BfL-Bündnis für Luckenwalde

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BfL-Bündnis für Luckenwalde

Bürgerlich. Konservativ. Sachorientiert. Für Recht, Ordnung, Transparenz und eine starke kommunale Stimme der bürgerlichen Mitte in Luckenwalde.

21/08/2026

Luckenwalde gehört allen Bürgerinnen und Bürgern.

Für uns als Fraktion BfL – Bündnis für Luckenwalde ist klar: Stadtmarketing muss die ganze Stadt vertreten – unabhängig von politischen oder weltanschaulichen Überzeugungen.

Wenn über den offiziellen Kanal des Stadtmarketingvereins eine eindeutig politisch geprägte Veranstaltung beworben wird und dabei das Luckenwalder Wahrzeichen mit entsprechender Symbolik versehen wird, muss die Frage erlaubt sein, ob dies noch mit dem Anspruch politischer Neutralität vereinbar ist.

Deshalb haben wir einen Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt:

Die Verwendung der städtischen und öffentlich finanzierten Mittel beim Stadtmarketingverein soll umfassend geprüft werden. Gleichzeitig sollen weitere freiwillige städtische Mittel mit sofortiger Wirkung eingestellt – hilfsweise bis zur vollständigen Klärung eingefroren – werden.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, rechtmäßige Veranstaltungen oder politische Meinungsäußerungen zu verhindern.

Es geht um einen einfachen Grundsatz:

Öffentlich finanzierte Stadtstrukturen müssen für alle Bürger da sein und dürfen nicht zum politischen Reichweitenverstärker einzelner Aktivistengruppen werden.

Luckenwalde braucht ein Stadtmarketing für die ganze Stadt – politisch neutral, transparent und verantwortungsvoll im Umgang mit Steuergeld.

14/08/2026

Kultur gehört zu einer lebendigen Stadt. Aber auch Kulturförderung darf kein Bereich sein, in dem Haushaltsfragen nicht gestellt werden dürfen, uns wenn es die Alt-Parteien nicht machen, fragen halt wir im Interesse der Bürger und Steuerzahler nach.

Bevor die Stadt Luckenwalde ihre Bürger, Familien, Hundehalter, Gewerbetreibenden, Vereine und möglicherweise sogar Touristen mit höheren oder neuen Steuern und Gebühren belastet, und auch die Kita-Gebühren nicht unausgesprochen bleiben, muss die Verwaltung zunächst offenlegen, wofür sie selbst Geld ausgibt und welche freiwilligen Leistungen angesichts der Haushaltslage noch finanzierbar sind.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung machte kürzlich deutlich, dass bei einem ausbleibenden Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren massive Einsparungen drohen könnten – gerade bei den freiwilligen Leistungen, im schlimmsten Fall sogar mit Auswirkungen auf Theater oder Therme.

Damit stellt sich für uns zwangsläufig die sich aufdrängende Frage nach den Prioritäten.

Für uns gilt deshalb, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger, bevor nicht auch die freiwilligen Ausgaben konsequent und transparent auf den Prüfstand gestellt worden sind.

Ein aktuelles Beispiel ist das Boulevardfestival „Neu:Erleben“. Das Festival ist für Besucher kostenlos, erstreckt sich laut Berichten über rund 600 Meter Boulevard und umfasst 27 Programmpunkte auf drei Bühnen. Hinzu kommen Workshops, Straßentheater, gastronomische Angebote und weitere Aktionen. Unter anderem reist hierfür ein 19-köpfiges Straßentheater extra aus Frankfurt am Main(Hessen) an.

Das ist nach unserer Auffassung kein kleines Nachbarschaftsfest mehr.

Nach dem Pressebericht wird die Veranstaltung durch Spenden, Sponsoring und Fördermittel – auch aus öffentlicher Hand– finanziert. Wer hier die öffentlichen Geldgeber sind, wird nicht transparent dargestellt. Gerade deshalb wollen wir wissen, welchen Anteil die Stadt Luckenwalde hierbei tatsächlich trägt.
Neben möglichen direkten Zuschüssen können schließlich auch weitere kommunale Leistungen eine Rolle spielen, etwa die Nutzung städtischer Flächen, Absperrungen, Reinigung, Strom, Bauhofleistungen oder Verwaltungsaufwand. Genau danach fragt unsere BfL-Fraktion ausdrücklich.

Kultur gehört zu einer lebendigen Stadt. Aber auch Kulturförderung darf kein Bereich sein, in dem Haushaltsfragen nicht gestellt werden dürfen, uns wenn es die Alt-Parteien nicht machen, fragen halt wir im Interesse der Bürger und Steuerzahler nach.
Wenn gleichzeitig über höhere Gebühren und neue Abgaben für die Bürger gesprochen wird, muss transparent sein, wo Steuergeld eingesetzt wird, wie hoch der tatsächliche kommunale Aufwand ist und welchen Nutzen Luckenwalde davon hat.
Genau deshalb haben wir unsere Anfrage zum Boulevardfestival gestellt.
Erst Ausgaben prüfen. Dann Prioritäten setzen. Und erst ganz am Ende über zusätzliche Belastungen für die Bürger reden.

Quellen:

https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/kita-gebuehren-hundesteuer-bettensteuer-und-mehr-hier-koennte-es-fuer-luckenwalder-bald-teuer-werden-WTXW27AYVVGZNGZ3ESNBGSI27M.html

https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/boulevardfestival-in-luckenwalde-am-15-august-alle-infos-zum-programm-C5JMOE5VR5CP3JVJHRDDCRIIYU.html

13/08/2026

Kunstfläche ja – politische Dauerbotschaften nein!

Unsere Fraktion BfL – Bündnis für Luckenwalde hat einen Antrag zur Beschlussfassung eingebracht.

Für die städtische Aktions- und Kunstfläche an der Schützenstraße soll eine klare und für alle gleichermaßen geltende Benutzungsordnung geschaffen werden.

Die Wand wurde Anfang der 2000er Jahre ausdrücklich als legale Aktionsfläche für „Sprayer und Graffitikünstler“ errichtet.

Eine solche Fläche sollte aus unserer Sicht auch künftig ihrem eigentlichen Zweck dienen – der künstlerischen und gestalterischen Betätigung – und nicht zunehmend zu einer allgemeinen politischen Werbe-, Aufruf- oder Bekenntnisfläche werden.

Die beigefügten Fotos zeigen, weshalb wir Handlungsbedarf sehen.

Im Oktober 2025 fanden sich dort unter anderem die Schriftzüge „ “, „14943 Nazifrei“, „AfD ärgern“ sowie Hinweise auf eine politische Demonstration.

Seit dem 13. August 2026 ist die Wand nun großflächig mit „ANTIFA“, dem Emblem der „Antifaschistischen Aktion“ und dem Schriftzug „Luckenwalde“ gestaltet.

Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, eine bestimmte politische Meinung zu verbieten. Ob links, rechts oder aus einer anderen politischen oder weltanschaulichen Richtung, für alle müssen dieselben Regeln gelten.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht automatisch, dass jede von der Stadt für einen bestimmten Zweck bereitgestellte Fläche zugleich uneingeschränkt als politische Anschlag- oder Bekenntnisfläche genutzt werden muss.

Wie groß das Problem von Sachbeschädigungen bundesweit ist, zeigt die Zahlen. Unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des BKA nennt sie 557.309 Sachbeschädigungen allein im Jahr 2024.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Sachbeschädigungen wird dagegen aufgeklärt.

Auch die Zahlen zu den Tatverdächtigen sind bemerkenswert, bei Kindern unter 14 Jahren weist die Statistik 9.111 männliche und 1.520 weibliche Tatverdächtige aus, bei Jugendlichen zwischen 14 und unter 18 Jahren 14.149 männliche und 2.133 weibliche, bei Heranwachsenden zwischen 18 und unter 21 Jahren 7.784 männliche und 1.160 weibliche sowie bei Erwachsenen ab 21 Jahren 65.940 männliche und 15.046 weibliche Tatverdächtige.

Auch in Luckenwalde ist das Thema nicht abstrakt.

Der Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Juni 2026 wurde eine Dokumentation zu Schmierereien am Gebäude des Amtsgerichts beigefügt, darunter die Schriftzüge „FCK THE POLICE“ und „ANTIFA“. Eine Verbindung zwischen diesen illegalen Schmierereien und den Gestaltungen an der legalen Aktionsfläche behaupten wir ausdrücklich nicht.

Gerade deshalb sollte aber auch nach außen klar erkennbar sein, wo die Grenze zwischen einer legalen kommunalen Kunstfläche und ungenehmigten politischen Schmierereien verläuft.

Unser Antrag soll deshalb klare, transparente und politisch neutrale Regeln schaffen.

Kunst soll Kunst bleiben. Politische Meinungen dürfen geäußert werden – aber eine städtische Graffitiwand muss deshalb nicht zur politischen Dauerwerbefläche werden.

04/08/2026

Baumfestival vorzeitig beendet – jetzt braucht es Transparenz statt Schönfärberei

Die Stadt Luckenwalde beendet das Baumfestival bereits nach wenigen Wochen. Die 20 Wanderbäume haben sich in ihren mobilen Behältern trotz intensiver Pflege nicht wie geplant entwickelt und müssen nun auf dem Bauhof gesichert werden.

Die BfL begrüßt, dass zum Schutz der Bäume endlich Konsequenzen gezogen werden. Dennoch bleiben entscheidende Fragen offen: Wie konnte ein Projekt, bei dem große Bäume mitten im Sommer auf stark versiegelten Flächen aufgestellt wurden, derart mangelhaft vorbereitet werden? Welche Kosten sind bis heute entstanden? Wer hat die fachliche Eignung geprüft und die Verantwortung für die Umsetzung getragen?

Kritische Hinweise aus der Bürgerschaft lagen frühzeitig vor. Diese dürfen nun nicht nachträglich als bloße „Erkenntnisse“ des Projekts verkauft werden. Kommunalpolitik muss verantwortungsvoll, fachlich durchdacht und sparsam mit öffentlichen Mitteln umgehen.

Die BfL wird deshalb eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung der Planung, der Ausgaben und der Entscheidungswege verlangen. Stadtgrün ist wichtig – aber dauerhaft, sinnvoll geplant und nicht als kostspieliges Experiment auf dem Rücken der Bäume und der Steuerzahler.

28/07/2026

Vernunft vor Symbolpolitik 🌳 Haushaltsmittel verantwortungsvoll einsetzen.

Die derzeitige Aktion rund um die sogenannten Wanderbäume wirft aus Sicht der BfL-Fraktion grundsätzliche Fragen zur Wirtschaftlichkeit und zur sachgerechten Verwendung städtischer Haushaltsmittel auf.

Nach der kurzfristigen Absage der angekündigten „Baumparade“ werden die Bäume nun durch den städtischen Bauhof mit Personal, Fahrzeugen und technischem Gerät zum Rathausumfeld transportiert und dort bis zum 23. August aufgestellt.

Hinzu kommen Absperrungen, Verkehrsbeeinträchtigungen, laufende Betreuung und später der erneute Abtransport.

Klimaanpassung und Stadtbegrünung können sinnvolle kommunale Aufgaben sein.

Sie müssen jedoch dauerhaft wirken, nachvollziehbar geplant und wirtschaftlich umgesetzt werden.

Eine zeitlich begrenzte Aufstellung von Kübelbäumen auf Paletten darf nicht zum Selbstzweck werden – insbesondere dann nicht, wenn dafür personelle und technische Ressourcen der Stadt gebunden werden.

Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage muss bei freiwilligen Projekten transparent beantwortet werden:

Welche Gesamtkosten entstehen der Stadt, wie viele Arbeitsstunden werden durch den Bauhof eingesetzt und welchen konkreten, nachhaltigen Nutzen haben die Luckenwalder Bürger davon?

Die BfL – Bündnis für Luckenwalde steht für eine solide Haushaltspolitik, klare Prioritäten und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.

Öffentliche Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie den Bürgern dauerhaft zugutekommen – nicht für kurzfristige Inszenierungen ohne erkennbaren Mehrwert.

Vernünftige Stadtpolitik misst sich nicht an Symbolen, sondern an Wirkung, Wirtschaftlichkeit und Nutzen für die Menschen in Luckenwalde.

Adresse

Stadt
Luckenwalde
14943

Webseite

http://www.bfl-luckenwalde.de/

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