11/09/2025
Es ist eine bewusste Irreführung zu behaupten, es gäbe jetzt noch eine Möglichkeit, Bürger zu beteiligen oder eine Wahl zwischen den verschiedenen Entwürfen oder die Möglichkeit einen anderen Entwurf vertiefend zu diskutieren.
Es handelt sich bei einem Realisierungswettbewerb nicht um einen unverbindlichen Ideenpool. Eine nachträgliche „Publikumsentscheidung“ gibt es nicht, sondern ausschließlich ein "ja" oder "nein" zum Siegerentwurf. Wer etwas anderes suggeriert und behauptet, es gäbe jetzt noch eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung kennt entweder die Regeln eines solchen Wettbewerbs nicht oder führt bewusst die Bürger in die Irre, weil er seine Felle davonschwimmen sieht.
Eine öffentliche Diskussion hat hat es vorher gegeben, und auch eine Entscheidung. Im Bürgerbegehren haben sich die Lippstädter gegen eine Bebauung ausgesprochen.
Wer sicher sein will, dass der Marktplatz nicht bebaut wird, sorgt am Sonntag für eine starke CDU und einen Bürgermeister Arne Moritz!
Umgang mit dem Bürger ist der eigentliche Skandal
Zur anhaltenden Diskussion um Marktplatz und Stadtmuseum erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Lippstadt, Peter Cosack:
„Der CDU und der „Bürgerinitiative Freier Marktplatz“ wurde vorgeworfen Fake News, Halbwahrheiten und falsche Behauptungen zu verbreiten. Genau das Gegenteil ist der Fall: Es gibt eine Riegelbebauung entlang der Marktstraße und alle Parkplätze auf dem Markt verschwinden. Dies ist durch den Auslobungstext des Wettbewerbs auch so gewollt gewesen, wir waren dagegen, haben aber gewusst, welches Ergebnis damit provoziert wird.
Der eigentliche Skandal ist der Umgang mit dem Bürger. Anstatt, wie von uns immer wieder angemahnt, frühzeitig eine Bürgerbeteiligung herbeizuführen, hat man darauf komplett verzichtet. Jetzt wird der Bürger wieder in die Irre geführt. Erst wird dem Bür-gerbegehren zustimmt und anschließend will man trotzdem bauen, mit der Begründung, „das ist ja nicht großflächig“. Und zweitens wird jetzt suggeriert, die Bürger könnten nochmal mitentscheiden, was aber nicht stimmt. Das sieht das Wettbewerbsverfahren nicht vor.
Meine mehrfach gestellten Fragen nach Folgekosten und geschätzten Besucherzahlen sind bis heute ebenfalls nicht beantwortet. Es hilft auch nichts, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt, so haben wir das nicht gewollt, Sabine Pfeffer (SPD) und Beate Tietze-Feldkamp (Grüne) saßen stimmberechtigt in der Jury. Der Beschluss ist, abgesehen von Bürgermeister Arne Moritz, der dagegen gestimmt hat, einstimmig gefasst worden.
Die CDU wird sich auch in Zukunft für eine umfassende Kernsanierung des Palais Rose einsetzen. Einen Neubau eines für die Stadt mindestens 10 Mio. Euro kostenden Museums, zuzüglich noch nicht gesicherter Zuschüsse aus Steuergeldern, aber komplett ablehnen.
