschlag ablehnt, ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar.“
Eine bessere Koordinierung von Baustellen hätte aus Sicht der CDU-Fraktion dazu beigetragen, Verkehrsbehinderungen zu reduzieren, Anwohner und Gewerbetreibende zu entlasten und die Transparenz bei Baumaßnahmen im Bezirk deutlich zu verbessern.
„Gerade in einem wachsenden Bezirk wie Lichtenberg brauchen wir keine unkoordinierten Einzelmaßnahmen, sondern ein intelligentes Baustellenmanagement. Wer eine bessere Abstimmung verweigert, nimmt vermeidbare Belastungen für die Menschen billigend in Kauf“, so Mike Krüger abschließend.

https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/696/Rot-Rot-Gruen-lehnt-Verbesserung-der-Baustellenkoordinierung-weiterhin-ab.html

04/08/2026

Bezirksamt muss Beschlüsse in Rummelsburg endlich umsetzen: Erwarten aktives Handeln und nicht Aussitzen vom Bezirksamt
„Es gibt seit langem klare politische Beschlüsse, mit denen die Nahversorgungssituation an der Rummelsburger Bucht verbessert oder wenigstens erhalten werden soll”, kritisiert Diana Ziegler, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Zentrum des Konflikts stehen die Parkplätze an der Hauptstraße 4 bis 4D. Der Bezirk muss den geplanten und teilweise schon begonnenen Abriss dieser Stellflächen sofort stoppen, fordert sie. Diese Parkplätze sind unverzichtbar für das lokale Gewerbe. Sie werden dringend gebraucht, um wieder einen Supermarkt im Erdgeschoss anzusiedeln und Besuchern von Therapiepraxen oder Veranstaltungen ausreichend Platz zu bieten.
Auch die allgemeinen Baupläne für das umliegende Quartier bedürfen einer dringenden Anpassung. So dürfe die Zufahrt für eine geplante Kita künftig nicht den Verkehr durch die Gustav-Tempel-Straße leiten. Zudem verlangt die Initiative der CDU-Fraktion, dass bereitgestellte Ausgleichsgelder nicht länger für den teuren Rückbau der Parkplätze verschwendet werden. Das Geld soll stattdessen direkt in die Naherholung der Anwohner fließen, etwa in den Bau eines neuen, seniorengerechten Fitnessparks (Calisthenics) direkt am Uferweg.
Die CDU-Fraktion hat deshalb zu vier aktuellen Vorlagen des Bezirksamtes Aufhebungsanträge gestellt, denen die BVV mehrheitlich zustimmte. Die bisherige Haltung des Bezirksamtes wurde somit revidiert. „Wir erwarten aktives Handeln und nicht Aussitzen vom Bezirksamt. Die beschlossenen Maßnahmen für Rummelsburg müssen endlich transparent und im Sinne der Menschen vor Ort umgesetzt werden“, erklärt Ziegler abschließend.

https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/695/Bezirksamt-muss-Beschluesse-in-Rummelsburg-endlich-umsetzen-.html

03/08/2026

Wirtschaftsstandort Herzbergstraße sichern – Dialog zum geschützten Radweg starten: Gewerbetreibende in Verkehrsplanung einbeziehen und betriebliche Abläufe schützen
„Die Herzbergstraße ist ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat unseres Bezirks. Doch darf die Verkehrssicherheit für Radfahrer als berechtigtes Anliegen nicht dazu führen, dass unsere Industrie- und Handwerksbetriebe in ihrer Existenz bedroht werden. Wir müssen die Gewerbetreibenden zwingend in die Verkehrsplanung einbeziehen, bevor am Schreibtisch vollendete Tatsachen geschaffen werden“, erklärt Carolin Peters, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Im Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung eines geschützten Radweges im Gewerbegebiet Herzbergstraße muss die Politik einen ergebnisoffenen Dialog mit den ansässigen Unternehmen sowie deren Interessenvertretungen führen. Das Bezirksamt solle die verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Maßnahme umfassend prüfen und dabei insbesondere die speziellen Anforderungen des produzierenden Gewerbes in den Fokus rücken und die Ergebnisse dem Bezirksparlament transparent vorgelegen, so Peters.
Hintergrund der Initiative der CDU-Fraktion ist die zentrale Bedeutung des Gewerbegebietes. Die dort ansässigen Betriebe sind zwingend auf eine leistungsfähige und störungsfreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Logistische Abläufe, der tägliche Lieferverkehr und der unabdingbare Einsatz von Schwerlasttransportern dulden keine unverhältnismäßigen Einschränkungen. „Eine unüberlegte Umsetzung des geschützten Radweges führt zu massiven Nutzungskonflikten im Straßenraum und beeinträchtigt bewährte betriebliche Abläufe nachhaltig”, verdeutlich Peters.
Im Falle einer baulichen Umsetzung soll sichergestellt werden, dass die volle Funktionsfähigkeit des Gewerbegebietes und die betriebliche Erreichbarkeit unter allen Umständen gewahrt bleiben. Ziel muss es sein, die Anforderungen an den Radverkehr mit den existenziellen Erfordernissen eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes pragmatisch in Einklang zu bringen.
„Ein funktionierendes Gewerbegebiet braucht Erreichbarkeit, keine künstlichen Nadelöhre. Nur durch einen frühzeitigen und ehrlichen Dialog lassen sich tragfähige Lösungen entwickeln, die sowohl der Verkehrssicherheit als auch der Wirtschaft vor Ort gerecht werden“, so Peters abschließend.

https://www.cdu-fraktion-lichtenberg.de/news/lokal/694/Wirtschaftsstandort-Herzbergstrasse-sichern--Dialog-zum-geschuetzten-Radweg-starten.html

31/07/2026

Natur am Rummelsburger See sichern – Illegalen Zugang zum Schilfgürtel stoppen: Naturflächen besser schützen
„Wir müssen unsere Naturflächen besser schützen. Es darf nicht sein, dass rücksichtsloses Verhalten wertvolle Lebens- und Bruträume zerstört und Tiere vertreibt“, erklärt Diana Ziegler, Bezirksverordnete der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Am Rummelsburger See dienen die sensiblen Schilf- und Uferbereiche rund um den sogenannten Ausguck vielen Vö**ln als wichtiger Brutplatz. Doch diese wertvolle Natur leidet derzeit stark unter unerlaubten Eingriffen. Personen, die mit ihren Booten an der Spundwand des sogenannten “0-Stunden-Anlegers" festmachen, haben das vorhandene Schutzgeländer gewaltsam aufgebogen, um sich einen direkten Weg an Land zu bahnen. Diese ständigen Störungen durch Menschen haben fatale Folgen für die Tierwelt. So wurden brütende Schwäne bereits aus ihrem angestammten Lebensraum vertrieben.
Die CDU-Fraktion Lichtenberg hat deshalb einen entsprechenden Antrag in der BVV gestellt, um den Schutz zu verbessern. Die zuständigen Behörden sollen nun eingreifen, um den illegalen Zugang zum Schilf wieder komplett abzuriegeln. Das Gebiet muss dauerhaft vor unbefugtem Betreten bewahrt werden und die bestehenden Schutzregeln sind endlich konsequent durchzusetzen.
„Nur durch klare Barrieren und einen echten Schutz der Flächen kann die Natur am See wieder zur Ruhe kommen und ihre hohe ökologische Bedeutung behalten”, verdeutlicht Ziegler abschließend.

Ziegler: Naturflächen besser schützen

30/07/2026

CDU-Fraktion begrüßt Investitionen in Lichtenbergs Straßen und Gehwege: „Infrastruktur wird in den Blick genommen“
Die CDU-Fraktion Lichtenberg begrüßt, dass das Bezirksamt Investitionen in die Straßen- und Gehweginfrastruktur des Bezirks vorantreibt. Die angekündigten Maßnahmen zur Sanierung von Fahrbahnen und Gehwegen sowie zur Verbesserung der Barrierefreiheit sind wichtige Schritte, um die Verkehrssicherheit in den Kiezen zu erhöhen.
„Es ist gut, dass sich der Bezirk wieder der Infrastruktur annimmt. Intakte Straßen und sichere Gehwege sind keine Nebensache, sondern gehören zur grundlegenden Daseinsvorsorge“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Viele der nun angekündigten Maßnahmen greifen dabei Themen auf, die die CDU-Fraktion bereits in der Bezirksverordnetenversammlung eingebracht hat. So wurde beispielsweise die Sanierung der Kriemhildstraße bereits von der CDU-Fraktion eingefordert. Auch Verbesserungen an der Dorfstraße in Malchow sowie Maßnahmen im Bereich der Pablo-Picasso-Straße waren Gegenstand früherer Initiativen der CDU-Fraktion.
„Wir freuen uns über jede Maßnahme, die den Zustand unserer Straßen und Gehwege verbessert. Entscheidend ist, dass die Investitionen jetzt auch dauerhaft fortgeführt werden“, so Krüger weiter.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Lichtenberg, Benjamin Hudler, erinnert daran, dass die CDU-Fraktion in der Vergangenheit immer wieder auf den Sanierungsbedarf hingewiesen habe: „Wir haben von der Bezirksstadträtin Filiz Keküllüoğlu (B ’90 / Die Grünen) immer wieder gehört, dass Maßnahmen wegen fehlender finanzieller Mittel oder personeller Kapazitäten nicht umsetzbar seien. Umso erfreulicher ist es, dass sich nun offenbar eine neue Bereitschaft zeigt, notwendige Investitionen anzugehen.“
Die CDU-Fraktion werde weiterhin darauf achten, dass die Mittel dort ankommen, wo die Menschen täglich unterwegs sind: auf ihren Gehwegen, Straßen und Schulwegen.
„Unser Ziel bleibt eine verlässliche Infrastruktur in allen Lichtenberger Ortsteilen. Wir werden auch künftig konkrete Probleme vor Ort aufgreifen und Lösungen einfordern“, erklärt Hudler abschließend.

Hudler / Krüger: „Infrastruktur wird in den Blick genommen“

30/07/2026

Freie Fahrt für Lebensretter – Verkehrssicherheit am Gregoroviusweg sofort erhöhen: Falschparker dürfen die Feuerwehr nicht stören
„Falschparker dürfen die Feuerwehr und andere Rettungskräfte nicht bei ihrer lebensrettenden Arbeit stören. Wer wichtige Kreuzungsbereiche und Rettungswege zuparkt, gefährdet im Ernstfall fahrlässig die Sicherheit der gesamten Nachbarschaft“, erklärt Mike Krüger, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Lichtenberg.
Es ist begrüßenswert, dass ein konsequentes Vorgehen gegen illegales Parken im Bereich Gregoroviusweg großen Zuspruch erfährt. Konkret wird das Bezirksamt ersucht, zügig Schwerpunktkontrollen im unmittelbaren Kreuzungsbereich Gregoroviusweg, Horterweg und in der Robert-Siewert-Straße zu initiieren. Diese Maßnahme ist zwingend erforderlich, da falsch abgestellte Fahrzeuge in diesem sensiblen Knotenpunkt regelmäßig die notwendigen Rangier- und Zufahrtsflächen für größere Fahrzeuge, insbesondere für die Feuerwehr, Rettungsdienste und die Müllabfuhr, massiv einschränken oder sogar vollständig blockieren.
Da bauliche Maßnahmen zur Entschärfung der Kreuzung zeitnah nicht in Betracht kommen, bleiben gezielte Schwerpunktkontrollen das einzige wirksame Mittel, um die Straßen verlässlich passierbar zu halten.
Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion, den die BVV in den Verkehrsausschuss überwiesen hatte, wurde nun dort ohne Änderungen beschlossen.
„Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, auf bauliche Lösungen in ferner Zukunft zu warten, während Rettungswege heute versperrt sind. Hier muss durch spürbaren Kontrolldruck sofort für Ordnung gesorgt werden“, so Krüger abschließend.

Krüger: Falschparker dürfen die Feuerwehr nicht stören